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Der wankende EURO

Können Milliarden-Konjunkturpakete und höhere Zinsen auf Staatsanleihen einzelne Länder der Eurozone in den Ruin treiben? Ökonomen beruhigen. Doch die gemeinsame Währung steht vor einer harten Probe.

In den Büros der EU-Kommission in Brüssel ging die Sorge schon im Herbst vergangenen Jahres um wie ein Gespenst. Die Gemeinschaftswährung Euro, so war damals zu hören, verfehle seine stärkende Wirkung für jene Staaten, die wirtschaftlichen Aufholbedarf hätten. Im Gegenteil, ein Auseinanderdriften der einzelnen Volkswirtschaften innerhalb der Währungsunion sei zu beobachten. Reiche würden reicher, arme Staaten dagegen ärmer. Besonders betroffen seien Spanien, Portugal und Griechenland.

Diese Länder würden ein "besorgniserregendes" Leistungsbilanzdefizit aufweisen (weitaus mehr importieren als exportieren). Profitieren würden davon reiche Staaten wie Deutschland, die ihre Handelsbilanz mit Exporten in die weniger entwickelten Staaten aufbessern könnten. Ein auf wenige Seiten komprimiertes Papier, unterfüttert mit Daten aus den damals 16 Staaten der Eurozone landete schließlich im Dezember des vergangenen Jahres auf den Tischen der EU-Finanzminister. Doch das Sorgenpapier der Kommission wurde nicht einmal besprochen. Man hätte es tun sollen. Denn mit dem vollen Einsetzen der Krise seit Ende vergangenen Jahres übersetzten sich die Analysen der Kommissionsbeamten in eine schmerzliche Wirklichkeit.

Seit Montag ist es in ganz Europa auch offiziell, dass die "schwachen" Staaten der Eurozone - Spanien, Griechenland und Portugal - als erste in veritable Schwierigkeiten kommen, was ihre internationale Bonität betrifft. Spanien, das wegen einbrechender Immobilienmärkte besonders hart von der Krise getroffen ist, wurde gemeinsam mit Portugal von der internationalen Ratingagentur Standard & Poors zurückgestuft, Griechenland rangiert nur noch auf der siebenthöchsten Bonitätsstufe A-. Das hat für die Verschuldung der Staaten weitreichende Folgen. Denn nun sind sie gezwungen, ihre Staatsanleihen, Schuldverschreibungen des Staates, mit teuren Risikoprämien aufzuwerten. Der Wirtschaftsexperte Markus Marterbauer vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut beschreibt die Folgen: "Dabei geht es um sehr hohe Summen, welche die Länder zusätzlich aufnehmen müssen, damit ihre Anleihen gekauft werden. Diese Milliarden fehlen dann bei der Bekämpfung der Krise im Land selbst." Damit beginnt eine Negativspirale, denn die zusätzlichen Schulden belasten das Budget noch mehr, die Bonität der Staaten sinkt weiter, die Anleihen verlieren an Wert und die Risikoprämien steigen.

Spekulationen gegen Staaten

Diese Zwangslage macht die Anleihen schließlich auch zum Spekulationsobjekt. Gerade im Fall von Griechenland sollen Spekulanten massiv auf die fallenden Kurse und steigenden Zinsen der Staatspapiere gewettet haben - was den Verfall noch weiter anheizte. Prompt titelten die führenden Publikationen Europas mit offenbar bevorstehendem Unheil: "Der Euro schwebt in höchster Gefahr" (Die Welt), "Wann ist der Staat eigentlich pleite?" (Spiegel), "Sorge um Kreditwürdigkeit" (Financial Times). Im gesamten Euroraum steigt demnach die Sorge, eines der ärmeren Länder des Südens oder Irland (Neuverschuldung: 11 Prozent des BIP für 2009) könnte zahlungsunfähig werden. "Die Lage wird erst gefährlich, wenn die Krise noch Jahre dauert", beruhigt Experte Marterbauer. Auch die EU-Kommission kann derzeit "keine reelle Gefahr erkennen". Nicolas Veron vom Strategieinstitut Bruegel hingegen analysierte für das Handelsblatt: "Es gibt eine reale Gefahr, dass die Schulden nicht mehr bedient werden können. Die EU braucht dringend Notlösungen."

Eine solche hat die EU-Kommission bereits ausgearbeitet in der Schublade: Die Einführung einer europaweiten Anleihe anstatt der staatlichen. Diese Euro-Bonds würden den bedrängten Staaten mit einem Schlag aus der Schuldenfalle helfen, weil sie die Bonität ganz Europas in Betracht zögen. Deutsche Staatsanleihen, die derzeit sehr gefragt sind, würden dagegen an Wert verlieren. Kein Wunder, dass Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück als erster dem neuen Instrument eine grobe Absage erteilte: "So etwas kann ich nicht in Kauf nehmen." Doch die Staatsanleihen sind nicht die einzige Sorge Brüssels: EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sieht die zur Wirtschafts- und Währungsstabilisierung gedachten Maastrichtkriterien in Gefahr. Immerhin werden 2009 12 der 27 EU-Staaten über den erlaubten drei Prozent Staatsneuverschuldung landen. Mit zum Teil dramatischen Werten: 8,8 Prozent Neuverschuldung in Großbritannien, 6,2 Prozent in Spanien, 11 Prozent in Irland, 5,4 in Portugal. Das allein wäre nicht so schlimm, wenn absehbar wäre, wann die Neuverschuldung wieder in einen vernünftigen Rahmen zurückgeführt werden könnte. Doch niemand weiß, wie lange die Krise dauert.

Einer der renommierten österreichischen Ökonomen, Erich Streissler, hält eine "mehrjährige Abschwungphase" zwar für möglich, glaubt aber, dass "Österreich im Vergleich zu anderen unbeschädigter aus der Krise gehen wird". Streissler erwartet eine Neuverschuldung von bis zu fünf Prozent. Nicht so optimistisch sind die Wirtschaftsagenturen. So veröffentlichte Thomson-Reuters am Montag ein Ranking von EU-Staaten, die binnen zehn Jahren Opfer eines Staatsbankrotts sein könnten. Dabei rangiert Lettland mit 82 Prozent Bankrottwahrscheinlichkeit gleichauf mit Island an der negativen Spitze, gefolgt von Rumänien, Estland und Litauen. Österreich wird ein Risiko von immerhin 26 Prozent zugeschrieben. Doch das basiert wohl auch auf Fehlinformationen. So schrieb der Economist, Österreich kratze an der 10-Prozent-Neuverschuldungsmarke (richtig: 3 Prozent). Streissler glaubt an "gesteuerte Negativ-Information".

Keine Gefahr durch kleine Länder

Was würde aber im Falle eines Staatsbankrotts etwa Griechenlands passieren? "Der Euro wäre nicht zwingend in Gefahr", sagt Streissler. Griechenland könnte sich im Schutze der Gemeinschaftswährung eine schwere Konsumkrise ersparen, weil die Währung weiterhin Bestand hätte. Erst wenn eine der großen Volkswirtschaften wie Deutschland in Bedrängnis käme, wäre die Währung unter Druck. Doch daran glaubt derzeit nicht einmal der panische freie Markt. Eine Wette an der Internetbörse Intrade, bis 2010 werde ein Land aus der Eurozone gefallen sein, ist in den vergangenen Tagen regelrecht abgestürzt. Nur noch 25 Prozent gehen vom Worst Case aus. Im November waren es noch 40 Prozent gewesen.

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