Ich weiß, man kann es kaum mehr ertragen. Jahrelang die Diskussion: Kommt ein neuer Presserat, kommt er nicht, wenn ja wie? Nun gut, nehmen wir an, er kommt! Ist das Anlass zur Freude?
Schon, wenn der Presserat auf einem aktuellen und operablen Ehrenkodex beruht, der sich auch Fragen der Konvergenz und Digitalisierung annimmt. Schon, wenn der Presserat neben den Sozialpartnern auch Experten und Peers berücksichtigt. Schon, wenn Verfahren vor dem Presserat nicht auf einem Verzicht auf Grundrechte beruhen (dies nennt der Verfassungsjurist Walter Berka wohl zu Recht in höchstem Maße problematisch). Schon, wenn der Presserat nach internationalem Vorbild offen und transparent agiert und auch für die Qualitätssicherung in den Medienunternehmen selbst Anstöße liefert. Schon, wenn der Presserat sich auch als Maßstab für journalistische Qualität und nicht nur als Quasi-Gericht, der ex post sanktioniert, begreift. Schon, wenn der Presserat auch Experten einbezieht und nicht nur vor Juristen wimmelt. Schon, wenn der Presserat Teil einer umfassenden Medienselbstkontrolle ist, die im Sinne der Co-Regulierung auch vom Staat akzeptiert und unterstützt und ausreichend finanziert wird. Schon, wenn die Dauer der Debatte und die Intensität der Auseinandersetzung Gradmesser für die Qualität des Ergebnisses sind.
Aber wird das so kommen? Nach allem was man so hört – eher nicht. Was zu kommen scheint, ist maximal ein erster Schritt. Zwar in die richtige Richtung, aber keineswegs weit genug. Das läge hält an der spezifischen österreichischen Situation, die sogenannten Sachzwänge würden halt keine bessere Lösung erlauben, hört man, und das bedinge eben den kleinsten gemeinsamsten Nenner. Man kann ja auch der Meinung sein, eine schlechte Lösung wäre im Endeffekt besser als gar keine. Aber, stimmt das wirklich?
* Der Autor ist Professor für Kommunikationswissenschaft an der Uni Klagenfurt
