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Der Kern der Neutralität ist zeitlos

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Man soll nichts über Bord werfen, das sich bewährt hat und wofür es keinen adäquaten Ersatz gibt.

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Man soll nichts über Bord werfen, das sich bewährt hat und wofür es keinen adäquaten Ersatz gibt.

Halten wir uns an die Fakten. Die Neutralität ist Verfassungsgesetz und kann nur mit Zweidrittelmehrheit - also mit Hilfe der SPÖ - abgeschafft werden. Die Neutralität hinderte uns nicht, Mitglied der EU zu werden und ist heute bereits auf ihren Kern - das Neutralitätsgesetz - reduziert: Keine fremden Truppen auf österreichischem Boden, kein Beitritt zu einer Militärallianz, keine Teilnahme an Angriffskriegen.

Österreich geht mit der neuen Zeit, was seine Neutralitätspolitik betrifft (Stichwort: Mitarbeit in der Nato-"Partnership for Peace" et cetera); der Kern der Neutralität ist zeitlos und passt auch in eine europäische Sicherheitsarchitektur, an der gerade gearbeitet wird. Zielrichtung der sicherheitspolitischen Diskussion innerhalb der EU muss sein: ein ziviles Europa und kein militärisches und eine Emanzipation der EU von der Dominanz der USA, wobei unter Emanzipation Gleichberechtigung und nicht Scheidung zu verstehen ist. Auf die Überschrift (Neutralität oder bündnisfrei) kommt es da nicht so sehr an, sondern auf den Inhalt.

Die Nato hat 1989 einen Gegner verloren und sucht heute einen neuen Sinn. Diese Militärallianz ist kein Feindbild, aber auch kein Friedensengel. Sie ist das effizienteste militärische Instrument, für das jährlich weltweit 5.500 Milliarden Schilling ausgegeben und für deren Erweiterung (Polen, Ungarn, Tschechien) weitere 1.300 Milliarden Schilling investiert werden. Hinter der Nato-Erweiterung stehen nicht nur strategische Überlegungen, sondern auch massive Rüs-tungsinteressen und das in Zeiten dramatischer Sparpakete und enormen Drucks auf das Kulturgut Sozialstaat.

Ein Beitritt Österreichs zur Nato und eine damit verbundene Aufgabe der Neutralität würde nicht nur eine Militarisierung Österreichs bedeuten und eine Aufgabe souveräner Entscheidungsmöglichkeiten in Fragen der Sicherheitspolitik, sondern auch Kosten verursachen. Österreich gibt heute knapp unter einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2.500 Milliarden Schilling), das heißt 22 Milliarden Schilling für Verteidigungszwecke aus; Nato-Mitgliedsländer im Durchschnitt zwei Prozent. Zwei Prozent für Österreich würden bei einem Nato-Beitritt um rund 30 Milliarden Schilling mehr als heute bedeuten.

Ein Argument, das immer wieder für einen Nato-Beitritt Österreichs vorgebracht wird, sind die "neuen Bedrohungsbilder". Gemeint sind damit Organisierte Kriminalität, verstärkte Migrationsbewegungen, Drogenhandel. Gegen diese genügen Europol, Grenzschutz und ein effizienter Sicherheitsapparat. Wegen dieser "neuen Bedrohungsbilder" muss man nicht einem Militärpakt beitreten.

Die entscheidende Frage ist: Wer könnten die äußeren Gegner, ja Feinde der Nato, der EU und Österreichs sein, die es notwendig machen, ins enge Korsett einer Nato-Mitgliedschaft zu schlüpfen und die Beistandsverpflichtung zu erfüllen? Russland? Angesichts einer möglichen neuen Konfrontation zwischen Washington und Moskau ist die Beibehaltung der Neutralität für Österreich ein Akt der Vernunft. Der Balkan? Dort halten Nato-Länder, Russen, Österreicher und andere Neutrale die Hand auf den Dayton-Vertrag und auf den Kosovo. Bleibt der arme Süden, die Angst vor einer Gefährdung des Wohlstands des reichen Nordens. Sollte das der Fall sein, wird man das Problem politisch und sozial, nicht militärisch lösen müssen.

Ein intelligenter österreichischer Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur lässt sich daher nicht auf die Forderung: Rein in die Nato, weg mit der Neutralität" reduzieren. Die Suche nach dieser intelligenten Lösung ist schwieriger als die neue Sicherheitsdoktrin der VP/FP-Regierung suggeriert. Dieses Projekt trennt nicht, wie es Militärpakte tun, sondern ist ein Friedensprojekt, das zusammenführt. Nichts ist immerwährend. Auch die Neutralität nicht. Aber man sollte nichts über Bord werfen, das sich bewährt hat und wofür es keinen adäquaten Ersatz gibt.

Der Autor ist Mitarbeiter von SP-Nationalratspräsident Heinz Fischer.

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