Der Westen macht sich mitschuldig

Militärisch ist für einen NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt alles vorbereitet; als mögliche Operationen sind Luftschläge aber auch der Einsatz von Bodentruppen im Gespräch. Dies sei, so NATO-Generalsekretär Javier Solana, ein wichtiges politisches Signal der Bereitschaft der NATO, Gewalt anzuwenden, "wenn es nötig wird, dies zu tun".

Wieviele Flüchtlinge und Zivilisten müssen noch "mediengerecht" vor laufenden Kameras sterben, damit EU oder NATO sehen, daß es nötig ist, zu reagieren? Es gleicht der Situation in Bosnien: die "normalen" Flüchtlinge und vermeintliche "Einzelfälle an Opfern" - obwohl es natürlich keine sind - bewirken nichts. In Bosnien war die NATO erst zum Eingreifen bereit, nach dem es etwa 300.000 Tote gegeben hatte.

"Wir wollen kein zweites Bosnien", äußerte sich kürzlich US-Präsident Bill Clinton zum Flüchtlingsdrama im Kosovo. Das wollen die Kosovo-Albaner ebenfalls nicht. Diskussionen mit leeren Versprechungen können ihnen nicht helfen. Sie wollen nur, daß die Menschenrechte gewahrt werden: daß sie im eigenen Haus leben, Schulen in ihrer Muttersprache besuchen dürfen und daß die gestohlene Autonomie wiedererlangt werden kann. Jetzt scheint es, daß es zu spät ist. Im Kosovo gibt es rund 300.000 vertriebene Kosovo-Albaner, von denen der Großteil kein Zuhause mehr hat. Die Lage ist katastrophal, und eine Lösung ist nicht im Sicht.

Nachdem die Menschenrechtsorganisationen vor einer humanitären Katastrophe im Kosovo und den benachbarten Gebieten gewarnt haben, haben sich Politiker "ernsthaft" mit dem Konflikt auseinandergesetzt und möchten mit der kürzlich beschlossenen UN-Resolution einen raschen Waffenstillstand bewirken, möglichst ohne eine Militäraktion.

Direkt wurde das zwar nicht gesagt, anzunehmen ist es aber; denn die Resolution basiert zwar auf Kapitel VII der UNO-Charta, in dem es um Militäraktionen geht, sie wurde aber sehr vorsichtig formuliert, weil Rußland gegen solche Maßnahmen ist. Damit ist ein militärisches Eingreifen fast ausgeschlossen. Doch es werden "weitere Maßnahmen" angekündigt und ernsthafte Drohungen an den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevi'c gerichtet - falls dieser weiter die "Stabilität auf dem Balkan" gefährden sollte...

Nach Bosnien sind bisher 9.000 Kosovo-Albaner geflüchtet, aber Bosnien kann weder den eigenen noch den Flüchtlingen aus dem Kosovo Hilfe anbieten, da es sich selbst noch nicht vom Krieg erholt hat. Montenegro war bisher ein sicheres Fluchtland und hat schon 70.000 Flüchtlinge aufgenommen, was die Bevölkerungszahl um 12 Prozent erhöht hat. Doch seit Mitte September hat sich die Haltung Montenegros gegenüber den Flüchtlingen geändert: An der Grenze wurden 3.000 Kosovo-Albaner von der montenegrinischen Polizei abgefangen und nach Albanien abgeschoben. Und in Albanien finden die Flüchtlinge keine Ruhe, denn das Land befindet sich selbst in der Krise, und die Gefahr für einen Bürgerkrieg ist groß.

Auch die EU-Länder sind nicht bereit Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit angelangt", bedauert der österreichische Innenminister Karl Schlögl und verlangt gleichzeitig einen "Lastenausgleich" zwischen den EU-Ländern. Diese "Last" sind nicht nur kommende Kosovo-Flüchtlinge, sondern auch bosnische, von denen es noch 110.000 im Ausland gibt.

Im Falle Albaniens scheint es, daß die Flüchtlinge nur insofern willkommen sind, als sie sich für die nationalistischen Ziele des ehemaligen Präsidenten Sali Berisha instrumentalisieren lassen. Es ist zu vermuten, daß Berisha den Krieg im Kosovo unterstützt, um ein Großalbanien gründen zu können. Die Männer aus dem Kosovo, die es nach Albanien schaffen, werden von der UCK (Kosovo-Befreiungsarmee), die die Waffen hauptsächlich von Albanien bekommt, bewaffnet. Deswegen soll jede Abschiebung der Kosovo-Albaner verhindert werden, denn diejenigen, die zurückkehren, werden gleich von der UCK aufgenommen - damit macht sich Europa mitschuldig an der Ausweitung des Konflikts.

In dieser Situation ist kaum faßbar, daß die Amerikaner glauben, eine begrenzte Autonomie (ohne Trennung von Serbien) könnte eine Lösung für den Kosovo sein, die bei Serben und Kosovo-Albanern Zustimmung fände. Das hätten die Kosovo-Albaner eher am Anfang des Konflikts akzeptiert als jetzt. Obwohl die albanisch-stämmige Bevölkerung im Kosovo die klare Mehrheit (rund 90 Prozent der zwei Millionen Einwohner) bildet, wurde ihr 1989 durch eine Verfassungsänderung des damaligen serbischen Präsidenten Milosevi'c die Autonomie entzogen. Nicht weil es ein "heiliges Land Serbien" ist, sondern weil Milosevi'c die Mehrheit der Stimmen im Parlament kontrollieren wollte. Daß die Kosovo-Albaner nach einem jahrzehntelangen Diktat Milosevi'cs und den jüngsten Vertreibung und Grausamkeiten Serbien wieder als "Heimatland" akzeptieren, ist wohl nicht zu erwarten. Aber Milosevi'c denkt ohnehin nicht daran, ihnen solch eine Form der Autonomie zu gewähren; denn damit würde er seine Anhänger verlieren. So spielt er die Rolle eines zu Verhandlungen bereiten Politikers. Im Wahrheit jedoch versucht er Zeit zu gewinnen, um einen möglichen militärischen Angriff der NATO zu verhindern.

Milosevi'c wird in Kürze das erreicht haben, was er wollte. Die UCK hat er fast niedergeschmettert, und sie wird bald kaum mehr Widerstand leisten können. Damit wird Milosevi'c den von Europa gefordertren Waffenstillstand hergestellt haben, und mit Hilfe Europas wird die Forderung nach Unabhängigkeit der Albaner begraben werden. Wenn die EU und Amerika das wollen, dann können sie sich gleich auf neue Konflikte vorbereiten, denn die Gefahr liegt nicht nur in einem möglichen Bürgerkrieg in Albanien und Ansprüchen, die die Albaner im Kosovo erheben, sondern auch in Ansprüchen und nationalistischen Zielen vieler benachbarter Länder.

Hinzu kommen auch die letzten Wahlen in Bosnien-Herzegowina, bei denen in der Republika Srpska die extrem-nationalistische Radikale Partei von Nikola Poplasen gewonnen hat. Für Poplasen ist die Vereinigung mit dem Mutterland Serbien das Ziel und der Dayton-Plan nur ein Friede wie jeder andere: die Zeit zwischen zwei Kriegen. Das zeigt, daß Milosevi'c wieder verstärkt Einfluß in Bosnien errungen hat, und daß man auch für Bosnien noch lange mit schwerwiegenden Folgen rechnen muß. Es ist unbegreiflich, daß die Großen der Weltpolitik mit einem Kriegsverbrecher wie Milosevi'c verhandeln, obwohl sie genau wissen, daß alles, was er verspricht, Täuschung und Teil seiner Taktik ist.