Ein Wurferl statt eines Wurfes

Alte Hüte und wenig Konkretes. Auf derartigen Nenner lässt sich der schmale medienpolitische Teil des Koalitionsabkommens bringen. Dass etwa die Presse- und Publizistikförderung "modernisiert" werden soll, versprach auch schon die Regierung Gusenbauer. Auch ein Bekenntnis zum Umbau der Medienbehörde KommAustria fand sich bereits im Koalitionspapier 2007. Immerhin wird nun angekündigt, dass die KommAustria den ORF kontrollieren soll - was nicht nur die EU fordert.

Die Konkurrenten auf dem Rundfunkmarkt - ORF und Private - dürfen sich freuen oder auch sehr ärgern: Beide hätten gern Geld vom Staat. Aber beide kriegen nichts. Dabei hatten die Privaten ob angeblicher Finanzzusagen an den ORF schon das duale Rundfunksystem in Gefahr gesehen. Beim ORF verlangt die Regierung vor allem strukturelle "Optimierung" und eine "klare Orientierung an Nachhaltigkeitsprinzipien als öffentlich-rechtlichem Mehrwert". Beim - praktisch unbedeutenden - Publikumsrat soll die absurde Fax-Wahl sowie das Nominierungsrecht der Bundesregierung abgeschafft werden: Allein diese Konkretisierungen zeigen, wie die Medienpolitik im Lande einmal mehr mit einem Wurferl statt eines Wurfes vorlieb nehmen muss.

Den Printmedien stellt die Koalition finanzielle Unterstützung eines neuen Presserats in Aussicht, vorausgesetzt - wenn wir das Übereinkommen richtig deuten -, dass die Krone, Österreich oder Gratisblätter wie heute mit im Boot sind.

Schließlich wurde eine uralte Forderung der Medienunternehmen wenigstens ins Programm aufgenommen: Eine Abschaffung der Werbesteuer stehe "im Fokus", heißt es wörtlich. Natürlich hat auch diese Sache einen Haken: Die Werbesteuer erhalten vor allem die Gemeinden. Daher - so die Abschwächung der Absicht im Koalitionsvertrag - müsse dies "im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche" erfolgen. Der gelernte Österreicher weiß also, woran er ist.