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Ein politisch organisierter Kontinent

19451960198020002020

Die Kommission ist sich dessen besonders bewußt, hat sie doch in ihrer Erklärung vom 1. Juli den Mut gehabt, die Bedeutung für Europa zu betonen, sich baldmöglichst mit Organen zu versehen, die ihm ermöglichen, „ein politisch organisierter Kontinent zu werden“, und zwar mit Hülfe von Institutionen, „die ihm die Handlungsfähigkeit geben“ und ihm gestatten, das zu werden, was die Erklärung Robert Schumans vom 9. Mai 1950 den „europäischen Bund“ nannte. Dazu, fügt die Kommission hinzu, „ist es nicht nur nötig, daß Europa echte Bundesinstitutionen hat, sondern auch, daß es sich vereint und daß zu dem Kern des Europa der Sechs die übrigen Länder Europas kommen, die bereit sind, dieselben Rechte und dieselben Pflichten zu übernehmen“.

Es mangelt nicht an Beispielen, welche die feste und entschlossene Haltung illustrieren,’ die die Kommission in letzter Zeit eingenommen hat. Im europäischen Parlament hat Jean Rey beispielsweise anläßlich emer mündlichen Anfrage von Habtb Deloncle im Namen der gaullistischen Gruppe Wert auf die Feststellung gelegt, daß die europäischen Kommissare ihre Persönlichkeit und ihre Ansichten besitzen und daß sich der Vorsitzende der Kommission nicht als Schulmeister betrachtet, der „die kleinen Jungen zur Ruhe anzuhalten“ hat.

Deutsche Initiative

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt sehr aufmerksam die mögliche Entwicklung der Gemeinschaft auf politischem Gebiet. Das Problem des „politisch geeinten Europa“ wurde mit zwei Tagen Abstand zweimal von Kanzler Kiesinger aufgeworfen. Dieser möchte sich die Begegnung, die ihn im Monat September mit General de Gaulle zu sammenführen soll, zunutze machen, um in dieser Sache zu plädieren. Die Ergebnisse der französischen Wahlen haben die Regierung des General de Gaulle auf mehrere Jahre in ihrer Kontinuität bestätigt. Von einem Regierungswechsel in Frankreich eine Wandlung der Europapolitik zu erwarten, erscheint nunmehr völlig vergeblich.

Deutschland aber gibt sich nicht mit einer gewissen europäischen Stagnation seit dem letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der sechs Länder am 30. und 31. Mai 1967 in Rom zufrieden. Deutschland fürchtet einen großen Handel zwischen der UdSSR und den USA. Es möchte daher, daß sich schrittweise eine Solidarität institutionalisiert, die ihm ermöglicht, in Europa den ernsten Problemen der Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen, der Ost-West-Beziehungen und einer friedlichen europäischen Regelung nicht allein gegenüberzutreten.

Gewiß wäre es illusorisch, in einem Dialog mit de Gaulle mit dem Vorschlag einzutreten, neue supranatio nale Organisationen zu akzeptieren, aber Kanzler Kiesinger ist der Meinung, daß unter den Sechs ein Mittel gefunden werden müßte, „sich von Zeit zu Zeit über die Möglichkeit zu verständigen, sich gegenüber den Weltproblemen solidarisch zu verhalten“. Für den Mann, der die Hauptverantwortung für die deutsche Politik trägt, hätte ein erneuter Versuch heute gute Aussichten, sich zu lohnen.

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1948

Paradoxa um de Gaulle

Es scheint, als ob alles, was mit ihm in Zusammenhang steht, auf Paradoxa aufgebaut wäre. De Gaulles Zauber ist jenem eines Sternes zu vergleichen, dessen Licht aus der erhabenen Ferne kommend erhellt und leuchtet, aber nicht erwärmt. Im Vergleich zu seinem Volke ist er kalt und zurückgezogen und bei weitem nicht eine Figur, wie man sich einen volkstümlichen Politiker vorstellen möchte. De Gaulle ist aber auch nicht Politiker im hergebrachten Sinne und hat dazu weder Talent noch Bereitschaft. Er macht kein Hehl daraus, daß er diesen Durchschnitt von Politikern, die ihre Parteiintercssen

REVUE IM AUSLAND

Die „Revue de Paris“ eröffnet ihr Septemberheft mit einem Artikel des ehemaligen französischen Botschafters in Berlin und Rom, Franęois-Poncet, „Der Beruf des Botschafters“. Der Verfasser geht dabei von der Wandlung aus, die sich in der Stellung und damit im Wesen der Diplomatie seit dem ersten Westkrieg vollzogen hat, eine Wandlung, die Tardieu ihm gegenüber schon im Jahre 1931 zu der überspitzten Behauptung veranlaßt habe: „Der Beruf des Botschafters exestiert nicht mehr! Es ist ein absterbender Beruf. Die Außenpolitik wird in der Hauptstadt gemacht; sie wird vom Zentrum aus

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

Vor Straßburg

Man soll die menschlichen Institutionen so wenig wie die Menschen selbst nach dem äußeren Schein beurteilen. Das hätte wohl beiläufig der gute Lafontaine gesagt, wenn er, wie nun wir selbst, gesehen hätte, daß zwei Minister für auswärtige Angelegenheiten nicht imstande sind, sich über den Namen, das Antlitz und — man möchte fast sagen — das Geschlecht eines Kindes zu einigen, das unter ihren Auspizien soeben zur Welt gekommen ist. „Der Rat der Zehn ist die erste europäische Regierung“, rief Graf Sforza aus. „Der Rat der Zehn wird keineswegs eine Art europäisches

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

Neugruppierung in Europa

Der Beschluß der Außenminister der zehn Staaten, die beratende europäische Versammlung für 8. August nach Straßburg einzuberufen, führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen sich dieses Organ konstituieren soll. Am natürlichsten erscheint die Lösung, die Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsstärke ihrer Länder vertreten sein werden, einfach als die jeweiligen nationalen Repräsentanten auftreten zu lassen. Das hieße aber letzten Endes, daß wieder nur unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten verhandelt und die Bemühungen zur Schaffung einer kontinentalen Union

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

Der bedeutungsvollste Akt moderner Geschichte “

Politische Ideen haben ihr Eigenleben. Es kommt vor, daß sie die ursprünglichen Absichten ihrer Initiatoren mit der Zeit überflügeln. Noch ist es zu früh, dies vom Schuman-Plan zu sagen. Gewiß war sich der französische Außenminister von vornherein bewußt, daß sein Vorschlag, die französische und die deutsche Stahl-und Kohlenproduktion der Kontrolle einer einzigen Autorität zu unterstellen, die europäische Festlandspolitik in eine völlig neue Richtung zu lenken geeignet wäre. Als er am 9. Mai, am Vorabend dffr Londoner Außenministerkonferenz der drei Westmächte, überraschend

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

1953

Randhemerkungen zur woche

„DAS ÖSTERREICHISCHE KONZEPT, sowohl was sein Verhältnis zu Deutschland als auch seine Aufgabe in Europa betrifit, ist unserem Lande durch Lage und Geschichte vorgezeichnet. Als Grundsatz muß gelten: Nichts ohne Deutschland.“ — So hieß es bei Glaise-Horstenau, bei Seyß-Inquart, bei vielen anderen in den Jahren vor 1938. Unter Berufung aui diese Maxime wurde von den österreichischen Nationalsozialisten und vom „Führer“ selbst dem Kanzler SChuschnigg in den entscheidenden Tagen im Februar und März 1938 „Hochverrat“ vorgeworfen und die soiortige Uebergabe der

Bonapartismus - wenig gefragt

Paris, im Juni 1953.Eine Reihe sozialer Spannungen der letzten Wochen, welche nicht nur aus politischen Motiven entstanden sind, gewisse Parteienverbindungen vor der Stichwahl der Bürgermeister sowie der erwartete Bruch zwischen de Gaulle und seiner Parlamentsfraktion lassen eine Veränderung in der politisdien Struktur Frankreichs erwarten.Am sichtbarsten tritt diese Umgruppierung an der rechten Seite des Parlaments zutage, wo die Auflösung der Sammelbewegung de Gaulles eine veränderte Situation schafft. Als de Gaulle am 7. April 1947 seine Bewegung ins Leben rief, ohne Programm, aber mit

1954

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Charles de Gaulle

Die letzten Jahrzehnte haben viele interessante Staatsmänner hervorgebracht, und unter diesen verdient General de Gaulle bevorzugte Beachtung, nicht nur wegen des vollbrachten Werkes, sondern auch wegen seiner Persönlichkeit. De Gaulle gehört zur Garnitur der Berufssoldaten, die später auf die politische Bühne hinüberwechselten und die in der jüngsten Geschichte in nicht weniger als drei Dutzend Staaten das Staatsoberhaupt, den Regierungschef oder bedeutende Parteiführer stellten. Die Tat de Gaulies ist die Befreiung Frankreichs aus den Nöten des zweiten Weltkrieges, die eindrucksvoll

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZUM VERTRAGSABSCHLUSS. Am 15. Juni wurde in Wien der „Vertrag zwischen der Republik Oesterreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen” durch die Außenminister der beiden Staaten unterzeichnet. Der Vertrag tritt einen Monat nach der noch ausstehenden Ratifikation in Kraft, vermutlich erst im Spätherbst. Wie dem in der amtlichen „Wiener Zeitung” vom 16. Juni veröffentlichten Wortlaut zu entnehmen ist, enthält der Vertrag neben großzügigen Zugeständnissen an den deutschen Partner auch einige wichtige Bestimmungen zugunsten

1958

Der steinerne Gast

Seit Kriegsende habe man nie mehr so viel von de Gaulle gesprochen wie heute, ist gesagt worden. Nun, zum mindesten seit dem jähen Aufstieg des Gaullismus vor zehn Jahren, der dann so rasch wieder als Strohfeuer in sich zusammensank, hat der Befreiergeneral nicht mehr so im Mittelpunkt der politischen Diskussion gestanden wie heute. Seine Anhänger reden seit Wochen mit Lautsprecherstärke, daß der General von dem ständigen Weiterabrutschen Frankreichs,-genug habe, daß er seinen Wiedereintritt in die politische Arena für seine patriotische Pflicht halte — „kein anderer außer ihm kann

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

Vor dem Referendum

Um den Zustand Frankreichs vor dem Referendum vom 28. September zu umschreiben, muß dreierlei hervorgehoben werden. Erstens einmal findet man kaum einen ernsthaften Beobachter, der an einer Ja-Mehrheit zweifelt — man diskutiert nur noch darüber, ob die Minderheit der Neins erheblich sein wird oder nicht. Es herrscht ferner kurz vor dem Referendum in Frankreich immer noch die gleiche Gleichgültigkeit wie zur Zeit des 13. Mai; die Franzosen scheinen wirklich nicht der Meinung zu sein, sich in einer Schicksalsstunde zu bewegen. Daß diese Gleichgültigkeit teils die Züge der Apathie, teils

Ein Schritt aus der Sackgasse

Paris, im OktoberMan kennt jene chemischen Prozesse, bei denen ein paar Tropfen einer neuen Flüssigkeit eine gestaltlose Masse zu konturierter Form gerinnen lassen. Ein ähnlicher Prozeß hat sich in der französischen Politik vollzogen. Sie hat über Nacht jene beunruhigende Unbestimmtheit verloren, die im Inland wie im Ausland so viele Sorgen bereitet hat. Anlaß war, daß General de Gaulle sein jahrelanges Schweigen über seine politischen Ziele, das er ja auch nach seiner Rückkehr an die Macht aufrechterhielt, nun endlich gebrochen hat. Seine autoritativ vorgetragenen Direktiven für die

RANDBEMERKUNGEN zur woche

OUVERTÜRE MIT DISSONANZEN. Am Sonntag fanden die letzten größeren lokalen Wahlen in Oesterreich vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr statt: die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Es ist weniger das Ergebnis dieser f Gemeinderatswahlen, was sie für den Chronisten V verzeichnenswert macht, als das, was sich um c sie herum abspielte. Volkspartei und Sozialisten h liegen in diesem nahezu noch rein agrarischen g Land nunmehr Kopf an Kopf. Den 2000 Stimmen, r die die Volksparfei verlor, stehen ungefähr k etwas mehr als 2000 Stimmen gegenüber, die die t Sozialisten gewannen. Die

RANDBEMERKUNGEN zur wocHe

DER BUNDESPRÄSIDENT WAR INKOGNITO. Vom Rechtsvertreter Herbert von Karajans erhalten wir folgende Zuschrift, der wir loyalerweise an dieser Stelle gerne Raum geben: „Sie brachten unlängst an dieser Stelle als .SPÄTE KUNDE' die Mitteilung, dafj sich Herr von Kara-jan beim österreichischen Staatsakt auf der Brüsseler Weltausstellung aus künstlerischen Gründen geweigert habe, vor der Aufführung des , Figaro' die österreichische Bundeshymne zu spielen, obwohl im Protokoll und im mehrsprachigen Programm die Hymne vorgesehen und gedruckt zu lesen stand. Diese Mitteilung war unrichtig: die

1959

Die französische Wahlmonarchie

Veränderte politische Situationen erfordern auch veränderte Maßstäbe. Dem „Experiment de Gaulle 1958” gegenüber hat man sich noch nicht auf einen gültigen Maßstab einigen können. Daß die aus der Vierten Republik gewohnten Wertungen zum mindesten vorläufig nicht mehr angewendet werden können, spürt man wohl Aber vorerst wird das Urteil noch verwirrt durch historische Analogien, die weder auf die Person des Generals de Gaulle noch auf den Zustand Frankreichs im Jahre 1958 zutreffen.Im Ausland sitzende Kritiker Frankreichs stellen seit dem Plebiszit vom 28. September den General

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER GRUSS DES NUNTIUS. Der ApostolischeNuntius Erzbischof Giovanni Del lepia ne begrüßte als Doyen des Diplomatischen Korps den Österreich i sehen Bundespräsidenten anläßlich des Neujahrsempfanges mit einer Rede, die eine bedeutsame Anerkennung jes Weges unserer Regierung und unseres Volkes darstellt. „Oesterreich verfolgt seinen Weg ohne Abweichung und ohne Abenteuer... Oesterreich sieht aber zugleich hinaus über seine Grenzen, bereif, nach allen Richtungen hin Brücken zu schlagen, bereit zur Zusammenarbeit auf den Gebieten des Rechts, der Gerechtigkeit, der Freiheit und des

Gaullismus an der Wende

In der gegenwärtigen Phase der Fünften Republik ist der Aufbau längst in den Hintergrund getreten. Gewiß fehlt es nicht an großartigen Projekten. Da wird etwa angekündigt, daß beim Bahnhof Montparnasse im südlichen Paris der größte Wolkenkratzer Europas gebaut werden soll. Oder der Premierminister Debrė verkündet auf einer seiner Algerienreisen, daß man aus Algerien das „Musterland” für ganz Afrika machen werde. Aber solche Proklamationen wecken keinen besonderen Enthusiasmus mehr — sie gehören sozusagen zum Tagewerk der Fünften Republik.Was das Interesse der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

HILBERT NACH WIEN. Die Stadt Wien hat als Intendanten der Wiener Festwochen Dr. Egon Hilbert gewonnen, und damit das Rennen vor Salzburg und Berlin gemacht. In Salzburg bemühten sich einflußreiche Kreise, Dr. Hilbert als Präsident der Salzburger Festspiele zu gewinnen, scheiterten jedoch am Widerstand einiger profilierter Köpfe. Berlin lag Hilbert wohl selbst zu fern. Nun kehrt also nach seinen römischen Wanderjahren als Präsident des österreichischen Kulturinsfitutes in Rom dieser Mann nach Wien zurück, dem auch seine Gegner Enthusiasmus und Initiative nicht absprechen können. —

Der General spricht…

Der Redner de Gaulle ist ein Phänomen. Nicht daß er etwa zu Frankreichs besten Rednern zu zählen wäre — dazu ist in diesem, an rhetorischen Begabungen so reichen Lande die Konkurrenz zu groß. Er beherrscht nicht die geschmeidige Advokatenrhetorik eines Edgar Faure oder, auf der äußersten Rechten, eines Tixier- Vignancour. Gleicherweise geht ihm die Gabe eines Volkstribunen vom Schlage Poujades ab, eine Menge von hunderttausend Köpfen „zum ‘Kochen zu bringen” (womit über die sonstige politische Unfähigkeit Poujades noch nichts gesagt ist). Selbstverständlich erwartet auch

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REFORM IM JÄNNER! Weit über Oesterreich hinaus hat die Ankündigung der Oesterreichi- schen Volkspartei Aufmerksamkeit erregt, im ersten Monat des nächsten Jahres einen außerordentlichen Parteitag abzuhalfen. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die mehrfache Erklärung von Ing. Raab, sich von gewissen Aemfern zurückziehen zu wollen. Da es zur Zeit besonders schwer scheint, einen Nachfolger für das Kanzleramt zu finden, denkt man an eine Ablöse in der Partei; andere Stimmen und Kreise sprechen sich für ein Verbleiben Raabs als Parteiführer aus, um die schwierigen Rekonstruktionen

1960

Chruschtschow und der General

Zu den Inventarstücken der europäischen Außenpolitik gehört die Angst vor einem Aus-der-Reihe-Tanzen eines von de Gaulle geführten Frankreich. Der Besuch Chruschtschows bei dem General hat ihr neuen Auftrieb gegeben. Sind aber diese Befürchtungen heute noch berechtigt? Man täte der großartigen Starre von de Gaulle unrecht, wenn man annähme, daß dieser Mann sich wesentlich geändert hat. Aber die außenpolitische Konstellation hat sich in den verflossenen zwei, drei Jahren von Grund auf geändert, und de Gaulle besitzt bei aller Starre genügend taktische Geschmeidigkeit, um das sich

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

1961

Au den Rand geschlieben

EINE KLARSTELLUNG DURCH DEN BUNDESKANZLER. In einem Vortrag, den der Bundeskanzler am letzten Donnerstag vor der Vereinigung österreichischer Industrieller gehalten hat, fielen, Worte, welche die weitere Haltung Österreichs in der Frage der europäischen Integration wesentlich genauer, als dies bisher meistens geschah, umschreiben. Dr. Gorbach sagte, die österreichische Regierung folge nicht Großbritannien und anderen NATO-Ländern unter den EFTA- Mitgliedern und werde nicht die Vollmitgliedschaft bei der EWG anstreben. Sie begnüge sich mit einer Assoziierung Österreichs, unter

An den Raud geslireben

KEINE NIEDERLAGE FÜR SUDTIROL.Als einen halben Erfolg — einer „zweiten Sieg” im Duell — kann man das Abschneiden der österreichischen Delegation in der Südtirol-Auseinandersetzung vor dem UNO-Forum immerhin buchen. Die Weltöffentlichkeit, deren Verständnis für unsere Sache 'm Verhältnis zum Vorjahr ein wenig gewachsen zu sein scheint, hat uns wieder auf den Weg der zweiseitigen Verhandlungen gewiesen. Auch das Finden einer friedlichen Schliohtungsinsfanz wird wohl oder übel wieder gemeinsam verhandelt werden müssen. Den letzten, aber wirklich allerletzten Vorhalt, nach

1962

Vor der Kraftprobe

Der Rücktritt der fünf der katholischen Volksrepublikanischen Bewegung (MRP) angehörenden Minister der Regierung Pompidou war ein spektakuläres Ereignis, in dessen Licht vieles in Frankreich unvermutet veränderte Konturen zeigte. Die Krise pflanzt sich seither fort,-nur die Lücke in der Regierung konnte rasch gefüllt werden. Ein Minister wurde ernannt, die Agenden der restlichen vier demissionierten Kabinettsmitglieder wurden im Zuge einer Umgruppierung unter anderen Ressorts verteilt. Trotzdem kann man in gewisser Hinsicht von einer Wende in der französischen Innenpolitik sprechen,

Frankreich über alles...

Marschall Foch, als staatsmännischer Denker gleich groß wie als Feldherr, hat einen Aphorismus geprägt, der wohl das Klügste ist, was je über Außenpolitik geschrieben wurde. In knappster Gedrängtheit heißt es da: „Wenn man nicht die seiner Politik entsprechende Armee besitzt, dann muß man die seiner Armee entsprechende Politik machen.“ Das soll nun nicht etwa fordern, daß vom Heer über die Außenpolitik eines Landes entschieden werde, sondern nur, in nüchternstem Realismus, feststellen, Ziele und Methoden einer über die Grenzen des eigenen Staates hinauswirkenden Politik

De Gaulies Wacht am Rhein

„Schweig, Sancho“, antwortete Don Quijote seinem Knappen Sancho Pansa, nachdem ihn ein Windmühlenflügel vom Gaul gefegt hatte, „denn die Dinge des Krieges, mehr als andere, sind fortwährendem Wechsel unterworfen.“ Das entspricht im wesentlichen der Antwort, deren General de Gaulle seine internationalen Kritiker zu würdigen pflegt, wenn ihm der Anspruch auf eine nationale Atomstreitmacht vorgeworfen wird. Intransigenz, ja, Unduldsamkeit kennzeichnen in Fragen weltpolitischer Strategie die an sich schon von Legenden der Starrköpfigkeit umrankte Position des französischen

Lächelt Stalin im Grab?

Welch ein Schauspiel! Welch ein Akteur!Die viertausend, die vierzigtausend, die achtzigtausend, die einhundertfünf' zigtausend Menschen drängen sich begeistert, ergriffen um den einen Mann. Arbeiter an der Ruhr; hamburgische Großkauflcute; Pommern, Sudetendeutsche und Bayern in München; Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer aller deutschen Schichten jubeln ihm zu. Nie zuvor — es sei denn, daß wir im Angesicht des Jubels vor der Feldherrnhalle des schrecklichen Vereinfachers gedenken — hat sich ein so beglückendes Gefühl breiter Massen des deutschen Volkes bemächtigt: Wir sind

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Welches Europa?

Vor nicht langer Zeit wurde Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in der Bundesrepublik Deutschland neu aufgelegt. In dieser Tatsache darf man ein Symptom erblicken: Spenglers teilweise geniale, oft brutale Rückblicke in die Vergangenheit der Weltgeschichte und vorlaute Rufe in die Zukunft kommen einem Pessimismus entgegen, der in gewissen Kreisen Mode ist. Wie oft sah man da „das Abendland“ untergehen, in diesen letzten fünfzehn Jahren ... Der Wohlstand zeugt seine Neurosen, wie er seine Kriminalität erzeugt. Was in den zwanziger Jahren der Notstand zeugte, schießt jetzt in

Monnet tritt aus der Kulisse

Man nennt sie die Bedingungslosen. Der „Canard enchaine“ hat in humoristischer Mutation aus ihrer politischen Etikette „11. N. R.“ (Union für die Neue Republik) eine neue zoologische Gattung abgeleitet: „les Zueneres; ein Insekt, das stets in Mengen auftritt und sich durch das Fehlen jeder eigenen Initiative auszeichnet. Gemeint sind die gaullistischen Deputierten der französischen Nationalversammlung, deren völlige Selbstaufgabe an ihren Führer de Gaulle den oppositionellen Politikern jede Hoffnung geraubt hat, in der angebrochenen Legislaturperiode ien außenpolitischen

Wenn Nenni kommt

Die Zukunft ruht zwar in Schöße des Zeus, doch ist mit genügender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die neue italienische Regierung nach den Wahlen im kommenden Frühling zusammen mit den Sozialisten Pietro Nennis gebildet werden wird. Die christlich-demokratische Führung wird sicherlich nicht den Ansichten und Wünschen der Linkssozialisten samt und sonders Rechnung tragen, doch ist klar, daß die Präsenz Nennis in der Regierung ihren Einfluß auf die künftige Europapolitik Italiens haben wird.Das bedeutet die definitive Ablehnung der Vorstellungen de Gaulles von einem „Europa der

De Gaulles „Non“

Mit etwas Abstand zur großen Pressekonferenz des französischein Staatschefs _ beginnt man in der französischen Öffentlichkeit — nach anfänglichen summarischen Urteilen — die angesprochenen Probleme zu analysieren und ihre Hintergründe zu erforschen. Man ist sich darüber einig, daß der verbindliche Ton gegenüber Washington die einzige Überraschung der Konferenz gewesen sei: Sei doch der Hinweis auf die traditionelle fran-lösisch-amerikarMsche Freundschaft einD unübersehbares Symptom dafür, daß de Gaulle den Bogen nicht überspannen wolle — in voller Erkenntnis der Gefahr

In abwartender Haltung

Natürlich ist inzwischen durchgesickert, daß qualifizierte Militärfachleute beider Länder das Projekt mit großer Skepsis betrachten, da im Hinblick auf das Scheitern der ursprünglich vorgesehenen Produktion eines deutsch-französischen Panzers die Perspektive einer Assoziierung der gesamten beiden Streitkräfte wenig praktische Erfolgsaussichten bot; politische und psychologische Voraussetzungen waren dazu nicht gegeben. Der General ist diesen Widerständen mit größtem Mißmut begegnet. In seinen Augen war die hundertprozentige Unterstützung seines Projekts durch die Deutschen, vor

Erhard in Paris

Das Ausscheiden Dr. Adenauers als Bundeskanzler hat die französische Presse wochenlang und ausgiebig bewogen, vom „Ende einer Ära“ in allen möglichen Variationen zu sprechen. Versucht man, außerhalb des einhelligen Tributs an den großen Staatsmann, die Haupttendenz der Kommentare — bei denen ja nach politischer Einstellung desBetrachters, Positives oder Negatives überwog — herauszugeben, so ergibt sich das folgende Bildschema: Nachdem Adenauer gemeinsam mit Schuman und De Gasperi den Versuch unternommen habe, ein christlich-konservativ-übernationales Europa zu realisieren, sei

1964

Denk' ich an China in Europa

„Denk' ich an Deutschland in der Nacht“: An diesen Vers Heinrich Heines, des großen politischen Vordenkers einer deutsch-französischen Zusammenarbeit im 19. Jahrhundert, wird heute nicht nur von besorgten Deutschen erinnert, die über den Hintersinn von de Gaulies Chinapolitik nachsinnen.De Gaulle spricht über China und denkt dabei mit jedem Satz, den er spricht, und mit jedem Wort, das er nicht spricht, auch an Europa. An das Europa von morgen. Wie stellt er sich dieses Europa von morgen vor? Das ist für uns alle wichtig, denn Europa steht heute und morgen nun zur Debatte. Der Papst

Bonn in Frankreich offensiv?

Das deutsch-französische Verhältnis ist seit einigen Jahren auf Moll gestimmt. Erkenntnisse der Nachkriegszeit über den Wahnsinn einer historischen Nachbarschaftsfehde und die Bewahrung gemeinsamer Wirtschafts- und Handelsinteressen im Rahmen der EWG haben die beiden Länder ohne viel Pathos und Dramatik aneinandergerückt und die einst künstlich am Leben erhaltenen Ressentiments wie den Hexenglauben in das Dunkel einer überwundenen Vergangenheit herabsinken lassen. Die Faszination, die de Gaulle auf Dr. Adenauer ausübte, der glänzende Empfang des ehemaligen Bundeskanzlers in Paris, die

„Bin ich eine Kassandra?“

MAXIMILIAN BEN DA: „Herr Präsident, Ihr letztes Buch über die gaullistische Außenpolitik ist im Verlag Drömer-Knaur (München) kürzlich unter dem Titel „Ehrgeiz und Illusion“ zur Kenntnis des deutschsprachigen Auslandes gebracht worden. Ich habe der Presse entnommen, daß Sie selbst anläßlich der deutschen Ausgabe in München waren und dort einige öffentliche Erklärungen abgegeben haben. Welche waren Ihre Eindrücke von der letzten Deutschlandreise?“PAUL REYNAUD: „Meine Eindrücke waren glänzend. Ich war nicht unempfindlich gegenüber dem Interesse, das mir das. deutsche

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

„Bilateralismus“ ein Rückschritt

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, ich habe auf Einladung des Präsidenten Paul Reynaud an jenem Dėjeuner-Dėbat teilgenommen, bei dem auch Sie das Wort ergriffen haben. Sie haben bei dieser Gelegenheit die Außenpolitik des Staatspräsidenten mit der gleichen Schärfe wie Herr Paul Reynaud angegriffen und unter anderem auf den wiedererwachenden deutschen Nationalismus hingewiesen. Befürchtungen in dieser Richtung werden in letzter Zeit häufig geäußert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihren Standpunkt präzisieren würden.“ MAURICE FAURE: „Ich möchte davon ausgehen, daß die

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Österreich in Europa (II)

‘ Ich habe im ersten Artikel versucht, die mir am wichtigsten erscheinenden Maximen unserer Außenpolitik meinen weiteren Darlegungen vorauszuschicken.Diese Maximen entspringen zwar richtigen Überlegungen, sie müssen aber, um nicht im luftleeren Raum hängenzubleiben, auch noch mit der politischen Realität, in der wir leben, konfrontiert werden. Österreich ist keine weltabgewandte Insel. Wir sind ständig mit politischen Fakten konfrontiert, die außerhalb von uns entstehen, deren Existenz wir nicht verhindern, deren Entwicklung wir nicht beeinflussen können. Ein solches Faktum ist die

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Türen nach Osten offen?

In den letzten Wochen und Monaten hatte es manchmal so ausgesehen, als habe de Gaulle mit seiner (ost-) europäischen Idee Türen aufgestoßen, die nur angelehnt waren. „Ungarn ist ein Land auf dem Weg nach Europa“, verkündete fast pathetisch der ungarische Außerumini-ster Peter in Wien. „Wir leben in Europa, und hier entscheidet sich unser Schicksal“, hatte sein polnischer Kollege Rapacki in Brüssel gesagt. Doch bei genauerem Zusehen war schon zu bemerken, daß die Begeisterung gedämpfter und die Zweifel lauter erklangen, je näher ein Land dem mitteleuropäischen, deutschen,

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Was blieb vom MRP?

Überprüft man die zu den französischen Parlamentswahlen aufmarschierten Parteien, entdeckt der Beobachter mit gewisser Verwunderung, daß eine für die Nachkriegszeit maßgebende politische Bewegung, die christliche Demokratie, in diesem Jahr fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist. Hat sich das einst mächtige MRP, welches sowohl 1946 bis 1958 wie auch unter dem Regime de Gaulle bedeutende Persönlichkeiten als Minister stellte, aufgelöst?Die christliche Demokratie war eine der interessantesten Versuche des Landes, den konservativen und nationalistischen Katholizismus zu

1967

Kiesinger tastet und testet

Mit der Reise nach Paris setzt die außenpolitische Aktivität der neuen Bundesregierung ein. Die deutsche Öffentlichkeit blickt jedoch zurzeit mit weit größerer Spannung darauf, ob beziehungsweise wie es der Bundesregierung gelingen wird, die Wirtschafts- und Finanzlage in Ordnung zu bringen. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, jedermann hat das dumpfe Gefühl, daß die Entwicklung noch nicht am Ende angelangt sei, denn jedermann beginnt nachgerade ganz persönlich die Auswirkungen der Rezession zu spüren. Die Bundesregierung sieht auch genau, daß diese Probleme vor allen anderen den

Europa und der General

Als der englische Premierminister Wilson nach sorgfältiger Prüfung aller Elemente den Entschluß Großbritanniens bekanntgab, ein zweites Mal die Kandidatur seiner Nation als Vollmitglied in der EWG zu stellen, äugten viele seiner Landsleute etwas beunruhigt nach Paris. Den dort amtiert und richtet in europäischen Sachen Oharies de Gaulle, der schon einmal dem konservativen England eines McMillan ohne Bedenken die Tür vor der Nase zugeschlagen hat.Wird auch diesmal de Gaulle sein Veto einlegen?General Charles de Gaulle wurde sehr oft als engstirniger Nationalist apostrophiert, der die

De Gaulles Europa

Heute tritt de Gaulle bereits als ein historisches Monument auf. Er wurde zu einem sagenumwobenen Wesen, das in der Einsamkeit seiner Entschlüsse ein neues europäisches Bild formt. Hat de Gaulle bestimmte Vorstellungen von einem einigen Europa?Nach wie vor denkt de Gaulle nicht daran, übergangslos einer politisch integrierten europäischen Union unter Aufgabe der Souveränitäts-rechte beizustimmen. Der Staatschef betrachtet als die Grenze seiner Zustimmung nach wie vor den sogenannten Fouchet-Plan. Fouchet, der gegenwärtige Innenminister in der Regierung Pompidou, war im September 1961

1968

De Gaulle hat zu oft recht

Als vor einigen Wochen Paris in einen Goldrausch taumelte und das westliche Währungssystem zutiefst erschüttert wurde, konnte man von zahlreichen Franzosen die etwas nachdenkliche Feststellung hören: „Hat der Alte wieder einmal recht?”Mit diesem schmückenden Beiwort versieht die öffentliche Meinung manchmal ihren Staatschef, der seit Jahren als internationale Kassandra auftritt- Seine Prophezeiungen werden zuerst verhöhnt, dann außergewöhnlich kritisch analysiert und zum Schluß wird die Folgerung gezogen: .„Stimmt es gar, was er sagt?”Dasselbe Schauspiel wiederholte sich in

Bonn im Feuer

Bonn segelt zur Zeit zwischen vielen Klippen. Niemand wagt vorherzusagen, wann es an irgendeiner Stelle das freie Meer erreicht.Zwei entscheidende Gespräche haben kürzlich nichts als einen schalen Geschmack hinterlassen. In beiden Fällen hatte man sich zwar in Bonn nicht viele Hoffnungen gemacht. Aber man wäre doch froh gewesen, wenn man den berühmten Zipfel gesehen hätte, den man nach Bismarcks Worten packen soll, wenn Gottes Schicksalsmantel durch die Weltgeschichte rauscht.Bei de Gaulles Besuch ist vielleicht noch ein Rest gemeinsamer Basis zu erkennen. Der General hat die

Das Wort des Generals

In der militärischen Strategie spielt das Überraschungsmoment eine bedeutsame Rolle. Der General auf dem französischen Präsidentenstuhl läßt keinen Zweifel darüber, daß er sich auch in der Politik dieses strategischen Elements bedient, wobei man wiederholt den Eindruck haben muß, daß er dabei eben vorgeht, wie Generäle manchmal vorzugehen pflegen: ohne Rücksicht auf Verluste. Die Nichtabwertung des französischen Franc war wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, daß de Gaulle dem General den Vorzug vor dem Präsidenten gibt.Nun kann man der Auffassung sein, daß

Frankreich in Neid, Scham und Trotz

Jedem einsichtigen Beobachter der französischen Mai-Juni-Krise war klar, daß diese, trotz des gewaltigen gaullistischen Wahlsieges, Kräfte freilegte, die sich später manifestieren würden. Obwohl der Sommer durch die Ereignisse in Mitteleuropa verdunkelt war, tauchte bei den Millionen Ferienhungrigen die Frage auf, in welchem Klima die Herbstarbeit beginnt. Die Zeitungen prophezeiten neue Studentenunruhen und wußten von internationalen Geheimkonferenzen der Junganarchisten zu berichten. In den Studentenvierteln und Fakultätsgebäuden kam es zu erträglichen Zusammenstößen. Die

1969

USA müßte Feuerwehr spielen.

Man ist weitab von dem Konzept eines Robert Schuman und Monnet. Das technologische Europa ist genausowenig entstanden wie das politische. Die internationale Organisation Euratom schlittert von einer Krise in die andere und ist in ihrer Aktivität teilweise gelähmt. Obwohl sich in Frankreich besorgte Politiker und Publizisten mit dem Schicksal Europas beschäftigen, sind bisher von Paris keine neuen Initiativen ausgegangen. Frankreich hat aus der gemeinsamen Finanzierung des Agrarmarktes 1968 eine Milliarde Francs bezogen; für 1969 ist die Summe von 1,6 Milliarden angesetzt. Weitsichtige

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

Silberstreifen für Europa

Frankreich ist nun zu seinem politischen Alltag zurückgekehrt, der trotz aller Kontinuität mit der Ära de Gaulle anders aussehen wird als vor dem selbstprovozierten Sturz des bedeutendsten französischen Staatsmannes unserer Zeit. Schon im diesem ehrenvollen und unbestreitbaren Titel, den sich der französische 'Widerstandsgeneral erworben hat, wird der große Unterschied zu seinem Nachfolger zu finden sein. Auch Pompidou ist ein hervorragender Staatsmann. Schon, wer fast 58 Prozent der Wählerstimmen seines Landes auf sich vereinigen kann, muß eine bedeutende Persönlichkeit sein! Aber

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

1970

De Gaulles gewandeltes Erbe

Dreißig Jahre ist es her, daß ein unbekannter Offizier in letzter Minute zum Unterstaatssekretär im Kriegsministerium ernannt, ein Spezialist für Panzerstrategie, am 18. Juni 1940 von London aus seinen flammenden Aufruf verlas: Frankreich habe wohl eine Schlacht, aber nicht den Krieg verloren. Dieser Tag wird von den Traditionsverbänden der Widerstandsbewegung als der Beginn einer heroischen Zeit beurteilt. Der Marsch von London über Afrika bis Berchtesgaden, die Erinnerung an die Marschälle Leclerc, de Lattre de Tassigny, der Heldentod tausender Widerstandskämpfer, finden ihre Bestätigung in der glorreichen Geschichte des Befreiers: General de Gaulle.

Einsamkeit des Genies?

Am Höhepunkt der Reise Pompidous nach Moskau platzte in Paris eine Bombe, die ein Meister des taktischen Kampfes vorsorglich gelegt hatte. Der erste Band der Friedensmemoiren Charles de Gaulles, der unter dem Titel „Die Erneuerung“ die Epoche 1958 bis 1962 umfaßt, erschien zur großen Überraschung des Publikums bereits am 4. Oktober. Die Publikation war ursprünglich für November (am 22. November feiert General de Gaulle seinen 80. Geburtstag) vorgesehen. Seit seinem Abgang hatte der Einsiedler in Colombey-les-deux-Eglises geschwiegen, sich jeder Geste enthaltten, einige Freunde

1972

„In originelleren Kategorien denken“

Der Schauplatz der Handlung war einmalig. Von der Avenue de la Grand Armee trieb ein eisiger Sturm Nebelschwaden durch den Are de Triomphe auf die Champs Elysees. Unter dem gewaltigen Steinbau schlummert der unbekannte Soldat des ersten Weltkriegs, stehen Divisionen auf, welche in Verdun verbluteten, steigen Gedanken empor an die Opfer des zweiten Weltkriegs. Am 26. Jänner 1972 fand vor diesem Denkmal der französischen Gloire eine Zeremonie statt, die jedem, der die Symbole der Geschichte würdigt, unvergessen bleiben wird. Die republikanische Garde präsentierte in ihren farbenprächtigen

Das Erbe der Wahlmonarchie

Die zahlreichen Persönlichkeiten, die am 9. November 1972 mit Ministerpräsident Messmer im Invalidendom einer Erinnerungsmesse zur zweiten Wiederkehr des Todestages General de Gaulies beiwohnten, erinnerten sich wohl der eindrucksvollen Feierlichkeiten in Notre-Dame vor zwei Jahren. Damals trafen sich die Großen dieser Welt, um eines der Größten des 20. Jahrhunderts zu gedenken: der amerikanische Präsident Nixon und das nominelle Staatsoberhaupt der Sowjetunion, Pod-gorny, der abessinische Kaiser und der persische Schah, der belgische König, die Bundespräsidenten Deutschlands und Österreichs und die Repräsentanten der Dritten Welt.

1973

Europa ohne Begeisterung?

Ich wurde unlängst gefragt, wie es komme, daß sich heute die Jugend nicht mehr stark für den Gedanken eines vereinten Europa interessiere, nachdem in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg dieser Gedanke in der Jugend populär war. Hat sich die Jugend oder hat sich Europa verändert?Auf den ersten Anhieb würde ich antworten: beide haben sich verändert. Die Europafrage ist nicht mehr die gleiche wie vor 25 Jahren, als 1948 Politiker aus mehreren Ländern im Haag die Einigung Europas forderten. Und auch die Probleme, die die Jugend bewegen, sind andere geworden. Übrigens möchte ich nicht

Europa auf der Couch

Während Millionen von Franzosen wieder in ihre Büros, Werkstätten oder Verkaufsläden zurückkehren, ziehen die Politiker, Diplomaten und Kommentatoren die erste Bilanz dieses Sommers. Was selten stattgefunden hat, ist im Monat August zu vermelden gewesen: heftige Debatten und Diskussionen um Probleme der Verteidigung und der Außenpolitik zierten die Schlagzeilen in den Gazetten.

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

Kühne Pariser Akrobaten

Mit Melancholie erinnern sich alle, die bei der europäischen Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris anwesend waren, an diese Tage zurück. Am Vorabend eines neuen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EWG-Gemeinschaft in Kopenhagen muß der Beobachter an die Beschlüsse und Versprechungen denken, die Präsident Pompidou im Namen seiner Kollegen nach einer dramatischen Nachtsitzung den Vertretern der Weltpresse gemacht hat. Auf der Tribüne thronten ein lächelnder Pompidou, ein zufriedener Brandt und ein stolzer Heath, während die sogenannten „Kleinen“ aufmerksam

1974

Nur nodi heiliger Egoismus

Am 9. Mai dieses Jahres kann das westliche Europa einen Jahrestag begehen, der einer Erklärung von durchaus historischem Charakter gedenkt. Vor 25 Jahren gab Robert Schuman, Außenminister der Vierten Französischen Republik, bekannt, daß seine Regierung die übrigen Staaten des freien Europa einlade, die Grundstoffindustrien Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten. Mit dieser Deklaration wurden sämtliche Vorstellungen der europäischen Politik, wie sie seit Jahrhunderten gang und gäbe waren, in Frage gestellt. Die Hegemonie eines einzelnen Staates würde mit diesem Konzept ebenso verneint wie jenes „Gleichgewicht der Mächte“, das ein grundsätzliches Dogma der britischen Außenpolitik gewesen war.

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Das Erbe des „Vaters Europas“

Als am 13. Mai 1958 ein Putsch in der damaligen französischen Provinz Algerien ausbrach und sich die,weißen Siedler sowie Teile der Armee gegen die legale Regierung in Paris auflehnten, fanden findige Reporter heraus, daß 13 verschiedene Verschwörungen und Komplotte diese Revolte vorbereitet hatten. Mögen es einige mehr oder weniger gewesen sein — die 13 Verschwörungen des 13. Mai sind ein Bestandteil des historischen Denkens der Nation geworden. Durch die Vorfälle in Nordafrika wurde das Regime der verfassungsgebenden Versammlung gebrochen. General de Gaulle vermochte im letzten Augenblick einen Bürgerkrieg zu verhindern. Er beseitigte die Verfassung der IV. Republik. Ein objektiver Beobachter der Innen- und Außenpolitik, die Frankreich zwischen 1946 und 1958 betrieb, wird gewiß auch viele positive Seiten an den 25 Regierungen der IV. Republik finden. Doch vermochten die Parteien, die zur Kabinettsbildung aufgerufen worden waren, die blutigen Kriege in den überseeischen Gebieten nicht zu verhindern. Auch das schwierige innenpolitische Problem der staatlichen Subventionen an die katholischen Privatschulen konnte nicht gelöst werden. Diese an sich zweitrangige Frage vergiftete die Beziehungen zwischen den beiden Hauptträgern der politischen Verantwortung vor der Machtübernahme durch General de Gaulle. Die christlichen Demokraten des MRP und die Sozialisten konnten sich trotz mancher Übereinstimmung in dem einen Punkt nicht einigen.

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Neue Farben

Es dauerte relativ lange, bis ein österreichischer Regierungschef es für notwendig erachtete, den Wien-Besuch Georges Pom-pidous vom Jahre 1967, damals noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, zu erwidern. Obwohl in Paris die Kette von Visiten aller Großen dieser Welt nicht abreißt, vermochte doch Bruno Kreisky das Interesse der Massenmedien in einem überraschend hohen Maß zu wecken. Selbstverständlich ist der österreichische Regierungschef kein Unbekannter an der Seine. Er gehört naeh französischer Auffassung in die kleine Phalanx europäischer Spitzenpolitiker, die wirklich etwas zu sagen haben und deren Aktionen mit Aufmerksamkeit verfolgt werden.

1977

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

1982

Vor Wendepunkt in der Europapolitik?

Am 25. März werden die römischen Verträge zur Schaffung des Gemeinsamen Marktes 25 Jahre alt: für Paris ein Anlaß, den europäischen Einigungsprozeß neu anzukurbeln.

1985

Neue Europa- Initiativen

Spaniens und Portugals Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft mit 1. 1. 1986 wurde vergangene Woche in Brüssel praktisch gesichert. Gleichzeitig ist im Laufe dieses Jahres eine Intensivierung der Europapolitik zu erwarten. Treibende Kräfte sind Paris und Bonn.

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

1999

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

2003

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats? ...

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats?Schon Charles de Gaulle hatte voll Emphase vom "Europa der Vaterländer" ("Europe des Patries") gesprochen. Im Jahr 2000 forderte sein politischer Enkel, Jacques Chirac, viel schlimmer, ein "Europa der Nationalstaaten" ("Europe des Nations"). Der unter dem Vorsitz eines dritten Franzosen, Valerie Giscard d'Estaing, im Konvent erarbeitete Entwurf einer europäischen Verfassung gereicht nun sowohl De Gaulles Andenken wie Chiracs Vorhaben zur Freude.Denn mit seinem Papier schlägt Giscard zwei Fliegen mit einem Streich: einerseits das Modell

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

2005

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

2016

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

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