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Ethik als Feigenblatt der Biopolitik?

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Bundeskanzler Schüssel hat die Gründung einer Bioethik-Kommission angekündigt. Die Vorstöße des designierten Vorsitzenden Johannes Huber gefährden aber Reputation und Unabhängigkeit der neuen Kommission.

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Bundeskanzler Schüssel hat die Gründung einer Bioethik-Kommission angekündigt. Die Vorstöße des designierten Vorsitzenden Johannes Huber gefährden aber Reputation und Unabhängigkeit der neuen Kommission.

Kürzlich wurde der vom deutschen Bundeskanzler Schröder ins Leben gerufene neue nationale Ethikrat präsentiert. Auch in Österreich soll es demnächst ein derartiges Gremium geben, das sich mit den ethischen Fragen des biomedizinischen Fortschritts befasst. Wie sinnvoll ein solches Unternehmen ist, darüber streiten Befürworter wie Gegner der neuen Technologien. Die Befürworter halten es für notwenig, den biotechnologischen Fortschritt ethisch zu begleiten. Die Kritiker argwöhnen, die Ethik könne als Feigenblatt für fragwürde Entwicklungen missbraucht werden.

Prominente Kritik hat zuletzt der ehemalige Staatsminister Michael Naumann in der Zeit geäußert. Seiner Ansicht nach sei der deutsche Ethikrat in jedem Fall zum Scheitern verurteilt. Dessen Aufgabe sei es, über mögliche Lockerungen des in Deutschland strikten Embryonenschutzes zu diskutieren und entsprechende Empfehlungen abzugeben. Jede Aushöhlung des Embryonenschutzes stünde aber im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz und seiner höchstrichterlichen Auslegung.

Während die Zusammensetzung des Ethikrates in Deutschland diskret gehandhabt wurde, sorgt in Österreich schon seit Wochen die Ankündigung für Schlagzeilen, künftiger Vorsitzender der Bioethik-Kommission werde der angesehene Gynäkologe und Theologe Johannes Huber sein. Er setzt sich für die Zulassung verbrauchender Embryonenforschung in Österreich ein und möchte selbst auf diesem Gebiet forschen.

Es ist nicht Hubers Position als solche, sondern der Umstand, dass der Öffentlichkeit die weitere Zusammensetzung und die Zielsetzungen der angekündigten Kommission nicht bekannt sind, der für Irritationen sorgt. Hubers Vorstöße der letzten Tage erwecken den Eindruck, als wolle er nicht nur die Tagesordnung, sondern auch schon das Ergebnis der Kommissionsarbeit vorwegnehmen.

So forderte Huber im Standard erneut die Freigabe der verbrauchenden Embryonenforschung und bezeichnete deren bisheriges Verbot im Fortpflanzungsmedizingesetz sogar als "Katastrophe". Die Vernichtung überzähliger Embryonen anstelle ihrer Verwendung für die Forschung sei "unethisch". Interessant ist, dass Huber diese Ansicht auch in seiner Eigenschaft als promovierter katholischer Theologe äußert, wohl wissend, dass er sich damit im offenen Widerspruch zur lehramtlichen Position seiner Kirche befindet.

Positiv auf den jüngsten Vorstoß Hubers haben die Gesundheitssprecher aller im Parlament vertretenen Parteien reagiert. Einzig Kurt Grünewald, der Gesundheitssprecher der Grünen, kritisiert, dass öffentliche Statements einzelner Wissenschaftler den breiten bioethischen Dialog, der in Österreich bislang noch gar nicht geführt sei, nicht ersetzen können. Offenbar zeichnet sich hinter den Kulissen ein parteiübergreifender Konsens ab, die Biotechnologie und die Biomedizin in Österreich nachhaltig zu fördern. Die SPÖ kündigt ein entsprechendes Positionspapier an, die ÖVP für Anfang Juli einen Bioethik-Kongress. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Zustimmung Erwin Rasingers, handelt es sich doch um den Gesundheitssprecher derjenigen Regierungspartei, die den Kanzler stellt. Nach vorliegenden Pressemeldungen plädiert Rasinger einschränkend lediglich für "streng geregelte Bedingungen" und eine "begleitende ethische Kontrolle". Einzelheiten dafür sollen auf dem Bioethik-Kongress seiner Partei im Juli erarbeitet werden.

In der Öffentlichkeit entsteht so zumindest der Anschein, als stünde das Ob verbrauchender Embryonenforschung in Österreich gar nicht mehr zur Diskussion, sondern nur noch das Wie. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass die öffentlichen Äußerungen des designierten Vorsitzenden der Kanzler-Bioethikkommission von Regierungsseite nicht weiter kommentiert, geschweige denn relativiert werden. Wird der Ethik lediglich die Rolle der "begleitenden ethischen Kontrolle" zugewiesen, gerät sie ins Schlepptau der Biopolitik und der Interessen einzelner Naturwissenschaftler oder von Unternehmen der Biotechnologie. Das macht die Zielsetzung und die Autorität der vom Kanzler angekündigen Bioethik-Kommission derzeit so fragwürdig.

Wohlgemerkt ist es nicht die von Huber in Sachen Embryonenschutz eingenommene Position als solche, sondern seine öffentliche Vorgangsweise und ihre politische Begleitmusik, welcher einer unabhängigen Bioethik abträglich sind. Interessant ist übrigens der nun entstehende Eindruck, selbst die ÖVP, die für sich nach wie vor ein christliches Menschenbild und christliche Grundwerte in Anspruch nimmt, halte sich in Fragen der Biomedizin im Zweifelsfall nicht mehr an den Papst in Rom und die lehramtliche Position der römisch-katholischen Kirche, sondern an den "Hormonpapst" aus Wien.

Die Vorgänge der letzten Tage rund um die Konstituierung der neuen Bioethik-Kommission zeigen, wie notwendig es ist, eine breite Diskussion über den Embryonenschutz in Österreich zu führen. Ob dieser, wie Huber unterstellt, für die Biomedizin eine "Katastrophe" ist oder aber eine ethische Grenze markiert, die der biomedizinische Fortschritt zu achten hat, ist keineswegs schon ausgemacht. Bei allen Meinunsgverschiedenheiten, die unter Bioethikern in dieser Frage herrschen, sollte zumindest darin Übereinstimmung bestehen, dass sich die Ethik nicht zum Feigenblatt der Biopolitik machen darf.

Der Autor ist Professsor für Systematische Theologie H.B. an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien.

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