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Eine blutige Phase durchstehen

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Mit der Machtübernahme Ariel Sharons in Israel ist der Osloer Friedensprozess endgültig gescheitert. Beide Seiten verdächtigen einander nun, den Frieden nie richtig gewollt zu haben.

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Mit der Machtübernahme Ariel Sharons in Israel ist der Osloer Friedensprozess endgültig gescheitert. Beide Seiten verdächtigen einander nun, den Frieden nie richtig gewollt zu haben.

Für viele Menschen in diesem Teil der Welt wird ein Alptraum Wirklichkeit." Solch düstere Worte des Beiruter Daily Star hallen in diesen Tagen durch den gesamten arabischen Raum. Denn nach seinem überwältigenden Wahlsieg (mit 25 Prozent Vorsprung gegenüber seinem Gegenkandidaten, Ex-Premier Ehud Barak) am 6. Februar übernimmt mit dem rechtsradikalen Ariel Sharon in Israel ein Mann die Macht, den die Palästinenser und ihre arabischen Brüder spätestens seit 1982 für ein "Monster" halten. Die Wunden der damaligen Invasion des Libanons, der Massaker an bis zu 2.000 wehrlosen palästinensischen Zivilisten in den Beiruter Lagern Sabra und Shatila sind bis heute nicht geheilt. Die gesamte arabische Welt macht Sharon für diese Massaker verantwortlich.

Der damalige Verteidigungsminister Sharon hatte sowohl seinen Regierungschef Menachim Begin, als auch die Amerikaner hinters Licht geführt und - im Gegensatz zu deren Absicht - einen großangelegten Krieg geplant, um die palästinensischen Guerillas endgültig aus dem Nachbarstaat zu verjagen. Auch eine später in Israel einberufene Untersuchungskommission beschuldigte Ariel Sharon der indirekten Verantwortung an den Massakern von Sabra und Shatila. Dass die Israelis 20 Jahre später dennoch einem Mann ihr überwältigendes Vertrauen schenkten (fast 65 Prozent der Stimmen), der nach arabischer Ansicht vor ein Kriegsgericht gestellt gehört, konsterniert und wird von vielen als Beweis dafür gesehen, dass Israel in Wahrheit zum Frieden mit den Arabern nicht bereit sei.

Er hat den Hass gesät Kein anderer israelischer General oder Politiker hat in den Augen der Palästinenser je mehr den Hass zwischen Juden und Arabern geschürt, als Sharon. Der Ex-General verfolgte während seiner langen Karriere die Strategie, die einst Regierungschef Ben Gurion entwarf: Die israelische Nation durch Offensiven gegen die Araber auf deren Boden zu verteidigen, gleichgültig, wievielen Zivilisten diese Politik das Leben kostet. Ist der mittlerweile 72-Jährige mit dem Alter milder, konzessions-, ja friedensbereiter geworden? Die meisten arabische Regime halten sich in diesen Tagen betont zurück. Seit der Libanon-Katastrophe, so meinen Kommentatoren, wurden mehr Kontrollmechanismen in der israelischen Politik eingeführt, die ähnliche blutige Abenteuer verhindern sollen. Und trotz ihrer erstaunlichen Wahlentscheidung besteht kein Zweifel, dass die überwältigende Mehrheit der israelischen Bevölkerung Krieg entschieden ablehnt.

Zudem ist die Stabilität einer Koalitionsregierung Sharon - wie immer diese aussehen mag - keineswegs gesichert. Das Parlament, die Knesset, ist in viele Gruppierungen zersplittert, eine Konstellation, die vom Regierungschef großes politisches Geschick erfordert und ihn zugleich in seinen Entscheidungen beträchtlich hemmt. Ein großer Teil der israelischen Öffentlichkeit gibt heute den Palästinensern die Schuld daran, dass nun einer der radikalsten israelischen Politiker an die Macht kommt. Seit Beginn der zweiten Intifada (des palästinensischen Aufstandes) im vergangenen September haben selbst langjährige entschlossene Friedensaktivisten in Israel den Glauben an eine Einigung mit den Palästinensern verloren. Spiegelverkehrt zur wachsenden Meinung unter den Palästinensern, der Frieden sei für Israel kein wirkliches Anliegen, setzt sich in der israelischen Öffentlichkeit mehr und mehr die Überzeugung durch, die Palästinenser wollten den 1993 in Oslo geschlossenen Friedenspakt mit Israel gar nicht.

Mit der Wahl Sharons verwarf die große Mehrheit der Israelis auch diesen Friedensprozess. "Friede wird sich in dieser Generation nicht mehr erzielen lassen", analysiert ein israelischer Intellektueller. Und er sieht in der Wahl Sharons nicht die Ursache für den Zusammenbruch des Friedensprozesses, sondern dessen Ergebnis. Die israelische Öffentlichkeit will nun, dass Sharon der arabischen Welt eines klar macht: Israel hat den Willen zum Kampf nicht verloren und für weitere Verhandlungen gibt es immer noch 'rote Linien'. Für die Palästinenser wiederum ist die im Herbst letzten Jahres ausgebrochene Intifada nicht die Ursache für das Scheitern des Osloer Prozesses, sondern die Folge lang aufgestauter Frustrationen und bitterer Enttäuschungen. In palästinensischen Augen nutzte Israel den Osloer Prozess nur zur weiteren Besetzung palästinensischen Landes. Tatsächlich hat sich die Zahl der jüdischen Siedler auf palästinensischem Land seit 1993 auf nahezu 100.000 verdoppelt.

Den Palästinensern erscheinen die Ergebnisse von Oslo als Hohn auf ihren heiligen Anspruch auf einen eigenen Staat: Sie mussten sich bisher mit einer Selbstverwaltung in kleinen, teils durch jüdische Siedlungen voneinander getrennten palästinensischen Kantonen begnügen, mit einem Leben wie in einem großen Gefängnis, in dem Israel je nach Wunsch und Bedarf die Bewegungsfreiheit blockiert. "Wenn so der Friede aussieht, dann lieber nicht." Zu dieser Überzeugung ist die Mehrheit der Palästinenser mittlerweile gekommen. Auch ökonomisch erwies sich der Osloer Prozess für die Palästinenser als Katastrophe. Vor sieben Jahren lebten acht Prozent von ihnen unter der Armutsgrenze. Heute sind es 30 Prozent. Das palästinensische Pro-Kopf-Einkommen sank von 1.400 Dollar 1993 auf zur Zeit 900 Dollar. Israels Pro-Kopf-Einkommen liegt derzeit bei 17.000 Dollar. Seit Ausbruch der zweiten Intifada verhängten die Israelis über die 3,2 Millionen Palästinenser eine Blockade. Die Mehrheit der 125.000 in Israel arbeitenden Palästinenser können deswegen seit vielen Wochen ihrer Beschäftigung nicht mehr nachgehen. Der UN-Sonderkoordinator für die besetzten Gebiete schätzt die dadurch entstehenden Verluste auf täglich 3,4 Millionen Dollar. Weiters werden wichtige Rohstoffe für die palästinensische Industrie und Zement für die Bauwirtschaft von den Israelis nicht in die besetzten Gebiete gelassen, was einen schwerer Rückschlag für die Wirtschaft in den Selbstverwaltungsgebieten bedeutet.

Neue Koalition suchen Israels rechtfertigt die Maßnahmen mit dem Verweis auf die eigene Sicherheit und provoziert damit unter den Palästinensern tiefe Empörung. Die Statistik gibt dabei den Palästinensern Recht: 90 Prozent der rund 400 Menschen, die in dem guten Vierteljahr seit Ausbruch der zweiten Intifada ums Leben kamen, sind Palästinenser. Sharon betonte wiederholt, dass er mit Arafat nicht verhandeln werde, solange in den besetzten Gebieten nicht Ruhe herrscht. Baraks Friedensplan freilich steht nicht mehr zur Diskussion, das stellten die Israelis ebenso klar, wie die neue US-Regierung. Präsident George Bushs Team distanzierte sich ausdrücklich von den Plänen und Friedensstrategien des Vorgängers Bill Clinton. Demgegenüber bekräftigte Sharon, dass Jerusalem unteilbar sei, dass keine einzige jüdische Siedlung geräumt werden dürfe und dass den Palästinensern höchstens 45 Prozent des Westjordanlandes unter eigener Kontrolle zustehen.

Die palästinensische Autonomiebehörde spricht bei solchen Ankündigungen von einer "Kriegserklärung". Doch über ihr künftiges Verhalten gegenüber dem neuen israelischen Premier herrscht völlige Unklarheit. Die Palästinenserführung ist tief gespalten und - so klagen palästinensische Intellektuelle - "sie hat keine langfristige Strategie". Keineswegs nur die radikalen Vertreter der islamistischen Hamas predigen eine Eskalation der Gewalt. Auch Mustafa Barghouti, Aktivist von Arafats Fatah-Bewegung in Ramallah, hält jedes Gespräch mit Sharon für sinnlos. "Die einzige Möglichkeit, mit ihm umzugehen, ist der Aufbau einer starken Koalition zwischen Palästinensern und dem israelischen Friedenslager." Auf diese Weise könnten die gemäßigten Israelis die Regierung Sharon vielleicht schon sehr bald zu Fall bringen. Die Palästinenser müssten nur so lange ausharren, vielleicht brutale Schläge einstecken, bis für sie in Israel wieder bessere Zeiten anbrechen. Eine Phase blutiger Turbulenzen scheint nun unvermeidlich.

Den Willen zur Eskalation der Gewalt haben die Palästinenser schon rasch nach Sharons Wahlsieg unter Beweis gestellt. Dass sich der alte Ex-General mit brutalen Strafaktionen zurückhalten könnte, glauben nur wenige. "Wir müssen", bemerkt ein Palästinenser im Gespräch, "nun eine Periode blutiger Gewalt durchstehen, damit beide Seiten die Suche nach Frieden mit neuen Ideen und neuer Entschlossenheit wieder beginnen. Im Grunde haben alle längst begriffen, dass Krieg keine Alternative ist."

Die Autorin ist Nahost-Korrespondentin.

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