Gelogen? Na und

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Christof Gaspari

Wenn schwerwiegende Fehleinschätzungen und Irreführungen alltäglich werden und politisch keinerlei Konsequenzen haben.

Deutschland stellt einen Rekord auf: 87 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2003. Damit überschreitet es die im Stabilitätspakt der EU festgelegte Höchstgrenze der Verschuldung noch deutlicher, als bisher befürchtet. Auch für nächstes Jahr zeichnet sich keine Rückkehr zur Budget-Disziplin ab. Dann wird Deutschland drei Jahre hindurch die Euro-Spielregeln gebrochen haben.

Dass es dafür nicht mit Milliarden-Strafen belegt werden wird, verdankt es Frankreich, das sein Budget ähnlich stark überzieht. Erst Sonntag Abend betonten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac ihre Übereinstimmung in dieser Frage - nicht ohne zu betonen, man werde ehest möglich zum Wohlverhalten zurückkehren. Damit ist der Stabilitätspakt in seiner bisherigen Form tot. Ökonomisch mag das sogar Sinn machen.

Ärgerlich an der Sache ist allerdings, dass es Deutschland war, das den Euro-Staaten die Stabilitäts-Philosophie aufgedrängt hat. Jetzt sitzt also ein Großteil der EU im Boot mit den Schuldenmachern und kann zusehen, wie jene, die 1997 die Regeln verordnet haben, sie jetzt mit großzügiger Geste über Bord werfen.Bezeichnender für den lockeren Umgang mit Aussagen ist aber folgendes: Es ist noch keine 14 Monate her, dass Schröder sich damit brüstete, 2003 würde das Defizit auf 15,5 Milliarden Euro zurück geschraubt, auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Die CDU, die solche Prognosen als Lesung aus dem Traumbuch deutete, konnte sich anhören, sie habe sich dem süßen Gift des Schuldenmachens verschrieben. O-Ton von Finanzminister Hans Eichel vor den Bundestags-Wahlen: "Wir sind auf einem gesicherten Wachstumspfad" - ein schon damals durch nichts begründeter Optimismus.

Szenenwechsel zu einer Faktenkosmetik in England: Toni Blairs Ex-Außenminister Robin Cook veröffentlichte vor zehn Tagen Auszüge aus seinen Memoiren in der Sunday Times. Darin die Aussage: Blair habe zwei Wochen vor Beginn des Irak-Krieges im März in einem privaten Gespräch zugegeben, der Irak besize keine kurzfristig einsetzbaren Massenvernichtungswaffen.

Drittes Aperçu in Sachen Wahrheit in der Politik: In seiner Rede an die Nation im Jänner 2003 erklärte US-Präsident George W. Bush, Geheimdienst-Informationen zufolgen habe sich Saddam Hussein beträchtliche Mengen Uran aus Afrika beschaffen wollen. "Tödliches Chaos" drohe in der Region. Mittlerweile ist klar: Weder gab es Uran-Importe in den Irak, noch waren dort chemische und bakteriologische Massenvernichtungswaffen gehortet. Fünf Monate intensiver, aber vergeblicher Suche nach diesen Hauptmotiven für den Irak-Krieg sind der Beleg dafür.

Zugegeben: Fehleinschätzungen und Irreführungen hat es in der Politik immer gegeben. Aber dass man sie so locker wegsteckt, wie dies derzeit geschieht, sollte zu denken geben. Es handelt sich ja nicht um geringfügige Pannen auf Nebengleisen. Einen Krieg gegen den erklärten Willen der internationalen Gemeinschaft und unter Missachtung des Völkerrechts los zu treten, ist alles andere als eine Kleinigkeit. Und den Wähler vor der Wahl mit falschen Informationen aus offiziellen Quellen irre zu führen, untergräbt die Basis der Demokratie.

Wie funktionstüchtig ist diese noch, wenn die überwiegende Mehrzahl der Bürger solche Fehlleistungen achselzuckend zur Kenntnis nimmt und zur Tagesordnung übergeht? Ein paar bissige Bemerkungen da und dort mag es geben, routinemäßige Aufforderungen zum Rücktritt durch die Opposition, einige kritische Kommentare in den Medien. Das war's dann auch schon. Niemand denkt an Rücktritt. Nach dem Labour-Parteitag steht Tony Blair sogar als strahlender Held da, Eichel gebärdet sich als großer Reformer und Tom DeLay, Fraktionsführer der Republikaner im US-Kongress,rechtfertigt das Handeln Bushs: Der Kampf gegen den Terror sei etwas völlig Neues, da könnten hie und da schon auch mal Fehler passieren.

Und das Kalkül des Durchsitzens geht auf: Bei der nächsten Wahl ist alles vergessen. Dafür sorgen weitere Skandale, Fußball- oder Baseball-Triumphe und Niederlagen, ein bisschen Starmania, unzählige Talkshows und viele andere, bewegende Fragen, die den Menschen bis dahin in Atem halten.

christof.gaspari@furche.at

27. Aug. 1910: Agnes Ganxhe Bojaxhiu wird in Skopje geboren

1928: Eintritt in den Missionsorden Unserer Lieben Frau von Loreto, Umzug nach Dublin, im Dezember nach Indien

1929: Noviziat in Darjeeling, Ordensname Teresa nach

Thérèse von Lisieux

1934: Ewige Gelübde, Erdkunde- und Geschichte- Lehrerin, Rektorin der High School der Loretoschwestern in Kalkutta

1946: will Orden verlassen, um für Arme zu arbeiten; Widerstand im Orden, Erzbischof Périer von Kalkutta unterstützt sie

1948: Ordensaustritt, Krankenpflegekurs in Patna

1949: erste Gefährtin für ihre neue Mission

1950: kirchliche Anerkennung ihrer Kongregation der "Missionarinnen der Nächstenliebe"

1952: 1. Haus für die Sterbende

1954: 1. Haus für Kinder

1956: 1. Dorf für Leprakranke

1963: Approbation der "Missionsbrüder der Nächstenliebe"

1964: Begegnung mit Papst Paul VI. in Bombay

1967-70: Häuser in Sri Lanka, Rom, Tansania, Australien

1971: Paul VI. überreicht ihr den "Friedenspreis Johannes XXIII."

1971: 1. Haus in New York

1979: Friedensnobelpreis

1980: höchster indischer Orden

1983: Herzschrittmacher

1985: 1. Haus in Wien

1988: Haus in Moskau/UdSSR

1991: 3 Häuser in Albanien, albanische Ehrensbürgerschaft

März 1997: Rücktritt als Oberin

5. September 1997: Mutter

Teresa stirbt in Kalkutta ofri

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

Am Rand einer neuen Epoche Englands

Es wäre wertvoll, einmal zu untersuchen, warum auch der gebildete und aufgeschlossene Festlandbewohner, ganz gleich ob er jetzt in Wien, Prag, Mailand oder Warschau lebt, es bei allem gutem Willen so sdiwer findet, den Lebens- und Schicksalsfragen der britischen Welt gerecht zu werden. Bei der Be-sdiäftigung mit dieser, der tragischen Aspekte nicht entbehrenden Materie würde man wahrscheinlich zur Ansicht kommen, daß das Leben auf den britischen Inseln, äußerlich konservativ und gelassen, sich doch in einem viel rascheren Tempo verändert, als man anzunehmen geneigt ist, und daß daher

Winston Ghurchill im englischen Alltag

Als die englische Arbeiterpartei in den ersten Parlamentswahlen, die seit zehn Jahren auf den britischen Inseln stattgefunden hatten, ihren großen Sieg errang und nicht jene Gestalt nach Potsdam zurückkehrte, die seit Dünkirchen zum Symbol eines beinahe unerklärlichen Siegesglaubens geworden war, sondern der „ruhige Mann mit der ruhigen Stimme“, Clement Attlee, da mögen wohl alle, deren Sinn noch genug Muße hatte, im Lavastrom der Ereignisse — schon war das Kernland des alten Europas zerstört, noch die Bombe auf Hiroshima nicht gefallen — an Winston Spencer Churchill gedacht

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

England zwischen den Zeiten

Westminster, das Herzstück des alten imperialen England, hat das Gesicht der Vorkriegszeit noch nicht wieder erhalten. Ein Bombentreffer richtete Zerstörungen in dem ehrwürdigen Hause des Parlaments an und die neuen weißen Balken des Dachstuhles stechen seltsam heraus aus der Umgebung der gotischen Westminsterabtei und des hochragenden Big-Ben. Diese Vermischung von Altem und Neuem ist wie ein Symbol für das England von heute. Das Land steht augenblicklich in einer Umschulung, die viel verlangt, was dem alten englischen Geist zuwider ist. Die durch Jahrhunderte eingenommene Stellung des

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

Politische Entwicklungen am Rhein

Je weniger sich die Vierte Republik Frankreichs aus der nun schon steril werdenden Dauerkrise ihrer Formaldemokratie zu entwinden vermag, um so stärker richten sich die Blicke vor allem der kontrollierenden amerikanischen Öffentlichkeit auf das jüngste staatspolitische Wachstum in Westdeutschland. Dort werden die ersten, teils noch tastenden, teils schon festeren Schritte auf eine staatsrechtliche Union hin getan, di immerhin Teilzüge einer neugefundenen Souveränität trägt und vor allem einem Gebiet mit 46 Millionen Einwohner — mehr als Frankreich zählt — eine ausgewogene

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Dieser 20. Juni 1949 wird im österreichischen Geschichtskalender rot unterstrichen werden müssen. Was wenige mit bestimmter Zuversicht und viele nur mit mißtrauischen Zweifeln erwartet und die dritten überhaupt nicht geglaubt haben, das ist Ereignis geworden. Die Außenminister der großen Vier haben sich über den österreichischen Staatsvertrag geeinigt; was bis zum 1. September noch zu geschehen hat, ist Redaktionsarbeit, die noch Mühseligkeiten haben mag, aber nicht mehr mit Wesenheiten zu tun hat. Seit Kriegsende haben die nach Frieden und Versöhnung verlangenden Völker keine

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der neue Justizminister hat nach seinem Einzug in den Justizpalast eine Erklärung abgegeben, die nicht Unwider- I sprachen geblieben ist. Man hat sich van einem sozialistischen Justizminister erwartet, er werde in seiner Antrittsrede auf die Nöte weiter Kreise der Bevölkerung eingehen. Dies ist, mit Ausnahme der Ankündigung eines Kartellgesetzes, leider unterblieben. Unberücksichtigt blieb das allgemein verbreitete Gefühl der Rechtlosigkeit gegenüber dem Staatsapparat, ohne Erwähnung die Unsicherheit der Massen, die sich im Bereich ihres täglichen Lebens von einer Unzahl von

1950

Randhemerkungen zur wo che

Die Ernennung des Universitätsprofessors Dr. Franz J a c h y m zum Erzbischof-Koad-jutor in Wien wurde von der Öffentlichkeit mit geziemender Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Selbst aus der akademischen Lehrtätigkeit auf den Stuhl des Wiener Erzbistums berufen, hatte Kardinal Dr. Innitzer den jungen; als starke Hoffnung der theologischen Wissenschaft schon sehr geachteten Moraltheologen mit anderen hochangesehenen Priestern in seinem Dreiervorschlag genannt. Dieser aus dem Wunsche des Kardinals, einen jüngeren Mitarbeiter zu erhalten, entsprungene Antrag war in weiteren Kreisen

Randhemerhungen zur woche

DIE ILLUSION DES ÜBERHÖHTEN LEBENSSTANDARDS IN OSTERREICH wurde vom Leiter des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung auf die Grundlagen der Buchhaltung zurückgeführt. Wohl haben die Marshall-Zuschüsse — 600 Millionen Dollar in zwei Jahren — die Produktion erhöht und einen gewissen Einklang zwischen Produktion und Standard hergestellt, aber diese Zuschüsse sind nicht in unserem eigenen Garten gewachsen. Daran muß jetzt erinnert werden, denn das wohlbehütete Vnterstützungsdasein mit dem Leben über die eigenen Verhältnisse geht jetzt zu Ende. Das vierte Lohn- und

1951

Randhemerkungen zur woche

NACH VORSICHTIGEN SCHÄTZUNGEN betragen die Verluste der Zivilbevölkerung in Korea bereits mehr als eine Million Menschen. Die meisten Beobachter neigen aber dazu, einen Gesamtverlust von zwei Millionen anzunehmen. Sieben Monate eines totalen Vernichtungskrieges haben ausgereicht, dieses friedliche 18-Millionen-Volk um vielleicht ein Zehntel seiner fleißigen, intelligenten Menschen zu berauben. Zweimal, im Süden dreimal, im Raum von Seoul sogar viermal, sind in dieser kurzen Zeit die Fronten über das Land gezogen, alles vor sich niederwälzend, was an Leben und Kultur in immer kleineren

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

AUCH DAS NEUE JAHR sieht unseren akademischen Nachwuchs im Kampf um ein menschenwürdiges Dasein. Da sind einmal die Rechtspraktikanten. Allem Schein zum Trotz sind ihre Sorgen noch immer nicht aus der Welt geschafft. Die gegebenen Zusagen haben sich als eitel herausgestellt! Anfang Dezember schien es schon, als ob eine tragbare Lösung dieses leidigen und so beschämenden Problems gefunden sei: Erhöhung des Adjutums um 50 Schilling im Monat ab 1. Jänner 1952 und 300 Schilling Zulage für Weihnachten. Kurz vor den Feiertagen gab es aber eine bittere Enttäuschung. Nur die verheirateten

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

1953

Randbemerkungen zur woche

KNAPP VOR TORSCHLUSS: DIE PARTEIEN SCHLIESSEN IHRE KANDIDATENLISTEN AB; schnell wird noch auf die Waagschalen des Für und Wider ein Argument aufgelegt, ein anderes wegdisputiert, in die Liste ein Name eingetragen, ein anderer ausgestrichen. Die Interessierten unter den Wählern werden neugierig, beginnen zu munkeln und raunen von angenehmen und unangenehmen Überraschungen: so soll, heißt es, eine der beiden Regierungsparteien nicht gesonnen sein, jenen Mann als Kandidaten wieder zu nominieren, der jahrelang — und oft genug als einziger! — die Interessen der geistig Schaffenden vor den

Randhemerkungen zur woche

„NOCH EINE FESTSTELLUNG: Die Anhänger der marxistischen Weltanschauung haben bei den jüngsten Wahlen zusammen 2,047.039 Stimmen erhalten, die Gegner des Marxismus konnten mit zusammen 2,273.235 Stimmen um rund eine VierteLmillion mehr Stimmen aui sich vereinigen.“ So zu lesen vor wenigen Tagen in einem Wiener Morgenblatt. „Die Anhänger der marxistischen Weltanschauung“ —■ „die Gegner des Marxismus“? Vergebens sucht man diese Listen und die ihnen zugeschriebene Stimmenanzahl in dem oifiziellen Ergebnis der Nationalratswahlen 1953. Dort steht bekanntlich klar und eindeutig

Randhemerhungen zur woche

AUS DER WORTREICHEN BUDGETDEBATTE dieses Jahres verdienen vor allem zwei Begebenheiten testgehalten zu werden. Da erfolgte plötzlich aas den Reihen des Koalitionspartners eine heilige Attacke gegen die Person des neuen Außenministers. Vergessen sind anscheinend die langen Jahre, in denen Sozialisten einer Regierung angehörten, an deren Spitze niemand anderer als eben Ing. Figl stand, vergessen das in warmen, menschlichen Worten gehaltene Dankschreiben des Bundespräsidenten an den Altbundeskanzler, vergessen schließlich auch der betont — vielleicht sogar zu betont — loyale Ton der

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1954

Randleemerkunqen ZUR WOCHE

DER TRAGÖDIE FOLGT DAS SATYRSPIEL. So wollten es die alten Griechen, die wohl mit den Gesetzen des Lebens vertraut waren und die Regungen des Menschenherzens kannten. Dem bösen Spiel mit der Freiheitssehnsucht des österreichischen Volkes in Berlin folgte jene erregte „Fahnendebatte“ in der Wiener Landtagsstube, die einem Theatercoup nicht unähnlich war. Die Situation: die Minderheit hatte beschlossen, den Antrag zu stellen, nicht mehr am Belreiungstag zu tlaggen. Sie hatte diesen BeschluB — Hand au s Herz — sicher nicht ohne propagandistische Nebenabsichten schon Tage vor der

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DÜRFEN POLITIKER VERSCHIEDENER PARTEIEN FREUNDLICH ZUEINANDER SEIN? Diese auf den ersten Blick merkwürdige Frage beschäftigte unlängst das Salzburger Organ der zweiten Regierungspartei. Es hatte dazu guten Grund. Zwei ruhig miteinander plaudernde Politiker, die in der eben geschlossenen Sitzung noch in offener Redeschlacht miteinander gelegen waren: Solche und ähnliche Eindrücke erwecken nämlich bei manchen Zeitgenossen den Verdacht, daß sowieso alles nur „Scheingefechte" seien, daß die Politiker ein „abgekartetes Spiel“ vor den Augen der Wähler spielen. Das Salzburger

1955

Der Schrei nach einer christlichen Lösung

Wir Menschen der westlichen Welt sind längst über jene psychologische Situation hinausgewachsen, als ob die Geschehnisse des Fernen Ostens uns nichts angingen. Eine Erschütterung in Korea oder in Indochina erfüllt uns heute mit der gleichen Sorge wie etwa ein Bürgerkrieg in Europa. Die asiatischen Probleme sind für uns ureigenste Angelegenheiten geworden, wenigstens insofern wir von ihnen mitbetroffen werden hinsichtlich der Sicherheit oder Gefährdung unserer Existenz. Leider ist diese immer tiefer greifende psychologische und seinsmäßige Schicksalsverbundenheit noch nicht tief genug

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

R.andhemerkungen zur woche

DER NAME INGENIEUR REINTHALLERS wurde von bestimmter Seite wieder ins politische Gespräch gebracht. Wir halten dafür, daß damit weder dem Betroffenen noch der Sacht des „dritten Lagers“ unserer Innenpolitik — der Name „dritte Kraft“ ist nach den letzten Wahlen doch etwas euphemistisch —, geschweige denn der Sache Oesterreichs ein guter Dienst erwiesen wurde. Mag Ing. Reinthaller auch in den Jahren vor 1938 bona fide gehandelt haben und seine persönliche Integrität unbestritten sein, so bleibt sein Name doch mit einem Kapitel schmerzvollster österreichischer Geschichte

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Randhemerkungen zur woche

POLITIK AUS DEM RESSENTIMENT: so lautet nicht der offizielle Titel, wohl aber der Inhalt der Rtde des Nationalstes Dr. Pittermann beim Treffen des Bundes sozialistischer Akademiker in Linz. Auf diese Rede ist in letzter Zeit mehrfach Bezug genommen worden, auch von prominenter Seite, zuletzt vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände, Dr. Karasek, in Zwettl. Der Grund, weshalb wir heute noch einmal auf dieses triste Zeugnis politischer Unkultur zurückkommen müssen, ist ernst genug: jetzt erst dringt der Wortlaut dieser Rede, die sehr verkürzt und entschärft publiziert

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

RANDBEMERKUNGEN zur woche

AUS ROM ZURÜCK! In zwei Sonderzügen sind die österreichischen Katholiken von ihrer Wallfahrt nach Rom heimgekehrt. Der Anlaß ist weit bekannt: Dank an Gott, an den Heiligen Vater, an die Mutter Kirche für die Freiheit, die unserem Lande geschenkt wurde und für die so viele Katholiken auf der ganzen Erde mit uns gebetet haben. Papst Pius XII. nahm seinerseits diese Wallfahrt zum Anlafj, um mit deren kirchlichem Führer, Bischol-Koadjulor Doktor Franz König, die offene Schwierigkeit zu besprechen, die für den Vatikan durch die Nichtanerkennung des Konkordats von 1934 durch die

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNSERE STUTZPUNKTE. Die Welt spricht von Stützpunkten. Von den Startbahnen der Flugzeuge und den Basen für die Flotten. In dieses Gespräch der Großen beginnt sich — spät, aber doch — Oesterreich einzuschalten. Es braucht wohl nicht besonders betont zu werden, daß unsere „Stützpunkte“ anderer Natur sein müssen. Das Wort von der „kulturellen Großmacht Oesterreich“ ist reichlich strapaziert und soll deswegen hier auch vermieden werden; allein wir haben stets die Meinung vertreten, dafj gerade auf dem kulturellen Sektor unser Land mit manchem an militärischen und

„Wächter, was hat die Stunde geschlagen?“

Die Krisenfurcht scheint heute oft sqj|on größer als die Kriegsfurcht. Mit einer Krise, so meint man, käme dann auch die Gefahr des Kriegs und des Kommunismus einher. Also verfolgt man mit nicht ganz unbegründeter Aufmerksamkeit alle Anzeichen, die auf einen Zusammenbruch oder wenigstens auf eine Erschütterung der „überheizten“ Konjunktur hindeuten könnten. Sie betreffen vor allem die Währung. Man sieht aber auch mit Sorge, wie sich in den USA schon wieder Getreide und Autos auf den übersättigten Märkten stauen. Englands Schwierigkeiten sind allbekannt. Das deutsche

Steuermann ohne Kompaß

Der Wettergott hat es in diesem Sommer ganz besonders schlecht mit England gemeint. Schon im Juli war mehr als das Doppelte des für diesen Monat normalen Regenfalls zu verzeichnen, und der August, mit seinen für die Jahreszeit ungewöhnlich heftigen Stürmen, machte es nicht besser; sehr zum Leidwesen der Landwirte, die ihre in warmen Maiwochen gehegte Hoffnung auf eine überdurchschnittlich gute Ernte zerstört sahen, und zur gelinden Verzweiflung ungezählter Urlauber. Begreiflich, daß eine solche Ungunst der klimatischen Verhältnisse nicht dazu beitragen konnte, die Mißstimmung, die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WERMUTSTROPFEN IM BECHER. Wenn Bundeskanzler Raab gerade in den frohbewegten Rahmen des Welser Volksfestes seine Rede zur Sicherung der Währungs- und Wirtschaflsstabi-lität stellte, so wirkte das Bild um so ernster. Der Oesterreicher, so sagte der Kanzler, habe allen Grund, froh zu sein, wenn er durchs Land fahre. In den Betlieben herrsche Vollbeschäftigung, in den hochindustriellen Gebieten mache sich Arbeitermangel geltend. Die Handelsbilanz mit ihrem Fehlbetrag wird mehr als ausgeglichen durch den Rekordumsatz des diesjährigen Fremdenverkehrs. Diese guten Perspektiven werden aber —

RANDBEMERKUNGEN

ZWEI ZU EINS. Bei der Weihe des burgen-ländischen Bischofs waren unter den prominenten Festgäsfen nicht nur der „bürgerlichen“ Regierungspartei angehörende Würdenträger, sondern neben einem OeYP-Minister gleich zwei SPOe-Minister. Man mag diesen Tatbestand als einen Zufall befrachten oder in ihm ein Bemühen der SPOe sehen, auf die vielen Menschen Bedacht zu nehmen, die in gleicher Weise Katholiken wie sozialistische Wähler sind. Wir wollen von der zweiten Annahme ausgehen und in diesem Zusammenhang überhaupt das freundlichere Klima hervorheben, in dem sich derzeit In Oesterreich

1957

MacMillan, der Bedrängte

Die konservative Regierung hat bei den letzten Nachwahlen Verluste erlitten, wie man sie sich kaum beunruhigender vorstellen kann. Der auffälligste Rückschlag trat in Leamington, in der Grafschaft Warwickshire, Edens früherem Wahlkreis, ein. Hier mag es sich um einen Sonderfall handeln. Sir Anthony hat in mehr als dreißig Jahren ein sehr enges Verhältnis zu seiner Wählerschaft hergestellt, als er schließlich stürzte, mag für manche seiner Anhänger eine Welt zusammengebrochen sein. Ueber die Trümmer solcher Welten schreitet man nicht zur Urne, das erübrigt sich. Aber auch wenn man

Nach Bermuda

Die meisten Amerikaner, die nach London kommen, gelangen früher oder später auf den Grosvenor Square, bleiben einen Augenblick vor dem aus grünem Stein gehauenen Standbild Roosevelts stehen und lassen dann ihre Blicke über die gewaltigen Gebäude aus Stein und Glas schweifen, die das Geviert des Platzes ein säumen. Es ist weder der „ICI”, der riesige Chemiekonzern, der sich hier niedergelassen hat, noch eine der großen Oelgesellschaften, sondern die Vertretung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nicht die Botschaft selbst, wie sich versteht, die mit einem Air vom 18. Jahrhundert

“Weltpolitischer Umzug

Die zweite Hälfte des Jahrhunderts wird im Zeichen der politischen Emanzipation der unterentwickelten Länder stehen. Dem Anschein nach überschattet wohl die Gefahr eines Atomkrieges alle anderen Probleme der kommenden Jahre, aber bei näherer Betrachtung liegt das Schwergewicht des Weltgeschehens doch nicht auf der Linie Washington-London, sondern in Südasien und Nordafrika. Es müßte ein Wahnwitziger kommen, um einen Atomkrieg auszulösen. Weder in Moskau noch in Washington liegt nun die Führung in solchen Händen. In Amerika wäre dies unter allen Umständen ausgeschlossen, weil die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

1958

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN BINDEGLIED zwischen dem alten Oesterreich und dem so veränderten Heute nennt Theodor Hornbostel in einem Nachruf den „ritterlichen Streifer für Oesterreich“ (Friedrich Funder) Carl Freiherr von Karwinsky, der am 10. April in Schruns im 70. Lebensjahr gestorben ist. Carl von Karwinsky war gebürtiger Innsbrucker, empfing im Theresianum die traditionelle Ausbildung des begabten, staafstreuen und pflichfverschworenen Oesterreichers, im Jusstudium die Grundlage (ür seine verdienstvolle Tätigkeit im Staatsdienst. Als hochdekorierter Offizier kehrte er aus dem ersten Weltkrieg ins Amt

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE STIMME OER GELEHRTEN. Im Anschiu an die zweite Genfer Atomkonferenz versam melien sich in Kifzbühel 69 international be kannte Gelehrte, unter ihnen zahlreiche Nobel Preisträger, zu ihrer driften „Pugwas'h-Konfe renz“, deren Schlußsitzung am letzten Wochen ende in Wien stattfand und zur bedeutsame Demonstration für den Frieden und die Abwen dung der Atomgefahr wurde. Der Theodoi Körner-Sfiftung und dem Bundespräsidenfe persönlich gebühr! das Verdienst, eine bereil früher verwirklichte Initiative des amerikani sehen Multimillionärs Cyrus Eaton aufgreifenc die Zusammenkunft der

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN

VOR ZWANZIG JAHREN splitterten die Scheiben, wurden Kultstätten verwüstet und Gräber geschändet. Es wird keinen gläubigen Menschen geben, der nicht Beschämung bei diesen Erinnerungen empfände. Zwanzig Jahre darnach liegt noch immer die Zeremonienhalle beim vierten Tor des Zentralfriedhofes in Trümmern. Die geringe Zahl der in Oesterreich lebenden Juden braucht nur noch einige Kulfstätten. Die moralische Gleichgültigkeit innerhalb einer materiell saturierten Gegenwart jedoch dar) nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade ein katholischer Staat und seine ehrbewußten Bürger

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NICHT DREI MILLIARDEN SCHlULING hat die Republik an Steuerrüokständen zu beklagen, wie man während der letzten Budgetdebatte mit anklagenden Seitenblicken rechts und links behauptete. Nein, es ist nicht so arg, versichert eine detaillierte Aufstellung nach komplizierten mathematischen Operationen, die nicht nachprüfbar sind. Nein, nicht drei, sondern „nur” eine Milliarde und fünfhundert Millionen gelten als „echter Rückstand”, den man in den Rauchfang schreiben kann. Von diesen eineinhalb Milliarden entfallen auf die verstaatlichten Betriebe 427,8 und auf die Ausfria Tabakwerke

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIND DIE HELDEN MÜDE GEWORDEN!, frag! das Wahlvolk 14 Tage vor der Wahl. „Tendenz lustlos’ registrieren derzeit die Parteibüros die Stimmung im Volk. Plakat- und Filmslogans „kommen nicht an”, sagen die Marktforscher. Kein Wunder, daß Parteiführer und Parteipresse verzweifelt bemüht sind, etwas Leben in die Bude zu bringen. So versuchte das sozialistische Zentralorgan, dem Außenminister Figl wegen des Südtirolzwischenfalls vor dem Europaraf eins auszuwischen, mußte aber sofort die Fühler zurückziehen, als sich ihr parieieigener Staatssekretär in vorbildlicher Loyalität

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNGLÜCKLICHES ECHO. Der Leitartikel der „Furche” vom 14. November hat weithin Widerhall gefunden. Das Echo zeigt einige Tatsachen auf, die kurz fesfgehalten werden müssen. Seit es eine katholische Presse und Publizistik in Europa gibt, gehört zu ihren heiklen und wichtigen Aufgaben auch die Auseinandersetzung im innerkatholischen Raum. W i e diese nun durchgeführf wird, das ist die Frage! Unser ehrenwerter Kontrahent in einem Morgenblatt übergeht, ohne auch nur mit einem Wort darauf Bezug zu nehmen, den Aniah unseres Aufsatzes; nämlich gewisse Taktlosigkeiten gegenüber dem

1960

Abend und Morgen

II. EIN NEUER MORGEN?Unlängst schloß ein südamerikanischer katholischer Laienkongreß mit dem immerhin verheißungsvollen Satz: „Ein neuer Tag dämmert heraufI“ Man mag einen solchen Optimismus im Moment vielleicht noch nicht teilen. Trotzdem, er ist nicht ganz unbegründet.So gründete 1955 die erste (!) allgemeine lateinamerikanische Bischofskonferenz, die während des Eucharistischen* Kongresses in Rio de Janeiro tagte, ein ständiges Sekretariat in Bogota (CELAM). Seither hat sich einiges getan. Natürlich tönt einem in den Untersuchungen dieses Teams auch zunächst das Leit- und

1961

An den Rand geschlieben

ABSTIEG VOM SEMMERING. Es kam, wie vorausgesehen und voraus- gesagf. Die Semmeringtagung 1961 der ersten Regierungspartei stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Rücktritts von Bundeskanzler Raab. Dafi dieser buchstäblich in letzter Minute seinen Zeitplan noch einmal umstiefi und nunmehr statt am 14. März am 11. April dem Bundespräsidenten seine Demission zu geben beabsichtigt, ändert nichts an dem von uns bereits in der vergangenen Woche ausgiebig kommentierten Ereignis. Im Chor, der den Wechsel am Ballhausplatz begleitete, fiel die gute, ja man kann beinahe sagen freundliche Aufnahme

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

An den Rand geshrieben

SOLL ES JETZT LEICHTER WERDEN! Ungewöhnlich, wie so vieles, was in diesen letzten Wochen in Österreich geschah, war der Rücktritt des Tiroler Landesrafes und ÖVP-Landes- obmanns Oberhammer. Ungewöhnlich im schlechten Sinne: unserem Lande und seiner an dieser „Front" schwer gefährdeten internationalen Reputation wäre besser gedient gewesen, wenn er den Kampf um seine Person zumindest bis zur Klärung aller Anschuldigungen durchgestanden hätte, deren Grundlage eben doch nur ein in seiner dokumentarischen Glaubwürdigkeit anzweifelbares Interview für eine ausländische

An den Rand geschliben

DAS LAND AUF DER DREHSCHEIBE. Vor vierzig Jahren zogen Verbände der österreichischen Gendarmerie in das damalige Westungarn ein. Dem Einzug der Österreicher am 28. August 1921 setzten ungarische Freischärler jedoch bewaffneten Widerstand entgegen. Erst eine darauffolgende Konferenz in Venedig brachte die Lösung, die ein Kompromiß werden mußte. Für den späten Betrachter erscheint das einstige Ringen um das Burgenland wie die Szenenfolge auf einer sich drehenden Bühne: Da tritt der Volkskommissar aus Budapest auf, dem die Linken in Wien denn doch keine Schwierigkeiten machen wollen.

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

An den Round geschrieben

„AD PETRI CATHEDRAM.” Die vonKanzler Gorbach geführte österreichische Delegation bei den Jubiläumsfeierlichkeifen Papst Johannes’ XXIII. gehörte zu den wenigen, die in einer eigenen Audienz empfangen wurden. „Es muß leicht sein, ein Land in der Welt zu vertreten, das sich so allgemeiner Beliebtheit erfreut”, soll der Papst zu Österreichs Außenminister gesagt haben. Ein Kompliment kann aus solchem Mund auch weniger als schmeichelhafte Bestätigung, denn als verpflichtende Vorhildsetzung verstanden werden. Und wenn ein Italiener aus der alten venezianischen „terra ferma” von

An den Rand geschiliben

BLENDLATERNEN GEGEN LICHTSCHEUE. Auch das offizielle Österreich kann nichf mehr umhin, zu den immer wieder und immer dreister aufflackernden Aktionen alter und neuer Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Lang genug hat es gedauert. Und der eine oder andere tut dies auch heute noch sehr zögernd, mit vielen Wenn und Aber. Der steirische Landeshauptmann nahm einen Vortrag vor dem Wiener Gewerbeverein zum Anlaß, über Koalition urvd Gleichgewicht zu philosophieren und lat dabei die Radikalisten als allgemeine Zeiterscheinung ab, von der man nicht zuviel Aufhebens machen solle. Etwas schärfer

An den Rand geshrieben

DER SCHRITT DER NEUTRALEN. Es ist nun soweit: Noch beinahe vier Jahren Tauziehens um eine Frage, die fast so alt ist wie unsere Neutralität selbst, überreichte der Botschafter Österreichs gleichzeitig mit den Botschaftern Schwedens und der Schweiz dem gegenwärtigen Vorsitzenden des EWG-Minisferrates den Brief der Bundesregierung mit dem Vorschlag, Verhandlungen „über ausschließlich wirtschaftliche Vereinbarungen mit dem Gemeinsamen Markt" aufzunehmen. In dem Schreiben wird ausdrücklich betont, daß eine solche Vereinbarung nur auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Juni oder Oktober?

In den letzten Tagen wartete man in der konservativen Parteizentrale auf dem Smith Square in London wohl etwas bange auf das Außenhandelsergebnis des Monats Februar. Würde es das Jännerresultat bestätigen, in dem sich ein Nachlassen der Auftriebskräfte des britischen Exports und damit eine strukturelle Verschlechterung der Zahlungsbilanz anzukündigen schien? Oder bliebe das Außenhandelssaldo vom Jänner eine vorübergehende, durch Sondereinflüsse bedingte Erscheinung? Von der Bewertung dieser Möglichkeithängt nach einhelliger Meinung der innenpolitischen Kommentatoren der Zeitpunkt

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

An den Rand geshliben

DIE KATZE IM SACK. Wieder einmal hat eine Partei die Öffentlichkeit mit einem Kommunique anzusprechen versucht, das so gut wie nichtssagend ist. Der Inhalt des Kommuniques sollte eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Frage jeder parlamentarischen Demokratie betreffen, nämlich das Wahlrecht. Der Wähler, der dieses Wahlrecht schließlich ausüben soll, wird jedoch über den letzten Stand der Verhandlungen im unklaren gelassen. Die letzte bisher bekannt gewordene Meldung darüber besagt nur, daß die Parfeivertretung der SPD sich in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Problem der

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

1967

Vatikan und Vietnam

Was man bisher nicht laut sagen durfte, wollte man nicht in den Geruch eines verkappten Kommunisten oder Brunnenvergifters in demokratischen Landen kommen, hat der amerikanische Außenminister Rusfc vor Monatsfrist den Journalisten eingestanden: daß es im Krieg gegen Hanoi und den Vietkong nicht „um die Freiheit des südvietnamesischen Volkes“ geht, sondern um interkontinentale Machtpolitik, um ein Vorpostengefecht gegen China. Vom strategischen Standpunkt aus, meinte Rusk, sei es wenig ermunternd, „den asiatischen Kommunismus durch Südostasien und Indonesien vormarschieren zu sehen,

1970

Englands Krise kommt bestimmt

Ein Wahlkampf in höchst unenglischer schwüler Hitze. Ein Wahlkampf neben dem Fußball-Worldcup. Ein Wahlkampf ohne Plakate und Zeitungen. Aber den Mister Smith in Birmingham, Yorkshire oder im Londoner Arbeitervorort Camden Town beschäftigte in diesem Juni 1970 der nahende Urlaub, das Abschneiden des englischen Teams in Mexiko und das Cricket-Programm in seiner Tageszeitung mehr als der Kampf, den sich Wilson und Heath samt ihren Parteiapparaten lieferten.

1971

Die häßlichen Amerikaner

Amerika hat jetzt gleich mehrere Male zugeschlagen, und mit jedem Schlag traf es vermeintliche oder,wirkliche Freunde, Verbündete oder Vasallen. Der erste Schlag erfolgte in Form der sich zur Weltwährungskrise ausweitenden Dollarkrise. Der zweite Schlag traf Amerikas Handelspartner durch die Einführung der protektionistischen Importabgabe. Der dritte Schlag galt der Entwicklungshilfe. Flankiert wurde diese Schlagserie durch eine Reihe weiterer Kniffe und Stöße, wie sie etwa erfolgten, als Amerika sich durch neue Hinweise und Drohungen der Ausweitung der EWG querlegte. Was immer in der Welt an antiamerikanischen Emotionen aufgestaut war, jetzt konnte es aus „berechtigtem Anlaß“ aufwallen. Der absolut häßliche Amerikaner betritt die Szene der Weltpolitik.

1973

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Indiens einäugige Blindheit

Für den vom Hinduismus geprägten Inder ist — bedingt durch seine nahezu völlige Vorurteilslosigkeit — die Verständigung mit Fremden nicht leicht, sind doch Urteil und Vorurteil Voraussetzung jeder menschlichen Verständigung. Und obgleich die Informationsmöglichkeiten für beide nicht groß sind, überwiegen ja auf der Seite der Ausländer die Vorurteile und hier wieder die weniger begründeten. Unter den unberechtigten oder unbegründeten Vorurteilen, die Ausländer über Indien mitzubringen pflegen, ist auch das vom passivfriedlichen Staate und Volke Indiens nach dem Vorbild des

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

1975

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1978

Muß wegen Zwentendorf die Dritte Welt hungern?

Der Zorn über das „Nein zu Zwentendorf hat einige Vorkämpfer der Atomenergie zu ungenierten Drohungen getrieben. Vor allem die westdeutsche Industrie werde sich für den Schaden rächen, den ihr die Österreicher angetan haben, heißt es in der Hoffnung, uns das Fürchten zu lehren. Haben wir also Zwentendorf der westdeutschen Industrie zuliebe gebaut?Die Atompropaganda wird vor allem seit dem „ölschock“ 1973/74 tatsächlich international abgestimmt, wobei die Argumente recht gut an das jeweils angesprochene Publikum angepaßt werden. Da ist einmal die Unabhängigkeit von den bösen

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

1991

Moral und Medizin: Irak im Würgegriff des Todes

Die medizinische Situation im Irak ist prekär. Eine Reportage.

2000

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigten, dass die Frage nach der Grenze zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung immer noch Kern der politischen Auseinandersetzung ist. Und diese Frage wird auch im 21. Jahrhundert die politische Auseinandersetzung bestimmen.

2020

Christof Gaspari

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Christof Gaspari