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Dogma auf Abruf

1945 1960 1980 2000 2020
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Nun ist es offiziell: Frankreichs Budget-Defizit wird sich heuer auf vier Prozent belaufen, mehr als der Stabilitätspakt zulässt. Und das zum zweiten Mal in Folge. Allerdingst stehen die Franzosen nicht allein als Budget-Sünder da. Mit 3,8 Prozent Defizit werden auch die Deutschen heuer zum zweiten Mal die magische Drei-Prozent-Grenze überschreiten.

2004 wird es kaum besser laufen. Dann wird sich nämlich Italien dem Klub der Budget-Sünder (dem auch Portugal angehört) zugesellen. Zwar fordert Gerrit Zalm, Finanzminister der Niederlande: "Die EU-Kommission müsste den Sanktionsprozess beginnen", was Deutschland zehn Milliarden Euro kosten würde. Aber: Wetten, dass es nicht dazu kommt.

Und dabei waren es die Deutschen, die der EU das Stabilitäts-Dogma verordnet haben. Theo Waigel, Finanzminister, bei der Euro-Einführung, ließ keine Zweifel aufkommen: "Jeder muss sich darauf einstellen, dass drei nicht drei plus x bedeutet." Punkt. Basta.

Wie kurzlebig Dogmen in bewegten Zeiten sein können, erleben wir jetzt. Derzeit wird nämlich überall laut über die Änderung des Stabilitätspaktes nachgedacht. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will kein Purist in Sachen Defizit sein. "Ob das drei Prozent sind oder 3,5 - das ist nicht der entscheidende Punkt", erklärte er in Alpbach. Allerdings müssten in den fetten Jahren Budgetüberschüsse für einen Abbau der Schulden sorgen. Dieses Plädoyer für Flexibilität hat viel für sich, braucht doch die Politik Instrumente, um die Wirtschaft zu steuern. Wie das funktioniert, zeigen die USA: Sie leisten sich zwar derzeit ein Rekorddefizit, verbuchten aber in den Jahren vor 2000 gigantische Überschüsse. In Europa beschränkt man sich jedoch im allgemeinen auf das Überziehen der Konten. Und das kann nun einmal auf Dauer nicht funktionieren.

christof.gaspari@furche.at

Nun ist es offiziell: Frankreichs Budget-Defizit wird sich heuer auf vier Prozent belaufen, mehr als der Stabilitätspakt zulässt. Und das zum zweiten Mal in Folge. Allerdingst stehen die Franzosen nicht allein als Budget-Sünder da. Mit 3,8 Prozent Defizit werden auch die Deutschen heuer zum zweiten Mal die magische Drei-Prozent-Grenze überschreiten.

2004 wird es kaum besser laufen. Dann wird sich nämlich Italien dem Klub der Budget-Sünder (dem auch Portugal angehört) zugesellen. Zwar fordert Gerrit Zalm, Finanzminister der Niederlande: "Die EU-Kommission müsste den Sanktionsprozess beginnen", was Deutschland zehn Milliarden Euro kosten würde. Aber: Wetten, dass es nicht dazu kommt.

Und dabei waren es die Deutschen, die der EU das Stabilitäts-Dogma verordnet haben. Theo Waigel, Finanzminister, bei der Euro-Einführung, ließ keine Zweifel aufkommen: "Jeder muss sich darauf einstellen, dass drei nicht drei plus x bedeutet." Punkt. Basta.

Wie kurzlebig Dogmen in bewegten Zeiten sein können, erleben wir jetzt. Derzeit wird nämlich überall laut über die Änderung des Stabilitätspaktes nachgedacht. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will kein Purist in Sachen Defizit sein. "Ob das drei Prozent sind oder 3,5 - das ist nicht der entscheidende Punkt", erklärte er in Alpbach. Allerdings müssten in den fetten Jahren Budgetüberschüsse für einen Abbau der Schulden sorgen. Dieses Plädoyer für Flexibilität hat viel für sich, braucht doch die Politik Instrumente, um die Wirtschaft zu steuern. Wie das funktioniert, zeigen die USA: Sie leisten sich zwar derzeit ein Rekorddefizit, verbuchten aber in den Jahren vor 2000 gigantische Überschüsse. In Europa beschränkt man sich jedoch im allgemeinen auf das Überziehen der Konten. Und das kann nun einmal auf Dauer nicht funktionieren.

christof.gaspari@furche.at