Eine spannende Wahl, nicht nur für das Burgenland

19451960198020002020

Diese Wahl kommt für die Führung der Sozialdemokraten äußerst gelegen: Am 30. Mai wird die SPÖ im Burgenland zumindest ihre relative Mehrheit deutlich und sicher halten. Das wird die Stimmung für den SPÖ-Parteitag am 11. Juni, bei dem sich Werner Faymann der Wiederwahl zu stellen hat, wohl heben.

Den 249.000 Wahlberechtigten stehen fünf Parteien zur Auswahl: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland (LBL). Für den Einzug in den Landtag gilt eine Vier-Prozent-Hürde. Das aktive Wahlalter beträgt 16 Jahre, erstmals ist eine Briefwahl zulässig, es wird mit mehr als 3000 Wahlkarten gerechnet. Die Briefwahlstimmen müssen erst am dritten Tag nach der Wahl, also am 2. Juni bei der Kreiswahlbehörde eingelangt sein.

Bei der letzten Landtagswahl 2005 konnte die SPÖ ihren Stimmenanteil von 46,6 auf 52,18 Prozent steigern, die ÖVP hingegen nur von 35,3 auf 36,4 Prozent zulegen. Die Grünen liegen beständig bei einem Stimmenanteil von knapp über fünf Prozent, die gespaltenen Freiheitlichen verloren von zehn Prozent die Hälfte, die Wahlbeteiligung beträgt über 80 Prozent. In den Umfragen liegt die SPÖ meist knapp über der absoluten Mehrheit, die ÖVP hingegen verliert bei einer krass, gewinnt bei einer anderen hingegen dazu. Die Hälfte der Wähler würde LH Niessl (SPÖ) direkt wählen. (C. R.)

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1960

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Tirol ohne Wahlfieber

Erst in den letzten Wochen vor dem 22. Oktober, dem Tag, an dem in Tirol LandtagswaRlen stattfinden, kam etwas Wahlkampfstimmung auf. Landauf, landab verzeichnet der Tiroler Fremdenverkehr durch das herrliche Herbstwetter eine Spätlese, die Plakate und Parolen der wahlwerbenden Parteien lange vergessen ließ. Die Österreichische Volkspartei ist mit einem gut vorbereiteten Programm in den Wahlkampf gegangen. Dieses Programm ist, wie Landesparteiobmann Wallnöfer, der unumstrittene Bauernführer, feststellte, zugleich Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode des Landtages. Neben

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

1962

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Für beide Möglichkeiten

Die ÖVP sucht auch das Ermittlungsverfahren zu demokratisieren. Während der SPÖ-Entwurf nur jene Parteien am Ermittlungsverfahren teilnehmen lassen will, die mindestens 5 v. H. der im gesamten Bundesgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, empfiehlt die ÖVP, daß für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren entweder die Fünf-Prozent-Klausel oder das Grundmandat bestimmend sein sollen. Die Ermittlung der auf jede Partei entfallenden Mandate soll im ersten Ermittlungsverfahren unverändert wie bisher erfolgen. Hat aber eine Partei kein Mandat bekommen, so soll sie im zweiten

1964

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Die Wahlgerechtigkeit

Die SPÖ hat ihrem neuesten Vor-schlag umfangreiche Berechnungen 1 angefügt, denen zum Beispiel zu entnehmen ist, wie die Nationalratswahlen in den Jahren 1953, 1956, 1959 und 1962 ausgegangen wären,, wenn man ihnen das von der SPÖ t nunmehr befürwortete Wahlverfah-ren zugrunde gelegt hätte. An diesen Berechnungen ist vor allem interessant, daß die ÖVP im Jahre 1953 für die Erlangung eines Mandates 26.203 Stimmen, im Jahre 1956 26.315, im Jahre 1959 25.707 und im Jahre 1962 25.955 Stimmen benötigt hätte; die Vergleichszahlen für dieSPÖ lauten: 1953 25.979 Stimmen für ein Mandat,

1965

Tirol wählt seinen Landtag

Sonntag, den 17. Oktober, wird ir Tirol gewählt; in der Landeshauptstadt sogar doppelt, da in Innsbruck auch Gemeinderatswahlen stattfinden. Wie bisher sind für den Tlrolei Landtag 36 Abgeordnete zu wählen und zwar neuerdings nicht mehr aui vier, sondern auf fünf Jahre.Derzeit setzt sich der Landtag aui 23 ÖVP-, 11 SPÖ- und zwei FPÖ-Abgeordneten zusammen. Von der Abgeordneten der ÖVP gehörer zehn dem Bauernbund/sieben den: AABB und sechs dem Wirtschaftsbund an. In der Landesregierung stellt der Bauernbund den Landeshauptmann und den Gemeindereferenten, der AABB den erster

1966

Wer hat wen gewählt?

Der Wahlkampf liegt hinter uns, die Wahlresultate stehen fest. Man könnte also einen dicken Schlußstrich unter die Wahlresultate ziehen und sich nicht mehr um das Wieso, Warum und Woher kümmern. Doch gerade bei dieser „Entscheidungswahl” wird man gut daran tun, auch außerhalb der Parteisekretariate die Wahlergebnisse zu analysieren — und mit aller geziemenden Behutsamkeit von den trockenen Zahlen und Tatsachen auf Gedanken, Emotionen und Motivierungen zu schließen.Als Ausgangsposition wollen wir die Ergebnisse der Wahlen zum Nationalrat 1962 rekapitulieren: die Zahl der

1969

Wahlprognosen wieder gefragt

Wäihrend die Parteisekretäre der Wiener SPÖ und der Wiener Volkspartei noch einen Wahltermin für die Gemeinderatswahlen ausknobeln, rüsten die Wahlstrategen schon für die kommenden Auseinandersetzungen.Hatte der Beschluß der KPÖ im Jänner 1966, eine Wahlempfehlung für die SPÖ abzugeben, das Bild des letzten Nationalratswahlkampfes entscheidend bestimmt, ist auch jetzt die KPÖ wieder im Gespräch: durch ihre Erklärung, die derzeitige SPÖ-Polltik sei zu wenig fortschrittlich, stellte sie sich auf ihrem letzten Parteitag wieder in den Wahlkampf — als kandidierende Partei im

Kärnten als letzter Test

„Das hat es noch nie gegeben“, empörte man sich in ÖVP-Kreiseti im Kärnten, und in der Landeshauot-stadt Klagenfuirt war man in darParteileitung der Volkspartei „empört“. Aber auch in Wien, wo man in der Bundesparteileitung der Volfespartai bereits mit den Natdonaü-ratswahlen 1970 zu tun hat, äußerte man sich ähnlich erregt. Grund zu dieser Aufregung in der Vorwoche gab die SPÖ Kannten, die die Landtagswahlen um vier Wochen vorverlegt hat. Durch diese Vorverlegung war aber das Kuriosum entstanden, daß die Wahlen, die ursprünglich am 22. März hätten stattfinden sollen, nun

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

Endrunde beginnt

Noch war am 19. Oktober das Endergebnis aller Wahlgänge in Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg nicht bekannt, da begann bereits das Eingraben der Startblöcke für die politische Endrunde in Österreich. Das Rattern der Rechenmaschinen wurde zum Startzeichen für die Nationalratswahlen 1970.Das wohl erstaunlichste Faktum war die Haltung der Volkspartei nach diesem letzten strahlend-schönen Herbstwochenende.Was an diesem Wahlergebnis als „Sieg“ zu bezeichnen ist, bleibt nämlich dem nüchternen Beobachter verborgen. Man kann Bundeskanzler Klaus nur zugute halten, daß er nicht alle

1970

„Steirisch“ wählen...

Eine Woche vor dem 1. März wählte Kärnten seinen Landtag. 14 Tage nach dem 1. März wählt die Steiermark.Landeshauptmann Josef Krainer hat dafür bereit vor drei Wochen den totalen Wahleinstu proklamiert. Alle Kandidaten der ÖVP für Nationalrat und Landtag, sogar jene, die an unsicherer Stelle stehen, sind permanent bei Betriebs- und Hausbesuchen und bei Versammlungen eingesetzt.Das Kärntner Wahlergebnis vom 22. Februar hat zu einer Verstärkung der Aktivität geführt. Man glaubt allerdings in Graz nicht, daß die Kärntner Landtagswahlen einen bundeseinheitlichen Trend widerspiegeln

Die „neuen Reichen“ wählten nicht ÖVP

Zwei Wochen nach den Nationalratswahlen ist das Ergebnis bereits leicht überschaubar, vor allem aber leichter durchschaubar: In der Wahlnacht selbst haben sich nicht nur die „Kameraden und Freunde“ in der Kärntnerstraße und die „Genossen“ in der Löwelstraße, sondern auch die „Kameraden und Genossen Wähler“ einigermaßen über den Ausgang gewundert.

Die vierte Variante

Seit der Regierungserklärung jonglierte er geschickt damit, jetzt hat ihm seine eigene Partei in die Taktik gepfuscht und ihm seine „Waffe“ vorübergehend aus der Hand genommen: Doktor Kreisky hörte über die Wahlrechtsentwürfe im sozialistischen Parteivorstand ein konsequentes Nein.

Vor sanfter Herbstschlacht

Die hochsommerlichen Hitzewellen konnten heuer die Wiener Partei-zenltralen der SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht einschläfern. Zwar ist die Nachwahl am 4. Oktober eine Nationalratswahl und der Wahlkampf daher Bundeswahlkampf, doch wird der Wahleinsatz von der regionalen Begrenzung auf neun Wiener Bezirke diktiert. Das Wahlübereinkommen der drei Parteien — die DFP wird nach der Verurteilung Olahs wohl kaum noch eine Rolle spielen — verspricht eine technisch faire Schlacht, doch sprechen die politischen Umstände eher für .harte Bandagen“.Meinungsverschiedenheiten scheinen vor allem darüber

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1971

Mehr Schein als Sein

• Im Burgenland schied ihr letzter Vertreter 1968 aus dem Landtag, in Niederösterreich gelang ihr im Herbst 1969 wieder nicht der Einzug in den Landtag — aber auf Bundesebene liefert die FPÖ beinahe täglich Schlagzeilen;• von 900 Betriebsräten bei den Privatangestellten gehören ihr nur 25 an, insgesamt stellt sie bloß0,4 Prozent aller Betriebsräte Österreichs — aber auf Bundesebene ermöglichte die FPÖ die Existenz der SPÖ-Minderheitsregierung, prägt dem „Gesetz der Gesetze“, dem Bundeshaushalt, ihren unverkennbaren Stempel auf, „holt“ ein für sie lebenswichtiges

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

Stimmen mit Mascherln

Die große Interpretation verlief nicht so dramatisch wie nach dem 1. März 1970; und das hatte zwei Gründe. Einmal war der Gewinntrend der SPÖ (ebenso wie die Verluste der ÖVP) am 10. Oktober 1971 allgemein und, verglichen mit den scharfen demo- und geographischen Gefällen von 1970, geradezu einheitlich. Es gab nicht die scharfen statistischen Zacken, an denen sich Deuter aller Couleurs wundstießen. Zum anderen konnte SPÖ-Abgeordneter und ORF-Wahlanalytiker Blecha mit seinem Institut für empirische Sozialforschung, ungeachtet eines kritischen Papiers der Arbeitsgemeinschaft für interdisziplinäre angewandte Sozialforschung, seine heftig angefochtene Multi- variatenanalyse endgültig etablieren.

Trend - oder der Parteidief?

„In den bürgerlichen Zeitungen wird jetzt versucht, den großen Wahlerfolg der SPÖ einzig und allein als den Sieg ihres Spitzenkandidaten hinzustellen“, schreibt Manfred Scheuch in der „Arbeiter-Zeitung“ vom 12. Oktober und stellt anschließend fest, daß dem nicht so ist Kreisky und die SPÖ, meint er, stehen an der Wiege dieses letzten Wahlerfolges.

1972

Rückenwind für Kery

Wenige Wochen vor den burgen-ländischen Landtagswahlen scheint der SPÖ-Trend weiter anzuhalten: Die jüngste Meinungsforschung des Gallup-Institutes bietet augenscheinlich für die Sozialisten die bestmögliche Ausgangsbasis. Trotz galoppierender Teuerung, einem demolierten Bundesheer und einer nicht spürbar werdenden Gesundheitspolitik, aber auch trotz einer angekündigten Baubremse und dem Hinweis, daß der Lohnzuwachs nicht mit der Teuerung werde Schritt halten können, haben Kreisky und sein Team die Vormachtstellung gehalten.Das bereinigte Ergebnis der Umfrage gleicht auf das Haar dem

Das „repräsentative“ Sample

Ein Bundesland und eine Landeshauptstadt wählen am kommenden Sonntag, eine mittlere Stadt wählte schon an diesem Sonntag. Damit wird der Oktober 1972 zum ersten echten Test für die innenpolitische Landschaft Österreichs seit einem Jahr. Denn zwischen dem agrarischen Burgenland und der internationalisierten Stadt Salzburg bestehen strukturell so gut wie keine Ähnlichkeiten. Man kann also mit voller Berechtigung feststellen, daß die Wahlen sowohl über das Wahlverhalten in ostösterreichischen armen, kleinbäuerlichen Gebieten wie über das Wahlverhalten im städtischen, durch hohen Lebensstandard und sehr starken Fremdenverkehr gekennzeichneten westösterreichischen Raum Verallgemeinerungen zulassen. Setzt man dazu auch die niederösterreichische Stadt Krems in Relation, dürfte ein gesamtösterreichischer Querschnitt geschaffen sein, den auch Meinungsforscher zur Erarbeitung eines repräsentativen Samples heranziehen würden. Die Frage ist nur noch, ob und wie lokale Gesichtspunkte von entscheidender Bedeutung sind.

1973

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Ohne Bundespolitik

Wenn in wenigen Wochen die Wähler des Landes Salzburg zur Entscheidung über die Zusammensetzung ihres Landtages aufgerufen werden, wird die Spannung in den Parteizentralen ihren Höhepunkt erreichen. Denn niemand leugnet, daß dieser Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien sein wird.Zur Zeit halten sich die beiden Großparteien die Waage. Die ÖVP ist mit 13 Mandaten vertreten, die SPÖ ebenfalls mit 13 und die FPÖ stellt 6 Abgeordnete. Bei der letzten Landtagswahl im Jahre 1969 entfielen auf die ÖVP 86.439 Stimmen oder 40,7 Prozent, auf die SPÖ 85.775 oder

Lugger-Fiasko in Wien

Nach sieben Wochen Wahlkampagne, in denen die beiden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, der von der SPÖ nominierte Außenminister Rudolf Kirchschläger und der von der ÖVP aufgestellte Innsbrucker Bürgermeister Alois Lugger, unterstützt von den Werbeteams und Spitzenpolitikern der beiden Großparteien, das Wort hatten, fällte am 23. Juni der Wähler sein Urteil. Der neue Bundespräsident, Rudolf Kirchschläger, erhielt 51,7 Prozent der Stimmen, Dr. Alois Lugger vereinte 48,3 Prozent der Stimmen auf sich.

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

1975

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Der „Landeshauptmann-Bonus“

Die ÖVP-Fahnen bei dieser Kärntner Landtagswahl am vergangenen Sonntag standen auf Sieg. Die Volkspartei konnte jedoch lediglich den Mandatsstand von 1970 halten. Weite Kreise der Öffentlichkeit haben dies als Niederlage gewertet. Dies um so mehr, als Kärnten die Heimat von ÖVP-Obmann Schleinzer ist.Viele Überlegungen wurden seit dem Sonntag in der ÖVP darüber angestellt, was wohl der Grund für diesen Wahlausgang sei, der geradezu eine Versteinerung der politischen Verhältnisse im südlichsten Bundesland darstellt. Genau dasselbe Wahlergebnis wie 1970 (20 Mandate im Landtag für die

Votum für Sachpolitik

Mehrmals am Wahltag, informierte, sich das Büro des Bundeskanzlers: über die Wahlbeteüigung und später über den Trend bei den Handelskammerwahlen 1975. Am Abend des 22. April wurden die Befürchtungen Bundeskanzler Kreiskys zur Gewißheit: Die Unternehmer Österreichs erteilten der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine Absage. Ähnlich wie in der Steiermark, wo die SPÖ bei Kommunalwahlen Stimmen und Mandate einbüßte.Bei den Vorbereitungen zu den Handeigkammerwahlen machte die Wahlbeteiligung größte Sorgen. So wählten 1970 in Wien nur 56 Prozent der Wirtschaftstreibenden,

„Federl“ für die ÖVP

Ein „Federl“ mehr hatte sich Tirols Landeshauptmann Eduard Wallnöfer gewünscht. Und so geschah es auch am 8. Juni bei den Tiroler Landtagswahlen, wenngleich nicht ohne Zittern und Bangen: Die ÖVP gewann ein Mandat, eroberte damit die Zwei-Drittel-Mehrheit im Tiroler Landtag zurück und hält zur Zeit bei einem Stimmenanteil von 61,1 Prozent.Mit dem Motto „Ubermacht macht Übermut“ und „zuviel schwarz in Tirol“ wollten die Tiroler Sozialisten die Zwei-Drittel-Mehrheit der ÖVP verhindern. Die ersten Ergebnisse aus ländlichen Kiemgemeinden in den wirtschaftlich ärmeren

Spekulatives Patt

Obwohl es Herr Österreicher am Abend des 5. Oktober ganz genau wissen wird, lohnt es sich, am Ende des Wahlkampfes noch einmal die Papierform zu errechnen, und zwar nicht auf der Basis fragwürdiger Meinungsforschung.Die Bilanz der Regionalwahlen 1972—1975 zeigt für die ÖVP ein durchaus optimistisches Bild. Dafür spricht vor allem die Tatsache, daß die Landtagswahlen im Zeitraum 1967—1970 überraschend genau das Nationalratswahlergebnis 1970 angezeigt haben. Der Einwand, Landtagswahlen und Nationalratswahlen könne man nicht vergleichen, stimmt nämlich nur bedingt, da nicht nur

1977

Gute Chancen für neue Götz-Hasiba-Ehe

Einen der spannendsten Wahlgänge seit 1945 werden die Grazer am 29. Jänner kommenden Jahres erleben: Die Landeshauptstadt mit dem größten Wechselwähleranteil und den meisten Bürgerinitiativen Österreichs war 1973 nach jahrzehntelanger Einstufung als Bastion der sozialistischen Gemeindebürokratie von Wählern der Volkspartei und der Freiheitlichen sturmreif geschossen worden. Das Resultat ist bekannt, die Wahl von Alexander Götz zum neuen Bürgermeister mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde zurecht als kleine Sensation gefeiert. Nun lautet die Hauptfrage: wird die Koalition zwischen

1978

Seine Majestät, der Nichtwähler

Am 8. Oktober wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Zugleich wird eine wichtige Vorentscheidung für die Nationalratswahlen des Jahres 1979 fallen, denn bundesweite Wahlen werden in der Regel in der Bundeshauptstadt entschieden. Kann die ÖVP hier nicht das Stimmenreservoir der Regierungspartei - und der NichtWähler - anzapfen, wird sie sich wohl im gesamten Österreich für eine weitere Legislaturperiode mit der zweiten Geige begnügen müssen. Anderseits ist für sie auch bei einer gelungenen Wahlschlacht um Wien der Kampf um Österreich noch lange nicht gewonnen.Im Wiener

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

1979

Zwischen Maurer & Moritz

Niederösterreich, das vielzitierte Kernland der Volkspartei, Heimat mancher historischer Politiker-Größen, wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Andreas Maurers Volkspartei betrachtet es als Wahlziel, die 31 Landtagssitze zu behalten, Hans Czettel wußte bisher 25 sozialistische Abgeordnete hinter sich.Die Landtagswahl vom kommenden Sonntag zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus: Sie steht bereits ganz im Schatten der nur sechs Wochen später stattfindenden Nationalratswahl; die Volkspartei hat mit einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent ihr seit 1949 bestes Resultat zu verteidigen;

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

Der föderalistische Weg

Nach einer verlorenen Nationalratswahl werden an die jeweils betroffene Partei üblicherweise die bekannten Standardfragen grichtet: War der Spitzenkandidat schwach? Die Wahlwerbung ein Verhau? Die Oppositions-Strategie verkehrt?Eher selten wird nach der Rolle derer gefragt, die die Bewegung einer Partei zu tragen haben: nach der Einsatzbereitschaft der Organisationen und Funktionäre in den Bundesländern. Die Frage müßte etwa lauten: Wie vielen Landes- und Bezirksorganisationen der Volkspartei ist das Hemd näher als der Rock? Der Landeshauptmann näher als die Regierung im fernen Wien?Ein

AK-Wahl: Desinteresse und Ost-West-Gefälle

Die Wahlen zur Kammer für Arbeiter und Angestellte im Juni standen nicht nur im Zeichen eines stark politisierten Wahlkampfes (Aufhebung der AK-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof, „Modell Vorarlberg“ gegen Wiener Kammerbürokratie, „Lizitation“ versus „Mauermachen“ usw.), sie waren auch von einigen negativen Ereignissen überschattet: von der schlechten Wählererfassung vor allem in Ostösterreich, über das massenhafte Auftreten sogenannter „Scheindienstverhältnisse“ speziell in Tirol bis zum österreichischen Langsamkeitsrekord bei der Bekanntgabe des

Kann Kessler Mehrheit halten?

Mit der Vorarlberger Landtagswahl am 21. Oktober endet das für Österreich so hektische Wahljahr 1979. Durch die Vorverlegung der Nationalratswahlen konnte die Legislaturperiode des Landtages in aller Ruhe auslaufen. Durch die zementierte Mehrheit der ÖVP im äußersten Westen Österreichs wird es keinen Erdrutsch geben, aber vielleicht einige Bewegung innerhalb der Prozentpunkte in der Stimmenverteilung.Mit einem Stimmenanteil von beinahe 57 Prozent stellt die ÖVP 22 Abgeordnete. Die SPÖ, die seit 1945 in Vorarlberg Mitverantwortung getragen hatte und dann aus der Regierung verbannt und

Persönlichkeit gefragt

Bruno Kreisky, Alois Mock und Alexander Götz zeigen in jüngster Zeit seltene Übereinstimmung: Alle reden vom Bonus des Landeshauptmannes. Und einig ist man sich auch darin, daß aus den drei Landtagswahlentscheidungen der letzten beiden Wochen kein Bundestrend abzulesen ist.Eine vielleicht etwas vorschnelle Analyse: Denn nicht nur die Landtagswahlen in Tirol, sondern auch die sonntäglichen Wahlgänge in Oberösterreich und Kärnten zeigen einen Trend. Die Wähler wollen mehr Persönlichkeit. Von diesem Wählerverhalten - nicht nur, aber auch - hat am 6. Mai Bruno Kreisky profitiert, am 25.

1982

Wahlsonntag in Zahlen

Bei den Landtagswahlen Im Burgenland am 3. Oktober erreichte die SPO einen Stimmenanteil von 53,2 Prozent (1977: 51,9), die ÖVP sank auf 43 Prozent (45,1) ab; die FPÖ erreichte drei Prozent (2,3), die KPÖ 0,5 Prozent (0,4) und die NDP 0,2 Prozent (0,3). Am Mandatsstand von 20 SPÖ und 16 ÖVP im Landtag änderte das Wahlergebnis nichts. Die Wahlbeteiligung sank von 93,2 Prozent im Jahr 1977 auf 89,6 Prozent.Bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg blieb die SPO mit einem Stimmenanteil von 36,9 Pro-, zent (1977: 38,8) und 15 Mandaten (16) stärkste Partei, die ÖVP erreichte nur 28,9

1983

Graz: Mehr Fragen als Antworten

Leberbeschauer der österreichischen Innenpolitik konnten am Sonntagabend getrost zu ihrer Leber zurückkehren: Aus dem Grazer Gemeindewahlergebnis war für die Bundespolitik wenig Ertragreiches herauszulesen. Es warf mehr Fragen auf, als es beantwortet hat.Alexander Götz, gewiß, ist politisch vorläufig tot. Aber lebt Norbert Steger deshalb besser? Nützt die Niederlage des einen Flügelmannes der Partei dem anderen oder schadet das Debakel einer Landesparteigröße auch dem Bundeshaupt?Die ÖVP hat 486 Stimmen oder 1,1 Prozentpunkte und einen Stadtsenatssitz dazugewonnen, den

Gewinn für Niederlage

Kurzzeit-Politiker Alexander Tollmann träumte von acht bis zehn Nationalratssitzen bei geltendem Wahlrecht, wußte aber auch sonst, was er wollte: ein Wahlrecht ohne die Hürde des Grundmandates. Dafür sollten die wahlwerbenden Gruppen nach ihrem Stimmenanteil im Nationalrat vertreten sein.Tollmanns „Vereinte Grüne“ erreichten bei den Nationalratswahlen am 24. April bundesweit 1,89 Prozent Stimmenanteil. Das hätte — die grüne Wunschreform hypothetisch vorausgesetzt — immerhin für gut drei Mandate gereicht.So aber sitzen im künftigen Nationalrat nach dem vorläufigen Ergebnis

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

Vage Angst vor neuer Konkurrenz

Die Salzburger Landtagswahlen am 25. März sind eine Rechnung mit einer Unbekannten: Der GABL. Schafft sie ein Mandat -welche etablierte Partei wird dann verlieren?

Pessimismus als Ansporn

Sensationen haben die Salzburger Landtagswahlen keine gebracht, dafür einen einzigen Sieger: Wilfried Haslauer. Nun regiert in allen Ländern eine absolute Mehrheit.

Wähler auf Wanderschaft

Wenn es gelingt, die Wahlbeteüigung, sie lag 1979 knapp bei 59 Prozent, zu steigern, dann könnten wir erstmals die Mehrheit erringen", hoffte der Tiroler ÖAAB-Spit-zenkandidat Ekkehard Abendstein Ende März im Gespräch mit der FURCHE (13/1984) mit Blick auf die Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April.Es gelang. Mit einer Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent erreichte der Tiroler ÖAAB einen Stimmenanteil von 53 Prozent (1979: 48,2), während die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter auf 45,2 (48,7) Prozent absackte; die FPÖ-Riege wurde auf 1,6 (2,8) Prozent dezimiert.Der Erfolg, 1979

Ein Wahlkampf auf Sparflamme

Das Jahr 1984 steht in Tirol nicht nur im Zeichen des Gedenkens an die historischen Ereignisse von 1809, sondern auch im Zeichen politischer Entscheidungen: Nach den Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April finden am 17. Juni Landtagswahlen statt.Trotzdem kann man von keinem hektischen Wahlklima sprechen. Offensichtlich sind alle Parteien und wahlwerbenden Gruppen bemüht, Wahlkampf auf Sparflamme zu führen. Das war schon bei den Arbeiterkammerwählen so, die bekanntlich einen sensationellen Erfolg der AAB/ ÖVP-Fraktion brachten (FURCHE 16/1984).Für die bevorstehende Landtagswahl in Tirol

So wählten die Tiroler

Mit einer Ausnahme - dem Ergebnis in der Stadt Kufstein - blieben die Verluste der Tiroler SP und FP sowie die Gewinne der ÖVP über das ganze Land gleich verteilt.

Wallnöfer sorgt für Rückenwind

Die Tiroler Landtagswahlen vom 17. Juni sahen einen einzigen Wahlsieger: Er heißt Eduard Wallnöfer.Dem 70jährigen Symbol politischer Urwüchsigkeit verdankt die Volkspartei, daß sie ihre ohnehin schon satte Mehrheit um weitere 1,8 Prozentpunkte auf einen Stimmenanteil von 64,6 Prozent ausbauen konnte. Nur noch bei den ersten Landtagswahlen 1945 hatte die ÖVP besser abgeschnitten.Dadurch wurde die einzige Zweidrittelmehrheit in einem österreichischen Landtag um einen weiteren Sitz auf 25 von 36 Abgeordnetenmandaten ausgebaut.Was wäre diese Tiroler ÖVP ohne ihr „Denkmal", dessen

Majorz statt Proporz

Als letztes Bundesland in der heurigen Serie der innenpolitischen Zwischentests wählt Vorarlberg am 21. Oktober — auf den Tag genau fünf Jahre nach den Landtagswahlen 1979 — sein neues Landesparlament.Dabei steht eines fest: Der seit zwanzig Jahren amtierende Landeshauptmann Herbert Keßler wird weitere fünf Jahre regieren. Und die seit zehn Jahren in Opposition befindliche SPÖ wird ihnaller Voraussicht nach weitere fünf Jahre ärgern.Denn in Vorarlberg ist manches anders. Auch das Regierungssystem, genauso wie die Kässpätzle.Im Frühjahr 1984 gab sich Vorarlberg eine neue

Blauer Marsch durch alle Linien

Landesweit kannten die Wahlen in Kärnten am 30. September nur einen Sieger: die FPÖ. Erstaunlich, daß die Haider-Partei Zuwächse auch in Slowenengebieten erzielte.

Mehr als ein Erdrutsch

Seit Sonntag sitzen erstmals grüne Abgeordnete in einem österreichischen Landtag. Der Durchbruch gelang auf allen Linien und auf Kosten aller etablierten Parteien.

1986

Entscheid für ein Gulasch mit Saft

In Anspielung an den Slogan „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Gulasch ohne Saft“ kann man die Entscheidung der Niederösterreicher vom 1. und 2. März als „saftige“ Überraschung werten: Von rund 1,2 Millionen Stimmberechtigten nahmen über 61 Prozent an der Abstimmung teil. Davon votierten 56 Prozent für die Schaffung einer eigenen Landeshauptstadt. Von den Ja-Stimmen entfielen auf die einzelnen Städte, die als mögliche Standorte vorgegeben waren, 45 Prozent für St. Pölten, 29 Prozent für Krems, 8 Prozent für Baden, 8 Prozent für Tulln und 4 Prozent für Wiener

1988

Eine Wahl mit lauter Siegern

Zwar hat der „heiße“ Wahlkampf für die niederösterreichische Landtagswahl am 16. Oktober eben erst begonnen, doch ändert das nichts mehr am Maßstab, mit dem am Abend des Wahlsonntags Sieg und Niederlage gemessen werden. Dieser Maßstab ist das Wahlergebnis vom 16. Okto-bet 1983, das zum unmittelbaren Vergleich ansteht.Was der ÖVP zum Nachteil gerät, schafft allen anderen Vorteile. Denn die Volkspartei errang vor fünf Jahren ihren größten Landtagswahlerfolg seit 1945, legte mit einem Stimmenanteil von 54,5 Prozent fast fünf Prozentpunkte zu und distanzierte die Landes-SPÖ um

Erdrutsch im „Kernland“

Die ÖVP verliert ein Achtel, die SPÖ ein Zehntel ihrer Wählerrepräsentanz in Niederösterreich. Die FPÖ verviereinhalbfacht ihr Gewicht. Ein Erdrutsch im Land unter der Enns.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1991

Die Direktwahl war erfolgreich

Mit Spannung hat man am 10. März nicht nur in Kärnten den Gemeinderatswahlen entgegengesehen (FURCHE 10/1991), kam doch diesem Urnengang der Charakter einer Premiere zu: Erstmals in Österreich wurden die Bürgermeister direkt vom Gemeindebürger gewählt.Um dies zu ermöglichen, gab es zwei Stimmzettel, einen gelben für die Bürgermeisterwahl und einen weißen für die Wahl der Partei, auf dem man überdies drei Kandidaten der gewählten Partei den „Vorzug” geben konnte.Dieser neue Wahlmodus bot die Chance des Stimmensplittings. Mit anderen Worten: Der Bürger konnte seine Entscheidung

Gehen die Uhren anders?

Nach den burgenländischen Landtagswahlen am 23. Juni folgen im Herbst die Regionalwahlen in der Steiermark und in Oberösterreich. Sie sind nicht nur an den vorangegangenen Landtagswahlen, sondern darüber hinaus auch am Nationalratswahlergebnis vom 7. Oktober 1990 zu messen.

Geschrumpfte Breite

Weil ihnen die Listenbezeichnung GRÜNE vorenthalten wurde, werden die Grün-Alternativen die steirische Landtagswahl vom 22. September anfechten. Das scheint nicht ganz chancenlos zu sein. Das Wahlergebnis - ein politischer Paukenschlag auf Widerruf?

Wie sehr ist Haider wieder da?

„Haider ist wieder da! - Landeshauptmann Josef Krainer und die Volkspartei demoliert!" So jubelte die,.Kronen-Zeitung" nach der steirischen Landtagswahl.Nur damit die Relationen verständlich werden: die steirische ÖVP hat nach 34 Jahren absoluten Regierens die absolute Mehrheit verloren und erhielt noch 44,2 Prozent der Stimmen. Die FPÖ verdreifachte ihren Stimmenanteil gegenüber der Landtags wähl 1986, die ÖVP verlor 7,5 Prozent der Stimmen und vier Mandate. Im Vergleich zur Nationalratswahl im Vorjahr gewann die Volkspartei elf Prozent dazu, die FPÖ verlor 1,4 Prozent.Auch

Grüne setzen auf Frauen

Die Wiener Gemeinderatswahl am 10. November verspricht Spannung und birgt Sprengstoff für die große Koalition. Auf jeden Fall ist die Entscheidung für eine bestimmte Partei auch dafür maßgeblich, ob mehr Mandate als bisher dem weiblichen Geschlecht zufallen.

1992

Reizklima im „Ländle"

Vorarlberg ist das einzige österreichische Bundesland, in dem die ÖVP (noch) über eine absolute Stimmenmehrheit verfügt. Vor-arlberg ist auch das einzige Bundesland, in dem die Zusammensetzung der Regierung nach dem Majorz- und nicht nach dem Proporzprinzip geregelt ist.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

„Italien-Zustände" in Niederösterreich?

Die niederösterreichische Landtagswahl am 16. Mai bringt dem Land eine zweifache Premiere: Die Bewährungsprobe für das neue Wahlrecht mit Vorzugsstimmensystem in 21 - bisher nur vier - Wahlkreisen sowie eine bisher unbekannte „Parteienflut". ÖVP, SPÖ, FPÖ, bisher bereits im Landtag vertreten, dazu das Wahlbündnis Grüne Alternative & Bürgerlisten (GABL) und die Vereinten Grünen (VGÖ) kandidieren landesweit, das „Liberale Forum - Heide Schmidt" (LIF) tritt in 18, die KPÖ in neun Wahlkreisen an, während die Autofahrerpartei (ÖABP) nur im Bezirk Krems die notwendige

1994

Katschthaler, Ambrozy und die Tiroler FPÖ

Großer Verlierer des Wahlsonntages ist die SPÖ. Aber auch die FPÖ in Tirol, die ÖVP m Salzburg, die Grünen in Salzburg und Kärnten sowie das Liberale Forum in allen drei Ländern blieben hinter den Erwartungen zurück.■ In Tirol wollte Hans Tanzer, Obmann und Spitzenkandidat der SPÖ, die Mandatsmehrheit der ÖVP brechen sowie an Stimmen und Mandaten zulegen. Es blieb beim Wunsch.Johannes Lugger, Nummer eins der Tiroler FPÖ, konnte zwar minimal an Stimmen – und dadurch auch ein Mandat – zulegen, von der angestrebten Position als Nummer zwei hinter der ÖVP blieb er jedoch

Zernatto, Haider und Weingartner

Verglichen mit den Erwartungen (siehe auch FURCHE 6/1994) können sich die ÖVP (in Tirol und Kärnten), die FPÖ (in Kärnten) und die Grünen (in Tirol) als die Sieger des Drei-Länder-Wahlsonntages fühlen.■ In Tirol erhoffte sich ÖVP-Spitzenkandidat Wendelin Weingartner die Verteidigung des Landeshauptmann-Sessels und zumindest die doppelte Mandatsstärke der zweitgrößten Landtagspartei. Beide Wünsche gingen in Erfüllung: die Tiroler ÖVP verfügt weiterhin über die absolute Mandatsmehrheit und hat mehr Stimmen auf sich vereint als SPÖ, FPÖ und Grüne zusammen.Auch die

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

Abstimmung über acht Jahre Koalition

Endspurt für die Parteien und ihre Spitzenkandidaten: am Sonntag entscheiden 5,8 Millionen Wahlberechtigte über die künftige Machtverteilung in Österreich.

Katholiken sind Haider-resistent

Warum haben sich welche Wähler so und nicht anders entschieden? - Meinungsforscher auf der Suche nach den Motiven für den „Umsturz der Parteienlandschaft“.

1995

Die Großen werden wenig zu feiern haben

Am 26. März wählen die Steirer/innen 542 Gemeindeparlamente (ohne Graz) neu, die VP verteidigt 394 Bürgermeister, die SP 136. In Kapfenberg kandidiert Alois Rechberger mit einer eigenen Liste.

Wenig Begeisterung fiir schwarz-blaue Koalition

Eine OVP-Haider-Kooperation kann bei Neuwahlen mit keiner Mehrheit rechnen.

Triumph „starker” Männer

Die Gemeindewahlen in Vorarlberg haben die Bürgermeister-Direktwahlen, die es in fünf Jahren erstmals geben wird, „vorweggenommen”: Gewonnen haben „starke” Gemeindeoberhäupter, Einflüsse von Bundes- oder Landesebene spielten kaum eine Bolle.Das gilt vor allem für die fünf Städte: Der Bregenzer Bürgermeister Siegi Gasser und sein Dornbir-ner Kollege Budi Sohm, beide ÖVP und sehr „volksnah”, konnten zehn beziehungsweise sechs Prozentpunkte dazugewinnen und halten nun bei 47,3 beziehungsweise 60,3 Prozent. In Feldkirch konnte OVP-Bürgermeister Wilfried Berchtold seine

1996

Das Ende des „roten Wien" steht bevor

Am 15. Oktober wird ein neuer Wiener Gemeinderat gewählt. Kann die SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl die absolute Mandatsmehrheit halten? Kann die ÖVP die Freiheitlichen, die bei den letzten Wahlen zur zweitstärksten Kraft in der Bundeshauptstadt aufgestiegen sind, wieder einholen? Werden die Liberalen, die in Wien erstmals kandidieren, in den Landtag einziehen? Erst der Wähler wird diese Fragen eindeutig beantworten.Eine Umfrage des Gallup-lnstituts von voriger Woche deutet folgende Ergebnisse an: Mit 40 bis 42 Prozent der Stimmen liegt die SPÖ klar unter jenen 46 bis 47 Prozent,

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

2000

Keine Wende im Ländle

Die Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag in Niederösterreich brachten eine Stärkung der beiden Großparteien im Land. Die ÖVP legte um 0,8 Prozent zu und erreichte 48,4 Prozent. Ein Plus von 1,4 Prozent erreichten die Sozialdemokraten, die jetzt bei 35,6 Prozent halten. Die Grünen legten um 0,3 Prozent auf insgesamt 2,1 Prozent zu. Enttäuschend das Ergebnis für die Freiheitlichen. Sie verloren 0,4 Prozent und verfehlten ihr Ziel - 1.000 statt bisher 700 Gemeinderäte zu stellen - klar.Besser abschneiden konnte die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg am 2. April. Die

2001

Absolute verschlug Bürgermeister die Sprache

Mit einem Triumph für die SPÖ und einem Debakel für die Freiheitlichen haben am Sonntag die mit Spannung erwarteten Gemeinderatswahlen in Wien geendet.Die Sozialdemokraten von Bürgermeister Michael Häupl kamen auf 46,81 Prozent (plus 7,66 Prozentpunkte gegenüber 1996) und 52 Mandate (plus neun Mandate gegenüber 1996) und eroberten damit überraschend die absolute Mandats-Mehrheit zurück.Die FPÖ konnte sich zwar auf Platz zwei etablieren, büßte mit 20,25 Prozent jedoch mehr als sieben Prozentpunkte ein. An Mandaten erreichten die Freiheitlichen 21 (minus acht). Die FPÖ erlitt damit

2008

Endspurt

SPÖ und ÖVP werden laut letzten Umfragen Stimmen verlieren, doch wer von ihnen geht wenigstens als erster durchs Ziel? Das Finale wird spannend. Die Ausgangslage skizziert Regine Bogensberger. Das war der Wahlkampf 2008 - fast. Nach einem eher öden Sommer im Zeichen der Wahl, verspricht das Finale der Verlierer doch noch spannend zu werden. Wie also ist die Ausgangslage wenige Tage vor der Wahl? (S. 21) Drei prominente Politik-Beobachter lassen den Wahlkampf Revue passieren (S. 22-23). Auf einen Beitrag über vernachlässigte Themen wurde auch nicht vergessen (S. 24). Redaktion: Regine

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Jahr der Krise und der wahlen

Bei vier Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Österreicher vor allem über die künftige Macht der Strache-FPÖ.In den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat gerade erst einmal das "vorsichtige Nachdenken" (SPÖ) und die "kursorische Strategiediskussion" (ÖVP) über das kommende Wahljahr begonnen. Dabei wurde schnell klar, dass die Parteistrategen die entscheidende Frage des kommenden Jahres nicht beantworten können: Wie ergeht es Österreich in der Wirtschaftskrise?Wahlschlacht in KärntenDas ist die zentrale Frage: Wie erfolgreich sind

2009

In Haiders Schatten

Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn

Gabi Burgstaller steht vor einem klaren Wahlerfolg

Allen Umfragen vor der Salzburger Landtagswahl zufolge steht Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) vor einem Wahlsieg. Sie drehte bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2004 die Mehrheitsverhältnisse in dem 530.000 Einwohner zählenden Bundesland um: Die Sozialdemokraten erreichten mit 45,4 Prozent ihren historischen Höchststand, die Volkspartei fiel 2004 mit 37,9 Prozent auf einen ebensolchen Tiefststand.Auch wenn die SPÖ mit Burgstaller in Salzburg stärkste Partei wird, ist ihre Wiederwahl „nicht sicher“, ergeben die Analysen aller Umfragen durch Herwig Hösele von Public Opinion. In

Die erste Wahl ohne Jörg Haider seit dreißig Jahren

Mit der Landtagswahl 2009 in Kärnten steht und fällt der Bestand des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ). Jörg Haider, der seit über dreißig Jahren in Kärntens Politik Ton und Takt vorgab, gründete 2005 das BZÖ, um nach den erheblichen internen Turbulenzen und Spaltungsversuchen in der von ihm zum Erfolg geführten Freiheitlichen Partei einer Niederlage gegenüber dem rechten Flügel zuvorzukommen. Das BZÖ liegt in allen Umfragen zur Kärntner Landtagswahl voran, doch ein Blick zurück zeigt, wie sehr alle Wahlerfolge schließlich von der Person Haiders und seinem Einsatz abhängig

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

Der nächste Stresstest für die Koalitionsparteien

Der Generalsekretär der Volkspartei, Fritz Kaltenegger, ist in einer relativ bequemen Position, seine Gegenüber bei den Sozialdemokraten, die Parteigeschäftsführer Werner Kräutler und Laura Rudas, haben es wesentlich schwieriger: Während die ÖVP bei den Europawahlen ihre Verluste in Grenzen halten und die SPÖ klar auf Platz zwei verdrängen konnte, mussten die Sozialdemokraten teils herbe Verluste, in Wien sogar ein katastrophales Wahlergebnis hinnehmen. Und das am Vorabend weiterer Wahlgänge: Noch heuer wählen Vorarlberg und Oberösterreich ihre Landtage, nächstes Jahr Österreich

2010

Wer wählt wen zum Bundes präsidenten?

Zahlen können täuschen, auch bei der Wahl am 25. April. Viele Blogs bedeuten noch nicht politisches Interesse. Der Volkswahl des Bundespräsidenten fehlt das Volk.Die Sache scheint auf den ersten Blick klar zu sein, ist es auf den zweiten aber nicht. Natürlich steht der amtierende Bundespräsident, Heinz Fischer, bei der Wahl am 25. April vor einem Start-Ziel-Sieg. Doch für den Abend des Wahlsonntags sind den Meinungsumfragen zufolge Antworten auf zwei wesentliche Fragen zu erwarten: Wie niedrig liegt die Wahlbeteiligung? Wie hoch ist der Stimmenanteil für Heinz Fischer? Wie viel an

Die Mobilisierung bleibt das Problem

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten war mit der Wiederkandidatur des amtierenden, Heinz Fischer, entschieden. Politiker der größeren Parteien und Analytiker nahezu aller Umfrageinstitute waren sich einig in der Einschätzung, dass der Mangel an Wettbewerb und Offenheit des Ausgangs die Wahlbeteiligung drückte. Die Mobilisierung ist und bleibt das Problem, und dieses ist bemerkenswerterweise bei der SPÖ und bei der FPÖ größer als erwartet.In drei Bundesländern sind heuer noch Landtagswahlen zu schlagen. Doch nur im Burgenland war sie bei der Bundespräsidentenwahl mit 64 Prozent

Der steirische Herbst spielt heuer in Wien

Noch vor Wien wählt die Steiermark am 26. September einen neuen Landtag. Diese Wahl ist offen – und genau deswegen folgenschwerer als jene in Wien.Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt, orakelte Politikwissenschafter Peter Filzmaier in ungewöhnlichem Vokabular jüngst in der Kleinen Zeitung. Die kräftige Wortwahl scheint indes gerechtfertigt: Während in Wien die Wahl am 10. Oktober wiederum die SPÖ als klar führende Mehrheitspartei ergeben wird, liefern sich in der Steiermark die SPÖ und die ÖVP ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen, welches

Das Geschlecht trennt die jungen Wähler

Unterschiedliches Wahlverhalten in der Steiermark als Reaktion auf die Krise # Migration ist jungen Wählern in Wien wichtiges Thema, vor Bildung und Arbeit.Details des Ergebnisses der Landtagswahl in der Steiermark vom vorigen Sonntag bestätigen einen bundesweiten Trend: Junge Frauen wählen vermehrt die Grünen, junge Männer hingegen die Blauen.Dazu kommen weitere Unterschiede innerhalb der jeweiligen Geschlechter, wie die Befragung am Wahltag durch das SORA-Institut ergab: Junge Männer gaben ihre Stimme dann besonders häufig der Freiheitlichen Partei, wenn sie von Personalabbau,

2012

Die Unzufriedenheit wächst

Die Gründe für Kritik an Parteien und Zustimmung zu neuen Kräften sind vielfältig und ausreichend erforscht, um Konsequenzen zu ziehen.Die Kritik der Öffentlichkeit an der Art und Weise, wie Österreichs Parteiendemokrartie arbeitet und funtioniert, nimmt zu. Doch die Parteien selbst vermitteln nicht den Eindruck, dies zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, darauf zu reagieren. Die Europäische Wertestudie "Zukunft.Werte. Europa“ liefert dazu ebenso bedenklich stimmende Daten wie die nach den letzten großen Wahlen 2008 und 2010 erstellte Kurz-Studie des Institutes für Freizeit- und

Das Jahr der Kreuzerl

Volksbefragung, Landtagswahlen, Nationalratswahl: 2013 jagt ein Wahlkampf den anderen. Die politischen Karten werden im nächsten Jahr ganz neu gemischt.Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden? Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt, Kapital und Vermögen höher besteuert werden? Mit Fragen wie diesen werden sich die Österreicher im nächsten Jahr noch intensiver beschäftigen müssen als bisher. Im Monatsrhythmus werden sie 2013 an die Urnen oder auf die Bezirksämter gebeten. Die Wiener dürfen bei einer Volksbefragung sogar ihre Meinung zu Olympia 2028 abgeben.

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