Nationalratswahl 1945: Aufbruch zu neuen Ufern

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Vor 75 Jahren stand das besetzte Österreich am Scheideweg. Die ersten freien Wahlen der Zweiten Republik sollten über die Richtung entscheiden, in die das Land gehen würde. Rekonstruktion eines prägenden Ereignisses.

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Helmut Wohnout

Die Nationalratswahl fiel auf das Ende einer Woche, die für Wien wieder einmal einen Engpass in der Lebensmittelversorgung gebracht hatte. Nur ein kleiner Teil der auf den Lebensmittelkarten enthaltenen Abschnitte war einlösbar. Weder die bescheidenen Fleischrationen noch die vorgesehene Menge an Fett waren erhältlich. In der vorgesehenen Menge erhielten die Wiener bloß Brot und Hülsenfrüchte. Viele hungerten, viele froren. Dennoch herrschte an diesem nasskalten Novembertag Zuversicht, an diesem grauen Sonntag, an dem Österreich die Weichen für die Zukunft stellte.

Am 25. November 1945 fanden in ganz Österreich auf Bundes- und Landesebene freie Wahlen
statt, der erste bundesweite Wahlgang seit dem Jahr 1930. In der Chronologie des Jahres 1945
gehören sie neben der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, der Bildung der Provisorischen Staatsregierung Renner sowie der Länderkonferenz vom 24. bis 26. September 1945 zu den zentralen Ereignissen im Prozess der Staatsbildung der Zweiten Republik.

Drängen auf freie Wahlen

Bereits in der Geburtsstunde des neuen Österreich, im Frühjahr 1945, stellte sich die Frage nach der Abhaltung freier Wahlen. Doch bedurfte es zuerst eines innerstaatlichen Einvernehmens, vor allem mit den westlichen Bundesländern, die anfangs der von den Sowjets eingesetzten Provisorischen Staatsregierung Renner mit Misstrauen begegneten. Außerdem mussten die vier Besatzungsmächte ihr Placet geben. Für beides war die Erste Länderkonferenz Ende September entscheidend: Die Provisorische Staatsregierung wurde anerkannt, die Abhaltung gesamtösterreichischer Wahlen beschlossen.

Innerösterreichisch waren vor allem die SPÖ, namentlich Staatskanzler Karl Renner, und die ÖVP, dort vornehmlich Leopold Figl und Julius Raab, für rasche Neuwahlen eingetreten. Die KPÖ übte einen hinhaltenden Widerstand, den sie allerdings schon im Vorfeld der Ersten Länderkonferenz aufgab, insbesondere da ihr dabei die Rückendeckung der Russen fehlte.

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1946

Verschiedene Ehrung

Auf dem Zentralfriedhof in Wien wurde in der vorigen Woche in Anwesenheit hoher staatlicher und diplomatischer Funktionäre ein Denkmal enthüllt, das die Namen von 63 Tschechen verewigen soll, die in Wien während der Hitler-Herrschaft getötet wurden. Dies ist nach der russischen Siegessäule das zweite Ehrenmal — abgesehen von vielen Straßen und Plätzen, die die Namen berühmter Heerführer und Staatsmänner des zweiten Weltkrieges festhalten —, mit dem auf Wiener Boden die ehrfürchtige Erinnerung an große Taten und heroische Opfer dieser Zeit festgehalten wird. Bescheiden, allzu

1947

Der grofe Aufruf der Demokratie

In der ganzen österreichischen Verfassungsgeschichte gibt es kein zweites Ereignis, das von den Massen unseres schaffenden Volkes mit gleich hoffnungsvollen Erwartungen und heißen Empfindungen aufgenommen worden wäre, wie vor vierzig Jahren das Erscheinen d^s ersten, nach dem allgemeinen, gleichen Wahlrecht gewählten Parlaments. Das alte Reich, das gemeinsame Haus seit einem halben Jahrtausend für dreizehn Völker, für viele von ihnen noch länger, der Träger der mitteleuropäischen Ordnung, wahrscheinlich des Weltfriedens, hatte in jeder der beiden Reichshälften ein Jahrzehnt

1951

Prufung nach der Wahl

Der große Tag ist vorüber. Das Volk hat sein Staatsoberhaupt gewählt. Die schwerere und, recht gesehen, viel weittragendere Aufgabe steht noch bevor, die Aufgabe, gutzumachen, was in diesen Wochen am Gemeinwohl gesündigt worden ist. Es sei darüber frank und frei gesprochen, niemandem zuleide und niemandem zu Gefallen, aber mit der Freiheit des Wortes, von der eine gewissenhafte Publizistik Gebrauch zu machen verpflichtet ist, wo es das öffentliche Wohl verlangt.Zunächst einige Feststellungen: Das ziffernmäßige Wahlergebnis zeigt, nicht eine marxistische Einheitsfront ist gegenüber

1954

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1956

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

1957

„Zweite Runde“ - statt Präsidentenwahl ?

Oesterreich, vom Grabe Dr. Theodor Körners heimgekehrt, hält Ausschau nach einem neuen Bundespräsidenten. Man kann nicht sagen, daß die Frage, wer im Frühjahr 1957 in die. Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien einziehen soll, unerwartet an die österreichische Politik herangetragen wird. Präsidentenwahlen standen, nachdem die sechsjährige Amtsperiode Dr. Körners Anfang Juni abgelaufen wäre und eine abermalige Kandi-, datur von niemanden — am allerwenigsten von Dr. Körner selbst — ernstlich erwogen wurde, seit langem auf dem politischen

Abschied von der Christlichsozialen Partei

Als Österreich den Sturm bestand. Zum Erscheinen des zweiten Memoirenbandes von Dr. Friedrich Funder.

1959

Katholiken und Parteipolitik

Der „Verband katholischer Publizisten Oesterreichs” hielt am 5. Februar in Wien seine Generalversammlung ab, die sich unter anderem ausführlich mit der pressepolitischen Situation und den Aufgaben des katholischen Publizisten befaßte. Das bisherige Präsidium des Verbandes wurde wiedergewähit. Statutengemäß übernimmt für das Jahr 1959 als Vertreter der Verleger Generaldirektor Dr. Karl Maria Stepan (Styria, Graz) den Vorsitz des Präsidiums. Stellvertretender Vorsitzender ist der Präsident des letzten Jahres Dr. Kurt S kalnik („Furche”, Wien). Dem Präsidium gehören weiter an

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1960

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

Vergessener Acker des Kommunismus

In den Stunden, da diese Zeitung in Druck geht, wird die Veröffentlichung einer Botschaft (nicht eines Kommuniques) ven über achtzig kommunistischen Parteidelegationen angekündigt, die sich anläßlich des Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau versammelt hatten. Sie werden vor der Weltöffentlichkeit die neuen Marschziele des Kommunismus verkünden, über die es eine wochenlange Debatte gegeben haben muß. Das Dokument wird auch durch österreichische Kommunisten mitunterzeichnet sein. Wir wissen nicht, inwieweit es ihnen möglich war, zur Auseinandersetzung selbst einen eigenständigen Beitrag zu leisten. Es ist anzunehmen, daß sie sich für die Koexistenzlinie Chruschtschows und nicht für das Konzept der Chinesen erklärt haben ... wenn sie überhaupt gefragt wurden. Für alle Fälle werden die Moskauer Beschlüsse auch für die österreichische KP absolut und orthodox bindend sein, da sie kaum in der Lage sein dürfte, irgendwelche Extratouren zu steuern. Es erscheint uns gerade in dieser Stunde interessant, einen Überblick über das Instrument zu gewinnen, das dem internationalen Kommunismus in unserem Lande zur Durchführung seiner Ziele zur Zeit zur Verfügung steht. Wenn nicht alles trügt, dürfte es kaum eines der wirksamsten sein. Und es ist auch nicht anzunehmen, daß der österreichische Wähler in absehbarer Zukunft seine Schlagkraft verstärken wird. Aber die kommunistische Strategie operiert bekanntlich nicht nur mit den Wählerzahlen...

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Woher?-Wohin?

III. Eine innerpolitische BilanzInfolge der heiklen geographischen Lage und der militärischen Schwäche Österreichs bildet die Koalition zwischen der Volkspartei und der Sozialistischen Partei nach wie vor eine Staatsnotwendigkeit. Ein Bündnis der Volkspartei mit den Freiheitlichen, wie es — offen ausgesprochen oder verdeckt angestrebt — manchen Kreisen vorschwebt, oder eine Kombination der Sozialisten mit der Rechtsopposition erscheint bis auf weiteres unwahrscheinlich; denn die parlamentarische Basis wäre viel zu klein und ein außenpolitischer Schwächeanfall unvermeidlich. Das

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Veraltet das Hohe Haus?

Die Demokratie hat am 18. November ihren großen Tag: In freier, gleicher und geheimer Wahl wird das Volk als der Staatswillensbildner Nummer 1 die neuen Repräsentanten unserer Republik bestimmen, die auf Grund der Verfassung für die nächsten vier Jahre unser Staatsschiff zu lenken haben werden. In der modernen Demokratie westlicher Prägung sind es die verschiedenen Parteien, die mittelbar den Willen des Wählers vollziehen. Ihre Programme und die Männer ihres Vertrauens veranlassen den Wähler, dieser oder jener Partei die Stimme zu geben.Verständlich, daß die Arbeit in den

Ein Gespenst geht um.

Pflichtgemäß muß der Wähler, wie bei jeder Partei, die um seine Stimme für die Nationalratswahl wirbt, auch die kommunistische einet näheren Prüfung unterziehen.Hierbei muß er sich von vornherein des paradoxen Umstandes bewußt sein, daß die Kommunistische Partei grundsätzlich die Institution, für die sie kandidiert, ebenso ablehnt wie deren Grundlagen: gesellschaftliche und wirtschaftliche Freizügigkeit, Mehrparteilichkeit, Trennung von Legislative und Exekutive und so weiter. Dem entgegen strebt sie die Diktatur des Proletariats an, die, wie sich nun nach 45jähriger Praxis in

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Ein Blick auf den 28. April

Am 28. April 1963 soll das österreichische Bundesvolk in direkter Wahl jenen Mann bestimmen, der nach Artikel 60 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) für die nächsten sechs Jahre das Amt des Bundespräsidenten zu besorgen hat. Bekanntlich haben für diese Wahl nicht alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufge-itellt. Die Österreichische Volkspartei nominierte ihren ehemaligen Bundes-parteiobmann, Altkanzler Ing. Julius Raab, die Sozialistische Partei Österreichs ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Freiheitliche Partei Österreichs

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

„Letzte Runde“ unter der Enns

Obwohl die SPÖ derzeit alle Kanonen auf Niederösterreich gerichtet hat, scheint aus der angekündigten Herbstoffensive auf die Hochburg der Volkspartei dm Land unter der Enns nichts zu werden. Durch die Olah-Krise wurde die noch beim Landesparteitag in Sankt Pölten (13. und 14. Juni) so geschlossene Schlachtreihe der Sozialisten gespalten. Was nützt es, daß sich nun Außenminister Kreisky, Landesparteichef Winkler und andere Parteifreunde mit Vehemenz hinter Olah stellen? Die Verwirrung und Orientierungslosigkeit wird dadurch nicht geringer.Franz Olah bleibt nach wie vor

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

1965

Die Republik „Zweieinhalb“?

Das wird nicht die Festfanfare, die an diesem Tag hier hätte erklingen sollen. Ein schwerer, dunkler Schatten ist über das Gedenken zum zehnten Jahrestag des Abschlusses des Staats Vertrages gefallen. Der Tod kam zur Jubelfeier. Er nahm den Mann aus unserer Mitte, dessen unverbrüchlicher Glaube an dieses Land vor zehn Jahren seinen schönsten Lohn fand: Leopold Figl.Die Unterschrift, die der zum Kanzler und später zum Außenminister aufgestiegene Bauernsohn aus dem Tullner Feld vor zehn Jahren im Namen von sieben Millionen Österreichern unter die Magna Charta des neuen Österreich setzen

Sammlung in der Mitte!

Ein Schlagwort geht um, bestimmt, ruhige Bürger zu erschrecken. Seit den Bundespräsidentenwahlen des vergangenen Frühjahrs hat das Wort „Volksfront“ Aufnahme in den politischen Stehsatz gefunden. Die Atmosphäre der Frühsommerwochen nach dem Wahlgang mit ihren besonderen Empfindlichkeiten waren einer nüchternen Untersuchung abhold; der kommende Herbst kündigt sich mit den Vorboten einer Budgetkrise an. Von Neuwahlen Anfang 1966 sprechen heute nicht nur politische Schwarzseher. Also sollte man die kurze Atempause der österreichischen Innenpolitik zu einer ruhigen Untersuchung

Das Rütli in der Herrengasse

Das Rütli, eine vom Ufer des Vierwaldstätter Sees in einer Viertelstunde zu erreichende Waldwiese, wo die Vertreter der Talschaften Uri, Schwyz und Nidwaiden in der Nacht des 7. November 1307 den Bund der Eidgenossen durch den Rütlischwur erneuert haben, ist seit Friedrich Schillers „Wilhelm Teil“ nicht nur den Eidgenossen ein Begriff. Dieses Nationalheiligtum hat in der jüngsten Geschichte der Schweiz eine noch größere Bedeutung erlangt. Als Italien im Jahre 1940 nach dem für Deutschland siegreichen Frankreichfeldzug an der Seite Deutschlands in den Krieg eintrat, bildete die

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

SPÖ – Gewissenserforschung

A’ls der erste Schock, den die SPÖ am 6. März erlitten hatte, überwunden war, mußten sich Österreichs Sozialisten die Fragen stellen: Was war die Ursache? Was haben wir falsch gemacht? Was müssen wir besser machen? Relativ schnell setzte die erste Welle der Gewissenserforschung ein. Die „Arbeiterzeitung” lud vier Sozialisten der jüngeren Generation zu einer Analyse des Wahlergebnisses ein, wohl ln der Meinung, junge Intellektuelle hätten einen geschärfteren Blick für die Schwächen der sozialistischen Strategie und Taktik als die schon Jahrzehnte mit dem Parteiapparat verzahnte

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

1968

März 1933 bis 1938

Das Jahr 1938 war das fünfte Jahr der sogenannten Selbstauflösung des österreichischen Parlamentarismus im März 1933. 1938 waren die Ereignisse des ersten Jahres der Ära, die man dann die Systemzeit nannte, schon halb vergessen. Wer erinnerte sich in dem strahlenden Frühling 1938 an jenen Streik der Eisenbahner, der dann zu der historischen Kampf abstimmung im Nationalrat vom 4. März 1933 führte? Wer wußte, daß es damals 81:80 „stand”? Wer kümmerte sich noch um die parteiinternen Streitigkeiten, die innerhalb der sozialdemokratischen Partei stattgefunden haben und als Folge

Historische Konsequenz

Wenden wir uns nun Österreich zu. Historisch gesehen hat hier die Große Koalition unbestritten großartige Leistungen vollbracht. Zweimal in der Geschichte hat sie den Zusammenbruch eines Reiches überstanden und einen neuen Staat aufgebaut: 1918/20 und 1945. Zweimal hat sie die Revolution von links, einmal die Rätediktatur, das andere Mal die Volksdemokratie verhindert, zwar nicht allein, aber entscheidend. Beide Male hat das Mitwirken der Sozialisten die Arbeiterschaft an den Bestand Österreichs interessiert, 1918/20 vor allem dadurch, daß sie Österreich trotz der unvorstellbaren

Der 12. November und die Revolutionäre

Wer kurz gefaßt von dem redet, was im Herbst 1918 in Wien und in Österreich geschehen ist, sprach bisher vom Umsturz. Jetzt, 50 Jahre nachher, taucht nochmals die Frage auf: War es wirklich nur ein Umsturz oder war das Entstehen der Republik Österreich ein revolutionärer Akt? Die Politologen und die Historiker weisen zumeist darauf hin, es sei keine Revolution gewesen; die Parteigänger der nationalen und sozialen Revolution, die in Europa seit 1848 im Gang ist, reklamieren einen revolutionären Akt; die Staatsrechtler sprechen von einer Diskontinuität der Rechtsordnung, von einem Bruch,

1969

Wahlprognosen wieder gefragt

Wäihrend die Parteisekretäre der Wiener SPÖ und der Wiener Volkspartei noch einen Wahltermin für die Gemeinderatswahlen ausknobeln, rüsten die Wahlstrategen schon für die kommenden Auseinandersetzungen.Hatte der Beschluß der KPÖ im Jänner 1966, eine Wahlempfehlung für die SPÖ abzugeben, das Bild des letzten Nationalratswahlkampfes entscheidend bestimmt, ist auch jetzt die KPÖ wieder im Gespräch: durch ihre Erklärung, die derzeitige SPÖ-Polltik sei zu wenig fortschrittlich, stellte sie sich auf ihrem letzten Parteitag wieder in den Wahlkampf — als kandidierende Partei im

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Ein klares Wort der SPÖ

Zeitpunkt und Ort waren gut gewählt: In Eisienstadt zog die SPÖ eine klare Linie gegen jede Form der; Diktatur, besonders aber gegen den Kommunismus: „Zwischen Sozialismus und Diktatur gibt es keine Gemeinschaft. Daher sind die Sozialisten unbeugsame und kompromißlose Gegner des Faschismus wie des Kommunismus.”

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Das Ende der KPÖ

Der Ausschluß Ernst Fischers, des .großen alten Mannes der KPÖ“, durch die Schiedskommission der KP hat seinen Tribut gefordert: Die progressiven Linksintellektuellen haben jetzt der politischen und ideologischen Auseinandersetzung in dieser Partei ein Ende gemacht. Einerseits Austritte, die damit erklärt werden, daß „von einer Erneuerung der KPÖ keine Rede sein könne“, und auf der anderen Seite der lautlose und weniger spektakuläre Protest, der sich Fischers Intentionen anschließt, die dahin zielen, an Stelle der KPÖ eine Koalition von linken Kräften zu bilden.Auch wenn erst,

1970

Nur gegen Schwarz und Rot

Zwischen den propagandistischen Paukenschlägen der beiden Großparteien im Nationalratswahlkampf ist der „Trommelwirbel“ der kleinen Parteien nahezu untergegangen. Ein einziges Mal gelang es der Freiheitlichen Partei, die gewünschte Aufmerksamkeit zu erlangen: Mit ihrer Erklärung vom 16. Jänner — keinesfalls mit den Sozialisten in eine Koalition einzugehen — war aber auch schon alles Pulver verschossen. Woran klammerten sich also die „politischen Zwerge“ in ihrer Natio-nalratswahlpropaganda? Die „Formel 70“ der FPÖ ist wohl kaum mit der „Formel I“ im Autorennsport zu

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

1971

Trotz Zerrüttung — Hoffnung

Der ÖVP liebstes Kind, die „rote Katze”, hauchte am 2. Oktober 1969 in der Nähe des Eisemen Vorhanges in Eisenstadt mit einem letzten Schnaufer ihr unnütz gewordenes Leben aus. Versuche der ÖVP-Wahlkampfstrategen, sie vor dem 1. März 1970 in der Form der Drohung vor einem „roten” Osterreich wiederzubeleben, scheiterten schmählich.

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Trend - oder der Parteidief?

„In den bürgerlichen Zeitungen wird jetzt versucht, den großen Wahlerfolg der SPÖ einzig und allein als den Sieg ihres Spitzenkandidaten hinzustellen“, schreibt Manfred Scheuch in der „Arbeiter-Zeitung“ vom 12. Oktober und stellt anschließend fest, daß dem nicht so ist Kreisky und die SPÖ, meint er, stehen an der Wiege dieses letzten Wahlerfolges.

1972

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

Zuletzt - eine Zigarette...

„1945 war der Bua ganze zwölf Jahr' alt!“ hätte wahrscheinlich Leopold Figl gesagt, wenn er gelesen hätte, was Ernst Trost über „Figl von Österreich“ geschrieben hat. Wir kennen Trost schon lange. Seine beiden österreichischen Bücher „Das blieb vom Doppeladler“ (1966) und „Die Donau“ (1968) machten ihn als einen hervorragenden Kenner jüngster österreichischer Geschichte bereits weithin bekannt. Man fragt sich bei der Lektüre seines jüngsten Werkes über den ersten Bundeskanzler der Zweiten Republik unwillkürlich, wieso es möglich ist, daß jemand, der in den

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

1973

Geschichte einer Malaise

Kurz nach dem Ersten Weltkrieg entstand aus der Feder eines der bekanntesten Karikaturisten von damals eine Serie drastischer Einzeldarstellungen vom Entstehen der Ersten Republik: Man sieht, wie die landhungrigen Nachfolgestaaten der Monarchie über die Landkarte Österreichs herfallen und sie in Fetzen reißen. Zuletzt bleibt nur mehr das „Fuzerl“ Restösterreich übrig — und obenauf der Wasserkopf Wien.

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Hausse auf der Gerüchtebörse

Kaum sind die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und Oberösterreich über die Bühne gegangen, rüsten die Werbemanager der Parteien mit ihren immer größer werdenden Apparaten zu neuen Schlachten. Landtagswahlen stehen in einer langen Kette bevor, und daß auch andere Wahlen — wie zum Beispiel in die Vertretungskörper der Arbeiterkammer — eminent p a r t e i politischen Charakter haben, gibt zumindest die ÖVP unumwunden zu und handelt auch darnach.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

Salz in der Suppe

Schon vor Wochen präsentierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Österreichs, Franz Muhri, die Zielvorstellungen seiner Partei für den 5. Oktober. Erstens wolle die KPÖ nach bald 16jähriger Absenz wiederum im Nationalrat vertreten sein, zweitens aber gehe es der KPÖ darum, das Bewußtsein der arbeitenden Bevölkerung in Österreich für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage zu ändern, es imGeiste der marxistisch-leninistischen Lehre z:u indoktrinieren.Die Chancen der KPÖ, am 5. Oktober ein Grunrknandat und — wenn dies gelingt — dann auch noch ein Reststimmenmandat

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Politischer Katholizismus — oder christliche Politik?

OVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat in seiner Antrittsrede anläßlich seiner Wahl in der ÖVP seit langem nicht mehr gehörte Töne angeschlagen, als er von der Notwendigkeit einer Erneuerung der weltanschaulichen Profilierung der ÖVP sprach, die nur in den Grundlagen der christlichen Weltanschauung fundiert sein könne. Taus kehrte damit zum Anfang der Volkspartei zurück, die als Nachfolgerin der ehemaligen Christlich-sozialen Partei seit eh und je christliches Gedankengut in der österreichischen Politik vertrat. Mittlerweile hat Taus das Reizwort vom „politischen Katholizismus“ bei einer Veranstaltung vor dem CV ausgesprochen. Am 9. März findet nunmehr heuerlich eine Diskussion mit Josef Taus, Bischof Johann Weber und SPÖ-Elub-obmann Fischer statt; Thema: „Katholiken und Politik“.

1978

Wenn die Wiener wählen gehen...

Der Termin-Poker um die Wiener Gemeinderatswahl hat die zu erwartende Wende genommen: Nachdem sich die Wiener Sozialisten fast zwei Wochen hindurch eine Diskussion um die Vorverlegung der im Oktober fälligen Wiener Gemeinderatswahlen von der ÖVP aufzwingen ließen, mußte sich Leopold Gratz beim Bundeskanzler Nachhilfe geben und sagen lassen, daß ein Politiker, will er erfolgreich sein, nicht grundlos in Neuwahlen flüchtet und daß Oktober-Wahlen laut Statistik SPÖ-Wahlen sind. Geändert hat sich aber nichts: Nervosität und Wahlfieber stehen in Wien weiter auf dem Speisezettel der

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

Was blieb vom 12. November?

Unser an Merkwürdigkeiten niemals armer Staat beging heuer seinen Nationalfeiertag am 26. Oktober-wie eh und je - mit Fitneßmärschen; hingegen versammelt sich das Bundesparlament mit den Spitzen der Länderparlamente, der Bundes- und Landesverwaltungen, den Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und dem Diplomatischen Corps am 12. November, um der 60. Wiederkehr der Ausrufung der Republik im Jahre 1918 zu gedenken.Nicht so unausgewogen - wird vielleicht mancher einwenden -, denn schließlich wurde am 12. November 1918 der Staat begründet, während am 26. Oktober 1955 „nur“ die

1979

Selbstblockade der 50 Prozent: Nein, danke!

„Arbeitskreises für politische Theorie“. Von sozialistischer Seite werden Überlegungen zur Weiterentwicklung der Demokratie derzeit nicht zur Diskussion angeboten. Dies würde ja auch der Wählkampftaktik, die allein auf das Halten der absoluten Mehrheit ausgerichtet ist, entgegenstehen.

1980

„Frei selbst regieren und selbst verwalten”

Am30. oderil. März 1945 warf Josef Stalin in der „Stavka”, dem obersten sowjetischen Führungsorgan, die Frage auf, wer in Österreich die Zentralverwaltung aufbauen sollte. In diesem Zusammenhang stellte Stalin die Frage, was eigentlich aus Karl Renner geworden sei, ob es den „A Iten” noch gäbe. Da niemand eine A ntwort darauf wußte, erging an die 2. und 3. Ukrainische Front der Befehl, Renner zu suchen. Was dann alles geschah, beschreibt der Historiker Manfried Rauchensteiner in seinem Buch „Der Sonderfall”, aus dem wir diesen Beitrag auszugsweise entnommen haben./\m I. April

Gefährlicher Herbst

Als im Herbst 1950 ein weiteres Preis-Lohn-Abkommen abgeschlossen wurde, hielten die Kommunisten ihre Zeit für gekommen: Sie riefen zur Gewalt. Der,,große Streik", der ,,Putsch", der „Anschlag auf Österreich" scheiterte aber. Seite an Seite gingen vor dreißig Jahren Gewerkschafter -unter dem damaligen Bauarbeiterführer Franz Olah -, katholische Studenten und sozialistische Jugendliche gegen die Kommunisten vor. Die Ereignisse dieser Tage beleuchtet auch der Historiker Manfried Rauchensteiner in seinem Buch „Der Sonderfall", aus dem hier auszugsweise zitiert wird

1983

Der unheilvolle Schicksalstag

Mitten im Wahlkampf versammeln sich am 4. März National- und Bundesrat im Gedenken an einen Tag mit tragischer Bedeutung vor nunmehr 50 Jahren.

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1985

Das Fundament der Zweiten Republik

40 Jahre Zweite Republik und 30 Jahre Staatsvertrag: Einer der Väter des neuen Österreich erinnert sich an die Stunde Null und fragt, was wir heute daraus lernen könnten.

1986

Reservearmee für die Polit-Strategen

Seit drei Jahren ist die FPÖ Regierungspartei. Bei den nächsten Wahlen steht nicht so sehr ihre parlamentarische Präsenz, vielmehr ihre Rolle als Dritte Kraft auf dem Spiel.

Vom NS-Saulus zum Parlaments-Paulus

Die FURCHE hat Friedrich Peter hinsichtlich seiner ungeklärten SS-Vergangenheit immer scharf kritisiert. Dem Parlamentarier Peter gebührt jedoch Respekt.

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1987

Zwei Wanderer im Schneesturm

Seit Jänner 1987 flaggt man am Ballhausplatz in Wien wieder Rot-Schwarz. Auch am Beginn der Republik war die Zusammenarbeit der beiden Großen eher Notgemeinschaft.

1995

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

Also doch: eine neue Koalition

Als ich mein 21. Lebensjahr vollendet hatte, lag ich in einem Reservelazarett in Bad Homburg. Es war März 1945 und über die mit roten Kreuzen gekennzeichneten Dächer flogen noch amerikanischer Bomberpulks ihre Ziele an. Obwohl ich mit dem Ende des Krieges in absehbarer Zeit rechnete, dachte ich nicht daran, schon im November dieses Jahres zum ersten Mal das Wahlrecht ausüben zu können.Das Kriegsende erlebte ich dann als nur noch ambulanter Besucher des Reservelazaretts in Steyr, von wo ich, ohne in Kriegsgefangenschaft geraten zu sein, im Sommer nach Wien zurückkehren konnte. Auch damals

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

2005

Grauer Wahlkampf für Rot-weiß-Rot

Im Vergleich zu den Inszenierungen der Nationalsozialisten war die Nationalsratswahl 1945 enttäuschend, dafür aber war sie aber demokratisch.Die Demokratie war noch nicht ganz geboren", beschreibt Karl Pisa im Rückblick die Zeit vor der ersten Nationalratswahl der Zweiten Republik am 25. November 1945. Pisa war im Juni '45 vom Kriegsdienst nach Wien heimgekehrt, der 21-Jährige erfuhr durch Zufall von einem Journalisten-Schnellsiedekurs, ergriff mit dem Eintritt in den övp-Pressedienst die erste Chance auf Arbeit, die sich ihm bot, und konnte in dieser Funktion Wahlkampf und Wahlen 1945

2012

"Fortwursteln“ als Regierungssystem

Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als "gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System."Annus horribilis“ - als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier -und wer noch? - Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen - aber von Segnungen eines "geglückten Experimentes“ für das politische "System“ kann man wirklich nicht

2016

Helmut Wohnout

Drängen auf freie Wahlen

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Helmut Wohnout