Freund und Feind der Öffentlich-Rechtlichen

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Der ORF wartet weiter auf sein neues Gesetz und hat zum zweiten Mal einen Public-Value-Bericht vorgelegt.

O hne neues ORF-Gesetz könne die öffentlich-rechtliche Anstalt ihre „schwierige ökonomische Situation“ nicht meistern: Bei einer hochkarätigen Diskussionsrunde im Wiener Haus der Europäischen Union, drängte ORF-General Alexander Wrabetz auf eine rasche Beschlussfassung. Das neue Gesetz müsse kommen und solle von der Politik nicht in ein Paket „mit 15 anderen Themen“ zusammengeschnürt werden. Wrabetz verwies auf „erste Erfolge“ wie die von Finanzdirektor Richard Grasl vorgelegten schwarzen Zahlen fürs erste Quartal 2010.

Feindliche EU-Kommission?

Unisono kritisierten Markus Schächter, Intendant des ZDF, Gottfried Langenstein, Präsident des Kultursenders ARTE, sowie Claudio Cappon, Vizepräsident der EBU, des Dachverbandes der öffentlich-rechtlichen Anstalten, aber die Europäische Kommission in Brüssel: Diese sei den Öffentlich-Rechtlichen durch ihre Wettbewerbs-Regulative und den Blick auf die Rundfunkanstalten als Wirtschaftsunternehmen „feindlich“ gesinnt. Dabei wären, so ZDF-Boss Schächter, die Öffentlich-Rechtlichen und Brüssel „Bündnispartner“ in der Propagierung der europäischen Idee – keine Privatsender würde etwa wie das ZDF eine tägliche Europa-Sendung anbieten. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission inWien widersprach: Die EU-Kommission sei kein Feind der Öffentlich-Rechtlichen, sondern sie versuche, das duale Rundfunksystem zu garantieren und darauf zu achten, dass die „Öffis“ ihren „öffentlichen Auftrag“ erfüllen und dass dieser von einer unabhängigen Behörde kontrolliert werde.

Neue Migranten-Studie

Der ORF hat zum zweiten Mal seinem Public Value-Bericht „Wert über Gebühr“ vorgelegt, mit dem die Anstalt dokumentieren will, was sie an öffentlichem Mehrwert leistet: Seit 1. Juni gibt es davon unter der Adresse zukunft.orf.at auch eine Online-Version.

Klaus Unterberger, Leiter des Public-Value-Kompetenzzentrums auf dem Küniglberg kündigt gegenüber der FURCHE weitere Public-Value-Studien an: Eine davon soll noch vor dem Sommer fertig sein; sie beschäftigt sich mit den Migranten, die der ORF verstärkt in den Blick nehmen will. ORF-General Wrabetz hatte bei der Diskussion kritisch angemerkt, dass die Migrantenmilieus vom ORF nur wenig erreicht würden. Die Studie soll, so Unterberger, Optionen für bessere Programmangebote in diesem Bereich herausstreichen. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es beim ORF ja noch praktisch keine Nachrichtensprecher/-innen und Anchormen/Anchorwomen mit Migrationshintergrund. Klaus Unterberger: „Hier wird die Migranten-Studie Handlungsanweisungen formulieren.“

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