Ein großer Europäer feiert am 20. November seinen 90. Geburtstag: Otto von Habsburg, Sohn des letzten österreichischen Kaisers und 20 Jahre Abgeordneter im EU-Parlament. Mit ihm sprach die Furche über Osterweiterung, BeneÇs-Dekrete, Wladimir Putin und den EU-Konvent.
Die Furche: Sie haben einmal Ihre Zeit als Abgeordneter im Europaparlament als die schönste Zeit Ihres Lebens bezeichnet. Warum?
Otto von Habsburg: Diese Zeit war phantastisch. In den 20 Jahren meiner Arbeit im Europaparlament habe ich jeden Moment genossen, weil ich immer das Gefühl hatte, man geht wenigstens einen Millimeter weiter. Ich habe immer das Prinzip verfolgt, dass Europa wachsen soll wie ein Baum und nicht hingestellt werden wie ein amerikanischer Wolkenkratzer. Man muss das schrittweise machen - und wir haben das schrittweise gemacht.
Die Furche: 1979 haben Sie im EU-Parlament die Aufstellung eines leeren Stuhls initiiert - Symbol für alle Europäer, die noch keinen Sitz in dieser Volksvertretung hatten. Jetzt steht deren Aufnahme bevor. Erfüllt sich damit ein großer Traum?
Habsburg: Die Osterweiterung ist wesentlich und sollte möglichst rasch durchgeführt werden. Die Europäische Union ist in erster Linie eine Sicherheitsgemeinschaft. Die Erweiterung ist eine Stärkung des Friedens, weil die Grenzen der Freiheit weiter nach Osten verschoben werden. Je weiter die Grenzen der Freiheit nach Osten verschoben werden, desto größer wird auch die Sicherheit der Mitte und des Westens sein. Ich bin nicht glücklich, dass man einige Länder ausgelassen hat - Kroatien zum Beispiel ist nicht drinnen.
Die Furche: Weil Sie einen kroatischen Pass haben?
Habsburg: Vor allem weil ich glaube, dass Kroatien gesund und solid ist - es ist nur noch nicht auf dem Weg in die Europäische Union. Aber es ist höchste Zeit, dass das geschieht. Ich bin sehr optimistisch für die weitere Entwicklung. Kroatien wird leider den ersten Zug verpasst haben. Was mich stört, ist, dass man Rumänien und Bulgarien draußen lässt. Man braucht nur auf die Karte zu schauen: Europa ist für mich eine Sicherheitsgemeinschaft, mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Rumänien und Bulgarien sind da Schlüsselpositionen.
Die Furche: Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Tschechiens spielen die BeneÇs-Dekrete eine große Rolle. Was halten Sie davon?
Habsburg: Wer die BeneÇs-Dekrete gelesen hat, weiß, dass einige ihrer wichtigsten Paragraphen mit den Grundsätzen der Menschenrechte unvereinbar sind. Da sie trotz verlogener Leugnung noch immer in Kraft sind, verewigen sie rassistische Elemente gegen Deutsche und Ungarn nach hitlerischem Beispiel. Sie beinhalten die Diskriminierung ganzer Volksgruppen, aber auch von Einzelpersonen. Noch jüngst sind diesbezüglich Gerichtsurteile gefällt worden, die auf den BeneÇs-Dekreten fußen. Dass hier oftmals von Seiten nicht zuletzt deutscher Politiker bzw. Kommissare versucht wird, schlichtweg Tatsachen zu leugnen, zeigt, dass diese nicht bereit sind, die Lehren der Vergangenheit zu berücksichtigen. Denn es ist die Verewigung von Unrecht, die auf die Dauer die politische Atmosphäre vergiftet und schließlich dazu führt, dass die verdrängten Wahrheiten im ungünstigsten Augenblick wieder an die Oberfläche gelangen. Wenn die Tschechen mit den BeneÇs-Dekreten in die EU kommen, könnte die EU sogar daran kaputt gehen.
Die Furche: 1996 haben Sie die Aufnahme Russlands in den Europarat als "folgenschwere Fehlentscheidung" kritisiert, weil sie "die moralische Autorität des Europarates nachhaltig untergräbt". Wie schätzen Sie Russland unter Präsident Putin ein?
Habsburg: So wie ich dem englischen Ministerpräsidenten Chamberlain vorwerfe, von Hitler überrascht worden zu sein, so nehme ich den Politikern heute übel, dass man das gleiche wieder macht. Putin sagt ja, was er mit uns machen möchte. Es ist gar kein Geheimnis. Aber wer nimmt das schon zur Kenntnis? Wer nimmt denn auch schon zur Kenntnis, was er an innenpolitischen Maßnahmen ergriffen hat? Die demokratische Hymne wurde abgeschafft, die stalinistische - wohl mit anderem Text - wieder eingeführt. Es wehen wieder rote Fahnen, die Polizei wird nach dem Vorbild von früher umgebaut. Wir dürfen nicht vergessen, dass Präsident Putin 23 Jahre lang Mitglied des Geheimdienstes war und seine Umgebung heute aus dem Geheimdienst rekrutiert. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Und man muss sich nur anschauen, was er mit den Tschetschenen macht ... Schauen Sie, dann ist man entzückt, weil er gut deutsch spricht. Er sächselt übrigens. Na, er war ja der "Gauleiter" in Sachsen. Ich kenne Leute, die damals dort im Gefängnis waren, die mir gesagt haben, dass er der Grausamste aller Russen war.
Die Furche: Sie haben in Ihrem Leben politisch vieles vorausgesehen: die russische Invasion in Afghanistan, den Fall des Eisernen Vorhangs, das Ende der DDR, um nur einige wenige Beispiele zu nennen ...
Habsburg: Ja, wissen Sie, es gibt den Propheten wie Habakuk und den Propheten, von dem man sagt "Hafenguck". Also der, der im voraus weiß, was in der Küche vorbereitet wird. Ja, ich bin ein Hafenguck. Ich hab' zum Beispiel auch nach dem Lesen von "Mein Kampf" gewusst, was auf uns zukommt.
Die Furche: Sie haben sich ein Leben lang für Österreich, die ehemaligen Kronländer und vor allem für die Idee eines geeinten Europa eingesetzt. Als was fühlen Sie sich?
Habsburg: Ich habe heute einen deutschen, einen österreichischen, einen ungarischen und einen kroatischen Pass. Ich fühle mich in erster Linie als Europäer. Wir hängen ja alle zusammen. Wenn man das erlebt hat, was ich erlebt habe ... Für mich sind alle Landsleute. Mir geht es um die gemeinsame Kultur. Ich glaube, es war Hellmut Andics, der einmal gesagt hat, dass mein Patriotismus eigentlich ein Kulturpatriotismus ist - und das ist richtig. Unsere Kultur, unser Leben, unsere Geschichte: das ist wichtig.
Die Furche: An einem neuen Logo für die Europäische Union wird gerade gearbeitet. Müssen im Zuge einer Osterweiterung aber nicht vor allem die Strukturen geändert werden, um der wachsenden Zahl der Mitglieder zu entsprechen?
Habsburg: Der Vertrag von Rom ist ein gutes Statut für die Europäische Union. Aber man kann die alten Regeln, die für sechs Mitglieder galten, nicht unverändert in alle Zukunft beibehalten. Schon heute ist die Zahl der Mitglieder zu groß geworden, um gute Politik zu machen. Wenn ein Parlament mehr als 350 Mitglieder zählt, ist es nur noch eine Abstimmungsmaschine. Nach der EU-Erweiterung würde das Europäische Parlament 1.000 Mitglieder zählen und gliche damit dem Obersten Sowjet. Die Institutionen der EU müssen daher vor der Erweiterung der EU verändert werden.
Die Furche: Dafür wurde bereits ein eigener Konvent unter der Leitung von Valerie Giscard d'Estaing eingerichtet.
Habsburg: Die Struktur dieser vorbereitenden Kommission ist natürlich nicht sehr glücklich. 105 Mitglieder des Konvents sind zuviel. Der Konvent wird Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen, die eine Reform zugunsten der Mitglieder und nicht notwendigerweise der Beitrittskandidaten sein werden. Dass Valerie Giscard d'Estaing der Präsident des Konventes ist, erfüllt mich mit großem Vertrauen. Er verfügt über Durchsetzungsvermögen und er ist prinzipientreu. Ich habe schon seinen Vater gekannt und sehr geschätzt. Wenn ich unter den Mitgliedern der Kommission dann allerdings auch den Herrn Michel (belgischer Außenminister; Anm.) sehe, der seinerzeit diese Schweinereien gegen Österreich gemacht hat, bin ich nicht begeistert. Meiner Meinung nach müsste die Anzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments um die Hälfte verringert, die Kommission verkleinert und die Bürokratie allgemein vermindert werden.
Die Furche: Nach welchen Prinzipien sollte das EU-Parlament gewählt werden?
Habsburg: Das Persönlichkeitswahlrecht bringt den Typus des Politikers hervor, der mit beiden Beinen am Boden steht. Wir haben heute keinen einzigen Arbeiter mehr im Europäischen Parlament. Das macht einen großen Unterschied, denn sie waren den Menschen näher. In meinen Augen ist das eine furchtbare Schwächung des Parlaments. Früher waren vor allem unter den englischen sozialistischen Abgeordneten im Parlament Arbeiter aus den Bergwerken dabei. Mit denen habe ich mich sehr gut verstanden. Das waren wirkliche alte Sozialdemokraten. Jetzt sind sie alle verschwunden. Wir haben im Europäischen Parlament zuerst die Mittelständler und dann die Arbeiter verloren. Das ist eine Schwächung der Institution.
Das Gespräch führte Maria Harmer.
Europäer, Weltbürger, Konservativer
Otto von Habsburg wurde am 20. November 1912 als Sohn von Erzherzog Karl und Erzherzogin Zita in Reichenau (NÖ) geboren. Nach dem Tod Franz Josephs wurde sein Vater Kaiser von Österreich und König von Ungarn.
Mit dem Ende der Monarchie begannen für die Familie die Jahre im Exil: in der Schweiz, auf Madeira (wo der Vater1922 starb), in Spanien und Belgien. Dort studierte Otto an der Universität in Loewen Staats- und Sozialwissenschaften. Er wurde politisch tätig, später von Hitler steckbrieflich gesucht und flüchtete in die USA.
1944 kehrte er nach Europa zurück, sieben Jahre später heiratete er Regina von Sachsen-Meiningen. Otto von Habsburg verstärkte in diesen Jahren von seinem Zuhause in Oberbayern aus seine schriftstellerischen und publizistischen Tätigkeiten. Der gläubige Katholik ist seit Jahren Mitglied der islamischen Akademie der Wissenschaften in Marokko und honorary fellow der Hebräischen Universität von Jerusalem. Seit 1972 ist er Präsident der Internationalen Paneuropa-Union. Von 1979 bis 1999 war er Abgeordneter im EU-Parlament, ab 1997 dessen Alterspräsident.
Zu seinem 90. Geburtstag erschienen im Herbst 2002 unter dem Titel "Otto von Habsburg" zwei Biographien: von Gordon Brook-Shepperd bei Styria (e 28,-) und von Stephan Baier und Eva Demmerle bei Amalthea (e 34,90).
