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Ein Votum für Mitte und Maß

Eine Große Koalition könnte theoretisch funktionieren, aber tiefe Skepsis bleibt angebracht: In Österreich wird man ja durch Schaden oft dümmer. Bemerkungen nach dieser Wahl von Paul Schulmeister.

Als "größtes Comeback seit Lazarus" pries Norbert Darabos den Erfolg der SPÖ. Noch sind die Trommler der Siegerseite dabei, sich mit Uraltfloskeln selbst zu beeindrucken. Dabei war es, nüchtern betrachtet, einfach ein Votum für Mitte und Maß, für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt. Niemand konnte den Hauch eines radikalen Wende-Willens verspüren. Nun sind die Spektakellichter erloschen. Die Ära Schüssel ist an ihr Ende gelangt.

Jetzt hat die ÖVP eine Gewissenserforschung dringend vonnöten. Gegen eine in den Strudeln des BAWAG/ÖGB-Skandals schwer schlingernde SPÖ derart massiv zu verlieren, kann man nicht allein mit den eilig verbreiteten Gründen erklären.

Verspielter Ballhausplatz

Viele Bürger empfanden die Machtausübung der ÖVP als teils überheblich - weil die Volkspartei immer stärker der Neigung nachgab, sich mit Österreich gleichzusetzen (und dabei von "Demut" zu sprechen). Teils als ärgerlich bis empörend - weil die ÖVP-Spitze dem Koalitionspartner unzumutbare Ausreißer, sei es in der Ausländer-, sei es in der Ortstafelfrage, schweigend durchgehen ließ. Teils als opportunistisch - weil auch die ÖVP ihren Kurs zunehmend nach Umfragedaten und den vermeintlichen Erfordernissen der Event-und Mediengesellschaft bestimmte. Wo war noch der christlichsoziale Kern im politischen Alltag erkennbar?

Kurs nach Umfragedaten

Es stimmt, Schüssel hat wichtige Reformen erreicht, auch wenn sie unpopulär waren. Doch es stimmt ebenso, dass er mit mancher Weichenstellung gescheitert ist. Es ist richtig, dass Österreich wirtschaftlich ziemlich gut dasteht - aber viele Wähler haben jenen Eindruck sozialer Wärme und Fairness vermisst, wie ihn Gusenbauer mit seiner Rhetorik einer Politik der Sich-Kümmerns bewirkte. Niemand wird Schüssels Verdienste in der EU leugnen können, doch einen wirklichen Europadialog mit der Bevölkerung hat er niemals geschafft. Am Sonntag entschieden die Wähler nicht über Schüssels Verdienste, sondern nach ihren Gefühlen.

Von einem "Triumph" der SPÖ kann keine Rede sein, auch die Sozialdemokraten haben viele Wähler verloren. Doch es war ein klarer Erfolg Gusenbauers, den viele frühzeitig als Apparatschik totschreiben wollten. Ihn, der sich monatelang verschwitzt abgeplagt hatte, hielt die Wählermehrheit für authentischer als den kühlen Machttechniker Schüssel. Gusenbauer steht als Pragmatiker auf dem Boden der Tatsachen, (wirtschafts)ideologische Abenteuer sind ihm längst fremd geworden. Eine Große Koalition könnte theoretisch zwar funktionieren, aber tiefe Skepsis bleibt angebracht. In Österreich wird man ja durch Schaden oft dümmer.

Die Grünen haben ihren Zenit erreicht. Macht laugt den aus, der sie nicht hat. Leider gilt das nicht für die beiden rechtspopulistischen Parteien (deren Ränder zum Extremismus hin ausfransen). Dass insgesamt mehr als 15 Prozent für ausländerfeindliche Parolen gestimmt haben, ist ziemlich bestürzend. Schüssel hat die Empfängnisbereitschaft für solche Ressentiments nicht dauerhaft zu verkleinern vermocht. Die Koalitionsbildung mit der FPÖ hat die "Haiderisierung" eher noch sanktioniert. Da Xenophobie ein "Erfolgsrezept" bleibt, muß man bei FPÖ und BZÖ im Parlament einen abstoßenden Wettlauf befürchten.

Wählervertreibung

Bleibt der Rückgang der Wahlbeteiligung um fast zehn Prozent. Die wachsende Demokratiemüdigkeit ist eine europaweite Erscheinung. Doch eine Demokratie ohne Demokraten verliert ihre Lebenskraft. Der Aushöhlungsprozess ist im Gange, wie Momentaufnahmen beweisen. Als etwa die ORF-Kameras im ÖVP-Festzelt die ersten Reaktionen einfangen wollten, gaben sich die Berufsjubler trotz der dramatischen Niederlage auf Knopfdruck begeistert. Und Schüssel antwortete auf die Frage, ob er angesichts von acht Prozent Minus an Rücktritt denken: "Weder heute noch morgen".

Es sind auch diese Differenzen zwischen menschlicher Wahrheitsfähigkeit und einer Haltung der ständigen Effektkalkulierung, die eine Wählervertreibung bewirken.

Der Autor, langjähriger ORF-Journalist (bis 2004 Deutschland-Korrespondent), ist Präsident des Katholischen Akademikerverbandes Österreich.

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