Einig nur gegen Schwarz-Blau

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Elfi Thiemer

1. Mai 2000 - was bleibt vom diesjährigen "Tag der Arbeit"? Einst war dies der Festtag der sozialistischen Arbeitersolidarität, ein bewusst revolutionär inszenierter Kontrast zu den "konservativen" Fronleichnamsprozessionen. Mitte der fünfziger Jahre wurde daraus auch ein katholischer Feiertag ("Josef der Arbeiter") und vor allem zu Zeiten Bruno Kreiskys entwickelte sich der 1. Mai zu einer Schau mit feierlichen Lobpreisungen: Seht her, was wir erreicht haben! Arbeiterkultur, Gemeindebauten, Ausbau des Sozialstaates ...

Es gab allerdings damals auch Versuche der Verständigung zwischen Kirche und Sozialdemokratie (Kardinal König beim Bundesvorstand des ÖGB!) und damit den Beginn einer die großen Lager übergreifenden Gemeinschaft. Und jetzt?

"Mit uns zieht die neue Zeit!" hieß es einmal. Kann man das heute noch singen? Die roten Fahnen und Solidaritäts-Transparente wirkten schon in den letzten Jahren defensiv und anti-modernistisch. Wie Symbole von Stillstand und bloßer Rückschau - alles soll so weitergehen wie bisher.

Aber die Zeit, die zieht längst gegen den Sozialstaat in seiner bisherigen Form, gegen die traditionellen Arbeitsverhältnisse, gegen die klassischen Sozial- und Milieubindungen, gegen die alten Institutionen und starren Organisationsstrukturen. Auch in Österreich herrscht deshalb jede Menge Angst um die eigene soziale und berufliche Zukunft.

Es zeichnen sich neue Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ab, stellte auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer dieser Tage fest. "Soziale Balance" zu schaffen sei die große Herausforderung. Das klingt gut und irgendwie ausgewogen. Diese (vieldeutige) Formel hebt sich in den Ohren vieler sicher positiv vom Gerede um "die neue Mitte" eines Tony Blair oder Gerhard Schröder ab.

Aber wo bleibt das Grundwort, in dem die Arbeiterbewegung einst ihre Identität fand - die Solidarität? Sie muss im Zuge der neuen Entwicklungen neu gedacht und gestiftet werden, das steht fest. Wenn damit aber nur negative Solidarisierung in Form der Gegnerschaft zur schwarz-blauen Regierung gemeint ist - wie auch am 1. Mai kämpferisch bekräftigt - dann ist das kein Aufbruch in eine neue Zeit. Leider. Und schade für Österreich.

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1953

Die grobere Kraft-ein Experiment

Die Diskussion über eine Neuorientierung der katholischen Arbeiterbewegung ist scheinbar zu einem befruchtenden Gedankenaustausch der Arbeiterbewegung überhaupt geworden. Der letzte Beitrag, „Die größere Kraft“ von Josef K. Bügelmayer zielt undeutig darauf ab. Er hat ein erfreuliches hohes Niveau und, was besonders wertvoll ist, er hat den Kernpunkt des Problems richtig herausgearbeitet: Das Christentum ist Träger aller sozialen Dinge und erfaßt damit den ganzen Menschen, schließt den r e 1 i g i ö s - k u 11 u r e 11 e n und den sozial-wirtschaftlichen Komplex zu einer Einheit

Ein Markstein auf dem Wege

Wien wird in wenigen Tagen der Schauplatz einer bedeutenden Kundgebung des Gewerkschaftsbundes sein, des sechzigjährigen Jubiläums der „Gewerkschaftskommission Oesterreichs“, in der 1893 die völlig zersplitterte Gewerkschaftsbewegung zum erstenmal zusammenfand und aus der sich über viele Wechselfälle hinweg der Oesterreichische Gewerkschaftsbund entwickelte.Bei diesem dritten gesamtösterreichischen Gewerkschaftstreffen wird am Sonntag, dem 6. September, im Dom zu St. Stephan vom Kardinal und Erzbischof von Wien ein Ponti-fikalamt zelebriert und die Festpredigt gehalten werden.Ist

1959

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1963

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Der kleine Mann und die Partei

Der Psychologe Peter Hofstätter zeigt in seiner „Gruppendynamik“ sehr überzeugend auf, daß Großgruppen, zu denen auch die Parteien gehören, im wesentlichen durch eine gemeinsame Aufgabe zusammengekittet werden. Dabei muß jedes aktive Mitglied das Gefühl haben können, wenigstens ein Kleines zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe beitragen zu können; es muß Bescheid wissen über die gemeinsamen Ziele, und die Zielsetzungen selbst müssen innerhalb eines gewissen Zeitraumes erfüllbar scheinen, um eine lebendige „Gruppenhoffnung“ datstellen zu können. Der

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Begegnung in St. Pölten

Noch vor Jahresfrist wäre eine Begegnung wie das Gespräch über die „Sozialisten und die katholische Kirche“ undenkbar gewesen. Nach den ersten öffentlichen Diskussionen in Wr. Neustadt und Bruck a. d. Mur hatte erstmals eine Landesparteiorganisation der SPÖ offiziell Katholiken — Historiker, Journalisten, Theologen, Vertreter von Laienorganisationen, der Katholischen Aktion und ihrer Gliederungen — zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen.Die Basis für solche Gespräche hatte die SPÖ theoretisch zwar schon in ihrem Parteiprogramm von 1958 gelegt; zu einem Gespräch jenseits

1971

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

1972

Ohne Marx und ohne Jesus

Bruno Kreisky: „Den Sozialdemokraten geht es mit ihren sozialpolitischen Ideen so wie den Liberalen mit ihren liberalen: allmählich werden sie Gemeingut aller demokratischen Parteien.“ (Autorentagung des Econ-Verlages in Salzburg, September 1971.)

1975

Was blieb vom historischen Kompromiß?

Bei der Synode der Bistümer in der BRD war die Stellungnahme zur Frage „Kirche und Arbeiterschaft” jüngst heiß umstritten. Das große Schuldbekenntnis — hauptsächlicher Verfasser war Oswald von Nell-Breuning — über das historische Versagen der Kirche in der Arbeiterfrage wurde in seiner Richtigkeit bezweifelt und dabei auf verdiente Männer in der katholischen Sozialbewegung hingewiesen, die ungenügend in Rechnung gestellt worden seien.

1979

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

1988

Im Warteraum der Zukunft

Mit dem Parteitag in Hainfeld vom 30. Dezember 1888 bis 1. Jänner 1889 begann ein Siegeszug der österreichischen Sozialdemokratie. Ist dieser heute-100 Jahre danach-zu Ende? Gibt's noch Sozialdemokraten?

1995

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

2000

Umgekipptes Machtgefüge

Hinter markigen Sprüchen verbirgt sich große politische Leere. Wenn der Machterhalt der Parteien zum Selbstzweck wird, droht nur mehr ein Zerrbild der Demokratie.