Bereits zum dritten Mal veröffentlicht die Internet-Plattform WikiLeaks US-Dokumente. Der öffentliche Nutzen könnte geringer sein als der politische Schaden für die USA.
Drucken oder nicht, das ist hier die Frage: Sollen vertrauliche Dokumente von US-Botschaften per WikiLeaks in das Internet gestellt, in einem Printmedium veröffentlich werden? DER SPIEGEL hat sich entschieden - und seit der Präsentation der Dokumente im globalen Netz und im Druck tobt ein Streit darüber, ob dies zulässig, ob dies verantwortbar oder doch verwerflich sei? Die Kritik an WikiLeaks-Gründer Julian Assange durch die Entblößten, deren Entschuldigungstour oder die Häme der Hacker-Gemeinde und USA-Kritiker können den Blick auf einen wesentlichen Aspekt nicht verstellen: Der Vorgang ist ein Lehrstück über die Herstellung globaler Öffentlichkeit - noch mit unabsehbaren Folgen.
Natürlich gelten die ersten Fragen zu diesem Bruch von Gesetzen, Regeln und Vertrauen den möglichen Folgen: Steht die Sicherheit von Personen oder Staaten auf dem Spiel? Werden legitime Interessen verletzt, Ziele gefährdet, konkret die Außenpolitik der USA in ihrer Wirksamkeit behindert? Doch wer über Veröffentlichen oder Nicht-Veröffentlichen zu entscheiden hat, muss eine Güterabwägung vornehmen. DER SPIEGEL belegt dies, doch sie könnte auch anders ausfallen.
Diese Abwägung ist, so der Kommunikationswissenschafter und Experte für Medienethik, Matthias Karmasin, anhand von zwei Fragen vorzunehmen.
Dient die Veröffentlichung einem öffentlichen Gut, dient sie der Aufklärung oder der Kritik? Ist dies zu bejahen, dann sei die Frage, wie jemand zu dem Material gekommen ist, wohl geringer zu bewerten als der mit der Veröffentlichung verbundene Dienst am Gemeinwohl. Allerdings sei eine zweite analytische Frage zu stellen, nämlich jene nach dem cui bono: Wem dient die Veröffentlichung? Worin liegen die Interessen?
Die Ausstrahlung und Verbreitung jener Videos, die zeigen, wie amerikanische Soldaten im Irak auf unbewaffnete Zivilisten schießen, seien ein Stück "investigativer Journalismus" gewesen. Diese Fälle könnten dann untersucht, die Handlungen geahndet werden. Dass sei im Sinne der Sache und der Öffentlichkeit. Anders liege der Fall wohl aber bei den jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks.
Verändert die Veröffentlichung die Welt?
Was dabei in das Netz gestellt und von einigen wenigen Magazinen publiziert wurde, seien "interne diplomatische Berichte", die eben nicht in der Diplomatensprache abzufassen waren. Daher sei, so Karmasin, schon zu fragen: Was verändert das? Was macht damit die Welt besser? Und Karmasin gibt, von der FURCHE befragt, eine Richtung der Antwort vor: "Wenn es mehr um Sensationsgier geht, um die Lust an der Pointe, dann ist die Veröffentlichung sehr problematisch." Das ist nicht das einzige Problem.
Der Gründer von WikiLeaks, der wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung und Vergewaltigung seit diesen Tagen per Interpol gesuchte Australier Julian Assange, gibt ständig vor, dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein. Genau das scheint unzutreffend zu sein. Denn seine Veröffentlichungen treffen stets die Außenpolitik der USA: Wurden im Juli die Kriegstagebücher aus Afghanistan publiziert, waren es im Oktober jene aus dem Irak, nun, im November, folgten die Tausenden Depeschen aus den Botschaften. Und wieder nutzte der wegen der Fahndung untergetauchte Assagen die Gelegenheit, den Rücktritt von US-Außenministerin Hillary Clinton zu fordern. Ist dies das wahre Ziel? Und wer verfolgt es? Und wäre es nicht mit anderen, legalen Methoden, mit demokratischer Auseinandersetzung zu erreichen? Also mit weniger Risiko für Dritte, allerdings auch mit weniger Aufsehen für den Betreiber?
Das extreme Risiko einer Veröffentlichung via SPIEGEL erfordert eine außerordentliche Professionalität, welche das deutsche Magazin behauptet, angewandt zu haben: Das Material wurde transparent geprüft, die Sicherheit gefährdendes entfernt, die betroffenen Stellen wurden konfrontiert und um Stellungnahme ersucht. Und vor allem, die behauptete eigentliche Quelle, ein Soldat in den USA, wurde genannt.
Damit, so könnte man meinen, hätten zumindest dieses Magazin und eine Vielzahl berichtender Medien das meiste getan, um eine Veröffentlichung verantworten zu können. Etwas Entscheidendes fehlt allerdings weiterhin: ein investigativer Bericht über Julian Assange, alle seine Interna sowie Ziele und Finanziers.
