Die Finanzkrisen von Irland und Griechenland sowie die in Spanien, Italien und Portugal drohenden bestimmen den im März dichten Konferenzkalender der Europäischen Union. Über drei Etappen wollen die 17 Länder der Eurozone zum Ziel stabiler Währung, gesicherter Schuldentilgung und koordinierter Wirtschaftspolitik kommen: Am 4. und am 5. März tagen die Konservativen in Helsinki und die Sozialdemokraten in Athen, um den Euro-Sondergipfel des 11. März vorzubereiten. Dieser soll den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 24. März den Weg in das Ziel ebenen.
Wie schon bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie beim Vertrag von Maastricht ist es Deutschland, welches mit klaren Vorstellungen auf die Strecke geht. Kanzlerin Angela Merkel will eine Übereinkunft erreichen über Sparen und Schuldenbremse, über Anpassungen des Rentenalters, über eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie eine Entkoppelung der Lohnerhöhungen von der Inflationsrate. Damit stößt sie auf Widerstand. Das ist unverständlich.
Die Einhaltung einiger dieser Prinzipien haben Deutschland und Österreich im Wiederaufbau wirtschaftlich nach vorne gebracht. Etwa Lohn-Preis-Stoppabkommen, für die im Gegenzug der Familienlastenausgleichsfonds geschaffen wurde. Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters sollte ebenso unstrittig sein wie die Anpassung des gesetzlichen an die Lebenserwartung. Das wesentliche bleiben aber Steuerbemessungsgrundlagen und Steuerleistung. Diese sind, gelinde gesagt, ebenso wie Steuermoral in der EU ziemlich unterschiedlich verteilt.
Regierungschefs wie Kanzler Werner Faymann, die gegen den Merkel-Plan auftreten, verteidigen die Falschen: Jene, die Schulden machen; jene, die wenig Steuern zahlen; jene, die von der Union alle Lösungen erwarten, ohne ihr die Möglichkeit gemeinsamer Beschlusslage zu geben. So programmiert man Scheitern.
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