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"Der Polizist als Agent provocateur"

Anwalt Lennart Binder verteidigt Schwarzafrikaner und Opernballdemonstranten vor Gericht. Zwei Gruppen mit problematischem Verhältnis zur Polizei. Ein Gespräch über Polizeiübergriffe und Gründen dafür.

Die Furche: Was halten Sie von Projekten und Seminaren, die Polizisten für den besseren Umgang mit Problemgruppen schulen sollen?

Lennart Binder: Mir kommen diese ganzen Versuche von Vereinen und engagierten Polizisten, die für gegenseitiges Verständnis sensibilisieren wollen, wie ein Feigenblatt vor. WEGA-Polizisten, wie ich sie kenne, scheren sich darum doch keinen Deut.

Die Furche: Warum verweisen Sie explizit auf diese Sondereinheit?

Binder: Ich würde da unterteilen: Die herkömmlichen Polizisten erlebe ich als halbwegs normal - die WEGA-Beamten hingegen als extrem aggressiv.

Die Furche: Können Sie Ihre Einstellung irgendwie belegen?

Binder: Gemeinsam mit Vertretern des Menschenrechtsbeirates bin ich nach einer Opernballdemonstration der letzten Jahre zu den festgenommenen Demonstranten gegangen. Die Leute vom Menschenrechtsbeirat haben geprüft, wer bei der Festnahme geprügelt und wer ohne Handgreiflichkeiten festgenommen wurde. Da ist ein eindeutiges Muster herausgekommen: Die WEGA-Einheiten waren diejenigen, die geprügelt haben, während die anderen Polizisten die Demonstranten ohne Übergriffe festgenommen haben.

Die Furche: Lässt sich diese Momentaufnahme verallgemeinern?

Binder: Ein anderer Hinweis ist für mich, dass auch bei Razzien in der Drogenszene immer diese Alarmeinheiten auftreten - und im Gefolge davon Afrikaner von Übergriffen berichten. Das bestätigt mich in der Auffassung, dass diese Sondereinheiten extrem gefährlich sind. Bei den anderen Polizeieinheiten läuft das anders.

Die Furche: Wie kann man prügelnder Polizisten juristisch habhaft werden?

Binder: Praktisch gar nicht - bis jetzt haben wir in solchen Fällen eigentlich nur Flops erlebt. Der Korpsgeist ist enorm groß, die Polizisten schützen sich gegenseitig. Und bei den Verfahren am Strafgericht möchte ich sogar von einer Kumpanei zwischen Richtern und Polizisten sprechen. Außerdem treten Polizisten vor Gericht ja mit Masken auf, was für mich auch ein Grund dafür ist, dass die Hemmschwelle gesenkt wurde.

Die Furche: Wie könnte den Übergriffen beigekommen werden?

Binder: Das geht nur, wenn die Polizei intern einen Kontrollmechanismus einführt. So etwas hat nur Erfolg, wenn es aus der Polizei selber kommt. Dass einer dem anderen sagt: "Hör auf, ich deck dich da nicht!" Oder noch besser: "Hör auf, oder ich zeige dich an!"

Die Furche: Welche Rolle spielt dabei der Menschenrechtsbeirat?

Binder: Ich sehe ganz wenig bis überhaupt keine positiven Effekte in der Arbeit dieses Gremiums. Nehmen wir das Obernball-Beispiel von vorhin: Da hatte ich wirklich das Gefühl, die recherchieren sehr sorgfältig und genau - im Jahresbericht des Menschenrechtsbeirates habe ich aber kein Wort darüber gefunden. Das beweist nur, dass der Menschenrechtsbeirat auch unter der Fuchtel des Innenministeriums steht.

Die Furche: Wie groß schätzen Sie die Dunkelziffer bei Polizeiübergriffen?

Binder: Ich vertrete den Herrn Friedrich Olejak, einen zu lebenslanger Haft verurteilten Gefangenen in Stein. Er hat im Gefängnis hunderte Umfragen durchgeführt, in denen weit mehr als zwei Drittel der Befragten mit ihrem Namen bestätigen, dass sie im Zuge von Polizeihandlungen geschlagen wurden.

Die Furche: Gibt es noch andere Entwicklungen in der Polizeiarbeit, die sie beunruhigen?

Binder: In den letzten Monaten reißt immer mehr ein, dass Polizisten für ihre Ermittlungen Leute zum Drogenhandel animieren. Den Agent provocateur zu spielen, ist jedoch an der Grenze zur Illegalität - aber die Polizei macht das neuerdings massenhaft. Es ist verboten, dass ich als Polizist zu einer Straftat anstifte. Das ist jetzt das Hauptproblem: Polizisten, die selber anstiften oder Drogenabhängige dazu animieren, dass sie wiederum andere anstiften.

Die Gespräche führte Wolfgang Machreich.

Major Friedrich Kovar organisiert Seminare, in denen Polizisten im Umgang mit psychisch kranken Personen geschult werden. Ein Gespräch über polizeiliches Fehlverhalten und Maßnahmen dagegen.

Die Furche: Was sind die Gründe für polizeiliches Fehlverhalten?

Friedrich Kovar: Da ist zum einen der Zeitdruck: Wenn Beamte der Meinung sind, sie müssen Amtshandlungen schnell hinter sich bringen, weil schon die nächste wartet. Zum anderen verursachen Unkenntnis bzw. falsche Einschätzung der Sachlage Fehlverhalten. Dazu gehört das fehlende Wissen um alternative Handlungsmöglichkeiten: Ein Polizist, der nie von anderen Handlungsmustern gehört hat, wird immer so handeln, wie er es gewohnt ist und wie er es für richtig hält - und er wird sich weniger auf das Gegenüber einstellen.

Die Furche: Wie können Polizisten auf Ausnahmesituationen vorbereitet werden?

Kovar: Ziel einer guten Polizeiausbildung sollte sein, auf jene Personen vorzubereiten, mit denen Polizisten im Berufsalltag auch konfrontiert sein können: Alkohol- und Suchtgiftkranke, Menschen mit psychischen Gebrechen, Ausländer, Obdachlose ... In der Ausbildung sollte daher auf die Probleme gesellschaftlich benachteiligter Gruppen hin sensibilisiert werden.

Die Furche: Wird dieser Aspekt in der Ausbildung vernachlässigt?

Kovar: In der Polizeiausbildung nimmt man sich weniger Zeit für eine umfassende und interdisziplinäre Darstellung. Warum werden Menschen zu Randgruppen? Welche Sozialisierung steckt dahinter? Warum reagieren gewisse Menschen auf Amtshandlungen anders als der Durchschnitt? Die Hintergründe erklärt bekommen - das wäre wichtig. Wir müssen Menschen verstehen lernen. In diese Richtung müsste die Ausbildung grundlegend überdacht und verändert werden.

Die Furche: Sie organisieren Seminare, in denen Polizisten im Umgang mit psychisch kranken Personen geschult werden. Wie wird dieses Angebot angenommen?

Kovar: Das Interesse ist enorm. 400 Beamtinnen und Beamte haben bisher die Schulungen besucht. Allein im letzten Jahr gab es für einen österreichweiten Kurs mit 15 Plätzen 240 Bewerberinnen und Bewerbern.

Die Furche: Warum machen Sie nicht mehr Kurse?

Kovar: Wir hatten im Vorjahr drei weitere Seminare in Wien geplant. Diese mussten aus finanziellen Gründen abgesagt werden - es gab Probleme bei der Bezahlung der externen Vortragenden.

Die Furche: An der Nachfrage scheitern solche Kurse also nicht?

Kovar: Die Kolleginnen und Kollegen suchen nach Antworten. Es ist für einen Polizeibeamten ja nicht angenehm, wenn ihm eine Amtshandlung entgleitet - wenn die Situation eskaliert, und der Polizist scheinbar keinen Einfluss mehr hat. Wer mit solchen Situationen konfrontiert ist, ist für Hilfestellung sehr dankbar. Rein statistisch gesehen, hat es die Polizei bei jedem fünften Einsatz mit jemanden zu tun, der psychisch krank ist.

Die Furche: Die Stimmung bei der Polizei ist schlecht, klagen Ihre Kollegen. Zuviel Arbeit, zuwenig Polizisten - ein Umstand der zu mehr Fehlverhalten führen kann?

Kovar: Ich möchte nicht generell von einer überarbeiteten Polizei sprechen. Klar ist: zu starke körperliche und psychische Belastung senkt die Qualität von Amtshandlungen. Wenn Leute über zwölf Stunden im Dienst sind, darf sich der Dienstgeber nicht erwarten, dass ein Beamter immer noch gleich eloquent und zuvorkommend agiert wie in einem "normalen" Dienst. Das heißt aber nicht, dass Fehlverhalten nicht auch schon nach fünf Stunden hartem Dienst vorkommen kann. Das wäre halt die Verantwortung von Vorgesetzten, das rechtzeitig zu erkennen und etwas dagegen zu unternehmen.

Die Furche: Ist der Druck seitens der Öffentlichkeit gewachsen?

Friedrich Kovar: Die Polizei ist immer unter Beobachtung der Öffentlichkeit gestanden. Ich glaube nicht, dass das mehr geworden ist. Wir müssen das akzeptieren - und auch befürworten.

Friedrich Kovar ist Referatsleiter Stv. für Prävention und Vollzugsorganisation bei der Polizei Wien und Chefredakteur-Stv. von "SIM - Das Sicherheitsmagazin".

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