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Ein flaches Land mit sehr tiefen Gräben

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Das "Nee" der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen ist nur der letzte Schritt in einer langen Geschichte, in der die Bürger "Nein" zur Politik der Mitte sagen. Europa ist dabei nur eines von vielen angesprochenen Themen. Eine Analyse.

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Das "Nee" der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen ist nur der letzte Schritt in einer langen Geschichte, in der die Bürger "Nein" zur Politik der Mitte sagen. Europa ist dabei nur eines von vielen angesprochenen Themen. Eine Analyse.

Amsterdam, Mitte letzter Woche: Thierry Baudet, Vorsitzender des Forum voor Democratie und Co-Initiator des Ukraine-Referendums, verkündet die "demokratische Revolution". Bei der Volksabstimmung zum EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine haben fast zwei Drittel der Teilnehmer diesen abgelehnt. Dass die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 32 Prozent lag, ging in der allgemeinen Erregung unter. Unter dem Strich bleibt, dass die Niederländer der EU und ihren Integrationsabsichten eine schallende Ohrfeige verpasst haben.

Rückblende: sieben Jahre zuvor, bei der Europawahl 2009, wird die xenophobe und anti-europäische Partij voor de Vrijheid (PVV) bei ihrer ersten Teilnahme gleich zur zweitstärksten Partei des Landes. Bildungsminister Ronald Plasterk, dessen sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) halbiert wurde, erklärt in einem Interview, die PVV-Hochburg Volendam besuchen zu wollen, um "zu fragen, was wir besser machen können".

Ronald Plasterk hat das Fischerstädtchen tatsächlich besucht. Heute ist er wieder Minister, diesmal für Inneres, und die Sozialdemokraten stecken nach kurzem Aufschwung tiefer denn je in der Glaubwürdigkeitskrise. Längst ist deutlich: dies ist keine Momentaufnahme, sondern etwas Substanzielles, das die niederländische Politik tiefgreifend verändert. Europa spielt hier nicht erst seit dem Referendum eine Rolle.

Schon 2005 lehnten die Niederländer ebenfalls in einer Abstimmung den EU-Verfassungsvertrag ab. Spätestens damit nahm das Thema Europa in den Konflikt zwischen "Volk" und "Elite" neben der multikulturellen Gesellschaft und der Globalisierung einen zentralen Platz ein. Diese Kategorien prägen die entsprechende Rhetorik seit anderthalb Jahrzehnten, und damit auch die niederländische Politik.

Gescheiterte Politik des Zusammenhalts

An ihrem Anfang stand der Volkstribun Pim Fortuyn. Die biedere Restauration unter Premier Balkenende setzte auf Zusammenhalt. Doch die wachsende Polarisierung konnte auch sie nicht stoppen. 2006 betrat Geert Wilders' PVV die politische Arena. Begünstigt von den Verteilungskämpfen und Kürzungen des Sozialbudgets der Krisenjahre, kamen die Zentrifugalkräfte zur freien Entfaltung und der Ton verschärfte sich.

Das von Wilders erdachte Durchschnittspaar "Henk und Ingrid" - mittleres Alter, knappes Einkommen, kein Migrationshintergrund -machte Furore. Bedroht wird das Glück des Paares wahlweise von "Ali und Fatima", Osteuropäer mit langen Fingern und niedrigen Lohnstandards oder "Den Haag". Der Regierungssitz mit seinen vermeintlich abgehobenen Beamten hat in diesem Narrativ keinerlei Beliebtheit.

Den Haag also hat sich zunehmend von den Bürgern entfernt. "Brüssel" dagegen war schon immer weit weg. Doch erst in den letzten Jahren erhielt die EU-Hauptstadt ihren negativen Ruf. Die PVV trommelte für den Euro-Ausstieg und "Nexit" und widmete die gesamte Kampagne zur Europawahl 2014 dem Kampf gegen einen "europäischen Superstaat".

Solche platten Formulierungen sind nicht die Sache von Thierry Baudet, der als intellektuelles Gesicht des Ukraine-Referendums gilt. Baudet ist weder Schreihals noch Provokateur, sondern ein junger Konservativer mit höflichen Umgangsformen und Vorliebe fürs Piano-Spiel. In der Nacht nach dem Referendum kritisierte er die "europäische Ideologie", die Kulturen, Eigenheiten und Unterschiede ignoriere und ihren Bürgern stattdessen "Einheitsbrei" auftische.

Die Konjunktur dieser Denkbilder wird wohl mittelfristig anhalten. Um das Phänomen zu analysieren, sollte man bedenken, dass Baudet, Wilders oder Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party dieses Motiv nicht erfunden haben. Vielmehr interpretieren sie etwas, das schon vor der Jahrtausendwende in Medien und an Universitäten unter dem Stichwort "Demokratiedefizit der EU" diskutiert wurde.

In den Niederlanden hat sich das identitäre Unbehagen früh und stark herausgebildet, und zwar anders als in Frankreich, Österreich oder Belgien nicht nur am rechten Rand des Spektrums, sondern im Mainstream. Nicht zuletzt die Ermordung Pim Fortuyns hat die politische Kultur nachhaltig polarisiert und ihre Fronten verhärtet. Weil Europa in diesem Kontext eine besondere Rolle spielt, spiegelt auch das Ukraine- Referendum Gräben in einem Diskurs wieder, die immer tiefer werden.

Grenzen der Integration

Die Breitenwirkung der niederländischen Euroskepsis zeigt sich nicht zuletzt an Premier Mark Rutte, in dessen liberaler Partei VVD sich auch entsprechende Tendenzen regen. Rutte versteht sich zwar grundsätzlich als Europäer, zugleich aber betont er kontinuierlich die Grenzen der europäischen Integration. Selbst als er im Winter die Prioritäten des aktuellen niederländischen EU-Vorsitzes präsentierte, mahnte Rutte ein, dass bestimmte Befugnisse besser bei den nationalen Parlamenten aufgehoben seien.

Insofern ist es bemerkenswert, dass das einstige pro-europäische Musterland Niederlande in puncto anti-europäische Resentiments den als EU-Sorgenkindern wahrgenommenen Visegrád-Staaten zu gleichen beginnt. Hier wie dort verstehen sich weite Teile der Bevölkerung als von der etablierten Politik vernachlässigt und abgehängt im Verteilungskampf der Austeritätsgesellschaft. Hier wie dort funktioniert die Rückbesinnung auf nationalstaatliche Identität als Rettungsanker. Und im Westen wie im Osten spiegelt sich das zunehmend in Wahlausgängen wieder.

Dass das niederländische "Nee" zum Ukraine-Vertrag diesen zum Scheitern bringt, ist zwar nicht wahrscheinlich. Die Folgen könnten dennoch weitreichend sein, denn bereits im Juni steht der EU mit der Brexit-Abstimmung das nächste Referendum ins Haus. Und schon Nigel Farage hoffte Anfang April bei seinem Besuchs in den Niederlanden, dass ein "Nee" der anti-europäischen Stimmung einen Schub geben könnte.

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