Es ist unbestritten, daß Lkws (gewichtsbedingt) unser Straßennetz wesentlich stärker abnutzen als die Pkws - aber dafür weniger als PKWs zahlen. Und es ist auch unbestritten, daß der Schwerverkehr auf der Straße Kosten vorteile gegenüber der Schiene hat, auf die er aus Umwelt-, Sicherheits- und Straßenkapazitätsgründen nach Möglichkeit verlagert gehört.
Ist aber die jetzt von einer Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagene „fahrleistungsabhängige Bemau-tung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen” (Lkw Road Pricing) die richtige Antwort darauP In einem Strafprozeß, bei dem es um Freispruch oder Lebenslang geht, muß einem Rechtsstaat die Wahrheitsfindung auch viele Millionen Schilling wert sein.
Ist es aber sinnvoll, in die Kostenwahrheit auf der Straße 3,6 Milliarden Schilling für Baumaßnahmen und technisches Gerät zu investieren, tausend Arbeitnehmer anzustellen und jährlich laufende Systemkosten von 1,3 Milliarden Schilling in Kauf zu nehmen?
Im ungünstigsten Fall, so die Studie, reichen die Einnahmen nämlich bloß zur Systemerhaltung aus. Im günstigsten Fall bleibt ein Einnahmenüberschuß in der Größenordnung des Ertrages der derzeitigen
Autobahnvignette. Mit dem Risiko, daß es durch die Mautstellen zu Verkehrsbehinderungen und dem Ausweichen des Schwerverkehrs in das niederrangige Straßennetz kommt.
Und schließlich bleibt auch die Unsicherheit, „ob Bestimmungen für das einzuführende Mautsystem mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind”, weil diese Beurteilung ausschließlich dem europäischen Gerichtshof (EuGH), nicht aber der Europäischen Kommission obliegt, deren Segen die Regierung vorher einholen will.
Des Pudels Kern findet sich auf Seite 16 des Berichts unter der harmlos klingenden Überschrift „Aufwärtskompatibilität”: „Es ist davon auszugehen,;daß der Betreiber aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen eine spätere Gesamtbe-mautung ins Spiel bringen muß.” Mit einer Bemautung auch der Pkws (zum Beispiel mit 50 Groschen pro Kilometer) würde sich die Bentabilität des Systems, so die Studie, schlagartig verdoppeln.
Dieses Drehbuch kennen wir zur Genüge: Die Politik verabschiedet sich von Belastungsüberlegungen, weil politisch nicht opportun, leider erfordern dann die Sachzwänge nach einiger Zeit ... eh schon wissen.
