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EU ist kein Zwillingsreifen

Polens Blockadepolitik beim EU-Gipfel sollte zum Anlass genommen werden, sich in ein Europa, das mehr Union will, und in eines, das weniger will, zu teilen.

Jacques Chirac wurde auf früheren EU-Gipfeln belauscht, als er hinter Klotüren Frankreichs Verhandlungsstrategie per Handy mit Beratern besprochen hat. Und der frühere britische Premier John Major war bei einem Gipfel derart überfordert, dass er so oft nach seinem EU-Botschafter schickte, bis sich dieser unter den Tisch der Staats- und Regierungschefs kauerte, um seinem Vorgesetzten zu soufflieren. Diese Anekdoten waren in der letztwöchigen Furche als Rückschau auf vergangene Gipfel zu lesen - wer konnte ahnen, dass die polnische Delegation diese Skurrilitäten als Handlungsanleitung für den Gipfel vom Wochenende missverstehen und überbieten würde: Einrechnung polnischer Kriegstote in die EU-Stimmenverteilung?! Mit der Quadratwurzel die EU-Macht nach Warschau ziehen?! Fehlte noch, dass der deutsche Papst mit einem polnischen EU-Ratspräsidenten gegenverrechnet wird!

"Die leben in ihrem eigenen Universum", beschreibt ein EU-Diplomat die Polen beim Europäischen Rat, "sie wirken wie Autisten". Jetzt ist es gewiss ungerecht, nur den Polen die Schuld an der EU-Malaise anzuhängen. Aber die Regierung an der Weichsel trägt schon sehr viel dazu bei, auch die treuesten Freunde Polens vor den Kopf zu stoßen. Und hinter dem tölpelhaft wie unberechenbar wirkenden und von seinem in Warschau sitzenden Premier und Zwillingsbruder gesteuerten Präsidenten Lech Kaczynski konnten sich auch die anderen EU-Quertreiber wunderbar verstecken.

Die EU glich bei diesem Gipfel wieder einmal einer Familie, die sich auf kein Urlaubsziel einigen konnte: Ein Teil will ans Meer, der andere in die Berge. Anstatt den Mut aufzubringen, jeden dorthin zu lassen, wo er oder sie hin will, bleiben alle daheim. Das geht aber dann doch nicht - was werden die Nachbarn sagen! - und alle fahren, von allem ein bisschen, an den Bergsee. Im EU-Jargon sagt man zu so einer Einigung auf ein Ziel, das ursprünglich keiner wollte: "Die Substanz des Verfassungsvertrags ist erhalten. Zweifellos wäre mehr wünschenswert, aber Dialog und Kompromiss sind typisch für europäische Entscheidungen - dieser Erfolg darf deshalb nicht kleingeredet werden." (© Wolfgang Schüssel)

Soll er auch nicht, Angela Merkel hat unter der bestehenden, aber zu hinterfragenden Prämisse - "alle oder keiner!" - das Maximum herausgeholt:

• es gibt eine EU-Verfassung, auch wenn sie Vertrag heißt;

• es gibt eine EU-Fahne und eine EU-Hymne, auch wenn sie nicht im Vertrag stehen;

• es gibt einen EU-Außenminister, auch wenn er nicht so heißen darf;

• es gibt einen EU-Präsidenten für zweieinhalb Jahre, auch wenn ihm sein Vorsitzland alle sechs Monate wegrotiert;

• es gibt eine rechtsverbindliche Grundrechtscharta, auch wenn sie theoretisch britisches Recht nicht beeinflussen darf;

• es gibt mehr Mitsprache für das EU-Parlament sowie die nationalen Parlamente;

• und es gibt für einige früher, für andere später Mehrheitsentscheidungen, statt einstimmiger Beschlüsse;

Bereits einen Tag nach dem Gipfel bemängelten EU-kritische Geister in London "dass alle größeren konstitutionellen Neuerungen der alten Verfassung im neuen Vertrag erhalten bleiben" - ein beruhigendes Zeichen, für jene 18 Mitgliedstaaten, darunter Österreich, die den EU-Verfassungsvertrag in der früheren Form für gut befunden und ratifiziert haben. Über die Frotzelei dieser Mehrheit an EU-Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt von der Minderheit der Nein-Sager "ihrer" effizienteren Verfassung beraubt wurden und fast um einen noch halbwegs funktionierenden Vertrag gebracht worden wären, redet niemand.

Darüber sollte aber geredet werden! Wie kommen die EUropäer dazu, sich ständig von nationalen Querschlägern ihre europäische Integration verwässern, ja oft völlig vermasseln zu lassen? Einheit, auch um den Preis des Stillstands - dieses Prinzip hat sich überlebt, spätestens die Kaczynskis zwingen die EU ihre Zwillingsreifen-Philosophie fahren zu lassen. Die EU braucht einen neuen Horizont, die EU braucht ein tiefes Miteinander und darf sich nicht mit seichtem Nebeneinander begnügen. Und so wie beim Euro - wer will, geht mit, und wer jetzt nicht mitgeht, kann später nachkommen.

wolfgang.machreich@furche.at

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