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Feuilleton

Die Lösung des Lose-Lose

1945 1960 1980 2000 2020
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Jo Johnson ist ein gebildeter Europäer, er hat in Brüssel und in Paris studiert, er spricht fließend Französisch, war ein vielfach ausgezeichneter Journalist bei der Financial Times und außerdem der für Universitäten zuständige Minister der Regierung May. Johnson wohnt gut in London und er hat sein politisches Amt in seiner Constituency zwei mal sehr erfolgreich verteidigt, sodass sein Sitz nun als der derzeit sicherste für die Konservativen Tories in ganz London gilt.

Schon vor einigen Jahren wunderte sich die politische Branche, warum Johnsons Bruder Boris im Lager der Brexit-Befürworter landete. Und in der Tat hatte Jo Johnson immer als ein Linksausleger seiner Partei und als ausgewiesener Pro-Europäer gegolten. Er landete schließlich in der Regierung, die den Brexit verhandeln sollte, aber er tat das unter der Bedingung, dabei auch etwas für Großbritannien herausholen zu können.

Rücktritt als Warnung

In der Vorwoche ist Johnson zurückgetreten und sein Rücktritt war in mehrerlei Hinsicht außerordentlich. Denn er traf den Punkt, den seit dem Referendum 2016 so viele in Europa ansprechen, mit beneidenswerter Zurückhaltung und Eleganz auf den Kopf.

Er stehe, so Johnson, vor den Möglichkeiten Brexit oder Hard Brexit - und beide erwiesen sich nach einiger Überlegung als eine Katastrophe für das Land. Und tatsächlich hat sich nach dem "Deal", den derzeit die britische Premierministerin Theresa May ihrem Parlament schmackhaft zu machen versucht, diese Analyse als richtig erwiesen.

Denn das vorläufige Abkommen stellt Großbritannien zwar befristet rechtlich als Teil des Binnenmarktes dar, aber es hat seinen Sitz und seine Stimme im Rat der EU verloren. Dazu noch muss es die gemeinsamen Verpflichtungen von etwa 45 Milliarden Euro an die Gemeinschaft überweisen. Und dem nicht genug, muss es sich in dieser Zeit auch noch dem Regelwerk der Union unterwerfen. Das ist ein Ergebnis, das für Brüssel sehr gut ist, aber May hat damit alle ihre drei Hauptversprechen gebrochen: 1. Großbritannien unabhängig von Brüsseler Entscheidungen zu machen. 2. Großbritannien den Weg zu eigenständigen Handelsverträgen zu eröffnen. 3. Die Kontrolle über die nationale Gesetzgebung zurückzuerobern. All das ist nicht nur nicht geschehen. Jene Einflussmöglichkeiten, die davor bestanden, sind nun auch Vergangenheit.

Dazu sind aber noch jede Menge interne Probleme gekommen, die Großbritannien nun tatsächlich vor eine Zerreißprobe stellen. Zunächst sind da einmal die Schotten. Sie wollten den Brexit mehrheitlich nicht und wenn, dann so, dass ihnen keine Nachteile daraus erwachsen, dass sie also im gemeinsamen Markt und in der Zollunion verbleiben. Das sichert ihnen nun der Vorschlag nicht zu. Genannt ist eine Frist von 21 Monaten, in denen über die weitere Zusammenarbeit im Handelsbereich entschieden werden soll.

Die unlösbare Frage

Der zweite Punkt betrifft Nordirland und mutet zunächst paradox an. Den Nordiren würden die Handels-und Zollunion mit der EU garantiert, was ihnen eine Besserstellung gegenüber den übrigen Provinzen bringen würde. Das würde auch dem Brexitvotum der Nordiren entsprechen, die mit großer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt haben.

Nur ist die Mehrheit der Nordiren katholisch. Nun sitzen aber protestantische Hardliner mit May in der Regierung und sie halten das Abkommen für einen ersten Schritt, die ehemalige Bürgerkriegsregion vom Königreich zu entfremden und sich unfreiwillig dem katholischen Irland anzunähern. In beiden Fällen droht Nordirland ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs.

Politisch aber droht den Briten, und hier vor allem den Konservativen, in jedem Szenario eine Zerreißprobe, die vermutlich nur durch eine Aktion aufgehalten werden kann. Es ist jene, die Jo Johnson in seinem Abschiedsbrief vorgeschlagen hat: Er halte es deshalb für "vollkommen richtig, zurück zum Volk zu gehen und es aufzufordern, seine Entscheidung für einen EU-Austritt zu bestätigen". Wenn die britischen Bürger sich dabei erneut für einen Brexit aussprächen, sollten sie auch "das letzte Wort" über Mays Brexit- Deal haben.

Auf Abruf Der Deal der Premierministerin wird von allen Seiten angegriffen. Gleichzeitig war es eine Illusion, die EU würde sich leichtfertig Rechte abverhandeln lassen. Was tun? May steht ein Herbst bevor, der für Rettungen kaum noch Platz lässt.

Jo Johnson ist ein gebildeter Europäer, er hat in Brüssel und in Paris studiert, er spricht fließend Französisch, war ein vielfach ausgezeichneter Journalist bei der Financial Times und außerdem der für Universitäten zuständige Minister der Regierung May. Johnson wohnt gut in London und er hat sein politisches Amt in seiner Constituency zwei mal sehr erfolgreich verteidigt, sodass sein Sitz nun als der derzeit sicherste für die Konservativen Tories in ganz London gilt.

Schon vor einigen Jahren wunderte sich die politische Branche, warum Johnsons Bruder Boris im Lager der Brexit-Befürworter landete. Und in der Tat hatte Jo Johnson immer als ein Linksausleger seiner Partei und als ausgewiesener Pro-Europäer gegolten. Er landete schließlich in der Regierung, die den Brexit verhandeln sollte, aber er tat das unter der Bedingung, dabei auch etwas für Großbritannien herausholen zu können.

Rücktritt als Warnung

In der Vorwoche ist Johnson zurückgetreten und sein Rücktritt war in mehrerlei Hinsicht außerordentlich. Denn er traf den Punkt, den seit dem Referendum 2016 so viele in Europa ansprechen, mit beneidenswerter Zurückhaltung und Eleganz auf den Kopf.

Er stehe, so Johnson, vor den Möglichkeiten Brexit oder Hard Brexit - und beide erwiesen sich nach einiger Überlegung als eine Katastrophe für das Land. Und tatsächlich hat sich nach dem "Deal", den derzeit die britische Premierministerin Theresa May ihrem Parlament schmackhaft zu machen versucht, diese Analyse als richtig erwiesen.

Denn das vorläufige Abkommen stellt Großbritannien zwar befristet rechtlich als Teil des Binnenmarktes dar, aber es hat seinen Sitz und seine Stimme im Rat der EU verloren. Dazu noch muss es die gemeinsamen Verpflichtungen von etwa 45 Milliarden Euro an die Gemeinschaft überweisen. Und dem nicht genug, muss es sich in dieser Zeit auch noch dem Regelwerk der Union unterwerfen. Das ist ein Ergebnis, das für Brüssel sehr gut ist, aber May hat damit alle ihre drei Hauptversprechen gebrochen: 1. Großbritannien unabhängig von Brüsseler Entscheidungen zu machen. 2. Großbritannien den Weg zu eigenständigen Handelsverträgen zu eröffnen. 3. Die Kontrolle über die nationale Gesetzgebung zurückzuerobern. All das ist nicht nur nicht geschehen. Jene Einflussmöglichkeiten, die davor bestanden, sind nun auch Vergangenheit.

Dazu sind aber noch jede Menge interne Probleme gekommen, die Großbritannien nun tatsächlich vor eine Zerreißprobe stellen. Zunächst sind da einmal die Schotten. Sie wollten den Brexit mehrheitlich nicht und wenn, dann so, dass ihnen keine Nachteile daraus erwachsen, dass sie also im gemeinsamen Markt und in der Zollunion verbleiben. Das sichert ihnen nun der Vorschlag nicht zu. Genannt ist eine Frist von 21 Monaten, in denen über die weitere Zusammenarbeit im Handelsbereich entschieden werden soll.

Die unlösbare Frage

Der zweite Punkt betrifft Nordirland und mutet zunächst paradox an. Den Nordiren würden die Handels-und Zollunion mit der EU garantiert, was ihnen eine Besserstellung gegenüber den übrigen Provinzen bringen würde. Das würde auch dem Brexitvotum der Nordiren entsprechen, die mit großer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt haben.

Nur ist die Mehrheit der Nordiren katholisch. Nun sitzen aber protestantische Hardliner mit May in der Regierung und sie halten das Abkommen für einen ersten Schritt, die ehemalige Bürgerkriegsregion vom Königreich zu entfremden und sich unfreiwillig dem katholischen Irland anzunähern. In beiden Fällen droht Nordirland ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs.

Politisch aber droht den Briten, und hier vor allem den Konservativen, in jedem Szenario eine Zerreißprobe, die vermutlich nur durch eine Aktion aufgehalten werden kann. Es ist jene, die Jo Johnson in seinem Abschiedsbrief vorgeschlagen hat: Er halte es deshalb für "vollkommen richtig, zurück zum Volk zu gehen und es aufzufordern, seine Entscheidung für einen EU-Austritt zu bestätigen". Wenn die britischen Bürger sich dabei erneut für einen Brexit aussprächen, sollten sie auch "das letzte Wort" über Mays Brexit- Deal haben.

Auf Abruf Der Deal der Premierministerin wird von allen Seiten angegriffen. Gleichzeitig war es eine Illusion, die EU würde sich leichtfertig Rechte abverhandeln lassen. Was tun? May steht ein Herbst bevor, der für Rettungen kaum noch Platz lässt.