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Eine politische Notwendigkeit

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Wer nichts wagt, auch nichts gewinnt, sagt schon ein altes Sprichwort. Trifft das auch auf die EU-Osterweiterung zu?

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Wer nichts wagt, auch nichts gewinnt, sagt schon ein altes Sprichwort. Trifft das auch auf die EU-Osterweiterung zu?

Chance und Wagnis ist es allemal - mit Gewinnern und Verlierern auf beiden Seiten. Und heftig verläuft demnach auch die politische Diskussion, einem Ping-Pong-Spiel gleich. Pro- und Kontraargumente wechseln zwischen Befürwortern und Gegner der Erweiterung hin und her. Spielstand nach den ersten Runden: unwidersprochene Vorteile für die EU-Osterweiterung.

Tschechien und Slowenien etwa würde der EU-Beitritt einen Wirtschaftswachstumsschub von vier bis fünf Prozent bescheren, stellt das Institut für Höhere Studien (IHS) in einer Untersuchung fest. Und auch die heimische Wirtschaft geht nicht leer aus. Österreichs Exporte in diese Staaten würden von zehn auf 12,5 Prozent innerhalb von zehn Jahren steigen, trotz des mancherorts spürbaren Konkurrenzdruckes.

Ins gleiche Horn bläst das WIFO: Im Falle eines EU-Beitrittes der vier Nachbarstaaten Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn und Slowenien würden die ökonomischen Vorteile die Nachteile der hohen Beitrittskosten überwiegen. In Modellsimulationen wird davon ausgegangen, daß der Beitritt dieser vier Länder Österreich 1,6 Milliarden Schilling kosten würde; das heimische Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen neun Jahren jedoch um zusätzliche 1,5 Prozent steigen würde. Der Beitritt aller zehn mittel- und osteuropäischer Länder (MOEL), brächte Österreich einen Wachstumsimpuls von 1,7 Prozent.

Trotz eindeutiger wirtschaftlicher Vorteile einer erweiterten Europäischen Union mit nahezu 500 Millionen Konsumenten geht es um weit mehr. Einig sind sich Kommission, Rat, Europäisches Parlament und die fünfzehn EU-Mitgliedsländer, daß die Erweiterung "eine politische Notwendigkeit und zugleich historische Chance" ist, die Wohlstand, Rechtssicherheit und Stabilität in Europa garantiert. Das sollte den Europäern einiges wert sein, ganz besonders den Österreichern. Unser Land grenzt mit Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei an vier EU-Beitrittskandidaten. Wir teilen uns mit diesen Ländern die längste Festlandaußengrenze aller EU-Staaten, nämlich 1.260 Kilometer.

Eine Erweiterung zum ehestmöglichen Zeitpunkt wünscht sich der Präsident der Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI), Peter Mitterbauer, jedoch "nicht auf Biegen und Brechen", betont er im Gespräch mit der Furche. Entscheidend seien neben den notwendigen EU-internen Reformen sowie der Beitrittsfähigkeit der Kandidaten (Übernahme des gesamten Rechtsbestandes der EU) auch tragfähige Lösungen im Verhandlungsprozeß. Angesprochen auf die Ängste der Österreicher bezüglich der Überflutung des Landes mit ausländischen Arbeitskräfte fordert Mitterbauer politische Lösungen und Übergangsregelungen. Es gibt allerdings für den VÖI-Präsidenten keinen Zweifel daran, daß wir die Ausländer jetzt und auch in Zukunft brauchen werden. "In Österreich gibt es nicht genug qualifizierte Arbeitskräfte, etwa im sozialen Bereich oder der Altenbetreuung". Darüber hinaus werde das Land Arbeitskräfte brauchen, wenn es zu dem im Zuge der EU-Erweiterung prognostizierte Wirtschaftswachstum kommt.

Den Sorgen der Österreicher im Zusammenhang mit der Erweiterungsdebatte, insbesondere in den Grenzregionen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern bringt auch Außenminister Wolfgang Schüssel Verständnis entgegen.

Erweiterung bis 2005 Solange der Unterschied in der Wirtschaftskraft zwischen Österreich und den mittel- und osteuropäischen Staaten bei sechs zu eins liegt, solange die Industrielöhne in den MOEL-Ländern extrem weit unter dem Niveau Österreichs liegen, solange erhebliche Unterschiede in den sozial- und umweltrechtlichen Standards gegeben sind, solange werden "erhebliche Maßnahmen zu Gunsten der österreichischen Grenzregionen gefordert und auch getroffen werden müssen" (aus einer Rede des Wirtschaftsministers "Der Donauraum - Unternehmerische Perspektiven für die wirtschaftliche Integration").

Zurzeit spießt es sich mit der Erweiterung allerdings auch noch EU-intern. Die notwendigen Reformen, wie sie die Agenda 2000 formuliert, sind noch nicht ausdiskutiert. Probleme gibt es vor allem mit den südeuropäischen Ländern - Spanien, Portugal und teilweise Italien - die eine Beschneidung ihrer Mittel nicht klaglos hinnehmen wollen.

Mitterbauer schätzt, daß bis 2005 die Osterweiterung geschafft sein könnte. Als Länder mit den größten Chancen bezeichnet er Slowenien, Ungarn, Tschechien und Polen. Polen sollte wegen seiner politischen Rolle in Europa aus Sicherheitsaspekten rasch ein Beitrittskandidat werden.

Besorgt äußert sich der VÖI-Präsident zu Rußland. Die Vorkommnisse dort haben Einfluß auf die EU-Erweiterung. Ob dadurch jedoch die EU-Erweiterung beschleunigt oder verzögert wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. "Die Industriellenvereinigung jedenfalls wird alles tun um die EU-Erweiterung bestmöglich vorzubereiten. Dazu dient unter anderem auch die Konferenz ,Industry and Enlargement' am Montag, den 5. Oktober, im Haus der Industrie, bei der namhafte Wirtschaftsvertreter aus den Reformländern und der EU Strategien für die Zusammenarbeit besprechen werden."

Kosten der Erweiterung Die EU-Kommission hat in der Agenda 2000 eine Kostenaufstellung für den Erweiterungsprozeß bis zum Jahr 2006 erstellt. Die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt sollen zwischen 2002 und 2006 insgesamt 75 Milliarden Euro (1.050 Milliarden Schilling) betragen. Dazu ein Vergleich: allein die Strukturfondsmittel für die 15 EU-Staaten betragen im selben Zeitraum 210 Milliarden Euro (2.940 Milliarden Schilling).

Die von der Kommission budgetierten Zahlungen an die fünf neuen Mitglieder der ersten Erweiterungsrunde sollen im Jahr 2002 etwa 0,08 Prozent des EU-BIP ausmachen und dann kontinuierlich auf 0,19 Prozent im Jahr 2006 steigen. I.I.

VÖI-Industriedialog zur EU-Erweiterung Die Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI) veranstaltet in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission am Montag, den 5. Oktober 1998, im Haus der Industrie, 1031 Wien, eine Konferenz zum Thema "Industry and Enlargement". Das hochkarätige Treffen verfolgt das Ziel, mit Wirtschaftsvertretern aus den Reformländern sowie der EU entscheidende Fragen der Erweiterung zu diskutieren. So soll etwa die Podiumsdiskussion klären, wie eine Zusammenarbeit helfen kann, bedeutende Wettbewerbshindernisse zu überwinden und somit die Chancen, die sich durch die Erweiterung ergeben, für beide Teile zu maximieren.

In Arbeitsgruppen werden die Themen "Interessenvertretung innerhalb der EU", "Wettbewerbsfähigkeit", "Industrie und Umwelt" sowie "Binnenmarkt und Marktzutritt" behandelt.

Anschließend an die Veranstaltung in Wien werden bilaterale Wirtschaftsmissionen in den Kandidatenländern organisiert. Langfristig soll eine permanente Plattform für Industrie und Verbände im europäischen Rahmen entstehen, die den Integrationsprozeß im Industriebereich begleitet. I.I.

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