Der Kern der Neutralität ist zeitlos

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Man soll nichts über Bord werfen, das sich bewährt hat und wofür es keinen adäquaten Ersatz gibt.

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Man soll nichts über Bord werfen, das sich bewährt hat und wofür es keinen adäquaten Ersatz gibt.

bruno aigner

Halten wir uns an die Fakten. Die Neutralität ist Verfassungsgesetz und kann nur mit Zweidrittelmehrheit - also mit Hilfe der SPÖ - abgeschafft werden. Die Neutralität hinderte uns nicht, Mitglied der EU zu werden und ist heute bereits auf ihren Kern - das Neutralitätsgesetz - reduziert: Keine fremden Truppen auf österreichischem Boden, kein Beitritt zu einer Militärallianz, keine Teilnahme an Angriffskriegen.

Österreich geht mit der neuen Zeit, was seine Neutralitätspolitik betrifft (Stichwort: Mitarbeit in der Nato-"Partnership for Peace" et cetera); der Kern der Neutralität ist zeitlos und passt auch in eine europäische Sicherheitsarchitektur, an der gerade gearbeitet wird. Zielrichtung der sicherheitspolitischen Diskussion innerhalb der EU muss sein: ein ziviles Europa und kein militärisches und eine Emanzipation der EU von der Dominanz der USA, wobei unter Emanzipation Gleichberechtigung und nicht Scheidung zu verstehen ist. Auf die Überschrift (Neutralität oder bündnisfrei) kommt es da nicht so sehr an, sondern auf den Inhalt.

Die Nato hat 1989 einen Gegner verloren und sucht heute einen neuen Sinn. Diese Militärallianz ist kein Feindbild, aber auch kein Friedensengel. Sie ist das effizienteste militärische Instrument, für das jährlich weltweit 5.500 Milliarden Schilling ausgegeben und für deren Erweiterung (Polen, Ungarn, Tschechien) weitere 1.300 Milliarden Schilling investiert werden. Hinter der Nato-Erweiterung stehen nicht nur strategische Überlegungen, sondern auch massive Rüs-tungsinteressen und das in Zeiten dramatischer Sparpakete und enormen Drucks auf das Kulturgut Sozialstaat.

Ein Beitritt Österreichs zur Nato und eine damit verbundene Aufgabe der Neutralität würde nicht nur eine Militarisierung Österreichs bedeuten und eine Aufgabe souveräner Entscheidungsmöglichkeiten in Fragen der Sicherheitspolitik, sondern auch Kosten verursachen. Österreich gibt heute knapp unter einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2.500 Milliarden Schilling), das heißt 22 Milliarden Schilling für Verteidigungszwecke aus; Nato-Mitgliedsländer im Durchschnitt zwei Prozent. Zwei Prozent für Österreich würden bei einem Nato-Beitritt um rund 30 Milliarden Schilling mehr als heute bedeuten.

Ein Argument, das immer wieder für einen Nato-Beitritt Österreichs vorgebracht wird, sind die "neuen Bedrohungsbilder". Gemeint sind damit Organisierte Kriminalität, verstärkte Migrationsbewegungen, Drogenhandel. Gegen diese genügen Europol, Grenzschutz und ein effizienter Sicherheitsapparat. Wegen dieser "neuen Bedrohungsbilder" muss man nicht einem Militärpakt beitreten.

Die entscheidende Frage ist: Wer könnten die äußeren Gegner, ja Feinde der Nato, der EU und Österreichs sein, die es notwendig machen, ins enge Korsett einer Nato-Mitgliedschaft zu schlüpfen und die Beistandsverpflichtung zu erfüllen? Russland? Angesichts einer möglichen neuen Konfrontation zwischen Washington und Moskau ist die Beibehaltung der Neutralität für Österreich ein Akt der Vernunft. Der Balkan? Dort halten Nato-Länder, Russen, Österreicher und andere Neutrale die Hand auf den Dayton-Vertrag und auf den Kosovo. Bleibt der arme Süden, die Angst vor einer Gefährdung des Wohlstands des reichen Nordens. Sollte das der Fall sein, wird man das Problem politisch und sozial, nicht militärisch lösen müssen.

Ein intelligenter österreichischer Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur lässt sich daher nicht auf die Forderung: Rein in die Nato, weg mit der Neutralität" reduzieren. Die Suche nach dieser intelligenten Lösung ist schwieriger als die neue Sicherheitsdoktrin der VP/FP-Regierung suggeriert. Dieses Projekt trennt nicht, wie es Militärpakte tun, sondern ist ein Friedensprojekt, das zusammenführt. Nichts ist immerwährend. Auch die Neutralität nicht. Aber man sollte nichts über Bord werfen, das sich bewährt hat und wofür es keinen adäquaten Ersatz gibt.

Der Autor ist Mitarbeiter von SP-Nationalratspräsident Heinz Fischer.

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1948

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1957

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

Neutralitätspolitik und Landesverteidigung

Das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 195 5 ist seit seinem Inkrafttreten verfassungsmäßige Grundlage der österreichischen Außenpolitik. Der Frage der Tragweite dieses Bundesverfassungsgesetzes kommt daher größte Bedeutung zu.Vielfach wird erklärt, daß die österreichische Neutralität lediglich eine „militärische” sei. Das ist insofern richtig, aber auch selbstverständlich, als der völkerrechtliche Begriff der „Neutralität” nur in bezug auf den Kriegsfall, also schlechthin im Hinblick auf militärische Ereignisse Sinn gewinnt. Oft hört man auch, die österreichische

Neutralität und Staatsschutzgesetz

Meinen Ausführungen möchte ich voransetzen: „Neutral zu sein und Neutralität zu üben, bedingt eine starke, gefestigte Gesinnung. Fehlt diese, so wird der Neutrale zuni Spielball.“

1958

Unser Gluck - unser Recht - unsere Aufgabe

I.Im engsten Sinne des Wortes bedeutet die Neutralität soviel wie das Fernhalten und Unberührtbleiben von Konflikten, vor allem von kriegerischen Verwicklungen. Es ist dies ein Zustand, der den Menschen nicht anders denn als Ideal vorschweben muß. Wie stets im Leben ist auch hier und auch für Oesterreich die Wirklichkeit vom Ideal sehr weit entfernt.Zunächst müssen wir aber mit tiefer Dankbarkeit feststellen, daß die Erklärung der österreichischen Neutralität, wie sie der Staatsvertrag von 195 5 festlegt, einen unschätzbaren Vorteil gebracht hat: die Befreiung von der Besetzung und

Neutralität und europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Moskauer Verhandlungen im Frühjahr 195 5 fanden ihren dokumentarischen Niederschlag im sogenannten Moskauer Memorandum, das ursprünglich eine Verwendungszusage der Delegationsmitglieder war, später aber durch die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung, des Hauptausschusses des Parlaments und des Parlaments selbst völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangte.Bezüglich der österreichischen Neutralität heißt es im Moskauer Memorandum wörtlich:„Im Sinne der von Oesterreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

1960

Österreichs Neutralität und die EWG

Die EFTA-Verträge sind unterzeichnet. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation geworden. Die lange Debatte scheint damit beendet. Fragen wir uns während dieses augenblicklichen Schweigens und ehe noch neue Schritte, die unausweichlich kommen werden, unternommen worden sind, warum Österreich nicht der EWG beigetreten ist, obwohl ein solcher Beitritt von weiten Kreisen der Industrie (und mit guten Gründen) als wirtschaftlich notwendig bezeichnet und mit entsprechendem Nachdruck gefordert wurde.Die Antwort auf diese Frage hat Österreichs Außenminister gegeben: die

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1961

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

1963

NATO: Theorie und Praxis

Aber schon die trinnerung an diesen Versuch läßt heute viele Dänen und Norweger die Frage stellen, ob nicht doch die schwedische Alternative zur NATO-Mitgliedschaft die bessere Lösung gewesen wäre. Was 1940 falsch war, die Neutralität kleiner abgerüsteter Länder in der Nachbarschaft des hochgerüsteten Hitler-Reiches, mußte nicht gerade auch 194JS falsch sein. Beide Länder sind treue Mitglieder der NATO, in persönlichen Gesprächen, auch mit Personen in verantwortungsvoller Stellung, kann man häufiger als eine NATO-freundliche eine neutralistische und skandinavische Auffassung

Neutralitätspolitik im Frieden

Wenn ein Staat zu „immerwährender Neutralität“, das heißt zu Neutralität für alle, wann und wo immer geführten Kriege verpflichtet ist, wie die Schweiz und nach ihrem Muster Österreich, muß er bereits seine Politik in Friedenszeiten darauf einrichten. Der immerwährend neutrale Staat muß insbesondere schon im vorhinein völkerrechtliche Bindungen vermeiden, die ihn im Kriegsfall in Widerstreit mit seinen Neutralitätspflichten brächten. Das sind die zuerst in der Schweiz so genannten „Vorwirkungen“ der immerwährenden Neutralität. Sie bilden schlechthin den Inhalt der —

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

Zur Bestimmung unserer Position

Der Schluß eines Kalenderjahres bietet sich als Zeitpunkt an, die eigene Position wieder zu bestimmen, sich am Geleisteten aufzurichten, Kraft zu schöpfen und einen Maßstab zu finden für das noch zu Bewältigende.Österreich lebt in Ordnung, Freiheit und Frieden eineinhalb Jahrhunderte nach dem Wiener Kongreß, der eine zerstörte Ordnung restaurierte, ein halbes Jahrhundert nach den Schüssen von Sarajewo, mit denen eine Ordnung einstürzte, 30 Jahre wiederum nach dem Bürgerkrieg, nach der Ermordung des Bundeskanzlers Dollfuß, ein Vierteljahrhundert schließlich — das abgelaufene Jahr

1965

Nationalfeiertag: Wie alt ist unsere Neutralität?

Die österreichische Neutralität sei älter, als gedacht, schreibt Horst Mayer im Jahr 1965.

1966

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Die Schweiz und die UNO

Unter den staatspolitischen Themen, die in der Schweiz zur Zeit diskutiert werden, beanspruchen deren zwei den Vorrang — nämlich das Problem der Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 und die Frage des Beitritts zur UNO. Beide werden an Studientagungen undKongressen und auch in der Presse seit einigen Monaten diskutiert. Die Debatte über den UNO-Beitritt, über die im folgenden berichtet werden soll, wurde ausgelöst durch die von manchen Kreisen an den personellen Wechsel an der Spitze des Politischen Departements (Außenministeriums) geknüpfte Hoffnung auf eine „Aktivierung der

1967

Selbstbeschränkung in der Außenpolitik

Freiwilliger Verzicht auf den Krieg < als Mittel der Politik bedeutet zwei- 1 tens Selbstbeschränkung in der : Außenpolitik. Wenn ein Kleinstaat : aus seiner Natur nur eine beschei- : dene Rolle in der internationalen iPolitik spielen kann, so sind die Möglichkeiten eines neutralen Kleinstaates auf diesem Feld noch begrenzter und bescheidener. Die politische Rolle des Neutralen unter- . scheidet sich auch heute im Prinzip ;kaum von jener des „Stillsitzens“. Sein politischer Aktionsradius bleibt, wenn er das Risiko gefährlicher Mißverständnisse vermeiden will,im wesentlichen auf

1968

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Souveränität und Neutralität

Hier soll auch einmal auf eine Art von Begriffsverwirrung verwiesen werden, die sich in jüngster Zeit in die Diskussion über die Begriffe Souveränität und Neutralität eingeschlichen hat. In manchen Erklärungen konnte man die Formulierung hören, daß Österreich seine Grenzen „zur Verteidigung der Neutralität“ nach besten Kräften schützen müsse. Diese Formulierung ist mindestens ungenau, ja, man könnte sagen, daß sie juristisch nicht haltbar ist. Die, Grenzen eines Landes sind aus Socweränitätsgründen zu verteidigen. Nicht die Neutralität, sondern die Souveränität ist

1970

Die Neutralität ist nicht in Gefahr

Wenn Außenminister Kirchschläger von der Eröffnung der XXV. Tagung der Generalversammlung in New York zurückgekehrt sein wird, müßte man wissen, ob Österreich während dieser Tagung seine Bemühungen um Aufnähme in den Sicherheitsrat fortsetzen wird oder nicht. Gleichgültig, welche Nachricht Kirchschläger mitbringt, die Frage der Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat ist gestellt und sollte diskutiert werden, wenngleich Diskussionen und ihr Ergebnis an den österreichischen Obrigkeiten abprallen; es sei denn, die Wählermassen würden durch ein Thema bewegt werden.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1971

Ein zweites Locarno?

Die Ergebnisse der jüngst zu Ende gegangenen NATO-Rats- tagung in Lissabon und die bisher deutlich gewordene Reaktion des Ostens, vor allem in der Berlin-Frage, lassen das Konzept (und dessen Verwirklichung) einer Konferenz über die Sicherheit Europas, das in den vergangenen Jahren einen führenden Platz auf der Tagesordnung der Weltpolitik einnahm, erneut in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Diese Umstände berechtigen und veranlassen zu einer Besinnung auf die politischen und juristischen Grundlagen einer solchen Konferenz, wobei insbesondere für Österreich die Frage gestellt werden muß, inwieweit der neutrale Staat auf Grund seiner besonderen Stellung in der Völkerrechtsgemeinschaft hier seine ihm eigenen, gewissermaßen privilegierten Funktionen in der Herbeiführung eines solchen spezißsch europäischen Sicherheitssystems zu erfüllen vermag.

1973

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1974

Good news...

Das neutrale Österreich erhält einen neuen Außenminister. Das mag Anlaß zu mehreren Überlegungen sein. Es ist auffallend und wird doch als selbstverständlich betrachtet, daß die Weltöffentlichkeit derzeit. wenig Notiz von den neutralen Staaten nimmt. In den Informationen und Kommentaren der Massenmedien stehen überall diejenigen Staaten an der Spitze, die in Konflikte verwickelt oder von einer schweren Krise heimgesucht sind. Also beispielsweise Vietnam, Israel, Griechenland oder Chile.Die Informationspolitik huldigt dem etwas willkürlichen Prinzip, daß nur politische oder

1980

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

1981

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

1985

Neutralität: Der lange Weg zur „Schweizer Formel”

30 Jahre sind seit jenen dramatischen April-Tagen 1955 vergangen, in denen bei sowjetisch-österreichischen Verhandlungen in Moskau mit der Einigung über die Formel „Neutralität nach dem Muster der Schweiz” ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zum Staatsvertrag erzielt werden konnte. Der Historiker Gerald Stourzh durchleuchtet hier die Hintergründe der Ereignisse und präsentiert exklusiv neue Fakten.

1987

Kopflos aufnach Brüssel ?

Ich möchte voranstellen, daß ich selbst für eine möglichst enge Bindung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft (EG) bin. Ein Staat in dieser geopolitischen Lage im Zentrum Europas muß die Möglichkeit haben, an der wirtschaftlichen Entwicklung des westlichen Europa voll teilzunehmen. -Allerdings dürfen diese Bindungen unter keinen Umständen unsere immerwährende Neutralität in Frage stellen. Daher stimme ich der Regierungspolitik zu, eine möglichst enge Bindung ohne Beitritt zu finden, mit der versucht wird, am Binnenmarkt teilnehmen zu können. Eine unmögliche Aufgabe, mag

1988

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Österreichs E - Mission

Österreich hat eine Ausstrahlung, eine Emission. Hat es darüber hinaus eine E-Mission, eine wichtige europäische Mission, wenn es der Europäischen Gemeinschaft beitreten will?

1991

Mock: Testfall für neues Europa

Außenminister Mock meint in einem FURCHE-Gespräch, daß es durchaus sinnvoll ist, nach wie vor den 26. Oktober als Nationalfeiertag mit Besinnung auf Österreichs Neutralität zu feiern. Die Neutralität - so Mock - habe eine große Bedeutung in der Vergangenheit gehabt und könnte sie auch in der Zukunft haben, selbst wenn es in neutralitätspolitischen Vorstellungen eine Entwicklung gegeben habe. Im Jugoslawienkonflikt müßte sie ihren neuen Charakter demonstrieren.

1992

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Abschied von einer liebgewonnenen Worthülse

Schweden hat vergangene Woche seinen Neutralitätsstatus aufgekündigt. War das mehr als eine Wortspende in Richtung EG, wenn man bedenkt, daß Schweden im Kriegsfall weiterhin neutral bleiben will? Was bedeutet Neutralität in einem veränderten, aber doch nicht so neuen Europa? Österreich darf sich diesen Fragen nicht enziehen.

EIN GEFÄHRDETER KONTINENT

Nach allem, was gegenwärtig über die sogenannte neue Europäische Friedensordnung oder gar ein längerfristig zu schaffendes Europäisches Sicherheitssystem von wissenschaftlicher, militärischer und politischer Seite gesagt und geschrieben wird, muß sich Mutlosigkeit einstellen. Die Vision von einem geeinten, sicheren Europa ist insofern Realutopie, als der Wunsch danach real faßbar ist. Die momentan erfahrene Wirklichkeit Europas ist allerdings von historischen Rückgriffen geprägt, die eine Realisierung gemeinsamer Sicherheit höchst unwahrscheinlich werden lassen.

Sind Frieden und Sicherheit wirklich unteilbar?

Eine Reform überkommener militärischer Allianzen - wie beispielsweise der NATO - und damit zusammenhängender Strategien ist überfällig im post-1989-revolutionären Europa. Wie Curt Gasteyger, international anerkannter Sicherheitsexperte, in einem Aufsatz für das „Europa Archiv" (Nummer 17/1992), vor kurzem konstatierte, kommt diese aber entweder zu spät: den Umbruch in Osteuropa kann ein neues Sicherheitssystem nicht mehr meistern, oder zu früh - für neue Herausforderungen.

Wer rückt für uns aus?

Ein hochrangig besetztes Gespräch über Österreichs künftige sicherheitspolitische Rolle in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über das, was Österreich sicherheitspolitisch „einbringen" kann, erzielte am Dienstag, 15. Dezember, bei Vizekanzler Erhard Busek hinsichtlich des Willens, das außenpolitische Maastricht-Programm „mitzutragen" und „mitzugestalten" hohe Ubereinstimmung, hinsichtlich der .Durchführbarkeit, der Modelle gab es keine Klarheit.

1993

Neutralität sucht ihre Begründung

Corrado Pirzio-Biroli, EG-Botschafter in Österreich, ist der Meinung, daß Neutralitätsdebatten vor 1996 für beide Seiten „nicht hilfreich" wären. Aber die Frage bewegt die Menschen. Weil viele überzeugt sind, daß die Neutralität an und für sich ein gutes sicherheitspolitisches Konzept ist. Gerade in so unsicheren Zeiten, wie wir sie jetzt erleben.

Wer weiß, wie es weitergeht?

Die Beibehaltung des Neutralitätsstatus ohne wenn und aber, die Neudefinition oder Anpassung der Neutralität an die sicherheits-und integrationspolitischen Anforderungen der heutigen Zeit oder die Aufgabe der Neutralität: das sind die drei Optionen, vor denen Österreich heute steht.

Neutralität und Hilflosigkeit

Früher waren wir Österreicher neutral, sprich: aus den militärischen Ambitionen von Ost und West hielten wir uns heraus. Mit unseren bescheidenen Verteidigungsmöglichkeiten wollten wir -theoretisch - Ost und West den Eintrittspreis sehr hoch gestalten. Dabei verfolgten wir eine Außenpolitik, die keineswegs neutralistisch war. Österreich befolgte strikt die Prinzipien der UN-Charta. Neutral waren wir also nicht in dem Sinne, daß wir - um jetzt amerikanisch vereinfachend zu sprechen - nicht gewußt hätten, wo der oder das Böse beheimatet war. Nun, der schwarz/weiß Film des Kalten

ZIVILDIENER ALS KONFLIKTSCHLICHTER

Im Sommer 1991 erschreckte der Slowenienkrieg Österreich. Unter dem Jubel pragmatisierter österreichischer Offiziere wurde damals eine in ihren Augen existen-zielle Bedrohung von unserem Land abgewendet: die Debatte über ein „Bundesheer light”. Sie meinen, ein Heer mit 34.000 Mann zu benötigen, obwohl an den Karawanken 5.000 Mann schon zu viel waren.

1994

Ist die GASP ein Euro-Phantom?

Österreich zittert um seine Neutralität. Werden wir künftig in einem Euro-Bündnis die EU mitverteidigen müssen?

Wozu noch neutral?

Der EU-Beitritt Österreichs und die geänderten geopolitischen Verhältnisse sollten Anlaß dafür sein, über die immerwährende Neutralität nachzudenken.

Sicherheit & Neutralität

Mitten in die allgemein dämmernde Erkenntis von einer nicht nur europäischen, sondern auch transatlantischen Lähmung, mitten in Versuche, einer komatösen europäischen Hausordnung (KSZE-Charta von Paris) Leben einzuhauchen, taucht wieder einmal die Frage auf, ob Österreich nicht seine Neutralität ablegen müßte, um solidarisch am Frieden in Europa und darüber hinaus mitwirken zu können.Unser heimlicher, oder sollte ich sagen: wahrer Außenminister, Bundespräsident Klestil, ist wieder mit einer Vorgabe vor geprescht und hat Österreichs Neutralität zur Disposition gestellt. Die

1995

Schicksalsfrage für unsere Sicherheit

In den Medien und in der politischen Klasse wird eine sehr lebhafte Diskussion geführt, die den politischen und rechtlichen Stellenwert von Staatsvertrag und Neutralität neu zu bewerten sucht.

Die UNO und die Neutralität

Neutralität im UNO-Verband hat Osterreich am solidarischen Handeln in der Weltgemeinschaft nicht gehindert. Was wird künftig von uns verlangt?

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

Ins westliche System integrieren

Eine echte Neutralität wäre die teuerste, sie ist jedoch nicht die bestmögliche Form der Absicherung für Osterreich.

Den Frieden kann man nur politisch sichern

Ein NATO- oder WEU-Beitritt vergrößert Österreichs Risiko in einen Konflikt zu geraten. Machtpolitik hat keine Zukunft.

Drängelei um NATO

Sicherheit ist erstes Ziel unserer Nachbarn: Sie wissen warum. EU und NATO sehen sie als zwei Seiten einer begehrten Medaille, die teuer zu erstehen sein wird.

Rußland lernt — Osterreich auch?

Heinrich schneider, Experte für Europa- und Sicherheitspolitik, über die Rolle der NATO in der europäischen Sicherheitsordnung.

1996

Wirkungsvolles Mittel gegen zunehmende Militarisierung

dieFurche: Ist eine Neutralitätsdebatte gegenwärtig notwendig?Andreas Pecha: Ich denke, daß sie notwendig ist. Denn die Konzeptionen der einzelnen Parteien sind doch sehr unterschiedlich. Die ÖVP ist eher am Abschaffen oder am Verschwindenlassen der Neutralität orientiert. Die SPÖ leistet noch anhaltenden Widerstand, obwohl es auch hier geteilte Meinungen gibt, ob die Neutralität aufrechterhalten werden soll -aber im großen und ganzen steht man noch dazu. Meinungsdifferenzen gibt's auch bei den Grünen, die Freiheitlichen sind für den sofortigen Beitritt zur NATO, was mit der

Gegen die WEU-Gschaftlhuberei

dieFurche: Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, wird so getan, als ob Neutralität und die von uns geforderte Solidarität einander ausschlössen. Wie war das im Laufe der Geschichte unserer Neutralitätspolitik?Ex-Aussknministkr Erwin Lanc: Wir haben im Gegensatz zur Schweizer Neutralität immer erklärt, aktiv und solidarisch in der Völkerfamilie mitwirken zu wollen. Und wir haben das dadurch manifestiert, daß wir jenen Akt vollzogen haben, den die Schweiz bis heute nicht vollzogen hat, nämlich, daß wir Mitglied der Vereinten Nationen geworden sind (siehe dazu das Interview mit

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

Europas Sicherheit und wir

Der Beginn der EU-Regierungskonferenz über die Revision des Maastrichter Vertrages fällt mit dem Start der neuen Koalitionsregierung zusammen. Ein neues Kapitel der österreichischen Europapolitik ist aufgeschlagen. Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erscheint dabei die Herausforderung für Österreich gewaltig, hat doch der Paradigmenwechsel der internationalen Politik seit 1989 die herkömmlichen Denkmuster und Bewußtseinslagen hierzulande vielleicht langsamer als anderswo verändert.Mittlerweile aber zeigen im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz erstellte

Vielen geht die Unabhängigkeit über alles

Natürlich haben wir einen % Standpunkt, Botschafter Franz -L l Cede, der Leiter des Völker -rechtsbüros im Außenministerium, hat ihn auf Seite 2 dargelegt. Turin findet uns nicht gänzlich unvorbereitet vor, wenngleich viele unserer sogenannten Positionen, wohlgemerkt: Begierungspositionen, sehr allgemein gehalten und daher manchmal nichtssagend sind.Fragt man abseits dieses von den Koalitionspartnern erarbeiteten Kompromisses in den Parteien nach, bekommt man viel differenzierende-re Aussagen zu hören - das beginnt schon bei den Koalitionspartnern selbst. Vor zwei Wochen habe ich im

„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Für einen klaren Auftrag zur Abschaffung des Bundesheeres plädiert der Quäker Ernst Schwarcz, Autor vieler pazifistischer Bücher und Artikel, im folgenden Beitrag. Er ist eine unmittelbare Antwort auf das FURCHE-Gespräch mit dem Generaltruppeninspektor Karl Majcen vom 6. Juni 1996.

Kurs auf die NATO

„Österreich zur NATO”. Josef Cap ist nicht der erste in der SPÖ, der Klartext in Sachen Sicherheitspolitik redet.

Von Einem, der auszog, die Neutralität zu erneuern

Innenminister Caspar Einem kürzlich die Rückkehr zur „aktiven Neutralitätspolitik" verlangt. Ein zukunftsweisendes Konzept?

1997

Der Zug ist längst im Rollen

Bei seinem Antrittsbesuch in Bonn am 5. März erklärte Bundeskanzler Klima, daß es für Österreich „heute” keinen Grund gebe, die Neutralität aufzugeben und der NATO, „wie sie heute existiert”, beizutreten. Weiters kündigte Klima an, daß die Regierung die Entwicklung, insbesondere den NATO-Gipfel im Juli in Madrid, genau beobachten und dem Parlament dann im März nächsten Jahres entsprechende Vorschläge unterbreiten werde.Klimas Aussage enthält einen wahren Kern, aber ein höchstwahrscheinlich falsches Zeitkalkül. Zwar war es richtig, daß es „heute”, sprich am 5. März,

Zwischen Dichtung und Wahrheit

Wer sind in Osterreich die eifrigsten Verfechter einer N A-TO-Osterweiterung und eines österreichischen NATO-Beitrit-tes? Als erstes sind die unmittelbaren Interessengruppen zu nennen: Militär, Rüstungswirtschaft und jene, die in ihrem Solde stehen. Hinzu kommen alle jene, die ein ideologisches Naheverhältnis zu allem Militärischen haben, wozu nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch manche Konservative gehören. Uberraschend ist allerdings, daß plötzlich auch ehemals extreme Linke gemeinsam mit Haider in die NATO galoppieren wollen. Weltrevolutionäre werden zu NATO-Fans! Woher kommt

Fortsetzung der Erfolgsstory

Die NATO bietet sich als einzig realistische Möglichkeit fiir eine künftige gesamteuropäische Ordnungspolitik an.

Neuer Ost-West-Konflikt

Das NATO-Abkommen mit Rußland deckt die Differenzen nur zu - sie könnten in Zukunft umso schärfer zutage treten.

1998

Vorwärts, marsch? Zurück!

Ein NATO-Beitritt wäre logische Konsequenz aus dem Versprechen Österreichs, die EU-Verteidigungspolitik voll mitzutragen.

US-Macht + NATO = Realität

Die NATO-Osterweiterung ist keine Prolongierung des Kalten Krieges, sondern ein im Kern europäisches Anliegen.

Die Angst, konkret zu werden

Die NATO ist das zentrale Element der europäischen Sicherheitsordnung. Will Österreich daran überhaupt mitwirken?

Milliardenschmäh der Militärs

Zur Strategie der Befürworter einer NATO-Mitgliedschaft zählt auch die manipulativ niedrige Kalkulation der Beitrittskosten.

1999

Wir sind nicht mehr neutral

Knapp vor dem 50. Geburtstag des Nordatlantikpakts (NATO) wurden drei neue Mitglieder in das US-europäische Sicherheitsbündnis aufgenommen: Polen, Tschechien und Ungarn. Bei der nächsten Runde werden wohl die Slowakei und Slowenien dabei sein. Dann ist Österreich endgültig von der NATO eingekreist. Manchen scheint der Blick auf eine solche Landkarte ein diebisches Vergnügen zu bereiten.Je logischer ein Österreich-Beitritt zur NATO wird, umso leidenschaftlicher erheben die Verfechter einer Beibehaltung der Neutralität ihre Stimme. Vor allem wehren sie sich gegen eine Geringschätzung

Über unsere Verhältnisse

Begriffsverwirrung allerorten, ideologische Scheuklappen bei einem Teil der SPÖ, peinliches Herumlavieren der ÖVP: eine Bestandsaufnahme.

"Müssen Neutralität aufgeben"

Der EU-Parlamentarier des Liberalen Forums und Ex-Verteidigungsminister der FPÖ über NATO, europäische Sicherheitspolitik und Österreichs Rolle.

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Die Büchse der Pandora

Die Auswirkungen des NATO-Einsatzes in Jugoslawien auf das internationale System, auf die Stellung von UNO, NATO und anderen Organisationen aber auch auf die zwischenstaatlichen Beziehungen sind noch nicht absehbar; sie werden jedenfalls gravierend sein.

Windfahnen-Politik

Seit dem Krieg um den Kosovo ist die Neutralität wieder hoch im Kurs. 70 Prozent der Österreicher wollen weiterhin neutral bleiben, laut jüngsten Meinungsumfragen. Ob aus immer edlen Gründen, darf bezweifelt werden.70 Prozent der Österreicher - für Politiker offenkundig ein unwiderstehliches Signal, ihre Fahne nach dem Wind zu hängen. Ein besonders hilfloses Beispiel solcher Windfahnenpolitik lieferte jüngst Andreas Khol, aber auch Ursula Stenzel ließ beim Eiertanz zwischen Neutralität und NATO-Beitritt Eleganz vermissen. Wenn es um Opportunismus geht, schießt aber, wie meistens,

Auf der Fährte der Bärenführer

Die Stunde der sicherheitspolitischen Wahrheit wird für Österreich schneller kommen, als den Politikern lieb ist.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Österreich hat seine Neutralität immer mit Solidarität verbunden. Das ist nach wie vor zeitgemäß.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik/Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Die einstigen Vorteile der Neutralität für unser Land haben sich in Nachteile verwandelt.

In Richtung Neutralität light

Spezielle Vorschriften jüngeren Datums beseitigen Pflichten aus dem Neutralitätsgesetz.

"Die Europäer müssen ihre Kräfte bündeln"

In Zukunft darf Österreich bei EU-geführten militärischen Operationen keine Durchfahrts- oder Überflugverbote mehr verhängen. Ein EU-Staat kann sich zwar einem Einsatz verweigern, doch behindern darf er diesen nicht. Der neue österreichische Botschafter in Brüssel, bei der WEU und NATO erörtert im Furche-Gespräch die sicherheitspolitischen Perspektiven Österreichs und Europas.

2001

Für die Neutralität bleibt kein Platz

Es geht darum, dass wir die sicherheitspolitische Entwicklung des europäischen Umfeldes besser mitgestalten können.

Wo bleibt die Debatte?

Die schwarz-blaue Koalition hat Österreichs Landesverteidigung auf eine neue Basis gestellt. Ohne jede öffentliche Diskussion wurde diese Woche im Ministerrat eine neue Verteidigungsdoktrin beschlossen. Damit ist de facto die Neutralität außer Kraft gesetzt, auch wenn der Koalition zur offiziellen Abschaffung die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit fehlt.Dass die Koalition die Diskussion über das heiße Eisen Neutralität vermeidet stellt ihr weder ein gutes demokratiepolitisches Zeugnis aus, noch beweist es Vertrauen in die Vernunft der Bürger. Auch wenn die Meinungsumfragen derzeit

Kein Fußtritt für die Neutralität

So wie 1955 das Land in die Neutralität gezwungen wurde, wartet Österreich auch heute auf eine sicherheitspolitische Vorgabe - doch diese kommt nicht.

Der letzte Akt im Bundesheer

Zehn Tage beherrschte das Thema Abfangjäger die Schlagzeilen - für die Politprominenz ein Muss, zur Frage etwas zum Besten zu geben und sei es noch so unpassend.

Nibelungentreue steht auf dem Schild el Titel Titel

Der Nato-Einsatz in Mazedonien zeigt, wo Europa hinkommt, wenn Militärs die erste Geige spielen.Wollt ihr einen neuerlichen Krieg in Südosteuropa? Nein! Wollt ihr wieder solange zusehen, bis es zu ethnischen Säuberungen kommt, eine Flüchtlingswelle nach der anderen ausgelöst wird, der Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen keine Grenzen mehr kennt? Nein! Wollt ihr, dass die Nato die Sache auf dem Balkan ein zweites Mal in die Hand nimmt, 4.500 Soldaten entsendet, 30 Tage lang Kriegsgerät einsammelt und darauf hofft, der Spuk habe damit ein Ende? Nein! Was wollt ihr dann?Stopp! Die letzte

Vor der Einführung des Faustrechts

Neutralität bedeutete in der Geschichte dieses Landes nie, vor Krieg oder anderen Verbrechen die Augen zu verschließen.Es gehört zur Vorgangsweise herrschender Eliten, die Zahl politischer Alternativen auf zwei einzuschränken. George Bush stellt die Staatenwelt vor die Wahl, Solidarität mit den USA zu üben oder sich in die Reihen des Terrors zu stellen. Diskussionen über die US-Außen-, Militär- und Wirtschaftspolitik - also mögliche Ursachen - sind unerwünscht.Vom "Kreuzzug gegen den Terror" will man in der Alpenrepublik nichts wissen und wärmt behutsam die Suppe der

2002

Weiterträumen auf der Insel der Seligen

Die Sicherheitspolitik ist für das Land zu wichtig, sollte deswegen aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden. Dieser Vorsatz war während des Ringens um die neue Sicherheitsdoktrin immer wieder zu hören. Gelungen ist es - leider! - nicht. Was die neuen Grundlagen für Österreichs Sicherheit trotzdem wert sind, lesen Sie in diesem Dossier.Österreich hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die am 12. Dezember 2001 im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Die Medien nahmen diesen Schritt kaum wahr. Das ist nicht weiter verwunderlich,

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden

Einer für alle...

Schon nächstes Jahr soll die EU-Eingreiftruppe stehen. Mit der Eurofighter-Bestellung hat Österreich bereits eine entscheidende Vorleistung erbracht.Die Partner für einen Kampfeinsatz, die Waffenbrüder und Verbündeten in einem kriegerischen Konflikt werden in Zukunft nicht mehr vorrangig nach politischen Kriterien, sondern nach der Art und Beschaffenheit ihrer Waffensysteme und militärischen Ausrüstung ausgewählt werden. So die These von Stefan Gose, Konfliktforscher in Berlin, der bei der letztwöchigen Internationalen Sommerakademie des Österreichischen Studienzentrums für Frieden

"Neutraler Riegel Österreich"

Die Neutralität bleibt, die Wehrpflicht geht. Im Furche-Streitgespräch erklärt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wie das gehen soll. Und erntet Widerspruch von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Für diesen sind die grünen Vorstellungen nicht mehr als weit entfernte Zukunftsträumereien.Die Furche: Herr Abgeordneter Pilz, die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig plädieren Sie für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Wie geht das zusammen?Peter Pilz: Wenn uns der Feind abhanden gekommen ist und wir in Zukunft nur von

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2009

Wozu Nato?

"Le monde diplomatique" kritisiert Frankreichs Rückkehr in die Nato und die Ausweitung ihres Einsatzraumes weit über das rechtliche Mandat hinaus.Vor nunmehr 33 Jahren beschloss General de Gaulle, der Gründer der Fünften Französischen Republik, das Ausscheiden Frankreichs aus dem Vereinten Oberkommando der Nato - und das in einer Zeit, da sich noch mehrere europäische Länder im Herrschaftsbereich der Sowjetunion befanden.Man mag sich fragen, aus welchem Grund Präsident Sarkozy nun verkündet hat, diese historische Entscheidung sei hinfällig geworden. Der Warschauer Pakt ist tot,

Ruhm und Glanz ist wenig über …

Das Geburtstagsständchen zu den 60-Jahr-Feiern der NATO, vorgetragen von zwei Experten für Sicherheitspolitik, ist mehr in Moll und weniger in Dur geraten. Sehr viele Fragen sind für die beiden zum Jubiläum ungeklärt. Und mit der EU wächst der NATO ein sicherheitspolitisch ehrgeiziger junger Bruder heran.Die NATO feiert ihren 60. Geburtstag - und was ändert sich dadurch? In Abwandlung des Liedes eines österreichischen Komponisten und Sängers stellt sich die Frage: Fängt für die NATO mit 60 das Leben tatsächlich erst richtig an oder ist vielmehr nicht eher schon Schluss? Denn seit

2010

Österreichs Neutralität passt jetzt zur EU

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon wurde auch die europäische Sicherheitspolitik auf neue Grundlagen gestellt. Für Österreich bedeutet das: Die Neutralität wird gestärkt, denn mit dieser Woche wird die UNO-Charta durch Nationalrats-Beschluss ein Teil der Bundes-Verfassung.Wir Grüne wurden für unsere Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vor allem auch deswegen kritisiert, weil durch diesen EU-Vertrag angeblich die Union militarisiert und die Neutralität Österreichs abgeschafft werde. Alle unsere Hinweise auf jene Bestimmungen im Vertrag, die der zivilen Konfliktprävention und

2011

Der Streit um einen Leichnam

Sechs EU-Staaten halten an der Wehrpflicht fest. Schafft Österreich diese ab, stehen Soldaten für den Katastrophenschutz nur gegen Bezahlung bereit.Der casus belli in der aktuellen politischen Debatte um die Zukunft des Bundesheeres - Wehrpflicht ja oder nein? - dreht sich um ein Auslaufmodell. In Europa werden immer weniger junge Männer und Frauen zwangsrekrutiert. Unter den 27 EU-Staaten halten neben Österreich nur noch Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern an der Wehrpflicht fest, also weitere fünf. Eine Minderheit. Dazu kommen elf weitere europäische Staaten, darunter

2015

Immerwährend aktiv - die Neutralität

Die Österreichische Neutralität feiert am 26. Oktober ihren 60. Geburtstag. Der Friedensforscher Thomas Roithner gratuliert, erneuert seine Freundschaft und hat Tipps für die neue Lebensphase. Eine sehr persönlich gehaltene Würdigung.

2016

Märkte, Macht und MUSKELN

Am Vorabend des NATO-Gipfels in Warschau steht das Militärbündnis vor vielen Baustellen, Staus und Schlaglöchern. Ein Gastkommentar.

2017

Trump als Spielmacher

Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wird sich einiges ändern - auch die Beziehung der USA zu NATO und EU. Wem welche Szenarien Vorteile bringen würden.

2022

Kiew Straßensperre - © Foto: APA / AFP / Sergei Supinsky

Ukraine-Experte: „Es kann keinen Sieger geben“

Kann es mit Putins Russland Verhandlungen, kann es mit Russland Frieden geben? Politikwissenschafter Heinz Gärtner meint, man müsse sich darauf einstellen, nachgeben zu müssen, um etwas zu bekommen. Maximalforderungen - auch des Westens - hätten keine Chance.

Staatsvertrag - © Foto: picturedesk.com / Franz Neumayr

Österreichs Neutralität: Weltanschaulich nie neutral!

Österreichs Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine steht in der Tradition der 1955 begründeten rot-weiß-roten Neutralität. Aber diese verstand sich von Beginn an ausschließlich militärisch. Weltanschaulich-ideologisch hat Österreich stets Farbe bekannt.

nato - © Foto: gettyimages / Justin Tallis / Staff

Finnland und Schweden: Schutz unterm NATO-Schirm

Finnland und Schweden erhoffen sich von einem Beitritt zum Nordatlantikbündnis mehr Sicherheit vor russischer Aggression – und damit nachhaltigen Frieden. Über die NATO als sicherheitspolitische Schutzmantelmadonna.

Warum taktisch voreilig die Neutralität opfern?

In einem offenen Brief wird eine ernsthafte Diskussion über Österreichs Sicherheitspolitik gefordert. Nicht gemeint ist damit ein überhasteter Abschied von der Neutralität. Ein Gastkommentar.

von

bruno aigner

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bruno aigner