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Die alte Verräterin

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Die Debatte. Wo ist der Sozialismus?

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Die Debatte. Wo ist der Sozialismus?

Zum Thema: Rote Farbenlehre. Nach Furche-Debatten über Liberales Forum (Nr. 34) und ÖVP (Nr. 35) ist diese Woche Österreichs Sozialdemokratie das Thema. Günther Nenning und Andreas Rudas, zwei Proponenten der linken Reichshälfte, wie sie nicht unterschiedlicher sein könnten, suchen den Sozialismus in der SPÖ und fragen nach der roten Tradition der Roten. Eine Frage, die sich in ihrer Aktualität nicht auf Österreich beschränkt. Der ideologische Streit in der SPD, die Diskussionen um Tony Blairs "dritten Weg" oder dessen französische Variante zeigen den sozialdemokratischen Richtungsstreit in ganz Europa. Das Gespräch mit der SPÖ-Kandidatin Ulli Sima geht schließlich der Frage nach, wie grün die Roten sind. Frohe Farbenlehre! WM GÜNTHER NENNING Die Sozialdemokratie schaut auf den Kapitalismus. Zum Dank gibt er ihr Brosamen von seinem reich gedeckten Tisch.

Den Dackel hab ich immer gefunden, den Förster nie. Das waren beim einst beliebten Suchbildrätsel "Wo ist der Förster?" meine jugendlichen Erfolgserlebnisse. Man mußte ein kompliziertes Bild solange anschauen und hin und her drehen, bis man den drin versteckten Förster und seinen Dackel fand.

Der Dackel, den ich immer fand, das ist die Sozialdemokratie. Den Förster mit dem Schießgewehr - den ich nie fand - das ist der Sozialismus. Nun ist der Dackel ein kluges, hartnäckiges Geschöpf, das oft der Herr seines Herrls ist. Daß die Sozialdemokratie die wahre Herrin des Sozialismus ist, ist also drin. Wie passen die zwei überhaupt zusammen? Der Sozialismus hat einen langen Försterbart und längst üblen Mundgeruch, die Sozialdemokratie ist glattrasiert und hat schneeweißen Zahnersatz, mit dem sie uns ständig verdächtig anstrahlt.

Der alte Sozialismus ist intellektuell ein Titan, verglichen mit der unbedarften Sozialdemokratie. Der alte Sozialismus hat daheim eine Riesenbibliothek mit Tausenden Bänden Socialistica. Die Sozialdemokratie ist rein praktisch gesinnt. Geistiges wird outgesourct, sie läßt sich consulten von teuren Spin Doctors, die von nix Ahnung haben. Klima läßt aufhorchen, indem er ein Buch schreibt. Aber es wird nicht rechtzeitig fertig zum Wahlkampf, und das ist vielleicht eh noch ein Glück.

Der alte Sozialismus ist kämpferisch. Er ist bewaffnet, wenn auch ganz unzureichend. Er stürmte den Winterpalast in St. Petersburg. Er kämpfte und fiel im spanischen Bürgerkrieg, ... (Seit der Kommunismus tot ist, kann man Sozialismus und Kommunismus getrost addieren. Irgendwie gehören sie doch zusammen, stellt sich jetzt hinterdrein heraus.)

Die Sozialdemokratie ist hingegen prinzipiell friedlich. Sie tut keiner Maus was zuleide, geschweige denn dem Kapitalismus. Sie kollaboriert mit ihm, seit es sie gibt, die alte Verräterin. Ohne Hilfe der Sozialdemokratie kommt der Kapitalismus nicht aus. Sie ist sogar der bessere "ideelle Gesamtkapitalist" (Karl Marx).

Wie das? Jeder Kapitalist ist Egoist, der nur auf sich selber schaut. Die Sozialdemokratie hingegen schaut auf den Kapitalismus insgesamt. Sie will, daß er blüht. Zum Dank gibt er ihr Brosamen von seinem reich gedeckten Tisch: Sozialstaat. Und überhaupt nimmt der Kapitalismus eine soziale Tarnfarbe an. In letzter Zeit wurde die soziale Farbe dünner, die kapitalistische Dankbarkeit schrumpft rapide. Als noch das Schreckgespenst Sowjetunion da war, holten die Sozialdemokraten mehr heraus als jetzt. Damals dachten die Kapitalisten, Sozialdemokraten sind besser als Kommunisten. Jetzt denken sie: wozu brauchen wir die Sozi? Die Kapitalisten sind jetzt viel frecher, freier, globaler geworden.

Mit seiner neuen Frechheit erzeugt der Kapitalismus zum Glück neue Angst. Die Sozialdemokraten florieren in der EU, wo sie in den meisten Ländern regieren oder mitregieren. Die Wähler denken sich: Zwar sind die Sozialdemokraten keine Sozialdemokraten mehr, aber sie sind immer noch ein bißchen eine soziale Schutzmacht gegen kapitalistischen Übermut. So altmodisch ideologisch denken die Wähler das zwar nicht, aber es läuft auf das Gleiche hinaus. Die "moderne" Sozialdemokratie trägt auf beiden Schultern. Mit der rechten Schulter winkt sie freundlich zur freien Marktwirtschaft, mit der linken signalisiert sie ein wenig soziale Gerechtigkeit. Die Sozialdemokratie ist ein altmodischer Vogel. Sie hat immer noch einen rechten Flügel und einen linken, und kann immer noch mit beiden nicht fliegen. Nur flattern. Denn der rechte Flügel ist stark und stärker, der linke ist chronisch unterentwickelt.

Wo also ist der Sozialismus? Ich hab eine schreckliche Vermutung, schon seit längerer Zeit: Der Papst ist der letzte Sozialist. Was er sich zu sagen traut, kann kein Blair-Schröder-Klima-Sozi sich leisten, auch ein Jospin-Sozi nicht. Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer. Der neue Sozialismus wird ein christlicher, islamischer, buddhistischer, ... sein.

Der Autor ist freier Publizist in Wien.

ANDREAS RUDAS Die autoritären Traditionen des Sozialismus brauchen nicht gepflegt werden. Sie sind ein für alle Mal erledigt. Das ist gut so!

Traditionelle Ideale sind oft wertvoll, aber nicht immer. Sie sind stets zu überprüfen - das gilt insbesondere für die Tradition der Sozialdemokratie. Ich mag wirklich nicht jenen Zeiten nachtrauern, als manche noch zu wissen glaubten, was die eigentlichen Interessen der Menschen sind, wie sie deshalb gefälligst zu leben haben, um auf den vermeintlich unaufhaltsamen Weg der Geschichte hin zum Sozialismus ein Stückchen weiterzukommen. Derartige autoritäre Traditionen brauchen nicht gepflegt werden. Sie sind ein für alle Mal erledigt, und das ist gut so.

Die österreichische Sozialdemokratie hat solchen Vorstellungen ohnehin nie viel abgewonnen. Uns geht es darum, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, für mehr Freiheit und soziale Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft zu arbeiten. Dies sind Werte, zu denen wir uns bekennen, und wir sehen keinen Grund, von ihnen abzurücken.

Geändert haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Instrumente, um unsere Werte zu realisieren. Es wäre heute grob fahrlässig, die eher europakritische Position der Siebzigerjahre aufrechtzuerhalten, wenn wir die erreichbare Vision eines geeinten, wirtschaftlich starken, sozial stabilen und friedlichen Europa vor Augen haben.

Oft wird der Verzicht auf dogmatische Festlegungen und das Anpassen an neue Gegebenheiten mit politischer Beliebigkeit verwechselt. Mir will nicht einleuchten, warum wir nicht heute andere Wege als vor zwanzig Jahren gehen sollen, um etwa unser unverändertes Ziel - möglichst allen Menschen Arbeit zu geben - zu verwirklichen. Wenn wir erkannt haben, daß ein stabiler Staatshaushalt Voraussetzung für die soziale Sicherheit ist, warum sollen wir dann mit vollen Händen Geld ausgeben? Sozial gerechtes Sparen dient dem Gemeinwohl mehr als leichtfertige Versprechungen.

Manchmal höre ich den Vorwurf, wir würden der Familie keinen besonderen Wert beimessen. Diese Unterstellung geht ins Leere, weil die SPÖ in diesem Land mehr für die Familien getan hat als jede andere Partei. Besonders wollen wir jene Familien unterstützen, die mit niedrigen Einkommen ihr Leben bestreiten. Das sind oft Jungfamilien, Alleinerzieherinnen oder Mehrkindfamilien. Wir stehen für gezielte Hilfe für diejenigen, die es brauchen.

Warum setzen wir uns für die echte Gleichstellung von Frau und Mann und für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein? Weil wir den sozialdemokratischen Grundwert der Gleichheit und Gleichwertigkeit ernst nehmen und nach wie vor bestehende Benachteiligungen beseitigen wollen. Schließlich beruht unser klares Bekenntnis zur Neutralität Österreichs auf der Überzeugung, daß wir für mehr Sicherheit in Europa und der Welt nicht nur die Waffengewalt von Militärblöcken brauchen.

So könnte ich viele Beispiele aufzählen, die klar belegen, daß wir sehr konsequent an unseren sozialdemokratischen Werten festhalten, ohne die Augen vor gesellschaftlichen Veränderungen zu verschließen. Ich beschränke mich auf die positive Haltung der SPÖ zu Wirtschaft und Unternehmertum. Die Sozialpartnerschaft gehört zur guten Tradition Österreichs nach 1945. Man kann manches kritisieren, die Grundidee, Konflikte auf dem Verhandlungswege auszutragen, ist goldrichtig und von der Sozialdemokratie stets aktiv unterstützt worden.

Wohlstand und Lebensqualität hängen maßgeblich von einer leistungsfähigen Wirtschaft ab. Es wäre bizarr, die positiven Seiten wirtschaftlichen Wettbewerbs zu leugnen. Die Erkenntnis, daß die Marktkräfte allein nicht zu einer gerechten Verteilung führen, unterscheidet die Sozialdemokraten von anderen Parteien. Der wirtschaftliche Erfolg soll allen zugute kommen, die dazu beigetragen haben. Das ist für uns eine sehr wichtige politische Aufgabe, weil wir nur so unser Ziel einer solidarischen Gesellschaft erreichen werden.

Der Autor ist Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

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