Eine Ermutigung für Afghanistan

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Die NZZ über die trotz aller Mängel positiven Konsequenzen der Wahl in Afghanistan: Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung.

Dass in Afghanistan Wahlen stattfinden konnten trotz einer von Bombenterror begleiteten Einschüchterungskampagne der Taliban, ist zunächst ein Erfolg. In vielen Teilen des Landes sind die staatlichen Strukturen stark genug, um einen halbwegs gesicherten organisatorischen Ablauf sicherzustellen. Dennoch sollte man nichts beschönigen: Es haben zwar Wahlen stattgefunden, aber Ausdruck von Demokratie im westlichen Sinn sind diese nur eingeschränkt. Wahlmanipulationen, der Bürgerkrieg im Süden und die Traditionen einer Stammesgesellschaft verhinderten, dass sich der Wählerwille frei entfalten konnte.

Der Nutzen und der Sinn dieses Urnengangs liegen daher zunächst nicht darin, den besten Mann für das Präsidentenamt zu küren. Die Wahl ist auf eine andere Art eine Demonstration und eine politische Willensbekundung. Sie soll zeigen, dass das ehrgeizige, 2001 begonnene Experiment nicht fehlgeschlagen ist, einem archaischen, von jahrzehntelangen Kämpfen verwüsteten Land ein Mindestmaß an Stabilität und Sicherheit zu geben.

Wahl gegen die Gewalt

Die Afghanen, die einen Wahlzettel in die Urnen warfen, dürften sich über die Schwächen der Kandidaten und die Mängel des Prozederes keine Illusionen gemacht haben. Doch sie gaben ihre Stimme auch deswegen ab, weil sie offenkundig nicht wollen, dass ihr Land wie in den neunziger Jahren zur Beute eines Haufens mordlustiger Kriegsherren oder einer Bewegung von intoleranten Puritanern wird. Unter den vorherrschenden Bedingungen ist der Gang ins Wahllokal zunächst ein Votum für Normalität und Ausdruck des Wunsches, die Zukunft des eigenen Landes wenigstens ein bisschen mitzubestimmen.

Adressaten des Wahlentscheids sind deshalb nicht nur Hamid Karzai, Abdullah Abdullah und die anderen Kandidaten, sondern die «Petersberg-Gemeinschaft». Respektiert sie das Votum der afghanischen Bevölkerung? Der Einsatz der Nato am Hindukusch ist kein Krieg, bei dem das Überleben der kriegführenden Staaten auf dem Spiel steht. Die USA und ihre Verbündeten hätten sich 2001 entscheiden können, nicht zu intervenieren – aber sie haben es getan, und sie übernahmen damit Verantwortung.

Der Westen kann Zeit kaufen

Natürlich könnten die westlichen Streitkräfte abziehen, die Afghanen ihrem Schicksal überlassen und den Preis der Niederlage zahlen. Der Wahlgang zeigt trotz seinen Unzulänglichkeiten aber auch, dass die Nato für einen Rückzug eine Ausrede nicht hätte: dass die Stabilisierung des Landes endgültig gescheitert und die Präsenz ausländischer Truppen gänzlich unerwünscht ist. Mitte der neunziger Jahre wäre jemand, der für das folgende Jahrzehnt Präsidentenwahlen prophezeit hätte, als Phantast verlacht worden. Nun hat dieses unwahrscheinliche Ereignis dank westlicher Schützenhilfe bereits zwei Mal stattgefunden. Mit dem Blut eigener Soldaten, viel Geld und grossen politischen Anstrengungen hat es die Nato geschafft, die Lage gegenüber früher zu verbessern, als das von Krieg, Flüchtlingselend und Armut gezeichnete Afghanistan ein hoffnungsloser Fall zu sein schien … Sie kann mit ihren Truppen dem Land Zeit kaufen für den Aufbau von Armee, Polizei und einem funktionierenden Schulwesen. Sicherheit und Bildung sind auch zwei Voraussetzungen dafür, dass sich aus den undurchsichtigen Herrschaftsbeziehungen einmal demokratische Strukturen entwickeln. Ob dieses Experiment gelingt, ist weiterhin offen. Aber es war richtig, dass man Sicherheit und Demokratisierung miteinander verknüpfte.

* „Neue Zürcher Zeitung“, 25. August 2009

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1946

Parteipolitik in den Vereinigten Staaten

Wer das politische Getriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika begreifen will, muß sich hüten, den europäischen Parteibegriff auf das politische Kräftespiel in der großen nordamerikanischen Republik zu übertragen. Vor allem die beiden führenden, geschichtlichen Parteien der „Demokraten“ und der „Republikaner“ sind nicht durch einen Gegensatz der Weltanschauungen getrennt. Sie stellen eigentlich zwei Fraktionen des politischen Liberalismus dar, der bei der Gründung der Vereinigten Staaten vor 170 Jahren Pate stand und sich in diesem Lande — sehr zum Unterschied von Europa

1947

Demokratie im Putsdiklima

Die Hitze des Sommers scheint im Verein mit der Hitze nationaler Leidenschaften und der schwülen Ausweglosigkeit internationaler Beziehungen ein Treibhausklima zu erzeugen, in dem die ungesundesten Pflanzen des politischen Lebens wachsen können. Putschzeit: 15. Juli 1927 Brand des Justizpalastes; 25. Juli 1934 Putsch der Wiener Nationalsozialisten zur Ermordung des Bundeskanzlers Dollfuß; 19. Juli 1936 Ausbruch des spanischen Bürgerkrieges; 25. Juli 1943 Mussolini wird durch seine Prätorianer gestürzt; Juli 1947: Massenverhaftungen von „Oppositionellen“ in vielen Staaten Europas,

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

Scheingefechte um Spanien

Am 21. Februar 1943 erhielt der damalige britische Botschafter in Madrid, Sir Samuel Hoare, der während seines Aufenthaltes im „katholischsten Lande der Erde” zum Katholizismus konvertiert hatte, ein persönliches Memorandum des spanischen Staatschefs, der darin unter anderem folgendes ausführte:„Unsere Beunruhigung vor dem russs’sdien Vormarsch wird nicht nur von den neutralen Staaten geteilt, sondern auch, von allen Menschen, die in Europa noch Instinkt und die Fähigkeit besitzen, die herannahende Gefahr zu fühlen. Der Kommunismus ist eine ungeheure Drohung für die Welt, und

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

1951

Randhemerkungen zur woche

DER ERWARTETE PREISSTURZ auf den internationalen Rohstoffmärkten hat, ausgehend von den USA, bereits begonnen. Er hat verschiedene Ursachen. Vor allem setzte die amerikanische Regierung einer weiteren Entwicklung zu reinen Liebhoberund Phantasiepreisen im Zeichen der Rüstungskonjunktur dadurch ein Ende, daß sie die strategischen Ankäufe zum Teil selbst übernahm und dabei kurzerhand niedrigere Preise diktierte. Die Aussichtslosigkeit weiterer Spekulationen führte sofort zu Kursrückgängen an den Warenbörsen. Die Banken gingen in der Folge zu Einschränkungen der ins Uferlose ausartenden

1952

Furcht weicht von Europa

Stand die erste Phase nach der bedingungslosen Kapitulation völlig im Zeichen der Schrecknisse von gestern, so ward die zweite weithin von den Schatten der Schrecknisse eines möglichen Morgens verdüstert. Waren diese beiden Fixierungen schon an sich wenig vorteilhaft, so zerriß der plötzliche Wandel das Gewebe von Gedanken und Handlungen, der administrative Apparat folgte nur knirschend und langsam dem Umschwung, Gegensätze kamen hart hintereinander oder gar nebeneinander zu stehen: Wiederaufbau und Demontage, Ent- und Remilitarisierung, Glorifizierung der Russen und Kreuzzugspläne

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

1955

R.andhemerkungen zur woche

DER NAME INGENIEUR REINTHALLERS wurde von bestimmter Seite wieder ins politische Gespräch gebracht. Wir halten dafür, daß damit weder dem Betroffenen noch der Sacht des „dritten Lagers“ unserer Innenpolitik — der Name „dritte Kraft“ ist nach den letzten Wahlen doch etwas euphemistisch —, geschweige denn der Sache Oesterreichs ein guter Dienst erwiesen wurde. Mag Ing. Reinthaller auch in den Jahren vor 1938 bona fide gehandelt haben und seine persönliche Integrität unbestritten sein, so bleibt sein Name doch mit einem Kapitel schmerzvollster österreichischer Geschichte

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Bitterer Reis in Ostasien

Am 5. September 1905 wurde zu Ports-mouth im amerikanischen Staate New Hampshire der Vertrag unterzeichnet, der den russisch-japanischen Krieg zum Abschluß brachte. Seine Bestimmungen fanden bei der japanischen Bevölkerung keineswegs die Aufnahme, mit der die Regierung des Tenno geglaubt hatte, rechnen zu können. Die breiten Massen zeigten wenig Verständnis für den hohen Wert dessen, was erreicht worden war— die Erwerbung Südsachalins und des Flotten-itützpunktes Port Arthur, die unbeschränkte Anerkennung der japanischen Oberhoheit über Korea, und, als wichtigstes, der Rückzug der

Randhemerkungen zur woche

POLITIK AUS DEM RESSENTIMENT: so lautet nicht der offizielle Titel, wohl aber der Inhalt der Rtde des Nationalstes Dr. Pittermann beim Treffen des Bundes sozialistischer Akademiker in Linz. Auf diese Rede ist in letzter Zeit mehrfach Bezug genommen worden, auch von prominenter Seite, zuletzt vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, Dr. Karasek, in Zwettl. Der Grund, weshalb wir heute noch einmal auf dieses triste Zeugnis politischer Unkultur zurückkommen müssen, ist ernst genug: jetzt erst dringt der Wortlaut dieser Rede, die sehr verkürzt und entschärft publiziert

Eisenhower und die Sicherheit

Die Erkrankung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein schwerer Schlag für die freie Welt. Ein Schlag, der überwanden werden kann und zu überwinden ist. Lebensgefährlich könnte er sich jedoch wohl nur dann auswirken, wenn er in seiner Bedeutung gerade von den Menschen übersehen würde:, die in der freien Welt leben. Von den anderen wird er nicht übersehen: Das zeigen die Ereignisse im Nahen Osten, das Aufbegehren Aegyptens, das Aufflammen der Brände des lkjonalismus und Fanatismus im ganzen afrikanischen Mittelmeerraum; zeigt, nicht zuletzt, die verhaltende Gangart

Das Tor nach Indien in Gefahr

Am 14. Dezember 1955 sind Ministerpräsident Bulganin und Nikita Chruschtschow zu einem Staatsbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen.

Hält der Riegel?

Mit der Unterschrift, mit der er den Beitritt seines Landes zum Bagdadpakt vollzog, ungeachtet der massiven Warnungen und Proteste. Moskaus, hat Schahinschah Mohammed Reza zweifellos eine neue Probe seines schon oft bewährten Mutes abgelegt. Ob aber das Defensivbündnis, das vordem nur die Türkei, Irak, Pakistan und Großbritannien umfaßte, durch die Einbeziehung Persiens an effektiver Stärke gewonnen hat und ob es richtig ist, daß nun, wie kürzlich auf der Konferenz der fünf Verbündeten in Bagdad betont wurde, der „nördliche Riegel“, der die Verbindung zwischen der

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VOLKSKAPITALISMUS, Aktien für jedermann, Bereicherung des Marktes, Weg zu neuem Wohlstand, Teilhaberschaft an wirtschaftlichen Sachwerten: Das sind nur einige der lockenden Worte, die gelegentlich der Ausgabe sechsprozentiger Vorzugsaktien für die zwei größten Geschäftsbanken Oesterreichs zum Ankaut werben sollen. Worum geht es denn? Dem Empfänger von kleinen und mittleren Einkommen soll mit den vom Staate aus seinem Besitz gegebenen Aktien — es handelt sich um dreißig Prozent des Gesamtpakets — Mitbesitzer der grofjen Wirtschaftsunternehmungen werden, welche, von diesen Banken

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE I

DAS ERSTE WORT. Universitätsprofessor Doktor Wolfgang Denk hat die ihm von der Oesterreichischen Volkspartei und von der Freiheitlichen Partei angebofene Kandidatur für das höchste Amt der Republik Oesterreich angenommen. Das erste Wort, mit dem der überparteiliche Kandidat der Delegation, die ihm die hohe Ehre anbot, antwortete, hat dokumentarischen Charakter. Es gehört festgehalten;„Meine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten hat mich überrascht und außerordentlich geehrt. Ich empfinde ein Gefühl aufrichtiger Dankbarkeit für das Vertrauen, das die Oesterreichische

MacMillan, der Bedrängte

Die konservative Regierung hat bei den letzten Nachwahlen Verluste erlitten, wie man sie sich kaum beunruhigender vorstellen kann. Der auffälligste Rückschlag trat in Leamington, in der Grafschaft Warwickshire, Edens früherem Wahlkreis, ein. Hier mag es sich um einen Sonderfall handeln. Sir Anthony hat in mehr als dreißig Jahren ein sehr enges Verhältnis zu seiner Wählerschaft hergestellt, als er schließlich stürzte, mag für manche seiner Anhänger eine Welt zusammengebrochen sein. Ueber die Trümmer solcher Welten schreitet man nicht zur Urne, das erübrigt sich. Aber auch wenn man

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WILLKOMMENER BESUCH. Es wird kaum ain Zufall gewesen sein, der den afghanischen Minisierpräsidenfen veranlagt haf, auf seiner Reise durch das freie Europa eine offizielle Visite allein in Oesterreich abzustatfen. Die afghanische Regierung isf dabei, großangelegte Projekte in die Tat umzusetzen, um den potentiellen Reichtum ihres heute noch bedrückend armen Landes zu erschließen. Ein Staatsgebiet, größer als das Fraifkreichs, besitzt keine Eisenbahnen, nur wenige gut befahrbare Straßen, so gut wie keine Industrie nach modernen Begriffen; es fehlt an Bewässerungsanlagen und elektrischen

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

POLITIK UND GESCHÄFT. Die Affäre „Transfines“ hat über die ungewöhnliche Veröffentlichung ungewöhnlicher Dokumente, über Dementis und ihre Desavouierung hinaus wieder einmal das Interesse der Oeffenttichkeit auf die Finanzquellen unserer politischen Parteien gelenkt. Es ist nicht das klarste Wasser, das hier fließt — in alle Reservoire. Es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere politischen Parteien im Zeitalter der Massendemokrafie nicht mehr vom Mifgliedsgroschen ihrer Parteimitglieder Wahlkämpfe bestreifen und ihre Apparate auch in der „toten Saison halbwegs auf Schwung

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Hürden in der Zielgeraden

Als der britische Premier sich Anfang Jänner aufmachte, um fünf Weit entfernte Gliedstaaten des Commonwealth zu besuchen, konnte man wohl fragen, ob diese Tournee wichtig und dringend genug sei, um eine vielwöchige Abwesenheit des Regierungschefs unmittelbar nach dem aufsehenerregenden Rücktritt des Schatzkanzlers Thorneycroft und zu einer Zeit zu rechtfertigen, da im Hinblick vor allem auf die prekäre Finanz- und Wirtschaftslage des Landes Entscheidungen zu , treffen ..waren, die keinen langen Aufschub duldeten. Heute, nach seiner Rückkehr, ist eine andere Frage aktuell geworden: die

RANDBEMERKUNGEN

MIT DEM FEIERLICHEN AUSTAUSCH der Ratifikationsurkunden in Bonn tritt der deutsch-österreichische Vermögensvertrag in Kraft. Der Bonner Bundestag hatte im Mai bereits sein „Ja“ gesprochen, der österreichische Nationalrat in der vergangenen Woche das Placet gegeben. Hiermit war die Bahn frei. Das Vertragswerk hat seinerzeit bei seinen Beratungen Diskussionen ausgelöst, die auch in die Spalten unseres Blattes Eingang fanden. Was nicht verschwiegen werden sollte, wurde damals gesagt ... Nun, da der Vertrag verbindlich ist, wünschen wir nur, daß er zum Nutzen und Heil des

Ein vergessenes Schlachtfeld

In dieser an aufregenden Krisen so reichen Zeit kann unser Erinnerungsvermögen kaum Schritt halten mit dem schnellen Strom der sich überstürzenden Ereignisse. Knapp fünf Jahre ist es her, daß das Blutvergießen in Korea mit dem Waffenstillstandsvertrag von Panmunjon ein Ende nahm, aber wer denkt heute noch an den Junitag 1950, da die Nachricht vom nordkoreanisch-kommunistischen Ueberfall auf den Süden weithin die furchterregende Vorstellung eines neuen Weltbrandes wachrief? Oder an die entschlossene Gegenwehr der in diesem Fall wirklich vereinten Nationen, die den Urhebern der Aggression

Die „Feuerwehr“ in Beirut

Mit der Landung amerikanischer Truppen, ausgerüstet mit allem Werkzeug der modernen Kriegführung, an der libanesischen Küste ist der Nahe Osten zu einem Brennpunkt des weltpolitischen Geschehens geworden. Eine schon lange sich immer deutlicher abzeichnende Entwicklung hat damit einen Punkt erreicht, der unzweifelhaft schwere Gefahren sichtbar werden läßt, zugleich aber auch den Ausblick auf hoffnungsvolle Möglichkeiten von weltweiter Bedeutung eröffnet.Seit vierzig Jahren schleppt die Politik der Westmächte im Vorderen Orient eine Hypothek mit ich, für deren Last die Kurzsichtigkeit

König Husseins Zwiespalt

Die irakischen Königsmörder vom 14. Juli 1958 haben genau gewußt, weshalb sie Vorsorge trafen, daß auch Faisals langjähriger Ministerpräsident und der eigentliche Lenker der irakischen Innen- und Außenpolitik den tödlichen Kugeln nicht entgehen konnte. Gleich ausgezeichnet durch seine seltene Staatskunst wieBaby-Sitter(Aus: „Die Zeit“, Hamburg)durch seine hervorragenden geistigen Qualitäten war Nuri es-Said im gesamten arabischen Raum der einzige Mann, der dem neuägyptischen Imperialismus ein Schach zu bieten vermochte. Er allein war dem Oberst Nasser gewachsen, und nur er wäre

RANDBEMERKUNGEN zu. woche

„HASELORUBER UND DIE FOLGEN“, 2. AKT. Während die Oesterreichische Volkspartei eben Vorbereitungen zu einer vollkommenen persönlichen Renovierung ihrer Wiener Filiale trifft, klirren eben erst im Laden des Nachbarn die ersten Scherben. „Haselgruber und die Folgen“ ist aber nicht nur, wie man von sozialistischer Seife gerne behauptet hat, ein „bürgerliches Trauerspiel“. Der zweite Akt dieser kleinen Tragödie unguter neuösterreichischer Verflechtung von Politik und Kommerz sieht in der Hauptrolle den bisherigen SPOe-Verwalter bei der Alpine Monfan AG., der in diesen Tagen seine

Kampf gegen „Sozialungeziefer“

General Iskander Mirza, Präsident der pakistanischen Republik, hat die Verfassung seines Landes suspendiert, die Regierung ihres Amtes enthoben und sämtliche Agenden der Verwaltung der Armee übertragen. Daß die erfolgte Proklamierung des Kriegsrechtes nicht bloß dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen soll, hat der nun mit allen Vollmachten der Exekutive ausgestattete Armeeoberkommandant, General Ayub, in seiner ersten Verlautbarung durch das Radio hinlänglich klargemacht. Das letzte Ziel der getroffenen Verfügungen, so betonte er, sei die Wiederherstellung der

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Hat Macmillan „den Autobus versäumt“?

Der derzeitige Premierminister Ihrer Britannischen Majestät entstammt nicht zufällig dem harten Boden Schottlands. Dorther seine Zähigkeit und seine guten Nerven. Er hat sich ein bestimmtes Ziel in den Kopf gesetzt, welches er erreichent‘ 4fl, “beverf er die'Kiftiigfrrum die Auflösung des "Pa'rlärrrents 'Md "die AuŠsčhrėilkmg von Neuwahlen bittet, und daran hat ihn bisher nichts irremachen können; weder die glückliche Lösung der so lange und so hart umkämpften Zypernkrise, ein Erfolg, der dem Prestige seiner Regierung in hohem Maße zugute kam, noch die gelungene Ueberwindung

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE WARNUNG. Regenfälle, wie man sie in unserem Land seit vielen Jahrzehnten nicht erlebt hat, haben Schäden angerichtet, deren Ausmaß und Tragweite noch nicht zu übersehen sind. Hunderte von Menschen haben in den Fluten Haus und Heim verloren, Tausende ihr gesamtes bewegliches Hab und Gut eingebüßt; ungezählte Felder und Wiesen sind durch Vermurung oder Abschwemmung des Erdreiches für lange Zeit oder für immer jeder wirtschaftlichen Nutzung entzogen; die Verluste, die das Volksvermögen durch die Zerstörung von Straßen, Brücken und anderem öffentlichen Gut erlitten hat, gehen in

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

1960

Die kischen Ugolini

Nicht wenige Anzeichen deuten darauf hin, daß die neuen Herren in der Türkei dem Grafen Ugolino gleichen, der — in einer Travestie des französischen Surrealisten Jarry —, zum Hungertod verdammt, seine mit ihm gefangenen Kinder aufißt, um ihnen den Vater zu erhalten. Die Machthaber in Istanbul und in Ankara verspeisen, um der Demokratie deren Väter zu erhalten, eben dieses Schoßkind mit Haut und Haar. Von Parlamentswahlen, die anfangs für bald, etwa binnen eines Monats, erwartet wurden, ist vorläufig nicht mehr die Rede. Sprecher der Offiziersjunta wiesen darauf hin, es müßten

1962

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

Unflexibles Entweder-oder-Denken

Der indische Premierminister hatte mit seinem Schreiben bei der jungen amerikanischen Studentin keinen Erfolg. In ihrem Aufsatz gelangte sie zum Schluß, daß Indiens Neutralismus ein bloßer Mythos sei, und zwar „ganz einfach wegen des Verhaltens, das Indien gegenüber den Kommunisten im vergangenen Jahr mehrmals an den Tag gelegt hat, und weil einige indische Delegierte in der Kongofrage vor den Vereinten Nationen auf Seiten der Kommunisten standen“. Die Agentur Reuter bot diesen Briefwechsel kommentarlos der Weltpresse an. Einige indische Blätter druckten den Bericht ab. Der Verfasser

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1965

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Unbedingte Notwendigkeit

Das „englische“ System, das heißt ein System zweier um die Wählerstimmen und damit um die Macht im Staate konkurrierender Parteien, die abwechselnd die Funktion der Regierung und der Opposition ausüben — wobei dieses Wechselspiel in der Regel nach jeder zweiten oder dritten Legislaturperiode stattfinden soll —, halte ich persönlich für das beste Modell einer gut funktionierenden Demokratie. Im Rahmen dieses Diskussionsbeitrages können infolge Raummangels selbstverständlich nur einige Vorteile dieses Systems, und auch diese nur schlagwortartig, aufgezählt werden: • Erhöhte

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1970

Jahre der Inhumanität...

1. Jänner 1970. Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Ein ebenso markantes wie im Grunde unwichtiges Datum, falls sich nicht noch im letzten Moment Historisches ereignet. Die runden Jahreszahlen stehen, seit es Jahreszahlen gibt, als abstrakte, nur an sich selbst erinnernde Daten in einem irrationalen Konkurrenzverhältnis zu jenen, die konkrete Ereignisse fixieren.

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Weltpolitische Entscheidungen

In den 25 Jahren, die seit dem Abkommen von Jalta vergangen sind, standen zwei Mächte im Vordergrund: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Sie waren es, die in der Zeit des kalten Krieges die Welt tatsächlich beherrschten. Trotz sich wandelnder Umstände sind sie heute noch die bestimmenden Faktoren der Politik. Jede Analyse muß daher von ihnen ausgehen, wobei nicht nur aus Prestigeüberlegun-gen den USA der erste Platz zukommt. Die USA stehen heute an einer Wende, und dies aus Gründen, die geradezu paradox klingen. Die USA haben nämlich im gleichen Jahre auf zwei weit voneinander

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

1971

Woher kommen die Ruinen?

Alle Tendenzen der Zeit kommen dem Kommunismus zugute. Die Forderung nach ökonomischer Gleichheit macht ihn zum weltweiten Appell an die große Masse der Besitzlosen und an die armen Völker. Dem Despoten frommt die materialistische Geschichtsauffassung und die Doktrin von der politischen Umformung der Menschen; er verneint jedes Recht, das nicht von ihm herrührt. Dazu kommt der merkwürdige Enthusiasmus unserer Ära für Planung und Bürokratie, die weite Zweige der Wissenschaft erfaßt hat — eine Entwicklung zur Servilität, die einen zur Verzweiflung. treibt, klagte schon vor drei

Die häßlichen Amerikaner

Amerika hat jetzt gleich mehrere Male zugeschlagen, und mit jedem Schlag traf es vermeintliche oder,wirkliche Freunde, Verbündete oder Vasallen. Der erste Schlag erfolgte in Form der sich zur Weltwährungskrise ausweitenden Dollarkrise. Der zweite Schlag traf Amerikas Handelspartner durch die Einführung der protektionistischen Importabgabe. Der dritte Schlag galt der Entwicklungshilfe. Flankiert wurde diese Schlagserie durch eine Reihe weiterer Kniffe und Stöße, wie sie etwa erfolgten, als Amerika sich durch neue Hinweise und Drohungen der Ausweitung der EWG querlegte. Was immer in der Welt an antiamerikanischen Emotionen aufgestaut war, jetzt konnte es aus „berechtigtem Anlaß“ aufwallen. Der absolut häßliche Amerikaner betritt die Szene der Weltpolitik.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Helfen nur Soldaten?

Militärregimes — einst die schockiert zur Kenntnis genommene Ausnahme von der demokratischen Regel, werden sie heute in weiten Teilen der Welt zur vorherrschenden Regierungsform. In jenem Erdteil, in dem das Militär am längsten seiner eigentlichen Aufgabe, dem Kampf gegen äußere Feinde, entwöhnt ist, nämlich in Südamerika, existiert kaum ein Land mehr, in dem nicht Offiziere regieren oder mitregieren oder wenigstens noch vor kurzem regiert haben. Auch Afrika hat seine Militärregimes, und auch in anderen Teilen der Welt greifen immer öfter Offiziere nach der Macht, weil die Politiker am Ende sind — oder weil die Offiziere der Ansicht sind, die Politiker seien am Ende.

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

1975

Außenpolitik durch Opportunismus?

Nach dem fast totalen Zusammenbruch eines organisierten militärischen Widerstandes in Südostasien ist es an der Zeit, die psychologische Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit zu analysieren, denn nur so eine Analyse kann Klarheit über die amerikanische Außenpolitik der. Zut kunft. schaffen. In einer Zeit, in der das öffentliche Leben der Vereinigten Staaten immer weniger von starken Persönlichkeiten beeinflußt wird, gewinnt die allgemeine Stimmung an Bedeutung, weil Durchschnittspolitiker sich immer mehr auf das Pulsfühlen der Meinungs-befrager verlassen, statt auf eigene

Lehren nach Vietnam

Wer den Krieg der Amerikaner in Vietnam für verfehlt und aussichtslos hielt, geriet bislang in den Verdacht des Antiamerikanismus. Nachdem der Erfolg ausgeblieben ist, die amerikanischen Streitkräfte zurückgezogen wurden und Thieus Regime in Saigon zusammenbrach, haben Verwirrung und Angst um sich gegriffen. Man fragt: Wohin steuert Amerika?

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Zuletzt: Parteiegoismus

Wenn einmal eine Geschichte über die Auflösung unserer westlichen Welt geschrieben werden wird, dann muß ein Hauptkapitel dem Versagen des Parlamentarismus vorbehalten bleiben. Hier ist nicht der Ort, um über das Fiasko der Demokraten in Portugal und Italien zu schreiben oder das Erstarren von wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, die von sozialistischen Regierungen geschaffen wurden, zu analysieren. Denn selbst die klassischeste aller Demokratien, die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, scheint momentan unfähig zu sein, mit den Tagesproblemen fertig zu werden, geschweige denn,

1977

Spanien im Helldunkel

Zum Jahresbeginn befand sich Spanien in einer Situation harter Kontraste und in einer Art von nationalem Helldunkel. Im politischen Bereich herrscht nach wie vor eindeutiger Optimismus; Zuversicht und Hoffnung gelten hier einer Zukunft im Geiste fortschreitender Liberalisierung. Im sozialpolitischen Bereich überwiegen hingegen die dunklen Aspekte.Die Ergebnisse eines Referendums, durch das sich Spanien für eine Reform im Sinne demokratischer Struktur und für die Liquidation der Diktatur entschieden hat, waren für die öffentliche Meinung in vielfacher Hinsicht überraschend. Zwar hätte

1980

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

„Gebt uns bessere Kandidaten44

Er ist „auf der Suche nach der amerikanischen Staatskunst" -so jedenfalls war es jüngst in den Tageszeitungen „Los Angeles Times" und „International Herald Tribüne" zu lesen, wo er unter diesem Titel einen vielbeachteten politischen A ufsatz publizierte: Henry Steele Commager, Doyen der amerikanischen Historiker. Commager präzisiert in diesem Essay: „ Was erforderlich ist, ist eine Staatskunst, die sich von den irregeleiteten Voraussetzungen der Vergangenheit befreit und uns zu einer neuen Art des Denkens führt": eine Überlegung, die gerade in einem amerikanischen Wahljahr höchst brisant ist. In einem Interview, das FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof kürzlich mit Commager führte, ging der bekannte Historiker näher auf die Krise ein, die sich seiner Meinung in den USA vor allem im Staatsdienst zeigt:

1982

„Die Einheit in Bedrängnis quot;

Wenn der politische Patriarch Ernst Koref zur Feder greift, bekommt er Platz in der FURCHE, auch wenn er Formulierungen wählt, die sonst nicht die unseren wären. Seinem Wort sollten alle Demokraten des Landes Respekt entgegenbringen

Afghanistan und der Machtwechsel im Kreml"

In den Bergen des westlichen Hindukusch fällt der erste Schnee. Die Straßen und Pässe in Afghanistan werden teilweise unpassierbar. Damit sind auch die Truppen aus Kabul und die sowjetischen Besatzer gezwungen, ihre Angriffe auf die Stellungen der muslimischen Freiheitskämpfer, der Mujahedins, zu vermindern.Die Streiter Allahs selbst ziehen in die südlicheren Gefilde, konzentrieren sich auf die Guerilla-Tätigkeit in den Städten oder rü sten sich im benachbarten Pakistan für die nächstjährige, die vierte „Kriegs-Saison".Denn dies ist sicher: ohne eine radikale Kursänderung

1985

Menschen einsichtig Institutionen stur

„So geht es nicht weiter“ -viele sehen das heute ein. Dennoch läuft die gesellschaftliche Maschinerie weiter wie bisher. Wieso handeln Institutionen gegen menschliche Einsicht?

1986

Afghanistans Kampf geht unvermindert weiter

Die militärische Lage in Afghanistan, darin scheinen die meisten Beobachter übereinzustimmen, hat sich in den sechs Jahren Krieg nicht entscheidend verändert. Die Kriegshandlungen werden eskaliert, beide Seiten lernen dazu, verbessern ihr Arsenal und ihre Taktik.Der größte Teil der Landgebiete ist immer noch vom Widerstand kontrolliert, während die Sowjets ihre Herrschaft über die Städte und Straßen konsolidieren. Spezialeinheiten der „RotenArmee" ist es gelungen, durch wagemutige Sondereinsätze eine Reihe hervorragender Partisanenführer zu töten, wobei sich neuartige Waffen mit

1987

Leidensende für Afghanen

Machen die Sowjets acht Jahre nach dem Einmarsch in Afghanistan Schluß mit diesem Abenteuer? Gebracht hat es ja nichts, außer unermeßliches Leid, Hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge.Jetzt geht's um den „ehrenvollen Rückzug“, für den es bereits Signale aus Moskau gibt. Und innerhalb Afghanistans soll eine nationale Versöhnungspolitik, die der Staatschef von MoskausGnaden, Najibullah, seit etwa einem Jahr propagiert, einen Ausgleich zwischen Mudschahedin und Regime schaffen und dem Land zu einem echten Frieden verhelfen.In Wien ansässige Afghanistan-Flüchtlinge, ehemalige

1989

Allah und die USA

Pakistan macht der amerikanischen Afghanistan- Politik - sofern es sie überhaupt gibt - einen Strich durch die Rechnung. Das Sagen haben die Geheimdienste.

Kampf um Afghanistan

Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen ist der Krieg in Afghanistan in ein neues Stadium getreten. Glaubte man, daß das rote Kabuler Regime gestürzt wird, sobald die rote Armee abzieht, so ist nach der Schiachtum Jalalabadklar, daß der Krieg wohl noch lange andauem wird.Nach dem Abzug der Russen formierten die Mudjahidin trotz Differenzen eine Übergangsregierung, an deren Spitze SębghatullahMojade- di steht. Er ist der Chef einer der beiden starken Sufisten-Bruder- schaften und Vorsitzender der gemäßigten Partei Jabha. Dieser Präsident steht vor der schweren Aufgabe, zu beweisen, daß

1991

Neuordnung der Golf region

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Aber welcher Politik? Diese Frage wird mit Fortdauer des Golf krieges immer dringlicher gestellt. Obwohl es vor Beginn der Kampfhandlungen von Seiten der USA und ihrer Verbündeten mehrere Vorschläge zur Pazifizierung der Region nach Beendigung der Krise gegeben hat, kann der Krieg selbst neue politische Optionen hervorbringen.Viel hängt deshalb vom Verlauf des Waffenganges ab. Und hier scheint wiederum der Zeitfaktor eine wichtige Rolle zu spielen.Nachdem Saddam Hussein offensichtlich keine Chance hat, den Kampf langfristig zu

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

In der Zwangsjacke des Islamismus

Die Einnahme Kabuls durch die Mudschahedin beleuchtete auf dramatische Weise die tadschikische Entwicklung Afghanistans. Die Hauptstadt wurde nicht durch irgendeinen der Paschtunen-Chefs eingenommen, sondern durch die Guerilla des Tadschiken Ahmad Schah Massud.

1993

LEICHTES SPIEL FÜR ISLAMISTEN, WENN DER WESTEN VERSAGT

Politik und Religion sind im Islamismus eine enge Verbindung eingegangen. Der Kampf gegen den „degenerierten" Westen wird von den Islamisten unter religiösen Vorzeichen geführt. Man hat Angst, in die „Fänge christlicher Mission" zu geraten. Eine ungeschickte Orientpolitik des Westens ist der besseren Verständigung zwischen Islam und Christentum äußerst abträglich.

1997

Zivilisation oder Barbarei

Die kulturübergreifende Ablehnung von Mord, Folter, Unterdrückung und Betrug muß das Minimum an Gemeinsamkeit sein ...

2000

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigten, dass die Frage nach der Grenze zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung immer noch Kern der politischen Auseinandersetzung ist. Und diese Frage wird auch im 21. Jahrhundert die politische Auseinandersetzung bestimmen.

2001

"Das Gefährlichste sind die Kalaschnikows"

Hat der Friede in Afghanistan ein Chance? Der Wiener Ethnologe und Kulturhistoriker Max Klimburg, seit den fünfziger Jahren immer wieder im Land unterwegs, ist skeptisch.die furche: In Deutschland wird in diesen Tagen mit Vertretern verschiedener, teils verfeindeter Ethnien und Stämme über die politische Zukunft Afghanistans beraten. Die Taliban sind nicht dabei. Gibt es Hoffnung auf eine vernünftige Einigung der zerstrittenen Parteien?Max Klimburg: Jede Form ist begrüßenswert, bei der die Streithähne an einen Tisch gebracht werden, wo sie sich um eine freundschaftliche Atmosphäre

In der Welt der Medien wird heftig über die Terroranschläge von New...

In der Welt der Medien wird heftig über die Terroranschläge von New York und die US-Bomben gegen Afghanistan diskutiert. Meist geht es nur um die Frage, welche der Opfer mehr Bedauern und Trauer verdienen.Vielleicht wurden sie tatsächlich überschätzt, die Taliban-Kämpfer, die jetzt scharenweise überlaufen, schnell aus den Städten und Dörfern in den unwegsamen Bergen des Hindukusch verschwinden, verjagt oder einfach massakriert werden. Noch ist jedenfalls nicht klar, warum sich das Blatt so rasch gewendet hat und die - anfangs armselig wirkende - Nordallianz in Afghanistan in

2002

Das neue Gesicht des Krieges

Gotteskrieger gegen Hightech-Soldaten: Der Feldzug gegen Osama Bin Laden und seine Helfershelfer in Afghanistan wird mit modernsten Waffen geführt. Die USA revolutionieren für die Terrorbekämpfung ihre Kriegstechniken (S. 16), und österreichische Soldaten riskieren ihr Leben, um einen fragilen Frieden im Land am Hindukusch zu sichern (S. 14 und 15).Der Begriff "Landesverteidigung" ist immer noch gängig, in der heutigen Welt aber eigentlich fast schon überholt. Nicht allein deshalb, weil der Ausdruck "Land" die Situation des neuen Europa nicht mehr trifft, sondern weil die Werte, die es

Tiefe Ängste

Abgesehen vom Leid der Bevölkerung: Wer sind die Profiteure, wer die Verlierer eines Kriegs am Golf?Selten noch wurde ein Krieg so intensiv propagandistisch vorbereitet wie der nun entweder noch vor dem Beginn des Ramadan am 6. November oder eventuell nach Weihnachten zu erwartende Feldzug gegen den Irak. Zweifellos geht es in diesem Krieg um mehr als nur darum, eine potenzielle regionale Bedrohung auszuschalten. Als weitere Argumente werden deshalb genannt: Hussein verfüge über biologische und chemische Waffen und könne diese innerhalb von 45 Minuten einsetzen; außerdem könne er,

2003

DDR soll Afghanistan retten

Disarmament (Entwaffnung), Demobilization, Reintegration: Ohne dieses Projekt wird Afghanistan weiterhin ein "gescheiterter Staat" bleiben. - Lokalaugenschein einer EU-Delegation im Land am Hindukusch.Afghanistan, eineinhalb Jahre nach dem Bonner Prozess und etwas weniger als zwei Jahre nach dem Eingreifen der USA als unmittelbare Folge des 11. September ist ein Fallbeispiel für das, was Krisenexperten einen "gescheiterten Staat" nennen. Allen, denen es im Irak zu langsam geht, sei geraten, das mühsame Aufbauen einer staatlichen Struktur in diesem Kernland Zentralasiens zu analysieren. Ein

2005

Wir am Hindukusch

Unfreie Wahlen sichern, Lokalherrscher stärken und sich in einem regionalen Interessengeflecht verstricken - das werden die 93 österreichischen Soldaten in Afghanistan machen.Was werden die 93 österreichischen Soldaten, die diese Woche nach Afghanistan aufgebrochen sind, die kommenden drei Monate dort machen? Sie werden Parlamentswahlen sichern, die weder frei noch fair ablaufen und eine demokratische Legitimation vorgaukeln, die es nicht geben kann. Vielleicht wird man die Wahlen ohnehin absagen, weil die Geberländer - so wie in anderen Bereichen - auch bei der Wahlfinanzierung ihre

2009

Afghanistans langer Weg

Afghanistan könnte Obamas Vietnam werden, warnen jene, die dem Frieden am Hindukusch keine Chance geben. Im Unterschied zu Vietnam ist diesmal aber die NATO mit dabei.

2010

Verlassen in Afghanistan

Lange haben die Afghanen auf den wirtschaftlichen Aufschwung gewartet. Nun ortet die Weltbank nach Jahren der Stagnation einen Wachstumsschub. Doch der Krieg gegen die Taliban bedroht den kleinen Fortschritt, während die Ziele des Westens – Demokratisierung und Implementierung der Menschenrechte – verloren gehen.Es sind weniger Kampfszenen oder ausgebrannte Armee-LKW-Kolonnen, die den Frust der US-Truppen in Afghanistan auf den Punkt bringen, als vielmehr der Titel eines scheinbar lustigen Videos, in dem Afghanistan-Soldaten hopsend und travestierend das Lied einer US-amerikanischen

Wahlen in Zeiten des Krieges

Afghanistan wählt am Samstag ein neues Parlament. Doch hinter der demokratischen Fassade macht der tobende Bürgerkrieg alle erreichten Fortschritte zunichte.Es war im Herbst 2001, als die Lehren des preussischen Generals Carl von Clausewitz aus dem 19. Jahrhundert eine unerwartete Renaissance erfuhren. Im Nachhall der Terrorangriffe vom 11. September waren neue Ratgeber gefragt: Denn die Zukunft brachte Krieg. Clausewitz konnte mit seiner 200 Jahre alten Analyse helfen, die Begriffe gehörig zu glätten. Krieg war nach seiner Definition nicht einfach staatlich sanktionierter Mord,

2021

US-Truppenabzug in Afghanistan: Vom Scheitern am Hindukusch

Bis zum 11. September zieht nun auch Amerika aus Afghanistan ab. Der längste Krieg der USA geht zu Ende – an seinen Zielen gescheitert und mit enormen Kosten an Mensch und Material.

2022

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

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