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"Die Aggression hat Methode"

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Unsicherheit herrscht vor den Wahlen im Juni und dem für 8. August angesetzten Referendum über die Zukunft Osttimors.

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Unsicherheit herrscht vor den Wahlen im Juni und dem für 8. August angesetzten Referendum über die Zukunft Osttimors.

Suharto hat uns alle zum Schweigen gebracht. Dieses Stillhalten ist nicht traditionelle indonesische Kultur, es ist bedingt durch das System, das Suharto geschaffen hat", sagte die Theatermacherin und politische Aktivistin Ratna Sarumpaet im Vorjahr, nur wenige Monate, bevor der Diktator nach 32 Jahren Amtszeit im Mai zurücktrat.

"Jeder kann heute fast alles sagen, kann schreien und fordern. Aber wer hört uns zu?" faßt Sarumpaet nun, knapp ein Jahr später und wenige Wochen vor den für 7. Juni angesetzten Neuwahlen, die Veränderung seit dem Abgang Suhartos zusammen. Die Frau, die wegen ihrer politischen Tätigkeit mehrfach kurz inhaftiert wurde, gehört sicherlich zu den Skeptischeren unter den Skeptikern.

Doch Zweifel und Unsicherheit kennzeichnen heute insgesamt die Stimmung im Land - bezüglich einer echten Demokratisierung ebenso wie im Hinblick auf die künftige Rolle des Islam in dem zu über 90 Prozent muslimischen Land. Inwieweit werden fundamentalistische Strömungen sich behaupten, werden die diversen Religionsgruppen und mehr als 300 Ethnien friedlich mit- oder nebeneinander existieren können? Sind gewaltsame Auseinandersetzungen, wie sie zuletzt verschiedene Teile des Inselarchipels mit seinen rund 202 Millionen Einwohnern erschütterten, oder gar die Sezession mancher Regionen unvermeidbar? Das alles sind Fragen, die bewegen und doch in dieser Phase des Umbruchs vorerst ohne Antwort bleiben.

Einiges hat sich zweifelsohne geändert seit dem vorigen Mai. Ohne ein neues Wahl- und Parteiengesetz hätten schließlich nicht 48 Gruppierungen zum Urnengang im Juni zugelassen werden können, durfte es unter Suharto doch nur drei Parteien geben, zwei als demokratische Fassade neben seiner eigenen, stets siegessicheren Golkar. Nach Jahrzehnten der Bevormundung gibt es heute wieder eine freie Presse. Eine Reihe von politischen Häftlingen ist entlassen worden, die Menschenrechtskommission soll mehr Kompetenzen erhalten, die Polizei vom Militär getrennt werden. Ungeklärt ist dagegen weiterhin, ob das zur Knebelung dissenter Stimmen benutzte Anti-Subversions-Gesetz wirklich fällt oder dessen zentrale Teile in einen neuen Strafkodex integriert und somit erhalten werden.

Laut jüngsten Berichten von Amnesty International bleibt zudem das "Grundmuster der Menschenrechtsverletzungen - Verhaftungen, Folter, Mißhandlung, Verschwindenlassen und extralegale Tötungen - weitgehend unverändert". Von einer unabhängigen Justiz kann bislang keine Rede sein. Und vor allem die künftige Rolle des Militärs ist weiterhin unklar.

Rolle des Militärs "Vorerst hat das Militär lediglich gesagt, es wolle seine Rolle reformieren, aber nicht, daß es sich gänzlich aus dem politischen Leben zurückziehen werde", sagt Asmara Nababan von der Menschenrechtsorganisation Komnasan. Gerade diesen Rückzug und die Aufgabe der in der Verfassung verankerten Doppelfunktion der Armee fordern zumal Studentenaktivisten in immer neuen Kundgebungen. Sie geben sich nicht damit zufrieden, daß die Militärs im kommenden Parlament nur mehr 38 statt der bisherigen 75 Sitze haben sollen. Zumal das Militär nach Jahrzehnten der Repression im Volk diskreditiert ist und, schlimmer noch, als treibende Kraft hinter den Unruhen der jüngsten Zeit vermutet wird.

Wenn auf der Molukkeninsel Ambon Christen und Muslime einander gewaltsam bekämpfen, wenn auf Kalimantan Hunderte Tote bei Ausschreitungen zu beklagen sind, dann hat das natürlich auch ökonomische Gründe. In beiden Regionen haben im Zuge der von Suharto verfolgten Umsiedelungspolitik (Transmigrasi), die die übervölkerten Hauptinseln des Landes entlasten sollte, Zuwanderer die traditionellen ethnischen und religiösen Beziehungen gestört und sich eine dominante wirtschaftliche Position zu verschaffen gewußt. Deretwegen sind sie, zumal in der jetzigen Krise, noch suspekter geworden.

Doch "die Aggression hat zu sehr Methode, scheint viel zu gut geplant", als daß man von spontanen Ausbrüchen des Hasses sprechen könnte, sagt ein lokaler Priester und ergänzt: "Die Kräfte des Status quo schüren die Konflikte, um uns Angst zu machen."

"Viele Menschen vermuten Provokateure des Militärs hinter den Gewalttaten. Man kann nicht umhin, dies anzunehmen", sagt auch Asmara Nababan. "Selbst wenn das Militär dies abstreitet." Noch nie habe es eine seriöse Untersuchung von irgendwelchen Ausschreitungen im Land gegeben, heißt es bei Komnasan. Wenn es überhaupt Festnahmen und Verfahren gebe, dann "sicher nicht gegen die wirklichen Täter", sagt Asmara.

Er gehört zu den Verfechtern einer raschen Dezentralisierung, die den Regionen insbesondere mehr Kontrolle über ihre reichen Bodenschätze gibt. Zu lange seien die bis zu zweitausend Kilometer von der Hauptstadt Jakarta entfernten Gebiete marginalisiert, ausgebeutet und in ihrer Identität unterdrückt worden. Ansätze zu einer Dezentralisierung gibt es bereits, das Wort "Föderation" aber ist für die meisten Politiker so tabu wie für Teile des Militärs eine Unabhängigkeit Osttimors.

Mit der Ankündigung, die Osttimoresen über einen Autonomieplan abstimmen zu lassen und, sollten sie diesen ablehnen, ihnen die Unabhängigkeit zu gewähren, hat Suharto-Nachfolger Präsident Jusuf Habibie zu Jahresanfang im eigenen Land und international für Überraschung gesorgt. Vier Monate später haben sich Indonesien und die ehemalige Kolonialmacht Portugal bei der UNO in New York auf den Plan geeinigt, der am 5. Mai unterzeichnet wurde. Das Referendum soll am 8. August stattfinden.

Osttimor Falls es dazu kommt. Nach den schweren Angriffen pro-indonesischer Milizen gegen Unabhängigkeitsaktivisten und vor allem wehrlose Zivilisten herrscht Angst in dem 1975 von Jakarta besetzten und im Jahr darauf annektierten Osttimor. Hunderte Menschen sind in den vergangenen Monaten ermordet worden, ungezählte zum Beitritt zu den vom indonesischen Militär bewaffneten Milizen gezwungen worden. Tausende sind zu Flüchtlingen geworden. Doch Sicherheit gibt es nirgends. Da mag Armeechef und Verteidigungsminister Wiranto persönlich aus Jakarta anreisen und sich zur Umsetzung des kürzlich zwischen den Milizen und den Unabhängigkeitskämpfern geschlossenen Friedensabkommens verpflichten. Doch in dem Abkommen ist keine Rede von einer Entwaffnung dieser Banden. Und die täglichen Übergriffe sprechen eine andere Sprache als die des Friedens. Nur eine UN-Präsenz, heißt es unter den auf Freiheit hoffenden Osttimoresen und ihren internationalen Advokaten, könnte die Bedingungen schaffen, die für ein freies und faires Votum nötig wären. Die UNO überlegt.

So unsicher wie die Zukunft Osttimors erscheint vielen Indonesiern derzeit die Zukunft des gesamten Landes. Wenn als Rache für einen Anschlag auf eine Kirche eine Moschee niedergebrannt wird oder Muslime umkommen, dann erklingt bei Kundgebungen rasch der Ruf nach einem Jihad, einem heiligen Krieg, finden sich Freiwillige, die mit Waffen die Sache der Muslime zu verteidigen bereit sind. Eine derartige Radikalisierung macht den religiösen Minderheiten Sorge. Doch selbst Mitglieder der katholischen Bischofskonferenz weisen die Idee von sich, daß Indonesien zu einem neuen Iran werden könnte. Die rund ein Dutzend islamistischen Gruppierungen unter den 48 zur Juni-Wahl zugelassenen Parteien könnten Unruhe stiften, aber nicht mehr, heißt es. "Es gibt Slogans wie 'Islamstaat nein, islamische Gesellschaft ja'", sagt der Jesuit Franz Magnis-Suseno. "Aber niemand hat genau definiert, was das bedeuten soll, wie so eine Gesellschaft aussehen könnte."

Neuanfang?

Vieles wird vom Ausgang der Wahlen abhängen. Da muß die Golkar-Partei, die jahrzehntelange Stütze des Suharto-Regimes, die über die beste Struktur aller Gruppierungen verfügt, erst besiegt werden, damit ein wirklicher Neuanfang möglich ist, sagen Politologen. Lediglich drei Parteien wird eine echte Chance eingeräumt: der von Megawati Sukarnoputri, der Tochter von Staatsgründer Sukarno, sowie den Gruppierungen der beiden gemäßigten ehemaligen Muslimführer Abdurrahman Wahid und Amien Rais. Alle drei vertreten ein ähnliches Programm von sozial abgefederter Marktwirtschaft, und keine darf Experten zufolge mit einer Mehrheit rechnen. Ihre Koalitionsbereitschaft aber steht noch in Frage.

Auch deshalb will sich Golkar noch lange nicht geschlagen geben. Vor kurzem hat die Partei zudem ausgerechnet Armeechef General Wiranto als Kandidaten für den zu Jahresende neu zu bestimmenden Staatspräsidenten ins Spiel gebracht.

"Sollte Golkar nach den Wahlen erneut regieren", sagt Ratna Sarumpaet, "ist die Reaktion des Volkes nicht abzusehen. Seine Wut könnte gewaltig sein." Die massiven Kundgebungen, die zum Rücktritt Suhartos führten, sind nicht vergessen.

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