Die Krise des Österreichischen Rundfunks und Fernsehens, kurz ORF, ist zuallererst eine Krise des ORF. Aber eben nicht nur. Sie geht nicht nur dieses Unternehmen, sondern uns alle etwas an. Dies gilt auch und gerade für eine qualitative österreichische Wochenzeitung wie DIE FURCHE, die mehr als manch anderes massenmediales Produkt auf der Grundlage ihrer Weltanschauung den Standards der Demokratie und der Kultur einer Verständigung verpflichtet ist: der Qualität, der Unvoreingenommenheit, der Redlichkeit in der geistigen Auseinandersetzung, dem Gemeinwohl und dem Streben nach guten Lösungen für das öffentliche - und damit auch für das private - Leben. Daher unterstützt DIE FURCHE das Manifest ebenfalls unabhängiger Zeitungen für einen ebensolchen und starken ORF. Um diesen ist es schlecht bestellt.
Bittere Folgen der Versäumnisse
Die Versäumnisse einer geordneten Medienpolitik und die Mängel in der Unternehmensführung haben bittere Folgen: Ohne einschneidende und zusätzliche Maßnahmen, mit denen Erlöse erhöht und Kosten gesenkt werden, kommt der ORF auf Jahre nicht aus den roten Zahlen. Zu diesen Maßnahmen gehört, das Unternehmen neu aufzustellen, an einem neuen Standort anzusiedeln, die Redaktionen zu zentralisieren, ein Viertel des mittleren Managements zu entfernen, Arbeitsverträge neu zu verhandeln, Grundstücke zu verkaufen und vieles andere mehr. Der Bericht von Generaldirektor Alexander Wrabetz, der dem Stiftungsrat diese Woche zur Beratung vorliegt, schildert drei mögliche Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie alle haben eines gemeinsam: Nur Verluste! Je nach Modell von elf Millionen Euro aufwärts bis zu über 70 Millionen Euro Abgang. Außer es werden die zusätzlichen Maßnahmen ergriffen. Doch über diese wird weder ernstlich debattiert, geschweige denn entschieden. Und darin liegt die Ursache des Problems ORF, das auch unsere Demokratie berührt.
Die Politik wird in der Demokratie über die Vielfalt der qualitativen, nachrichtlichen, informativen Massenmedien hergestellt. Sie liefern die Inhalte und bilden die Plattformen für Information und Diskussion. Gibt es das, gibt es Demokratie. Sonst nicht. Kontrolliert die faktische vierte Macht (ein fast zu großes Wort) die drei Staatsgewalten, spricht man von Demokratie. Verhält es sich umgekehrt, spricht man von Diktatur. Diese Medien sollten also unabhängig sein, ihren Standpunkt deklarieren, journalistisch korrekt arbeiten. Die Qualität einer Demokratie bestimmt sich wesentlich über die Qualität ihrer Vermittlung, also jene der Medien. Weil Fernsehen und Radio schnelle Medien sind und es zu dem öffentlich-rechtlichen, beitragsfinanzierten ORF keine Alternative gibt, geht er uns alle an.
Eigentümer lässt den ORF allein
Die Politik, vor allem regierende Politiker, brauchen den ORF. Erst durch das Fernsehen kommen sie mit ihren Botschaften zu den Bürger, den Wählern. Und die Politik hasst alle und jedes, was ihnen diesen Zugang zur Öffentlichkeit erschwert. Die pure Macht ist es gewohnt, Widerstand auf dem Weg an die ersehnte und wahlnotwendige Öffentlichkeit zu beseitigen. Nur wenige Politiker begegnen unabhängigem, kritischem Journalismus mit Respekt und Verstand für dessen Rolle in der Demokratie. So wie auch nicht allzu viele Journalisten, bei aller kritischen Distanz zur Politik, das Verständnis für deren kommunikative Erfordernisse erkennen lassen. Sie scheinen eher bereit zu sein, politische Hohepriester zu beseitigen, um sich an deren Stellen zu setzen. In dieser gesamthaften politischen, ökonomischen aber auch emotionalen und von persönlichen Beziehungen geprägten Gemengelage steckt der ORF fest: eingekeilt, einbetoniert, unbeweglich, handlungsunfähig.
Der Eigentümer, das ist der Staat, vertreten etwa durch die von der Regierung entsandten Stiftungsräte, lässt den ORF im Stich. Das in ORF-Angelegenheiten federführende Bundeskanzleramt hat sich noch nicht für eine neue Führung entschieden. Damit ist auch die ökonomische Hilfe für den Sanierungsfall blockiert. Finanzielle Hilfe wird offenbar nur bei politischer Willfährigkeit gewährt. Das ist inakzeptabel. Ein Weckruf wie das Manifest soll die Blockade lösen. Viel mehr ist nicht beabsichtigt, so viel aber ist nötig.
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