Noch vor Wien wählt die Steiermark am 26. September einen neuen Landtag. Diese Wahl ist offen – und genau deswegen folgenschwerer als jene in Wien.
Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt, orakelte Politikwissenschafter Peter Filzmaier in ungewöhnlichem Vokabular jüngst in der Kleinen Zeitung. Die kräftige Wortwahl scheint indes gerechtfertigt: Während in Wien die Wahl am 10. Oktober wiederum die SPÖ als klar führende Mehrheitspartei ergeben wird, liefern sich in der Steiermark die SPÖ und die ÖVP ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen, welches die Wähler am 26. September entscheiden werden. Weil die Wahl der Steirer also bei derzeit offenem Ausgang einen klaren Sieger und einen ebensolchen Verlierer kennen wird, könnte die Machtverteilung in der Steiermark auch die politischen Gewichte in der Bundespolitik und in den Koalitionsparteien etwas verschieben.
Wie außergewöhnlich die bevorstehende Entscheidung in der Steiermark ist, hat der Politik-Analyst Herwig Hösele, selbst lange Jahr steirischer ÖVP-Politiker, herausgearbeitet.
Vor fünf Jahre eroberte Franz Voves für die SPÖ erstmals in die Mandatsmehrheit. Sollte er sie heuer verlieren, dann, so Hösele, „widerspricht das der bisherigen Statistik der österreichischen Landtagswahlen seit 1945“.
Der Amtsbonus wirkt enorm
So habe es in der Zweiten Republik vor der Steiermark bei mehr als 100 Landtagswahlen nur in drei Ländern einen Wechsel der Landeshauptmann-Partei gegeben, erhob Hösele: 1964 im Burgenland, 1989 in Kärnten, 2004 in Salzburg. Bisher, so die Analyse, habe es die Partei, die den Landeshauptmann verlor, noch nie geschafft, diesen wieder zurückzugewinnen. Doch genau das hat in der Steiermark nun Hermann Schützenhöfer für die Volkspartei vor.
Der 58 Jahre alte, in Edlitz (NÖ) geborene Schützenhöfer ist politisches Urgestein: Mit 18 Jahren ging er in die Politik, sein Weg führte über den ÖAAB und die AK in den Landtag und die Landesregierung, vor fünf Jahren – nach einer verlorenen Landtagswahl – an die Spitze der steirischen ÖVP. Seither sammelt er, in der Landesregierung idealerweise für Tourismus, Gemeinden und Volkskultur zuständig, Punkte an der Basis. So ist es nicht zuletzt seiner geradezu unermüdlichen Emsigkeit und Kontaktfreude zu verdanken, dass die ÖVP ihren Stimmenanteil heuer bei den Gemeinderatswahlen von 43,3 auf 46,8 Prozent steigern konnte. Die SPÖ hingegen verlor.
Der Anteil an Stimmen für Kommunalpolitiker der SPÖ sank innerhalb von fünf Jahren von 43,3 auf 37,8 Prozent. In Graz hat Bürgermeister Siegfried Nagl die Mehrheitsverhältnisse komplett zugunsten der ÖVP umgedreht. Ob das im Land neuerlich gelingt, ist ungewiss.
Leichter Aufwind für die SPÖ
Landeshauptmann Franz Voves von der SPÖ hat 2005 jedenfalls das politische Kunststück fertiggebracht, die politischen Verhältnisse zu seinen Gunsten zu wenden. Der gelegentlich mit kräftigen politischen Aussagen auftretende Betriebswirt setzt auf Soziales und auf Kritik an der schwächelnden Führung der Bundespartei durch Bundeskanzler Werner Faymann, wofür er sich allerdings jüngst etwas entschuldigte. Doch seine rauen Töne – er wirft Schützenhöfer vor, jahrelang nur „Streithanselpolitik“ gemacht zu haben – könnten gut ankommen.
Die jüngste und wohl auch solide Umfrage präsentierte vor wenigen Tagen die Kleine Zeitung. Für sie erhob das market-Institut die Stimmung und die Antworten auf die Sonntagsfrage. Ergebnis: Die SPÖ ist etwas im Aufwind, käme auf einen Stimmenanteil von 38 Prozent, die ÖVP hingegen stagniere auf hohem Niveau von 36 Prozent. Fazit: Beide würden im Vergleich zu 2005 verlieren, aber die SPÖ läge klar vorne. Zulegen würden nur die FPÖ auf acht, die Grünen auf sieben Prozent, während die KPÖ auf fünf Prozent verliere und das BZÖ auf drei Prozent käme.
Der – mögliche – Sieg des steirischen Genossen Franz Voves käme dem SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann sehr gelegen. Er hat, mit viel Mühe, die Nationalratswahl unter Verlusten als relativer Sieger entschieden, seither mit Ausnahme der Präsidentschaftswahl keine Erfolge mehr zu verbuchen. Ihm würde ein Sieg von Voves den Rücken stärken, seine auf soziale Gerechtigkeit abgestimmte politische Kommunikation unterstützen. Und es würde die interne Balance in der Koalitionsregierung zu seinen Gunsten beeinflussen, ist ihm doch Vize und Finanzminister Josef Pröll in der Kanzlerfrage stets nahegekommen. Pröll selbst würde bei einem Sieg von Schützenhöfer zwar diesem gratulieren, daraus aber auch eine Bestätigung seiner Politik ableiten. Beide, Faymann und Pröll, halten sich übrigens in den Landtagswahlkämpfen auffallend stark zurück.
Frische Kandidatin, frischer Wind
Dafür hat Staatssekretärin Christine Marek für ihren Wahlkampfauftakt in Wien vier ÖVP-Regierungskollegen auf die Bühne gebeten. Sie versprachen mehr Bildung, mehr Aufschwung und mehr Sicherheit, sollte die ÖVP wie geplant „den frischen Wind der Erneuerung“ in Wien wehen lassen können. Das wird eine Frage der Koalition.
Der Wiener Bürgermeister wird auch nach der Wahl wiederum Michael Häupl heißen. Allerdings bieten sich sowohl die Volkspartei als auch die Grünen als Koalitionspartner an. Sollte die SPÖ auf unter 46 Prozent Stimmenanteil verlieren, wäre damit die absolute Mandatsmehrheit weg. Die Entscheidungen über die endgültigen Kräfteverhältnisse könnten allerdings erst Tage nach den jeweiligen Wahlen fallen.
Neuen Regeln des Wahlrechts zufolge besteht auch für die Landtagswahlen die Möglichkeit der Briefwahl. Doch die Briefe müssen erst, in Anlehnung an die aus dem Ausland kommenden für die Nationalratswahl, sieben Tage nach der Wahl eintreffen. Damit sei, so wird befürchtet, einer Wahlbeeinflussung der Weg geebnet. Zumindest rein rechnerisch wäre das möglich: Bei der Steiermark-Wahl 2005 gab es 67.000 Wahlkartenstimmen – mehr als dreimal so viel wie jene 21.000 Stimmen, um welche die SPÖ vor der ÖVP lag.
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