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Die Wahlen sind vorbei, die Zeit der Reform ist da

Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, mahnt strukturelle Reformen ein. Nun gelte es, Versäumnisse wettzumachen, für mehr Öffnung und Flexibilisierung zu sorgen.

Der politische Alltag kehrt nach den Landtagswahlen zurück. Die Bundesregierung beginnt, das Budget zu verhandeln. Aus der Sicht der Industrie formuliert Generalsekretär Markus Beyrer deren Position im FURCHE-Interview.

Die Furche: Die Wahlen sind vorbei, Budget- und Lohnverhandlungen beginnen. Aus der Sicht der Industrie ist die wirtschaftliche Lage Österreichs ...?

Markus Beyrer: ... gegenwärtig von einer recht guten Entwicklung gekennzeichnet. Wir sehen vor allem positive Impulse bei den Exporten. Das ist eine Erholung, die an Dynamik gewonnen hat, wir erwarten ein Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent. Aber es ist noch kein selbsttragender Aufschwung.

Die Krise zeigte, wie wichtig die industrielle Basis einer Wirtschaft ist, wie wesentlich die Wettbewerbsfähigkeit ist. Aber manche Branchen werden bis in die Jahre 2012 und 2013 brauchen, um wieder jenes Niveau zu erreichen, welches sie vor der Krise hatten.

Es bleibt übrigens ein Wehmutstropfen: Wir hatten bisher im Wachstum stets einen kleinen Vorsprung gegenüber Deutschland, aber dieses Wachstumsdifferenzial hat sich ins Minus gedreht. Das ist teilweise erklärbar, weil sich die Lage auf den für uns wichtigen Märkten Mittel- und Osteuropas noch nicht gedreht, also gebessert hat. Aber andernteils liegen die Ursachen dafür in strukturpolitischen Versäumnissen.

Die Furche: Noch kurz zur Krise: Ist sie damit weitestgehend, etwa für den europäischen Raum ausgestanden?

Beyrer: Die Länder mit einer gesunden industriellen Basis, sind aus der Krise halbwegs gut herausgekommen. Aber in manchen der Mittelmeerstaaten, Griechenland etwa, hat sich die Industriequote sogar zurückentwickelt. Italien, Spanien und Griechenland haben zudem in den letzten Jahren eine Tarif- und Haushaltspolitik betrieben, als ob sie ihre Währung noch abwerten könnten. Damit sind sie gegen die Wand gefahren. Kommission, Währungsfonds # alle haben vor dieser Politik gewarnt. Das war kein Geheimnis. Dafür zahlen wir jetzt alle.

Die Furche: Jetzt beginnen die politischen Verhandlungen über den nächsten Bundeshaushalt. Warum drängt denn die Industrie so vehement auf eine Konsolidierung, sprich Budgetsanierung?

Beyrer: Weil Staatsschulden einfach Wachstum kosten. Das ist nachweisbar. Wenn die Schulden eines Staates 90 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erreichen, kostet das einen Prozentpunkt an Wachstum. Das Zweite ist, dass wir Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen müssen. In der Bildung, in der Infrastruktur, in der Familienpolitik ...

Die Furche: ... und das soll ausschließlich ausgabenseitig erfolgen?

Beyrer: Eine Konsolidierung des Budgets über die Ausgabenseite dämpft # richtig gemacht # keinesfalls das Wachstum. Das ist ja einer der Gründe, warum Deutschland stärker wächst als Österreich, und erst recht Schweden, denn die haben ihr Budget im Griff.

Die Furche: Und wie sollte die ausgabenseitige Sanierung erfolgen?

Beyrer: Wir haben mit dem neuen Bundeshaushaltsrecht eine gute Grundlage, die international als beispielhaft gilt. Etwa hinsichtlich der Mehrjährigkeit und der Langfristigkeit unserer Budgetpolitik. Aber es fehlen drei Dinge: Die Länder und Gemeinden gehören in dieses System einbezogen, denn deren Verschuldungsdynamik ist enorm, wie zuletzt der Rechnungshof aufgezeigt hat. Als nächstes muss man die Sozialversicherungsträger ebenfalls mit einbeziehen. Und das Dritte ist, dass wir einen neuen Grundsatz in die Verfassung schreiben sollten: In den Jahren mit einem guten Wachstum ist ein Überschuss zu erzielen. Das sollten wir von den Schweden übernehmen. Denn derzeit machen wir in guten Jahren ein kleines, in schlechten Jahren ein großes Defizit. So kann man Schulden nicht abbauen.

Die Furche: Trotzdem liegen Vorschläge für eine Steuerreform auf dem Tisch, auch solche, welche die Industrie betreffen. Etwa jener nach einer Änderung der Gruppenbesteuerung, die es erlaubt, Verluste im Ausland hier steuerlich geltend zu machen.

Beyrer: Dieser Vorschlag ist ärgerlich, es liegt ein, gelinde gesagt, intellektuelles Missverständnis vor. Denn geltendes Recht für Österreich ist, dass Unternehmen eine konsolidierte Bilanz über alles, auch weltweit, legen können. Manche Politiker wollen diese Konsolidierung auf Beteiligungen in der EU beschränken. Aber das ist ohnedies schon geltende europäische Rechtsprechung. Wenn wir das machen, dann schließen wir uns von Investitionen in Wachstumsmärkte, etwa Ukraine oder Türkei aus. Aber wir müssen genau dort investieren, denn mit den klassischen Handelsexporten sind wir an einem Plafond angelangt.

Die Furche: Werden Ihre Forderungen, etwa jene nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten und andere, bei den Lohnverhandlungen wieder eine Rolle spielen?

Beyrer: Österreich benötigt strukturelle Reformen, wir müssen Versäumnisse wettmachen. Am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitszeiten brauchen wir eine Öffnung auf Ebene der Kollektivverträge, um mehr auf betrieblicher Ebene zu regeln, vor allem bei den Arbeitszeiten, um etwa anfallende Arbeitszeiten in einem gewissen Rahmen über einen Konjunkturzyklus durchrechnen zu können. Die Abschlüsse im vorigen Jahr waren mit 1,5 Prozent rein rechnerisch zu hoch, jetzt wird die Flexibilisierung der Arbeitszeit eingemahnt. Man muss arbeiten, wenn die Arbeit da ist.

* Das Gespräch führte Claus Reitan

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