Über die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses von Politik.
Will oder kann in diesem Land überhaupt noch jemand Politik machen? Der "Runde Tisch" des ORF am Montag abend war von hoher Symbolkraft: Die Vertreter jener beiden Parteien, die zur Zeit politische Verantwortung im direkten Sinn tragen, glänzten durch Abwesenheit; zugegen waren nur die Repräsentanten der drei Oppositionsparteien, die allesamt man sich nicht so recht in Regierungsverantwortung vorstellen mag: Grüne und FPÖ, weil sie selbst nicht wissen, ob sie wollen sollen dürfen, FPÖ und BZÖ aufgrund konkreter Erfahrungen und prinzipieller Überlegungen (auch wenn es vielleicht wieder einmal - mangels geeigneten Wahlrechts - nötig sein könnte, sie "einzubinden").
Nun ist es aber nicht so, dass man SPÖ und ÖVP in dieser Runde sonderlich vermisst hätte. Im Gegenteil, es war geradezu wohltuend, dass auf deren Plätzen zwei Journalisten Platz genommen hatten, deren ruhige und sachliche Ausführungen sich angenehm von der Aussendungsrhetorik der drei Berufspolitiker (hier ist Peter Westenthaler ungekrönter König) abhoben. Das ist schmeichelhaft für die Kollegen unserer Branche - aber verheerend für die Politik. Sie beschädigt sich zunehmend selbst, verliert den Boden unter den Füßen und besorgt solcherart das Geschäft der Populisten und des Boulevards, die beide von künstlicher Erregung und Scheingefechten leben. Aber sie können nur in dem Maß davon profitieren, in dem die Regierenden selbst sich deren Gesetzmäßigkeiten gebeugt, diese internalisiert haben.
Die Menschen würden die Partei wählen, die ihnen Hoffnung zu geben imstande sei, hat Peter Westenthaler sinngemäß gesagt. Dem möchte man, ungeachtet des Autors, beinahe zustimmen. Aber das ist schon zu hoch angetragen, darum geht es gar nicht. Vielmehr krankt die Politik nämlich daran, dass sie Erwartungen weckt, die sie nie und nimmer erfüllen kann. Es ginge also zunächst darum, diese Erwartungen - und damit auch die potenziellen Enttäuschungen - zu redimensionieren. Politik ist nicht für die Hoffnung der Menschen zuständig, sondern dafür, Spielregeln zu formulieren, ein Feld abzustecken, innerhalb dessen die Entfaltung des Einzelnen mit Blick auf das Gemeinwohl ermöglicht wird.
"Benenne die Politik, die nicht scheitern wird" - solcherart hat Peter Sloterdijk einmal, in einem Streitgespräch mit Oskar Lafontaine, eine zentrale "Denkaufgabe" formuliert. Das ist ein vernünftiger Ansatz für ein zeitgemäßes, realistisches Verständnis von Politik. Einer Politik, die sich selbst zurücknimmt, bescheidet, beschränkt auf ihre ureigene Aufgabe, anstatt mit großen Worten ("Gerechtigkeit", "Freiheit", "Friede" etc.) die eigene Substanzlosigkeit zu camouflieren.
Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich braucht es leitende Ideen, Prinzipien - aber sie sind im politischen Alltagsgeschäft längst zu Worthülsen verkommen. Mehr noch, sie werden dadurch diskreditiert, dass sie nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Welche Politik das wäre, die "nicht scheitern wird", darüber gehen die Ansichten naturgemäß auseinander, und das ist auch in Ordnung so. Weniger in Ordnung ist, dass wir noch immer glauben, dass die Kombination gegenläufiger Ansichten die beste Garantie für ein Nicht-Scheitern ist. Die dieser Überzeugung entsprechende Regierungsform ist die Große Koalition. Ihre Apologeten gehen davon aus, dass es am besten ist, die Menschen mit Fisch und Fleisch abzufüttern, weil es eben nun einmal solche gebe, die Fisch präferieren und andere, die Fleisch vorziehen. Nur passt halt beides nicht zusammen - und im Unterschied zum Essen kann man bei einer Regierung auch nichts am Teller übrig lassen.
Die Partei, die solche Dinge thematisieren, die für ein neues Verständnis von Politik werben würde, die den Mut hätte, zu sagen, was Politik kann und vor allem auch, was sie nicht kann - diese Partei würde es jedenfalls verdienen gewählt zu werden. Da sie nicht in Sicht ist, kann alles weitergehen wie gehabt. "Runde Tische" lassen sich damit noch allemal bestreiten, die Oppositionsparteien haben jede Menge Reibefläche - und viel Zeit für Überlegungen, unter welchen Bedingungen sie mit wem eine Regierung bilden würden.
rudolf.mitloehner@furche.at
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