Die Regierung Griechenlands veröffentlicht Steuersünderlisten. Das ist für eine Reform des maroden Staates viel zu wenig. Das Desaster geht weiter.
Die ungewisse Zukunft Griechenlands lässt sich derzeit ganz gut zwischen den Zeilen lesen - zwischen den Zeilen jener Reden, die derzeit in der EU über Griechenland gehalten werden. Folgen wir dem offenherzigsten unter den Finanzministern Europas, dem Luxemburger Jean Claude Juncker, dann hat die griechische Krankheit keine langfristige Aussicht auf Besserung: "Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm nicht mehr auf dem Gleis ist.“ Das ist eigentlich nicht neu. Denn wann war das Programm in den vergangenen Jahren eigentlich je "auf dem Gleis“?
Klar zu sein scheint, dass Athen immerhin über die aktuellen Verhandlungen mit seinen Gläubigern die Staatspleite im März vermeiden wird - aber langfristig aufgrund hoher Zinslasten wieder dort landen dürfte, wo es heute steht. Was folgt daraus? Noch mehr Verhandlungen mit dem internationalen Bankenverband und eine Versicherung Junckers: "Griechenlands Zukunft liegt für jeden von uns in der Eurozone.“ Dieser Satz gilt dem Bankenverband und beinhaltet die Bitte für die von der EU gewährleistete Stabilität Griechenlands niedrigere Zinsen zu akzeptieren.
Dass damit der griechische Zug auf jene Gleise zurückkehren könnte, die er schon vor Jahren verlassen hat, ist aber trotz Versicherung wenig wahrscheinlich. Das liegt vor allem an den Zuständen des Staates und seiner Strukturen, die sattsam beschrieben im Argen liegen. Im Jahr 2011 sanken die Steuereinnahmen trotz massiver Steuererhöhungen um 1,7 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Staatsausgaben um 2,8 Prozent. Nach Berechnungen der Schweizer UBS-Bank würde das jährliche Defizit selbst bei einer kompletten Schuldentilgung auf einem Niveau von 5 bis 6 Prozent Neuverschuldung pro Jahr bewegen. Kein Wunder eigentlich bei einer seit zwei Jahren herrschenden Politik, welche die Lasten an die Arbeitnehmer und Unternehmen weiterwälzt und Strukturreformen nur mühsam auf den Weg bringt. Von Griechenlands Unternehmen sind laut griechischer Industriellenvereinigung mehr als ein Drittel in ihrer Existenz bedroht. Die Konsequenzen des realwirtschaftlichen Niedergangs auf Staatskosten sind bereits manifest: Geringerer Konsum und weniger Umsatz kosten dem griechischen Staat Steuereinnahmen bei Mehrwerts- und Umsatzsteuer in Milliardenhöhe. Von 243 an der Athener Börse notierten Unternehmen meldeten 156 für das Jahr 2011 Verluste. Die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent, nach einigen Analysen von internationalen Banken wie der Citigroup dürfte dieser Trend bis über 2014 anhalten. Allein das würde alle Sparpläne der Regierung zusammenbrechen lassen. Dazu kommen steigende Sozialausgaben: Die Arbeitslosenzahlen sind seit Beginn der Krise von 9 auf mehr als 18 Prozent gestiegen, die Hälfte der Jugendlichen in Griechenland sind offiziell arbeitslos.
Schlag ins Wasser
Wegen Unternehmenspleiten und den dadurch entstehenden Kreditausfällen leidet Griechenland unter zusätzlichem Kapitalschwund. Den Banken fehlen nach Angaben der Notenbank mehr als 15 Milliarden Euro.
Kaum etwas machte die derzeit herrschende Hilflosigkeit deutlicher, als der Versuch der Regierung, mit Brachialmethoden zu Einnahmen zu kommen. Am Montag veröffentlichte sie die Namen von 4.000 Steuersündern. Wer sich auf dieser "Liste der Schande“ befindet, ist gebrandmarkt.
Für Vertreter einer eher rachsüchtigen Form von Gerechtigkeit mag das gut klingen. Aber was besagt schon eine amtlich erstellte Liste in einem Staat ohne funktionierende Beamtenschaft?
Schon nach wenigen Stunden wurde offenbar, dass viele der Genannten zwar Steuersünder waren, mittlerweile aber bankrott oder tot sind. Ein prominentes Beispiel wäre der Fußballklub AEK Athen, der als einer der größeren Steuersünder mit über 140 Millionen Schulden geführt wird. Dummerweise hatten die Listenersteller übersehen, dass der Klub schon 2004 vollkommen entschuldet wurde.
Die Liste der schändlichen Privatpersonen führt ein Mann an, der dem Staat 982 Millionen Euro schuldet: Nikos Kassimatis, ein Steuerberater wird allerdings nicht mehr zahlen. Er logiert seit 2009 in einem griechischen Gefängnis. Dass er irgendwann erneut Geld verdienen könnte, um einen Teil seiner Außenstände zu begleichen, ist mehr als fraglich, da er zu 223 Jahren Haft verurteilt wurde.
Außer den fragwürdigen "Wanted“-Listen sind die Erfolge zur Entstehung einer neuen griechischen Moral bescheiden. Ende Dezember reichten jene beiden Staatsanwälte, die zur Verfolgung von Steuersündern eingesetzt worden waren, ihren Rücktritt ein. Aus Protest: Sie hatten weder Mitarbeiter noch Computer zur Verfügung gestellt bekommen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
