Es geht nicht nur um das Personal, nein, es stehen auch wesentliche strukturelle und gesetzliche Themen auf der Agenda 2011 der Medienpolitik.
Im Juni wird die ORF-Führung ausgeschrieben, im August soll die Bestellung des Generaldirektors, im September jene der vier - früher sechs - Direktoren erfolgen. Die neuerliche Bestellung von Alexander Wrabetz als ORF-Chef gilt als möglich und wahrscheinlich, hat er doch die Unterstützung des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat. Richard Grasl bleibt, je nach Pakt der Regierungskoalition, kaufmännischer Direktor oder wird, da sich Strukturen ändern, der für Programm und Information zuständige Fernsehdirektor.
Das Redaktionsgeheimnis soll, geht es nach den Vorstellungen von Verlegern und Journalisten, in seiner Schutzfunktion gestärkt und daher in Verfassungsrang gehoben werden. Medienmitarbeiter können nämlich als Zeugen die Aussagen verweigern, wenn Behörden oder Gerichte nach ihren Informanten fragen. Hier liegen zwei Missverständnisse vor.
Einige Personen der Medienbranche vermeinen, diese Anonymität der Informanten bedeute Immunität der Journalisten. Das ist ein Irrtum. Einige Personen in Behörden und an Gerichten wiederum neigen zur Vorgangsweise, Medienmitarbeiter nicht als Zeugen zu laden, sondern als Beschuldigte zu vernehmen, um solcherart dem Verdacht einer strafbaren Handlungen nachzugehen. Das ist zwar noch nicht ausjudiziert, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen den Geist der Bestimmungen über Meinungsfreiheit.
Da diese selbst nach Einschätzung der Branche gelegentlich arg und regelwidrig strapaziert wird, soll der neue Presserat ab Jänner seine klärende Aufgabe wahrnehmen. Wie wirksam dies sein wird, ist offen. Angesichts mancher bereits erfolgter harter Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte plant die Regierung eine Verschärfung des Mediengesetzes: Auch höhere Strafen für Paparazzi stehe auf der Agenda 2011 der Medienpolitik.
