Europa an der Mautstation

Die Meinungsforschung hat die Eigenschaft grässliche Zustände auf einen simplen numerischen Punkt zu bringen. Ein aktuelles Beispiel: 70 Prozent der Deutschen verstehen die Medien-Berichte zur Krise wenig oder kaum. Das ist weniger ein Ausweis der Leser-Intelligenz als vielmehr ein schlechtes Zeugnis für den Wirtschaftsjournalismus: Wir produzieren offensichtlich viel zu oft unverständliches Fachgesimpel.

In wirtschaftlichen Friedenszeiten wäre das bloß ärgerlich. Aber in Tagen der Krise ist die desinformierte Orientierungslosigkeit der Bürger eine echte Gefahr (siehe auch Wilfried Stadlers Kolumne). Auf ihrer Suche nach Informationen werden die Interessierten zunehmend Opfer von Ideologen und Dummköpfen aller Couleurs. Deren Botschaften sind leicht fassbar und kommen mundgerecht daher, aber in Wahrheit ersticken sie den Verstand mit Vorurteilen: Faule Griechen, fette Millionäre und gierige Manager, die allesamt den Hals nicht voll genug kriegen können. Und wo bleibt eigentlich - verdammt nochmal - die Gerechtigkeit?!

Gerechtigkeit für Steuerzahler, den Mittelstand und überhaupt für das schwer arbeitende Volk. Schuld und Sühne aber für Menschen und Staaten, die betrogen und gelogen haben und Schulden über Schulden getürmt haben. So reden derzeit in Europas größten Volkswirtschaften jene, die sich auf Wählerfang befinden. Die Linken und Teile der SPD in Deutschland, in ungewohnter Übereinstimmung mit der ultrarechten Lega Nord in Italien, aber auch der französischen Sozialisten.

Versprechen über Versprechen

Der Erfolg ist beeindruckend. In Frankreich hat Francois Hollande mit Anti-Finanzmarkt- und Reichensteuer-Parolen sogar gute Aussichten, der nächste Präsident zu werden. Als erstes will er nach Amtsantritt den soeben mühsam ausverhandelten EU-Fiskalpakt neu verhandeln.

Was er nicht dazu sagt, ist, dass in der Minute, in der er aus der EU-Krisenpolitik aussteigt, die Finanzmärkte gegen sein Land zu wetten beginnen werden und nebenbei auch gegen die ganze Eurozone. Er sagt auch nicht dazu, dass Reichensteuern wichtige, aber bestenfalls symbolische Gesten sind.

Der Zwang zur Rettung

Würde man den Europäern reinen Wein einschenken, müsste man ihnen gestehen, dass Griechenland, das sich selbst nicht retten kann, gerettet werden muss. Dass die Zeit, als man den griechischen Bankrott noch riskieren konnte, längst vorbei ist. Dass Portugal als nächstes fallen würde - und danach kein Staat mehr sicher wäre, vor allem nicht jene Länder die gerade ihr Triple A verloren haben. Die europäische Solidarität ist keine Option mehr, sondern ein absolutes Gebot zum Selbstschutz.

Die deutsche Kanzlerin Merkel hat einen Aufpasser-Kommissar für Griechenland vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hatte viel für sich. Man hätte mehr Sicherheit, dass der Reformkurs Athens eingehalten wird und Merkel könnte so leichter Vertrauen und Zustimmung zu jener neuen Hilfe erhalten, die Athen in welcher Form immer - auch nach dem Schuldenschnitt brauchen wird.

Europa ist in einer unangenehmen aber nicht unlösbaren Situation. Es steht an einer Mautstation, die Griechenland heißt und es wird an dieser Grenze wohl oder übel zahlen müssen, bevor der Schranken aufgeht. Erst dann kann die EU in eine Zukunft gehen, in der die Verpflichtung zum konsolidierten Budget ihre Wirkung entfalten kann. Je eher das kommuniziert und realisiert wird, desto billiger für den Steuerzahler.

Dass die Wucherungen dieser Krise schon das Mark der Union befallen haben, ist offensichtlich: Mehr als 10 Prozent Arbeitslosigkeit in der EU, bis zu 22 Prozent in einzelnen Staaten. Würden sich die derzeit 23 Millionen Arbeitslosen Europas an den Händen fassen, sie könnten eine Kette in einer Länge von 36.800 Kilometern bilden - das entspricht etwa vier Fünftel des Erdumfangs.

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