Gegen rechte Motorradgang

Ungarn heute: Antisemitismus und Rechtsnationalismus feiern fröhliche Urständ. Journalisten, die dagegen angehen, bekommen vor Gericht nicht unbedingt recht.

Vor 20 Jahren implodierte das Kádár-Regime und es kam zu einem friedlichen Machtwechsel. Die Erwartungen der Bevölkerung auf schnell wachsenden Wohlstand wurden jedoch nicht erfüllt und unter Demokratie haben sich die meisten nicht die tiefe Spaltung der Gesellschaft und uniformierten Pöbel auf den Straßen vorgestellt.

20 Jahre nach der Wende sind in Ungarn Hetze gegen Juden und Roma sowie Holocaustleugnung an der Tagesordnung. Die konservative FIDESZ-Partei hat Ende Juni 2009 einen Gesetzesvorschlag, der Holocaustleugnung unter Strafe gestellt hätte, abgelehnt und so tolerieren die Gerichte diese und rassistische Hetze weiterhin mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit.

Journalist vor Gericht

Ganz anders urteilen die Gerichte, wenn jemand es wagt, Rassisten als das zu bezeichnen, was sie sind. Nachdem der Journalist Tibor Bakács die rassistische Motorradgang Gój Motorosok während einer Radiosendung so ansprach: „Na, was ist, Gój Motorosok, na was ist, ihr Faschisten, kennt ihr euch nicht mit Geschichte aus?“, wurde er geklagt und von einem Budapester Gericht Anfang Juli in der ersten Instanz wegen übler Nachrede verurteilt.

Die Gój Motorosok (Nichtjüdische Motorradfahrer) behaupten, „christliche Werte“ zu vertreten und „national gesinnt“ zu sein, mit Faschismus oder Antisemitismus hätten sie nichts am Hut, obwohl sie schon in ihrem Namen betonen, keine Juden zu sein und einige ihrer Mitglieder antisemitische T-Shirts tragen. Diese völkischen Chauvinisten, die ihre wilden Fantasien mit ihrem Logo – Großungarn wie vor 1918 inklusive Burgenland – ausdrücken, nehmen oft an den Aufmärschen der Ungarischen Garde und gelegentlich auch an antisemitischen Demonstrationen teil.

Trotzdem fühlten sich Gój Motorosok von Bakács verunglimpft. Laut Gericht kann der beanstandete Satz dem Hörer suggerieren, dass es sich bei den Gój Motorosok um Faschisten handelt und da dieser Satz öffentlich als „Tatsache“ vorgetragen wurde, ist er nicht als (zulässige) „Meinungsäußerung“ anzusehen. Die Gój Motorosok forderten 3 Millionen Forint (ca. 12.000 Euro) Schadensersatz von Bakács; das Gericht verurteilte ihn zu 150.000 Forint (ca. 550 Euro). Bakács will den Fall wenn nötig bis zum Europäischen Gericht für Menschenrechte bringen und hat nicht vor, die Strafe zu bezahlen; sollte er bei der Berufung rechtskräftig verurteilt werden, will er lieber seine Strafe, 150 Tage Haft, antreten.

Weitaus wichtiger als die Gój Motorosok sind die Jobbik Partei, die bei den letzten EU-Wahlen mit rassistischer Hetze gegen Roma und vulgärem Antisemitismus fast 15 Prozent der Stimmen erhielt, und die vom jungen Jobbik-Vorsitzenden Gábor Vona (früher Zazrivecz) vor zwei Jahren gegründete paramilitärische Ungarische Garde. Die mit Jobbik symbiotisch verbundene Garde marschiert landauf landab hauptsächlich in Gemeinden mit hohem Anteil von Roma und versetzt diese in Angst und Schrecken.

Verbot der „Ungarischen Garde“

Anfang Juli hat nach einem langen juristischen Streit ein Budapester Gericht die Ungarische Garde verboten. Als am ersten Samstag nach dem Verbot uniformierte Mitglieder der Garde lautstark die Polizisten attackierten und als „dreckige Juden“ beschimpften, wurden 200 Gardisten für eine Nacht inhaftiert. Doch als die Garde eine Woche später wieder in Budapest demonstrierte – dieses Mal nahmen auch der antisemitische reformierte Pfarrer Lóránt Hegedüs jun., der straflos die Ausgrenzung der Juden fordern durfte, und der ehemalige Verteidigungsminister Lajos Für teil – blieb die Polizei untätig, was Jobbik und seine Garde zu weiteren Provokationen ermuntert.

In Ungarn gibt es nur wenige, die sich diesem Treiben entgegenstellen, die sozialistische Regierung sendet widersprüchliche Signale aus, die Kirchen äußern sich nicht dazu und viele Ungarn sind nicht über das rassistische Treiben, sondern über die negativen Berichte im Ausland entsetzt.

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