Geld mit falschem Mascherl verteilt

Wo Rundfunkfunkgebühr draufsteht, ist längst nicht öffentlich-rechtlicher Rundfunk drin. Auch wenn gelernte Österreicher wissen: Nichts ist in diesem Land so unabschaffbar wie "wohl erworbene" Rechte. Interessant, dass sich auch die öffentliche Hand selber auf diese Weise Geld verschafft. Etwa ein Drittel der ORF-Gebühren fließt also nicht der Anstalt zu, der Bund lukriert 119 Millionen Euro aus diesem Titel.

Vor allem dieses Geld mit falschem Mascherl steht zur Verteilung an, wie das Medienstaatssekretariat anlässlich der Budgetrede des Finanzministers bekanntgab. Ein Meilenstein - wenn vom Betrag her auch eher symbolisch- ist die lang versprochene Medienförderung für private (fünf Millionen) und nichtkommerzielle (eine Million) Rundfunkanbieter. Zuletzt hatte ja ATV-Eigentümer Herbert Kloiber gedroht, die Hälfte der Jobs aus Wien abzuziehen, wenn es für Private keine Medienförderung geben sollte. Dass die fünf Millionen für alle privaten Radio- und Fernsehsender ausreichen, um eine Medienförderung, die diesen Namen auch verdient, in Gang zu bringen, muss aber bezweifelt werden.

Sechs zusätzliche Millionen wird die Fernsehfilmförderung erhalten, wobei das Geld dafür aus dem Digitalisierungsfonds abgezogen werden soll, der die Umstellung von analogem auf digitales TV recht engagiert gefördert hat.

Wenn es dem ORF gelingt, die Regierung von seinem Sparkonzept zu überzeugen, so winken der Anstalt Refundierungen eines Teils der Gebührenbefreiungen - wann und wie viel das sein wird, ist zurzeit aber noch nicht klar. Salopp gesagt: Der Bund refundiert aus "seinem" Anteil an den ORF-Gebühren Einnahmen, die dem ORF durch finanzielle Leistungen für die Allgemeinheit entgehen. Eine typisch österreichische Lösung.

Übrigens: Auch die Printmedien werden aus dem "Bundestopf" der ORF-Gebühren bedient: 150.000 Euro sind für den Presserat veranschlagt. Natürlich nur, wenn es das Selbstkontrollorgan endlich geben sollte.