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"Ein Sicherheitspuffer für Österreich"

Mit der Schengen-Erweiterung verschiebt sich die EU-Außengrenze nach Osten. Die bessere Zusammenarbeit der Exekutive erhöht ebenfalls die Sicherheit.

Frostig war die Stimmung lediglich aus meteorologischer Sicht, der Festakt anlässlich der Schengen-Erweiterung am 21. Dezember letzten Jahres war dem Anlass gemäß höchst warmherzig: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der slowakische Regierungschef Robert Fico durchsägten am Übergang Berg/Petržalka zu den Klängen der Europa-Hymne einen symbolisch errichteten Grenzbalken. Der Erweiterung des Schengen-Raumes von der österreichisch-slowakischen Grenze bis zu jener zwischen der Slowakei und der Ukraine stand von da an nichts mehr im Wege.

Es sei das große Privileg "unserer Generation", dass sie nicht Krieg und Zerstörung erleben müsse, sondern "am Aufbau eines prosperierenden Europas" mitarbeiten dürfe, sagte Gusenbauer bei der feierlichen Zeremonie, an der auch der slowakische Präsident Ivan Gasparovic und der Bürgermeister von Schengen, Roger Weber, teilnahmen. Wer sich die wechselvolle jüngere Geschichte Europas mit zwei Weltkriegen und der darauf gefolgten Trennung durch den Eisernen Vorhang vor Augen halte, bekomme eine "Vorstellung von der Bedeutung dieses Tages", so der Bundeskanzler.

Fico meinte, es sei faszinierend, dass man nun vom "estnischen Tallinn über 4000 Kilometer bis ins portugiesische Lissabon fahren kann, ohne angehalten und kontrolliert zu werden." Die Abschaffung der Grenzen werde gewiss nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene neue Impulse setzen, sondern auch in den persönlich-menschlichen Beziehungen, zeigte sich der Ministerpräsident überzeugt.

Die slowakische Regierung sei sich aber bewusst, welche Verantwortung sie nun übernehme, meinte Fico. "Nicht für die Slowakei, sondern für die ganze EU. "Die Absicherung der neuen EU-Außengrenze zur Ukraine ist eine sehr wichtige Aufgabe." Gusenbauer sagte: "Schengen ist nicht Kriminalität, nicht Unsicherheit, nicht Angst. Schengen steht für Frieden, Sicherheit und Stabilität". Für die Sicherheit der Bürger werde durch die Kooperation der Polizei gesorgt.

Der slowakische Präsident Gasparovic erinnerte an die Zeiten des Eisernen Vorhangs: "Wir müssen daran arbeiten, dass sich diese Grenzen nie wieder aufbauen lassen." Davon überzeugt zeigte sich Gusenbauer: "In 20, 30 Jahren werden sich die Menschen fragen: Wo war hier einmal eine Grenze? Europa wächst zusammen, Österreich und die Slowakei wachsen zusammen. Und das ist gut so."

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist überzeugt, dass Österreich durch die Erweiterung des Schengen-Raumes sicherer wird. Als einen wichtigen Grund dafür nennt Gusenbauer den Umstand, dass sich die EU-Außengrenze durch die Schengen-Erweiterung mehrere 100 Kilometer nach Osten verschiebt. Für Österreich entsteht dadurch "ein Sicherheitspuffer zur EU-Außengrenze". "Das führt dazu, dass Österreich sicherer wird und noch mehr im Herzen Europas liegt als bisher", sagte Gusenbauer im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Bei Schengen geht es vor allem um "eine Erweiterung der Zone der Sicherheit und der Stabilität in Europa".

Die Österreicher neigten zur Skepsis, sagte der Kanzler auf die Frage, warum der Wegfall der Grenzkontrollen zu den Nachbarn von den Österreichern nicht mit mehr Begeisterung aufgenommen werde. Auch bei der Erweiterung der EU 2004 seien "politisch geschürte Horrorszenarien an die Wand" gemalt worden. "Und heute stellen wir fest, dass Österreich der Hauptprofiteur der Erweiterung der Europäischen Union gewesen ist." Er sei auch überzeugt davon, sagte Gusenbauer, dass die Schengen-Erweiterung in Österreich und auch bei den Nachbarn gut vorbereitet worden ist.

Gusenbauer verwies auf die "unglaubliche Symbolwirkung" des Wegfalls der Grenzbalken. Österreich sei dann nur noch von Staaten umgeben, die Teil des Schengen-Abkommens oder wie die Schweiz Teil des Dublin-Abkommens seien. "Freie Grenzen in einem freien Europa, wer hat sich das 1985 zu erträumen gewagt." Auch die politische Bedeutung Österreichs auf dem Kontinent wachse, betonte Gusenbauer, der auf die Kompetenz hinwies, die Österreich etwa bei der Einschätzung der Entwicklung auf dem Balkan beigemessen werde. "Wir müssen verstehen, dass mit dieser Schengen-Erweiterung auch die politische Bedeutung Österreichs wieder ein Stück gewachsen ist."

Die Tatsache, dass Schengen in der Öffentlichkeit mit Grenzöffnung und nicht mit der gleichzeitig stattfindenden Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit und Fahndung identifiziert werde, begründet Gusenbauer mit "der starken Symbolwirkung des Wegfalles der Grenzbalken". Schengen sei natürlich auch grenzübergreifende Polizeiarbeit, intensivere Fahndung und effizienteres Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen. "Aber das sind die Mühen der Ebene. Das hat nicht eine so starke Symbolwirkung wie der Fall der Grenzen."

In diesem Sinne beging Bundeskanzler Gusenbauer auch mit seinem ungarischen Amtskollege Ferenc Gyurcsány den Wegfall der österreichisch-ungarischen Grenzkontrollen am Grenzübergang Nickelsdorf: "Ein historischer Abend heute, wenn man weiß, dass Europa durch zwei Weltkriege zerstört und seit 1945 Europa durch den Eisenern Vorhang getrennt wurde", sagte der Kanzler. Die Entwicklung seit 1989 habe dazu geführt, dass Frieden, Demokratie und Stabilität ein universelles Gut in Europa geworden sei. "Dann müsste man zur Auffassung kommen, dass die Aufhebung der Grenze ein wirklich historisches Ereignis ist."

Gusenbauer versteht die Bürger, die mit Schengen Ängste und Befürchtungen verbinden, es werde die Kriminalität zunehmen. Doch diese Befürchtungen sind für Gusenbauer nicht begründet. Voraussetzung für die Grenzöffnung war, dass die Exekutivorgane beider Länder viel besser zusammenarbeiten als in der Vergangenheit: "Wenn es bisher so war, dass ein Autodieb, wenn er die Grenze überschritten hat, sich mehr oder weniger sicher gefühlt hat, dann sind diese Zeiten vorbei. Die Wahrheit ist doch, dass die Grenzen viel mehr die Täter geschützt haben als die Opfer", meinte Gusenbauer. Heute kann man grenzüberschreitend zusammenarbeiten und mehr Sicherheit für die Bürger garantieren: "Der Schengen-Raum ist kein Raum der Unsicherheit, Kriminalität und Angst, sondern ein Raum der Sicherheit, Stabilität und Freiheit."

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