Die einzige Alternative

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Anton Pelinka plädiert angesichts der permanenten Krise der Großen Koalition für ein Mehrheitswahlrecht. die furche 16. 10. 1965

Je schwieriger die Situation in der Koalition wird, und je größer die Zahl der Probleme, welche die Koalition noch nicht lösen konnte, desto intensiver muß ... eine echte Alternative gesucht werden zu einer Koalition, die sehr viel geleistet hat und noch sehr viel leisten könnte. Diese echte Alternative bietet sich uns an in der Form einer Umstrukturierung des Parteisystems. Der herrschende Trend zum Zweiparteiensystem macht eine solche Umstrukturierung leicht. Diese wird nicht erreicht durch einen starren und komplizierten Apparat von Normen, sondern durch das Wirksamwerden von Mechanismen, die automatisch das Parteiensystem entscheidend formen, durch das relative Mehrheitswahlsystem. Das Mehrheitswahlsystem britischen Typs bietet eine größtmögliche Garantie für die Ausbildung eines parlamentarischen Zweiparteiensystems, wobei immer eine Partei über eine Mehrheit im Parlament verfügt. [...]

Führt aber ein solches parlamentarisches Parteiensystem, das immer der stärkeren Partei eine absolute Mehrheit sichert, nicht zu der Radikalisierung, die es zu verhindern gilt? Werden nicht gerade dadurch die Wunden der Vergangenheit zum Aufbrechen gebracht ...? Man kann diese Fragen ... mit einem Nein beantworten, nein deswegen, weil ein auf der Mehrheitswahl basierendes Zweiparteiensystem die Tendenz mit sich bringt, die Parteien zum Maßhalten zu zwingen. In beiden Parteien erhalten die Flügel, die der Mitte zuneigen, also aneinander grenzen, gegenüber den "Außenflügeln" eine beherrschende Stellung. [...]

Haben im Vielparteiensystem kleine (extremistische) Parteien den Vorteil, nur nach einer Seite kämpfen zu müssen, während die Großparteien nach zwei Seiten hin in Konkurrenz stehen, so sind die Großparteien ihrer "Außenflügel" im Zweiparteiensystem sicher, da diese nicht abwandern können, ohne ihre Stimme wegzuwerfen. Die Konkurrenz zueinander aber führt zum Kampf um die Mitte, der nur durch eine Politik, die der Mitte, also der Mäßigung angenähert ist, erfolgreich sein kann. [...]

Eine Lösung, die ... nicht die Zukunft im Nebel gefahrvoller Ungewißheit erscheinen läßt, ist die Herausbildung eines parlamentarischen Zweiparteiensystems. Der Parteiendualismus, das "eherne Gesetz der einfachen Mehrheitswahl", der eine Gesundung der Konkurrenz, eine Aufwertung der politischen Mitte und eine Stärkung des Konsensus nach sich ziehen würde, ist die einzige wirkliche Alternative zur Koalition.

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1951

Um die Mehrheits- oder Verhältniswahl in Deutschland

„Das Verhältniswahlrecht hat verhindert, daß die Staatsmaschine richtig funktionierte“, „Minister soll nur sein, wer imstande ist, sich persönlich einen Wahlbezirk zu erobern“, „die Wahlrechtsreform ist der Schlüssel, der das Tor einer besseren Zukunft aufschließt“ ... Solche und andere energische Worte fielen am 6. März 1949 in der Paulskirche zu Frankfurt am Main — dem einstigen Ort der Nationalversammlung von 1848. Bewußt der historischen Stätte, hatte sich eine tausendköpfige Menge versammelt. Sechs Redner, unter ihnen der ehemalige deutsche Reichskanzler,

1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

1964

Sozialismus und Mehrheitswahl

Österreichs Sozialisten leiden an einem Trauma, das immer wieder in den Diskussionen über das Wahlrecht aüfbricht:' ihrer heftigen Abneigung gegen die Mehrheitswahl- ordnüng. Ein Blick' in die Vergangenheit scheint ihnen fürs erste recht zu geben. Tatsächlich herrschte in den Wahlordnungen der meisten europäischen Staaten vor 1918 ein Mehrheitswahlsystem, das mit einer willkürlichen, manipulierbaren Wahlkreiseinteilung gerade die junge, dynamische sozialistische Bewegung kraß benachteiligte. So wählten im wilhelminischen Deutschland 1912 in Schaumburg- Lippe rund 11.000

1965

Im Rahmen der Verfassung ...

Beide Wahlrechtsreformvorschläge wesen, sondern die Tatsache, daß diewaren so abgefaßt worden, daß sie — nach Absicht ihrer Konstrukteure — im Rahmen der Verfassung, also des Artikels 26 BVG, bleiben sollten. Die Sozialisten opferten der Kalkulation, zusammen mit der FPÖ gegen die ÖVP im Nationalrat zwar eine einfache, nicht aber eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu haben, sogar eine ihrer Lieblingsideen: Auch im SPÖ-Vorschlag blieb der Grundsatz, daß die Aufteilung der Mandate auf die Wahlkreise nach der Bürgerzahl und nicht nach der Wählerzahl zu erfolgen habe,

Die einzige Alternative

Zwei Jahrzehnte ist die Koalition alt, und fast ebenso lang ist die Kette der Koalitionskrisen. Besonders seit der Erringung der vollen Souveränität, seit 1955, schien es oft, daß sich die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ in der Regierung einem toten Punkt nähern würde, aber immer wieder konnte die Koalition gerettet werden. Vor jeder Nationalratswahl betonten beide Parteien, nachher werde man wieder gemeinsam regieren. Was aber neben den unbestreitbar großen Erfolgen der „schwarz-roten“ Koalition am meisten für sie sprach und noch spricht, ist der Mangel an Alternativen. In einem

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Doch ein Modell für Bonn?

In Düsseldorf, der Hauptstadt Nordrhein-Westfalens, hat sich, mit der knappsten aller denkbaren Mehrheiten, die alte Koalition CDU-FDP als neue Regierung etabliert. Das Echo auf diese Mehrheitsbildung war in der deutschen Presse fast einhellig negativ. Sogar CDU nahe Blätter, wie der „Rheinische Merkur“ und „Christ und Welt“, nahmen gegen diesen Versuch eines Regierens gegen den Wahlsieger, die SPD, in teilweise scharf formulierten Kommentaren Stellung. Die Meinung herrscht vor, man hätte eine notwendige Therapie gescheut, nämlich eine Koalition zwischen SPD und CDU. Was bleibt,

1967

Parteien vor der Zukunft

Die heute bestehenden, im Parlament vertretenen politischen Parteien Österreichs werden auch al „Lager“ bezeichnet. Schon in dieser aus der Ersten in die Zweite Republik herüberreichenden Charakterisierung kommt ein Selbstverständnis dieser Parteien, eine Einstellung zur politischen Auseinandersetzung überhaupt, zum Ausdruck, die dem Gedanken und Modell einer funktionierenden Demokratie Im modernen Sinn nicht eben förderlich sind. Die Assoziation von Lager und Heerlager ist zu naheliegend, der Zusammenhang mit der militärischen Welt des Kampfes zu offensichtlich, um nicht ihre Spuren

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Wahlreform und Zweiparteiensystem

Der Hebel, mit dem ein solcher Umbau durchgeführt werden kann, ist die Abkehr vom Prinzip der Verhältniswahl. Es kann als unbestrittene Tatsache angesehen werden, daß die relative Mehrheitswahl zu einem reinen Zweiparteiensystem führen würde, daß also immer eine Partei im Besitz einer regierungsfähigen Mehrheit wäre. Das im Art. 26 B-VG verankerte Verhältniswahlsystem, dem die Idee zugrunde liegt, die politische Einstellung der Bevölkerung müßte sich, proportional verkleinert, in der Zusammensetzung des Parlaments spiegeln, ist die Hauptursache dafür, daß eine Partei nur

Koalition aber wann?

Der einzige, wirklich ins Gewicht fallende Nachteil des relativen Mehrheitswahlrechtes, wie es in Großbritannien praktiziert wird, ist die Möglichkeit von Zufallsmehrheiten, die der stimmschwächeren Partei mehr Mandate als der stimmstärkeren geben. (Zum letztenmal geschah dies 1951, beim Wahlsieg der Konservativen.) Doch dieser Defekt der britischen Mehrheitswahl ist ohne besondere Schwierigkeiten zu beheben, und zwar durch den Einbau bestimmter Mechanismen, die zwisohen den Großparteien die richtigen Proportionen gewährleisten. So schlägt Hermens die Einführung einer Zusatzliste vor,

Unbedingte Notwendigkeit

Das „englische“ System, das heißt ein System zweier um die Wählerstimmen und damit um die Macht im Staate konkurrierender Parteien, die abwechselnd die Funktion der Regierung und der Opposition ausüben — wobei dieses Wechselspiel in der Regel nach jeder zweiten oder dritten Legislaturperiode stattfinden soll —, halte ich persönlich für das beste Modell einer gut funktionierenden Demokratie. Im Rahmen dieses Diskussionsbeitrages können infolge Raummangels selbstverständlich nur einige Vorteile dieses Systems, und auch diese nur schlagwortartig, aufgezählt werden: • Erhöhte

Mehrheitswahl: Pro und Contra

Die zur Diskussion gestellte These bringt klar zum Ausdruck, daß die prinzipielle Änderung des Wahlrechts Mittel zu zwei Zwecken sein soll: zum Umbau des Parteisystems und zu einer bewußten Steuerung des Schicksals unserer Demokratie.Für kleinere Parteien würde durch das relative Mehrhedtswahilrecht die Chance einer parlamentarischen Vertretung in der Regel gleich Null werden. Nur ein „Fußach“ könnte auf den Wogen lokaler Empörung Vertreter solcher Parteien bis in den Nationalrat tragen. Kleine Parteien, der extremen Linken oder Rechten müßten sich — vielleicht sogar nicht so

Modellfall Bonn?

In der Bundesrepublik Deutschland konnte die Regierung der Großen Koalition vor kurzem ihren ersten Jahrestag begehen. Ein Jahr liegt hinter der Regierung Kiesinger, Ob die Große Koalition die Bundestagswahlen 1969 überstehen wird, hängt vor allem davon ab, wer sich in der Wahlrechtsfrage durchsetzt: Die Kräfte, die auf eine möglichsl rasche Verabschiedung der Wahlrechtsreform dringen, oder diejenigen, die in dieser Frage zum Bremsen neigen. Die Fronten gehen hiei quer durch die Parteien. Der zuständige Ressortminister, Innenminister Paul Lücke, ist jedenfalls entschieden für die

1969

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

1979

Selbstblockade der 50 Prozent: Nein, danke!

„Arbeitskreises für politische Theorie“. Von sozialistischer Seite werden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Demokratie derzeit nicht zur Diskussion angeboten. Dies würde ja auch der Wählkampftaktik, die allein auf das Halten der absoluten Mehrheit ausgerichtet ist, entgegenstehen.

1982

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

1997

Klarheit & Effektivität

Da die Wahl zwischen Alternativen, die sich im formellen Wahlakt manifestiert, das Um und Auf der Demokratie darstellt, kommt dem Wahlrecht, das die Bah-menbedingungen der Wahl regelt, aber auch deren Folgen bestimmt, in der Demokratie eine zentrale Bedeutung zu. Für das Wahlrecht gilt wie für andere weichenstellende'Grundelemente der Demokratie der Satz, den Karl Benner schon im alten Österreich und in bezug auf die damals anstehenden Probleme geprägt hat: „Im lieben der Staaten ist die. Weisheit oder Torheit der Institutionen der entscheidende Faktor.”Die österreichische

Anstoß für Reform des Wahlrechts

Ein an sich unbedeutender Anlaß könnte den Impuls zu einer Reform des Systems der politischen Willensbildung - auch auf Bundesebene - geben.

1999

Mehr Wähler-Recht

Das Verhältniswahlrecht verhindert eine klare Mehrheit im Parlament. Die Folgen sind Durchwursteln und Stagnation.

2015

Die einzige Alternative

Zwei Jahrzehnte ist die Koalition alt, und fast ebenso lang ist die Kette der Koalitionskrisen. Besonders seit der Erringung der vollen Souveränität, seit 1955, schien es oft, daß sich die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ in der Regierung einem toten Punkt nähern würde, aber immer wieder konnte die Koalition gerettet werden. Vor jeder Nationalratswahl betonten beide Parteien, nachher werde man wieder gemeinsam regieren. [...]Jeder, dem das Schicksal unserer Republik am Herzen liegt, wird wünschen, daß die Koalition wieder eine arbeitsfähige und halbwegs harmonische Gemeinschaft wird.

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