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Euro-Krise: Auswege und Holzwege

Europas gemeinsame Währung steht auf Messers Schneide. Europas Politik sucht Wege aus der Krise, doch die angedachten Varianten bergen hohe Risiken. Analyse von Oliver Tanzer

Als Banker oder Angehöriger einer Ratingagentur braucht man dieser Tage schon einen mehr als unempfindlichen Magen. Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht Europas Politelite - so sie nicht untereinander über Auswege aus der Krise streitet - über die "Zocker“ herfällt. Gleich auf Seite eins der ehrwürdigen Zeit greift da Deutschlands Exkanzler Helmut Schmidt kräftig in die Tasten: "Das Wort Investmentbanker ist nur ein Synonym für den Typus Finanzmanager, der uns alle, fast die ganze Welt, in die Scheiße geritten hat.“ Fein, fein.

Auf einem ganz anderen Blatt des Zorns könnte dieser Tage stehen, dass Europas Regierungen den bitter Beschuldigten erst jene vernichtende Macht gaben, über die sie nun verfügen. Das reicht von den Finanzierungsvorschriften für Banken bis zum Share-Holder-Value der börsennotierten Unternehmen, welche die Manager zu Gewinnsklaven um jeden Preis machten. Das liegt auch an der Rolle der Rating-Agenturen, die - als private Unternehmen - von Europas Regierungen zu finanziellen Sittenwächtern des Euro bestellt wurden. Auch über eine solche massierte Blauäugigkeit der Entscheidungsträger könnte man sich also ärgern. Und die bösen Spekulanten? Deren Taktik ist seit mehr als einem Jahr bekannt, ohne, dass von politischer Seite ein Vorschlag genannt worden wäre, die Praxis der Anleihen- und Risiko-Wetten zu beenden.

Pleite ist pleite ist pleite

Dass Griechenland dabei auf das Niveau von Angola oder Eritrea herabgestuft wurde, ist nicht empörend, sondern unerheblich: Sicher ist, dass das Land unter derzeitigen Prämissen und Maßnahmen seine Schulden nicht bezahlen können wird. Es gäbe Wichtigeres zu bereden: Wenn nämlich am Erscheinungstag dieser Zeitung die führenden Politiker der Eurostaaten in Brüssel eine Antwort auf die Krise geben sollen, dann haben sie nur noch wenig Chancen, sich der von Schmidt benannten fäkalen Situation zu entwinden.

Symbolisches Versagen

Ist ihnen das bewusst? Angesichts der Gemälde europäischer Weltfremdheit, welche die besorgten Bürger von ihren Lenkern zu sehen bekommen, beschleichen uns leichte Zweifel daran. Wir sehen Frankreichs Nicolas Sakozy in Badehose am Meer, Italiens Berlusconi gar nicht mehr - und den deutsche Außenministers Guido Westerwelle in aller Seelenruhe fotografierend auf Mexikos Maya-Pyramiden: ein Tourist auf Staatskosten. Wie passend! Jenseits dieser Peinlichkeiten des Personals liegen nun Vorschläge über eine Lösung der Euro-Krise auf dem Tisch, die einer kritischen Bewertung bedürfen, bezüglich ihrer Wirksamkeit und ihrer Kosten.

Am Beginn der Übersicht über die möglichen Wege und Holzwege steht die sogenannte "Bankenabgabe“, welche alle europäischen Geldinstitute über einen Pflichtbeitrag am kommenden 120 Milliarden-Hilfspaket beteiligen und die Institute darüber hinaus zum Ankauf von notleidenden Staatsanleihen verpflichten soll.

Erzwungene Krida?

Diese Variante, wiewohl von Kommissionsbeamten bevorzugt, müsste von allen nationalen Parlamenten der Euro-Zonen-Mitglieder abgesegnet werden. Sollte auch nur ein Land (etwa die Slowakei), die Hilfe verweigern, würde das zu schweren Turbulenzen führen.

Bezahlen würden letztendlich auch nicht die Banken, sondern alle Bankkunden über angehobene Gebühren. Überdies: Die Verpflichtung, griechische Anleihen zu kaufen, ist mittlerweile schon gleichbedeutend mit dem Zwang zur Krida. Wäre das juristisch haltbar?

Vorschlag zwei: die Streckung der Schulden, die Umwandlung von Fünf-Jahres- in 30-Jahres-Anleihen. Dieser Weg wäre der einfachste, um Zeit zu gewinnen für die Schuldenstaaten, welche ihre Restrukturierung in Ruhe durchführen könnten. Die Rating-Agenturen würden eine solche Streckung als Zahlungsausfall werten - allerdings, so formulierte es ein Vertreter der Rating-Agentur Moody’s, würde diese letzte Herabstufung bald von einem steigenden Rating abgelöst. Das Risiko dieser Variante läge in der Möglichkeit massiver Spekulationen auf den Kreditausfall von Portugal und Italien.

Die umstrittenste Maßnahme ist der Schuldenschnitt oder die Umschuldung, bei dem die Staatsschulden um vermutlich über 40 Prozent verringert würden. Sollte die Regierung in Athen die Anleihen selbst zu einem geringeren Preis zurückkaufen, könnte das mit den 120 Milliarden des Euro-Schutzschirms geschehen.

Mut zu Alternativen

Die Europäische Zentralbank EZB, die selbst mehrere Milliarden Euro in griechischen Anleihen hält, war bis Dienstag angesichts von zu erwartenden Verlusten entsprechend reserviert bis kriegerisch gegen einen Schuldenschnitt eingestellt und hat indirekt mit der Pleite des griechischen Bankensystems gedroht. Bankexperten halten demgegenüber einen Schuldenschnitt von 45 Prozent für die Gläubigerbanken Griechenlands für verkraftbar. Das große Risiko auch hier: Mehr als ein Mal funktioniert diese Lösung nicht. Sollten die Investoren beginnen, gegen die anderen Ultra-Schuldner der Währungszone zu setzen, würde der Rettungsschirm nicht mehr ausreichen.

Sollten sich bis zu Ende des Krisengipfels keine weiteren Königswege auftun, setzt sich Europa der Gefahr aus, in eine Risikospirale zu geraten - und das in einem Umfeld, in dem die USA mit Schuldenrekord an der Zahlungsunfähigkeit entlangschrammen.

Weitaus weniger gefährliche Wege, die auch in der FURCHE immer wieder eingemahnt wurden, haben derzeit geringe Aussicht auf Realisierung. Das gilt für eine Besteuerung der Gewinne von Risikokapital (siehe Kommentar r.) ebenso wie für einen Europäischen Währungsfonds und auch für eine gesamteuropäische Anleihe. Ändert sich an dieser Nicht-Strategie nichts bis Freitag, könnte das bald auf Merkel und Co. zurückfallen - ganz in schmidtschem Sinne.

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