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Europas Grenzen

Von bisherigen Versäumnissen der EU, großen Erfolgen und vagen Hoffnungen.

Könnte man in Europa noch einmal bei Null, in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg beginnen und überlegte, was für Lehren aus den vergangenen blutigen Jahrhunderten bis hin zur jüngsten Menschheitskatastrophe zu ziehen seien, müsste man wohl im wesentlichen wieder auf das kommen, was tatsächlich geschehen ist: Aussöhnung und in der Folge immer engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, Anbindung Großbritanniens und die Schaffung von Strukturen, die auch kleineren und kleinsten Ländern des Kontinents Mitsprache sichern.

Gleichzeitig aber wäre auch eine fundierte Debatte über Europas Finalität im doppelten Sinn zu führen: Worauf läuft das Projekt hinaus, wie tief soll die Integration gehen? Und, zweitens, wie weit soll Europa reichen? Um diese beiden Fragen hat man sich grosso modo stets herumgeschwindelt. Da wurde taktiert, beschwichtigt, beschönigt, verschleiert nach Herzenslust und ohne Scham; augenzwinkernd, möglichst im Halbdunkel der Öffentlichkeit, mit Halb- und Viertelwahrheiten wurden die einschlägigen "Diskussionen" geführt - um den Preis des zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlusts von Personen und, schlimmer noch, der Sache selbst. (Ein Kommentator hat jüngst vor der "Verösterreicherung" der eu gewarnt: Wenn man schon das altbekannte Klischee strapazieren will, dann hat die Union in vielem immer schon sehr "österreichisch" agiert...)

Wenn es stimmt, was an dieser Stelle vor einiger Zeit geschrieben wurde - "Das Volk ist nicht dumm" -, dann hätte man den Menschen in Europa bezüglich der Vertiefung der Union klare Ziele vorlegen können: kein Bundesstaat, aber ein enger Staatenbund mit gemeinsamer Währung, gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik; dann hätte man aber auch ebenso klar daraus resultierende Konsequenzen benennen müssen, anstatt zu suggerieren, es könne mehr oder weniger alles bleiben wie es ist - und wenn doch nicht, ist "Brüssel" schuld.

Ebenso wäre dann die Debatte um die Grenzziehung im Osten zeitgerecht, mit Augenmaß und Ernsthaftigkeit zu beginnen gewesen. Man hätte sich schnell auf einige zentrale Punkte verständigen können:

* Europa ist geographisch, historisch, politisch, kulturell nach Osten prinzipiell offen; gleichzeitig kann die konkrete Gestalt der eu nicht den gesamten eurasischen Kontinent umfassen.

* Es gibt Länder, die sicher nicht Mitglied der Europäischen Union werden können (etwa die zentralasiatischen Republiken); und es gibt solche, die prinzipiell ebenso sicher zu Europa gehören, bei denen aber ein Beitritt aufgrund der politischen und/oder ökonomischen Lage auf mittlere Sicht nicht denkbar ist (z. B. Ukraine oder Albanien).

* Zwei wichtige Länder lassen sich weder der einen noch der anderen Gruppe zuordnen, sie verbinden Europa und Asien, fungieren als Scharniere zwischen West und Ost: die Türkei und Russland.

Wie von selbst hätte sich dann aus diesen Überlegungen ergeben, dass so etwas wie eine "privilegierte Partnerschaft" einzurichten wäre, die es mit konkreten Inhalten - mit Rechten und Verpflichtungen, auf das jeweilige Land zugeschnitten - zu füllen gälte. Und dann wäre es noch lohnend gewesen, darüber nachzudenken, ob und zu welchen Bedingungen eine solche "Partnerschaft" nicht auch anderen an Europa angrenzenden Ländern angeboten werden könnte - in beiderseitigem Interesse.

Da aber Politik nicht (nur) großen, vernunftbestimmten Leitlinien folgt, ist kaum anzunehmen, dass sich Europa bei einem fiktiven zweiten Anlauf im beschriebenen Sinn entwickeln würde. Deswegen müssen wir froh sein, dass Kroatien wenigstens nicht hinter die Türkei gereiht wurde; dass es für Rumänien und Bulgarien Beitrittsperspektiven gibt; dass ein Großteil der ehemaligen Warschauer Pakt-Länder heute schon zur Europäischen Union gehört.

Und wir wollen einfach hoffen, dass wenigstens die kommende lange Zeit der Verhandlungen mit der Türkei von mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit geprägt sein wird, als die vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Die Gefahren, die da lauern, sind für beide Seiten kaum hoch genug zu veranschlagen.

rudolf.mitloehner@furche.at

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