Falsche Weichenstellung für Öko-Strom
Das österreichische Stromgesetz (ElWOG) - gerade erst 14 Monate alt - steht vor einem neuerlichen Umbau: Für die Erzeugung von Öko-Strom bedeutet diese Reform vor allem Unsicherheit.
Das österreichische Stromgesetz (ElWOG) - gerade erst 14 Monate alt - steht vor einem neuerlichen Umbau: Für die Erzeugung von Öko-Strom bedeutet diese Reform vor allem Unsicherheit.
Der wesentliche Eckpunkt für den Konsumenten: Schon im Herbst 2001 soll jeder Österreicher seinen Strom frei - und billiger? - einkaufen können. Ökostrom aus Biomasse, Wind, Kleinwasserkraft, Geothermie und Solarenergie droht einmal mehr unter die Räder zu kommen.
Geht es nach dem Gesetzentwurf vom April, so sollen fixe Einspeisetarife der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll der Betreiber einer Biomasse-, Wind- oder Solaranlage Zertifikate für seine Öko-Kilowattstunden erhalten. Diese soll er meistbietend an die Landesgesellschaften oder Stromhändler verkaufen, die zum Jahresende eine vorgeschriebene Menge Öko-Zertifikate vorweisen müssen. Der sauber erzeugte Strom würde nur mehr mit dem "Marktpreis" bezahlt, den zunehmend billige Stromimporte bestimmen.
Die Verbände der Erneuerbaren Energiewirtschaft wenden sich gegen diese vorgeschlagene und unausgereifte Regelung. Denn angesichts des zum 1. April 2000 in Deutschland in Kraft getretenen neuen EEG ("Erneuerbare-Energien-Gesetz") wäre auch in Österreich gerade jetzt ein bewährtes Instrument gefragt, das hohe Investitionssicherheit garantiert.
Der vorgeschlagene Zertifikate-Markt kann den Ökostrom-Unternehmen diese Sicherheit nicht bieten. Ein solches System ist nirgends erfolgreich getestet und müsste erst über Jahre entwickelt werden.
Deutsche Ökostrom-Unternehmen können hingegen aufatmen. Das seit 1991 bestehende Einspeisegesetz wurde verbessert. Es sichert den Erzeugern von Ökostrom langfristig berechenbare Einspeisepreise. Nachdem dieses Preissystem in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Ausbau der Windkraft ermöglicht hat, wurden jetzt auch für Biomasse und Solarstrom wirtschaftlich attraktive Tarife fixiert.
Ein Markt springt an Die bisher geschaffenen 40.000 neuen Jobs der Erneuerbaren Energiebranche sollen vervielfacht werden. Und der Markt springt an: "Da macht Investieren wieder Spaß", frohlockte etwa der Chef der Freiburger Solarfabrik Georg Salvamoser bei einer Fernsehdiskussion.
Eine auf 20 Jahre garantierte Vergütung von knapp sieben Schilling pro Kilowattstunde und das 100.000 Dächer Investitionsförderungsprogramm lassen eine Verzehnfachung der Umsätze im Photovoltaik-Markt bis 2005 erwarten.
Die entsprechenden Tarife für andere Erneuerbare sind ebenso attraktiv: Strom aus Biomasse wird mit 1,40 Schilling, aus Kleinwasserkraft mit 1,06 Schilling (bis 500 Kilowatt) und Windkraft mit 1,25 Schilling vergütet.
Die wichtigsten Mitbewerber der österreichischen Anlagenanbieter und -errichter haben also einen stabilen Markt als Basis für Investitionen. Und diese ist vom deutschen Gesetzgeber beabsichtigt: Das EEG und die Förderprogramme sind eine Investition in die Zukunft einer Branche, die Klimaschutz zum Geschäft macht. Sie soll mit solider Rückendeckung in neue Technologie und Produktionsstätten wie auch in Know-how, Vertriebsstrukturen und Marketing investieren können. Das schafft eine starke Ausgangsposition für jene Technologien, die infolge Atomausstieg, Klimawandel und Endlichkeit der Ölreserven unweigerlich kommen müssen.
Einheitliche Tarife Österreichs Unternehmen können von dieser Unterstützung bisher nur träumen. Sie plagen nicht nur neun unterschiedliche Landeskompetenzen, sondern die Unsicherheit durch beständig neue Vorschläge, wie Ökostrom zu behandeln sei. Gerade am 1. Mai setzte Kärnten als letztes Bundesland seine Einspeise-Verordnung gemäß 1999er ElWOG in Kraft (mit Tarifen, die den Vergleich mit der deutschen Regelung nicht scheuen muss). Und da sollen Anlagenbauer auch schon wieder umlernen, wie sich die Wirtschaftlichkeit ihrer Produkte mit Zertifikat-Handel darstellen lässt.
In dieser Situation plädieren die Verbände der Erneuerbaren Energie dafür, nicht vollständig neue Regelungen einzuführen, sondern das bestehende System zu verbessern. Sie treten deshalb für langfristig garantierte Mindest-Einspeisetarife nach deutschen Vorbild ein. Schließlich gilt es auch, die heimische Wirtschaft für den starken Nachbarmarkt vorzubereiten, statt mit neuen Hausaufgaben auszustatten. Eine Vereinheitlichung der Einspeisetarife zwischen den Bundesländern wäre allerdings durchzuführen, denn derzeit regieren rund 300 verschiedene Einspeisetarife Österreichs Ökostrom-Markt, während die 16 deutschen Bundesländer mit zehn verschiedenen Preisen das Auslangen finden.
Am 10. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie für Erneuerbare Energiequellen. Klar definierte Zielvorgaben stehen im Mittelpunkt. Österreich muss dann - wenn die Richtlinie in der vorgelegten Form verabschiedet wird, wovon man in Brüssel ausgeht - seinen Ökostrom-Anteil (Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ohne Großwasserkraft) bis 2010 von derzeit 10,7 Prozent auf 21,1 Prozent erhöhen.
Der Richtlinien-Vorschlag weist ausdrücklich darauf hin, dass sich Einspeise-Regelungen besonders bewährt haben. Dass der aktuelle ElWOG-Entwurf mit den darin vorgesehenen Ökostrom-Zielen von sieben Prozent Kleinwasserkraft plus drei Prozent Strom aus Bio-, Wind- und Sonnenenergie weit hinter der Vorgabe der EU-Kommission zurück bleibt, könnte als willkommender Anlaß genommen werden, eine entsprechende Überarbeitung anzugehen.
In einem Punkt setzte Österreichs bestehendes Stromgesetz jedoch Impulse in der EU: Als erstes EU-Land gab Österreich klaren Vorrang für den Ökostrom-Markt. Seit 19. Februar 1999 hat jeder Stromkonsument das Recht, Ökostrom von unabhängigen Erzeugern zu kaufen, obwohl die allgemeine Liberalisierung und damit die Billigangebote ausländischer Stromhändler noch bis Oktober 2001 warten müssen.
Dieser Ansatz sollte deshalb im neuen ElWOG ausgebaut werden, indem die bestehenden Barrieren wie vor allem die hohen Durchleitungskosten aus dem Weg geräumt werden.
Als Drehscheibe zwischen den zahlreichen Ökostrom-Erzeugern und den Konsumenten wurde mit der "oekostrom ag" bereits ein Unternehmen gegründet. Seit Februar 2000 beliefert die oekostrom ag Pilotkunden in fünf Bundesländern mit 100 Prozent Ökostrom. Dem breiten Markterfolg stehen aber vielerorts noch überhöhte Kosten für die Nutzung der Stromnetze gegenüber, die nach wie vor den Landesgesellschaften gehören.
Starthilfen geben Um den per Gesetz eröffneten Ökostrom-Markt wirksam werden zu lassen, ist deshalb eine Ausnahme für Ökostrom von den Durchleitungstarifen notwendig. Schließlich hat die Österreichische Bundesregierung im Rahmen des Anti-Atompakets beschlossen, durch eine entsprechende Ausgestaltung der Durchleitungs-Bedingungen den Kauf von Ökostrom ohne Mehrpreis zu ermöglichen.
In dieselbe Richtung argumentiert die am 30. März verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments: Bis zur Marktreife sei für Ökostrom "ein Aussetzen der Durchleitungstarife vorzusehen, ... damit erneuerbare Energiequellen ... sich auf dem Markt durchsetzen können". Um dem Konsumenten die volle Information zur Wahl seines Stromlieferanten zu geben, muss schließlich im neuen Stromgesetz eine umfassende Kennzeichnung aller Stromerzeugungsarten inklusive Importe fixiert werden. Damit wären Ökostrom und Atomstrom klar auseinander zu halten.
In den Entscheidungen der nächsten Wochen (das ElWOG soll am 21. Juni im Parlament beschlossen werden) werden die Weichen für die Zukunft der Erneuerbaren in Österreich gestellt. Wenn es gelingt, die Impulse der EU zu nutzen, und das vorgelegte ElWOG deutlich nachzubessern, kann Österreichs Industrie das bestehende Engagement und Know-how in allen Bereichen der Erneuerbaren, von Biomasse-Anlagen bis Solartechnik, zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte machen.
Der Autor ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.
Bundesverband Erneuerbare Energie BVEE Austrian Renewable Energy Association; A-1060 Wien; Mariahilferstraße 89/30; Tel: +43-1-581.12.93; Fax: +43-1-585.74.00; bvee@bvee.at ÖKO-FERIENJOBS FÜR DIE JUGEND Für Jugendliche und Studenten, die während der Ferien einen Job suchen, der ihnen etwas ganz anderes bietet als ihr Alltag, finden in der Broschüre "Ökoferienjobs- und Praktika" 70 interessante Angebote: Während einiger Wochen oder Monate können sie ihre Kräfte in den Dienst von Natur und Umwelt stellen. Wer allerdings darauf angewiesen ist, in den Sommermonaten viel Geld zu verdienen, wird sich um lukrativere Jobs umschauen müssen. Gut bedient ist hingegen, wer darauf aus ist, neue Erfahrungen zu sammeln. Er wird mit Interesse in der Broschüre blättern.
Da kann man zum Beispiel in Nachtarbeit Meeresschildkröten an griechischen Stränden schützen oder den Sommer auf einer Alm verbringen und Kühe melken. In Teneriffa wird die Mitarbeit an einem Tourismuskonzept für Walbeobachtungen angeboten, in Wien die Erstellung einer "Öko-Homepage" für Kids und Jugendliche im Rahmen des Programmes "Ökologisierung der Schulen" oder im Wienerwald die Mitarbeit bei der Bekämpfung der Erosion am Peilstein. Eine ganze Reihe von Angeboten läuft unter der Rubrik "Abenteuer biologische Landwirtschaft".
Besondere Ferienjobs bieten das "Forum Umweltbildung" und der "Österreichische Alpenverein" an: Unter dem Titel P.U.L.S- (Praxis.Umwelt.Leben.Sommer.) können Jugendliche zunächst bei einem Startworkshop und dann in betreuter Teamarbeit spezifische Qualifikationen erwerben, für die es ein Zertifikat als Abschluss gibt. CG Information: Forum Umweltbildung, Alser Straße 21, 1080 Wien, Tel: 01/402470110, E-Mail: forum@umweltbildung.at, http://www.umweltbildung.at
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