Die Europäische Union wird auch in der neuen Förderperiode alle Regionen fördern. Die Instrumente dafür werden weiterentwickelt.
Genau das ist der zentrale Punkt des Umdenkens, sagte Alois Steinbichler, Generaldirektor der Kommunalkredit, vor den rund 200 Teilnehmern der 8. Konferenz Europäischer Regionen und Städte vorige Woche auf Schloss Grafenegg: In der Finanzierung von kommunalen Projekten umzustellen von der Vergabe verlorener Zuschüsse der öffentlichen Hand hin zur Unterstützung der gesamten Investitionen.
Regionale Unterschiede überwinden
Genau damit könnte in den Finanzierungsstrategien das Verhältnis von Ursache und Wirkung besser erkannt werden, so Steinbicher. Es gebe damit, wie Philips-Generaldirektor Robert Pfarrwaller ergänzte, eine Rückkoppelung von den gesamten Kosten eines Projektes in den öffentlichen Haushalt beziehungsweise zu den Entscheidungsträgern. Diesen werde, um die Entwicklung von Regionen zu forcieren, entgegengekommen: Künftig sollen Finanzierungspartner kommunaler Projekte nicht nur deren Errichtungskosten errechnen und vorstrecken, sondern jene der gesamten Lebens- bzw. Nutzungsdauer des jeweiliegen Objektes.
Die Finanzierung lokaler und regionaler Infrastruktur ist in der Europäischen Unioin in der Periode bis zum Jahr 2013 mit jährlich 8,6 Milliarden Euro dotiert. Gefördert werden damit, abseits anderer kofinanzierter Vorhaben, 90 internationale Programme an denen sich Dutzende Länder, teilweise sogar mehrfach, beteiligen. Das politische Ziel dieser Projekte, Kohäsion, war heuer zugleich Thema der Konferenz des von Präsident Franz Schausberger gegründeten Institus der Regionen Europas: "Die Überwindung regionaler Disparitäten“.
Wie Landeshauptmann Erwin Pröll und Schausberger vor ihm plädierte auch der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, geradezu leidenschaftlich für starke Regionen, was er vor allem mit dem engen Zusammenhang von Verantwortung und Leistung, von Demokratie und Marktwirtschaft begründete.
Die Finanzstrategien müssen stets als Hilfe zur Selbsthilfe so organisiert sein, dass "die ökonomische Wirkung in Folge politischer Leistung motiviert und erkannt wird“, sagte der heute als Manager für Magna Europa tätige Althaus. Entscheidend sei stets die Wahrnehmung der nationalen und lokalen politischen Verantwortung: "Die ökonomischen Ergebnisse dieser Verantwortung müssen erlebbar werden und verglichen werden können.“ Und weiter: "Dieser gesellschaftliche Vergleich bildet dann die Grundlage für demokratische Wahlen.“ Der nationale und regionale Wettbewerb sei "das wirksame Steuerungselement für die Stabilität und das ökonomische Wachstum.“
Die Europäische Union werde unabhängig davon bemüht sein, die Mitgliedsstaaten in der Verbesserung vorhandener Gesundheitssysteme zu unterstützen, kündigte EU-Gesundheitskommissar John Dalli in Grafenegg an. Gerade auf dem Gebiet des Gesundheitswesens bestünden enorme Unterschiede zwischen den Regionen. Ein effizientes Gesundheitswesen gehöre jedenfalls zu den Prioritäten der Europäsichen Kommission. Diese beträfen auch das Wissen um Prävention und um die Qualität von Lebensmitteln. Die Vorbeugung sei ein wesentlicher Ansatz, um den wegen steigender Lebenserwartung zunehmenden Druck auf die Krankenhäuser zu mildern, sagte Dalli. Daher werde die Kommission ab 2013 eine "neue Website mit Lehrmaterial für alle“ anbieten, kündigte Dalli an.
Der Bedarf genau dafür scheint vorhanden zu sein, wie Franz Weiler, Geschäftsführer von UNIQA Serbien in seiner Wortmeldung erkennen ließ: "Vor allem im CEE-Raum ist die Aus- und Weiterbildung von Personen im medizinischen Bereich eine Schlüsselbedingung für ein nachhaltiges Gesundheitswesen.“ Investitionen und Innovationen forciert die Kommission daher vor allem im Bereich von E-Health und im Gesundheitsmanagement.
Komplette Förderung gesichert
Bei einem Arbeitsbesuch am IRE in Salzburg erklärte der für die Regionen zuständige Kommissar, Johannes Hahn, vor wenigen Tagen, die EU werde auch über das Jahr 2013 hinaus alle 271 Regionen fördern. Die Regionen-Kategorie Ziel-1 und Ziel-2 würde bestehen bleiben, neu geschaffen würde eine Kategie der "Übergangsregionen“: Steigende wirtschaftliche Entwicklung bedeute abnehmende öffentliche Förderung.
Für die Förderperiode 2014 bis 2020 stehe ein Betrag von 336 Milliarden Euro für alle Regionen zur Verfügung. Die Kommission arbeite an einheitlicheren Regelungen, um die Anträge auf Förderung zu erleichtern. Allerdings, so Hahn, müssten auch einige Mitgliedsstaaten ihre Verfahrensabläufe vereinfachen und kürzen.
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