Die Umfragekönigin unter den Parteielefanten

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Auch wenn die Franzosen über amerikanische Eigenheiten ansonsten die Nase rümpfen, der Vorwahlkampf um den sozialistischen Kandidaten für die Präsidentenwahl im April 2007 hätte auch jedem US-Republikaner und noch mehr Demokraten zur Ehre gereicht. Die als "Lehrstück der Demokratie" gepriesene Basisabstimmung sorgte für so viel Furore, und dürfte in Frankreich Schule machen: Nicht die Funktionäre, sondern die 220.000 Mitglieder der führenden Oppositionspartei PS bestimmen an diesem Donnerstag, wer für sie um das höchste Amt im Staate antritt.

Klarer Favorit der Medien ist die "Königin der Umfragen", Ségolène Royal. Die Präsidentin der Region Poitou-Charentes vierfache Mutter und Lebensgefährtin von PS-Chef Francois Hollande eilt seit Monaten allen "Parteielefanten" in den Umfragen davon. Meinungsforscher räumen der 53-Jährigen die besten Chancen ein, mit ihrem frischen Auftreten den wortgewaltigen Star des bürgerlichen Regierungslagers, UMP-Chef und Innenminister Nicolas Sarkozy, zu schlagen. Doch nicht die Medien oder Umfrage-Institute bestimmen den Kandidaten, sondern die Parteimitglieder. Darauf setzen Royals Konkurrenten: Ex-Premierminister Laurent Fabius und der frühere Finanz- und Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn. Beide haben starke Bastionen in der Partei. Erhält am Donnerstag keiner der Kandidaten die Mehrheit, sollen sich die beiden Bestplatzierten in einer Woche der Stichwahl stellen.

Mehr Zucht & Ordnung

Die Offizierstochter Royal profiliert sich - wie Sarkozy im Regierungslager - mit populären Tabubrüchen: Sie will halbstarke Unruhestifter mit militärischem Drill in "humanitären Lagern" zur Disziplin rufen und die Arbeit der Abgeordneten von "Bürgerkomitees" kontrollieren lassen. Ihre Leitworte sind "partizipative Demokratie", Ordnung und Familie. Das kommt im Volke an, auch im bürgerlichen bis rechtsextremen Lager. Schwächen offenbarte Royal allerdings in der Außenpolitik. So wagt sie keine eigene Meinung zur Frage der türkischen EU-Mitgliedschaft. Und im Atomstreit mit dem Iran beharrt sie auf der Forderung, Teheran den Zugang nicht nur zur militärischen, sondern auch zur zivilen Atomtechnik zu verwehren.

Für die Wahlforscher ist klar: Um ein Debakel wie 2002 zu verhindern, als der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen den sozialistischen Premier Lionel Jospin überflügelte und in die Stichwahl gegen Präsident Jacques Chirac kam, brauchen die Sozialisten dieses Mal eine populäre Identifikationsfigur - so wie Royal, die sich medienwirksam in Szene setzen kann: Als Ministerin hat sie sich beispielsweise direkt nach der Geburt ihrer jüngsten Tochter samt Kind von Magazin-Fotografen und TV-Kameras ablichten ließ.

Royal kann sich schließlich auch noch über prominente Rückendeckung freuen. Popstar Madonna bescheinigte der Sozialistin, sie habe "Klasse" und es sei "logisch", dass eine Frau im Frühjahr zur Nachfolgerin von Staatspräsident Chirac gewählt werde. "In vielen Staaten wie Chile und Deutschland haben die Frauen bereits die Macht übernommen", sagte Madonna der Zeitschrift Paris Match - und das sei auch gut so, denn "seitdem betrage sich die Welt besser."WM/APA

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1946

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1955

Chancen fur Merzagora?

Rom, April 1955.Die Wahl des neuen Präsidenten der italienischen Republik ist durch das Amtsblatt in unfeierlicher, bürokratischer Weise für den 28. April angekündigt worden, wie es einem Ereignis zukommt, das zunächst nur die Politiker und erst in zweiter Linie die Nation betrifft. Die Verfassung erspart den Italienern eine mit Leidenschaft geführte Kampagne, wie sie Amerika und alle Nationen kennen, in denen das Staatsoberhaupt unmittelbar vom Volk gewählt wird. Der „Mann auf der Straße“ erfährt die Namen der Kandidaten erst im letzten Augenblick, und wenn er nicht gerade die

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1963

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

1965

Wiedergeburt der Mitte?

Als man sich dem ersten Wahlgang am 14. März näherte, hatte der französische Duxchschnittswähler jedes Verständnis für dieses Durcheinander von Listen, örtlichen Koalitionen, Tarnungen und Gegensätzen völlig eingebüßt. Weder die Parteien mit ihrer differenzierten Taktik, noch die Presse machten es dem ohnehin apolitisch gewordenen Bürger leicht, die Zusammenhänge zu erkennen und die großen Zielsetzungen der einzelnen Formationen zu deuten. Er konnte es einfach nicht begreifen, warum sich Sozialisten und Kommunisten in nordfranzösischen Gebieten zu gemeinsamen Listen

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Was blieb vom MRP?

Überprüft man die zu den französischen Parlamentswahlen aufmarschierten Parteien, entdeckt der Beobachter mit gewisser Verwunderung, daß eine für die Nachkriegszeit maßgebende politische Bewegung, die christliche Demokratie, in diesem Jahr fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist. Hat sich das einst mächtige MRP, welches sowohl 1946 bis 1958 wie auch unter dem Regime de Gaulle bedeutende Persönlichkeiten als Minister stellte, aufgelöst?Die christliche Demokratie war eine der interessantesten Versuche des Landes, den konservativen und nationalistischen Katholizismus zu

1967

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

1968

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Die Antigesellschaft

Da sich die Opposition auf keinen einzigen Kandidaten einigen konnte, wie das 1965 der Fall war, beschloß die kommunistische Partei Frankreichs, ihr „altes Streitroß' Jacques Duclos aufzustellen. Das langjährige Mitglied des Zentralkomitees hatte sich überraschend gut geschlagen und sicherte den Kommunisten jene Stimmen, die ihnen im Juni 1968 verlorengegangen waren. Seitdem der sozialistische Begierungschef Ramadier 1947 die kommunistischen Minister verabschiedet hatte, konnte die KPF niemals wieder an der staatlichen Macht teilnehmen. Sie wurde ein Fremdkörper in der politischen Geographie. Nur Mi11err an d hatte es 1964/65 gewagt, die losen Verbindungen zwischen Sozialisten und Kommunisten zu vertiefen, eine vorübergehende Einheitsfront der beiden Arbeiterparteien herzustellen. Mitterrand vertritt heute die Meinung, daß die Linke nur dann eine polif he Chance habe, wenn ein gemeinsames Programm die beiden wichtigsten Exponenten der Opposition binde. Die KPF möchte natürlich die drückende Einsamkeit verlassen und den Ubergang zum Sozialismus vorbereiten. Wo steht also eine Partei, die nach wie vor für sich beansprucht, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu vertreten und zahlreiche Intellektuelle und Künstler anzieht?

Die Wilden

Wird er etwa im Palais Bourbon Barrikaden aufrichten? Wird er die Geister des Mai 1968 beschwören? Wird er mit seinen revolutionierenden Studenten und Jungarbeitern eine Kommune im geheiligten Hause der Volksvertreter begründen? So fragen unsicher „wohlmeinende“ Abgeordnete, die über das neue Mitglied des französischen Parlamentes keineswegs entzückt sind. Diese „Wohlmeinenden“ finden sich nicht nur in den gaullistischen Mehrheitsparteien, sondern sind noch um vieles zahlreicher in der kommunistischen Fraktion. Denn der neu gekürte Abgeordnete des Wahlbezirkes Yvelines wird von

1971

Linke gegen Nationalisten

Die großen Wahlen liegen noch in weiter Ferne, werden voraussichtlich im Frühjahr 1973 stattfinden, aber die Mehrheitspartei UDR benimmt sich, als würde sie bereits in den nächsten Monaten diese innenpolitische Hürde nehmen müssen. Seit dem Tod des Gründers der Bewegung traten innerhalb dieser die absolute Mehrheit besitzenden Partei Risse und Sprünge auf. Sie wurden gelegentlich verkleistert. Hinter den Kulissen kam es aber immer wieder zu heftigen Diskussionen. Persönliche Animositäten reiften zu politischen Abgrenzungen heran.

1973

Volksfront vor der Tür?

Was für eine gespaltene Linke bis zum Sommer 1972 ein frommer Wunsch war, nämlich noch in diesem Jahrhundert in Frankreich an die Macht zu kommen, rückte — falls man den Meinungsumfragen glauben darf — in den Bereich des Möglichen. Wenn die Volksfront Realität wird, ergibt dies eine gesellschaftliche und politische Umwälzung großen Stils, und zwar nicht nur für Frankreich. Die Kenner der Innenpolitik bemühen sich seit Wochen um die Deutung des Volkswillens, wie er sich herauszukristallisieren scheint, und nehmen das stärkste Element einer eventuellen sozialistisch-kommunistischen Regierung scharf unter die Lupe.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

1974

Die „wilde Horde“

Die extrem linksgerichtete Tageszeitung „Liberation“ vermochte bisher keine große Leserschar um sich zu versammeln. Trotzdem wurde sie des öfteren zitiert, weil der Chefredakteur dieser Publikation der Philosoph und Schriftsteller Sartre war. Dieser ist kürzlich aus Gesundheitsgründen zurückgetreten, aber sein Geist der Intoleranz lebt in diesem Blatt weiter. So konnten die Käufer dieser Zeitung ein vernichtendes Urteil über die Regierung lesen, die von Giscard d'Estaing am 28. Mai gebildet wurde. Der Kommentar sieht in diesem Regierungsteam eine wilde Horde von Zynikern, bereit,

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1976

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Pariser Gemeinderatswahlen nehmen nationale Dimensionen an

Seit Wochen steht ein Buch des früheren Unterrichtsministers Alain Peyrefitte mit dem Titel „Das französische Übel” an der Spitze der Bestsellerlisten aller französischen Zeitungen und Zeitschriften. In diesem Werk untersucht Peyrefitte das Funktionieren der staatlichen Einrichtungen und klagt die zentralisierte Bürokratie an, jede regionale Initiative zu ersticken.Ein aufmerksamer Beobachter des gegenwärtigen Frankreich kann wohl feststellen, daß Städte und Regionen sich bemühen, ein Eigenleben zu führen, aber die Stadt an der Seine saugt weiterhin die geistige Substanz der

Der Einsame im Elysée

Der amtierende Staatspräsident Frankreichs, Giscard d’Estaing, hat des öfteren die Hypothese vertreten, die 5. Republik wünsche von der „Mitte“ regiert zu werden. Seit Giscard d’Estaing die Nachfolge des tragisch verstorbenen Georges Pompidou angetreten hatte, versuchte er, alle jene liberalen Kreise zu gewinnen, die mit Reformen einverstanden sind, eine Änderung der gesellschaftlichen Strukturen aber entschieden ablehnen. Sein Vertrauter, der Innenminister Poniatowski, hat viel Energie darauf verwendet, innerhalb der Regierungsmajorität ein Gleichgewicht zwischen den Anhängern

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

Feindliche linke Brüder

Die internationalen Ereignisse der letzten Monate, die weltweites Interesse erweckten, haben auch in Frankreich die öffentlichen Diskussionen angefacht und dadurch den anlaufenden Wahlkampf, der zu einer Erneuerung des Parlaments im März 1978 fuhren soll, in den Hintergrund gerückt. Das will allerdings nicht heißen, daß Paris vollkommen vergessen hätte, wie sehr diese am Horizont sich abzeichnende innenpolitische Schlacht das Schicksal der Nation beeinflussen wird. Denn es geht nicht darum, daß eine Parteigruppierung durch eine andere ersetzt wird, die Bürger müssen sich vielmehr

1978

Frankreich: Krieg der Kopf

Nachdem in Frankreich der Wahlkampf nun mit aller Heftigkeit eingesetzt hat, ist Paris voll der unwahrscheinlichsten Gerüchte. Die Positionen der einzelnen Politiker werden genau abgewogen, die Versprechungen, Enunziationen und Programme der Parteien sorgfältig geprüft. Im Hintergrund schwebt eine Flut häßlicher Intrigen, wobei fast immer alle politischen Parteien und sonstige Kräfte ihre Finger im Spiel haben. Wer unter der Oberfläche dieser Auseinandersetzungen nach ideologischen Unterschieden sucht und die Kandidatenlisten betrachtet, muß unbedingt auch einen Blick auf einige andere

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Nach dem ersten Wahlgang: Der große Erdrutsch blieb aus

Mit großer Erwartung gingen Frankreichs Linksparteien in den ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, weil sie hofften, ohne Schwierigkeiten mit 51 bis 54 Prozent die starke Majorität bilden zu können. Es zeigte sich jedoch relativ kurzfristig, daß es immer schwieriger wurde, von einer „Union der Linksparteien“ zu sprechen. George Marchais erwartete sich 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Mitterrand spielte mit der Hoffnung, mindestens 35 Prozent einzuheimsen. Doch die Wähler waren in der überwiegenden Mehrheit nicht bereit, den Linksparteien völlig Vertrauen zu schenken. Die Beobachter der innenpolitischen Szene Frankreichs konnten jedenfalls mit einer gewissen Überraschung feststellen, daß die politischen Ziele der Kommunisten und Sozialisten mit 45,1 Prozent bei diesem ersten Wahlgang keineswegs in vollem Umfang erreicht wurden.

1979

Ein Sturm isd gegen Europa

Jedesmal, wenn ein Ausländer eine französische Persönlichkeit auf die Zurückhaltung anspricht, die zahlreiche Politiker Frankreichs der Entwicklung Westeuropas entgegenbringen, bekommt er eine Antwort, die mit der Geschichte der europäischen Integration zusammenhängt.So muß man denn zur Kenntnis nehmen, daß es Frankreich gewesen war, das nach dem Krieg den Mut gefunden hatte, vollkommen neue Akzente in Westeuropa zu setzen; daß es Frankreich gewesen war, das ein Projekt vorgelegt hatte, welches in keiner Weise mit dem Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg verglichen

1981

Wechsel in die „rote Zukunft“?

Die erste Runde derfranzösischen Präsidentenwahlen ist geschlagen. In der zweiten Runde, der Stichwahl am 10. Mai, stehen sich wie schon vor sieben Jahren Giscard d'Estaing und Sozialistenchef Francois Mitterand gegenüber. Die entscheidende Frage lautet dann: Hält die Mehrheit der Franzosen die Zeit endgültig reif für einen Wechsel oder meinen sie, daß mit einer einschneidenden politischen Kursänderung noch immer zu große Gefahren für das Land verbunden sind?

Frankreich auf Linkskurs

In Wahlzeiten ist der Bürger west-lich-pluralistischer Demokratien bekanntlich König. Und dieser König -im konkreten Fall ist der französische Wähler gemeint - hat sich am Sonntag, dem 14. Juni, beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen eindeutig entschieden: nämlich für die von dem kürzlich gewählten neuen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und seiner Sozialistischen Partei angestrebte grundlegende Reform des französischen Staates.Kein politischer Beobachter kann den überragenden Sieg der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Linksliberalen bei diesem ersten

1984

Auf schwankendem Boden

Zwei wesentliche Merkmale kennzeichnen derzeit die innenpolitische Lage in Frankreich: die Einsamkeit des Staatspräsidenten Francois Mitterrand und die Ratlosigkeit der verschiedenen Parteien.

1986

Kontinuität oder Wende ?

Am 16. März wählen die Franzosen die Nationalversammlung und die Regionalparlamente. Alles spricht für ein Kopf-anKopf-Rennen zwischen den Sozialisten und Bürgerlichen.

Umkehr an der Seine

Die Wahlen in Frankreich haben zwar einen bürgerlichen Wahlsieg, jedoch auch zum Teil gewaltige Überraschungen gebracht. Als erste Überraschung gilt, daß es den beiden bürgerlichen Parteien, dem gaullistischen Parteiblock (Rassemblement pour la Republique) Jacques Chi-racs (RPR) und der Demokratischen Union (UDF) nicht gelungen ist, für sich allein eine absolute Mehrheit für die 577köpfige Abgeordnetenkammer zu erzielen. Sie brauchen für eine regierungsfähige Mehrheit die Unterstützung einer rechten Splittergruppe, die jedoch den Bürgerlichen nicht gefährlich sein sollte.Die

Regieren auf dem Kaktus

Wiederholt hat die französische Nationalversammlung in den vergangenen Wochen dem neuen Premierminister das Vertrauen ausgesprochen. Die Mißtrauensanträge der Opposition wurden abgeschlagen. Seit nun zwei Monaten präsidiert der Sozialist Francois Mitterrand, und der Neo-Gaullist Jacques Chirac regiert. Lionel Jospin, Parteichef der Sozialisten, hat die turbulente Situation der letztenWochen auf die einfache Formel gebracht: „Der Präsident ist links, die Regierung rechts.“ Die Pariser Tageszeitung „Le Monde“ hat die dem Land von der Verfassung auferlegte „Cohabitation“ zwischen

1988

Warten auf Onkelchen

Auftakt zu den französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April. Nur langsam trudeln die Kandidaten ein. Der klar favorisierte Francois Mitterrand zögert seine Entscheidung weiter hinaus.

1993

Unterwandern und kohabitieren!

Die Franzosen haben selten eine so stille, kaum existierende Wahlkampagne erlebt wie die laufende. Noch hat man nicht gewählt, man könnte aber glauben, alles sei schon gesagt. Die Wähler verhalten sich so, als sei es überflüssig, am 21. und 28. März zu den Urnen zu gehen. Und es könnte zu einer dramatischen Stimmenthaltung kommen.

2002

Herbe Kritik am System

Von einem Erdbeben sprach "Le Figaro", gar von einer Erdumwälzung "Le Monde" und von einem Donnerschlag der glücklose Lionel Jospin. Die Rede ist von der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl.Ein Donnerschlag ja, aber nur für Ministerpräsident Jospin, dem der Wahlausgang das Ende seiner politischen Karriere bescherte. Doch von einer Umwälzung der politischen Landschaft in Frankreich kann nicht die Rede sein: Le Pen hat im Vergleich zu früheren Wahlen nur geringfügig zugelegt. Und in zehn Tagen wird einer der beiden ursprünglichen Favoriten, nämlich Jacques Chirac, das

2004

Präsident ist nicht Präsident

Sie tragen auch den Titel Präsident, aber die Macht des amerikanischen und französischen Staatsoberhaupts lässt sich mit der des österreichischen nicht vergleichen.Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist Regierungschef und Staatsoberhaupt zugleich. Er trägt Sorge für die Ausführung der Gesetze und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt die Bundesbeamten und mit Zustimmung des Senats die Obersten Richter. Jedes vom Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) verabschiedete Gesetz bedarf der Unterschrift des Präsidenten.Der Präsident ist dem Kongress für sein

2007

Der mit dem Hochdruckreiniger im Gepäck

Präsident will Nicolas Sarkozy werden, Comic-Held ist er schon: Ende letzten Jahres ist eine Biografie des französischen Innenministers, Chefs der Regierungspartei UMP und nunmehrigen Präsidentschaftskandidaten des bürgerlichen Lagers als Comic erschienen. Das Buch mit dem Titel La face karchée de Sarkozy enthält ein Wortspiel, bei dem "caché" (versteckt) mit "karcher" (Kärcher) ersetzt wurde. Eine Anspielung auf die Erklärung des "eisernen Innenministers", er werde die Pariser Vorstädte mit einem Hochdruckreiniger (Kärcher) vom "Gesindel" reinigen. Auf dem Umschlag ist eine

Rechtsruck in Frankreich

Die "Madonna der Meinungsumfragen" hat den Härtetest der Wahlen nicht bestanden. Ségolène Royal hat zwar seit vorigem Sommer gegen alle ihre innerparteilichen sozialistischen Konkurrenten haushoch gesiegt, gegen den Kandidaten der Gaullisten, Innenminister Nicolas Sarkozy, hat sie ebenso eindeutig verloren.Die Chance, dass Frankreich erstmals eine Frau an der Staatsspitze erhält, wurde fürs erste verspielt, der Kampf "linke Frau gegen rechten Mann" vom rechten Mann gewonnen. Nach alter Manier wurde im Wahlkampf die Anti-Frauen-Karte gezogen - unter dem Motto: "Sie kann's ja doch nicht".

2009

Super-Sarko reicht - wozu wählen?

Deutsch-französische Freund-schaft, um das da wie dort geringe Interesse an Europa zu steigern: In einem gemeinsamen Appell haben Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Bürger aufgefordert, sich an der Europawahl zu beteiligen. "Wollen wir erfolgreich sein, so muss jeder - in erster Linie die Bürger selbst - seinen Teil leisten", schreiben Merkel und Sarkozy in einem gemeinsamen Beitrag für die deutsche Zeitung Welt am Sonntag.Für Nicolas Sarkozy endete die Europawahl schon einmal mit einem Trauma. Als Spitzenkandidat hatte

2011

Wie ein Vulkanausbruch

Das Handelsblatt sieht große Gefahren für die französische Innenpolitik, die aus der Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn entstehen.Dominique Strauss-Kahns Verhaftung in New York und die Straftaten, die man ihm vorwirft, haben Frankreich politisch erschüttert. Ob er schuldig ist oder nicht, ist noch völlig offen, DSK konnte sich bislang vor Gericht noch nicht einmal in der Sache verteidigen. Man sieht aber, dass die Unschuldsvermutung, die ihm eigentlich zugute kommen müsste, keine Rolle spielt, im Gegenteil: Es gibt eine regelrechte Schuldvermutung.Die amerikanische Justiz folgt einem

Wiederwahl fraglich

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy tritt am 22. April 2012 zur Wiederwahl an. Er geht als Kandidat seiner konservativen UMP ins Rennen. Aufgrund seiner stark gesunkenen Popularität rechnen sich die oppositionellen Sozialisten mit ihrem Kandidaten François Hollande gute Chancen auf einen Sieg aus. Der chancenreichste Herausforderer der PS, der ehemalige Präsident des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, ist aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen. Hollande hat sich nun gegen Martine Aubry durchgesetzt. Der Front National wird Marine Le Pen

2013

Europas Tandemie

Mit der Harmonie zwischen Deutschland und Frankreich ist es vorbei. Die Eurokrise treibt tiefe Gräben zwischen Europas Führungsmächte. Wie aus einer Freundschaft binnen Monaten ein Duell wurde. Eine Analyse.Es war kurz vor der französischen Präsidentenwahl im Mai 2012, da saßen in Straßburg der französische Kandidat für das höchste Amt im Staate, François Hollande und der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk zu einer abendlichen "Tour d´Horizon“ zusammen und diskutierten Sinn und Unsinn der Politik. Hollande versuchte etwas einförmig, die Träume zu skizzieren, die er für

2022

Macron - © Foto: APA / AFP / Ludovic Marin

Macron gegen Le Pen: Bienvenue Teuerungs-Wahlkampf

Das Ringen um das Präsidentenamt in Frankreich spiegelt relativ exakt die Sorgen der Europäer wider - Inflation und Energiekrise. Emmanuel Macrons Vorsprung schrumpfte zuletzt, nun versucht er, die Kriegskarte zu spielen.

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