Gespanntes Warten auf Strukturreformen

19451960198020002020

Hans P.Halouska

Die wirtschaftspolitisch bedeutendste Entwicklung des abgelaufenen Jahres war zweifellos die Einleitung der Budgetkonsolidierung. Von politischer Polemik einmal abgesehen, wird deren Notwendigkeit von niemanden ernsthaft in Frage gestellt: Erstens hat sich Österreich im Vertrag von Maastricht dazu verpflichtet (ohne die getroffenen Maßnahmen wäre Österreich schon 2000 innerhalb der EU das Land mit der höchsten Neuverschuldung gewesen!). Zweitens aber ist - EU hin, EU her - für jeden denkenden Menschen einsichtig, dass es eine Grenze für das Schuldenmachen gibt, und dass man mit 100 Milliarden Schilling Vernünftigeres für das Land anfangen könnte, als bloß die Zinsen für die steigenden Staatsschulden (derzeit gut 1.700 Milliarden Schilling) zu bezahlen. Wo noch dazu die alte Gleichung "mehr Schulden = weniger Arbeitslose" längst nicht mehr stimmt (so sie überhaupt je gestimmt haben sollte).

In Frage gestellt werden hingegen das Tempo und die Maßnahmen zur Konsolidierung. Für das eingeschlagene Tempo spricht freilich nicht bloß die politische Opportunität (Anfang der Legislaturperiode), sondern auch die äußerst günstige Konjunktur. Mit dem Tempo (bereits 2002 keine Neuverschuldung mehr) waren aber auch die Maßnahmen mehr oder weniger vorgegeben: In der verfügbaren Zeit war wohl nur eine primär einnahmenseitige Sanierung möglich. Strukturelle Maßnahmen, die zu einer nennenswerten Verringerung der Staatsausgaben ohne Nachteile für die Staatsbürger (wie Selbstbehalte, weniger Servicestellen etc.) führen, haben eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren und sind auch von einer Regierung, die nicht zimperlich beim Einsetzen ihrer parlamentarischen Mehrheit ist, schwer durchzusetzen.

Substantielle Einsparungen im obigen Sinne wären wohl nur durch eine forsche Reform des Bundesstaates, soll heißen: Zurückdrängen des in Österreich ausufernden Föderalismus, möglich. Fachleute beziffern das Einsparungspotential mit mindestens 50 Milliarden Schilling. Ob allerdings eine Regierung dieses heiße Eisen anfasst, die sieben von neun Landeshauptleuten stellt, darf bezweifelt werden. Wie die Geschichte lehrt, ist da selbst ein weiteres Belastungspaket politisch leichter zu überleben.

Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.

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1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1956

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1958

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1959

Aktive Konjunkturpolitik

Die Frage nach den wichtigsten finanztechnischen Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben beeinflussen, kann grundsätzlich in zweifacher Weise beantwortet werden. Einmal durch eine Aufzählung aller einschneidenden gesetzlichen Regelungen im Bereiche des Staatshaushaltes, der Steuern und der Kredit- und Währungspolitik, zum anderen durch eine Darstellung dessen, was der Unternehmer von der modernen Finanzwirtschaft erwarten kann. Es scheint mir in diesem Rahmen sinnvoll, den zweiten Weg zu wählen und auf eine Aufzählung der großen Zahl finanzgesetzlicher Bestimmungen zu

Zankapfel Budget

Die Erstellung des Budgets löst in den meisten demokratischen Staaten des Westens konfliktreiche innenpolitische Diskussionen aus. Das Charakteristikum der Budgetdebatten sind die vielfach skurrilen, ja manchmal abstrusen Ansichten über die einzuschlagende Fiskalpolitik. Von der atavistischen Meinung, ein ausgeglichener Staatshaushalt sei in jeder Situation das Nonplusultra finanzpolitischer Kunst, bis zur naiv-neokromanatischen Vorstellung, nach der ohne Rücksicht auf reale Gegebenheiten die öffentliche Hand eine Aufblähung der Ausgaben zur Befriedigung aller nur möglichen Bedürfnisse

1960

Planen - nicht improvisieren!

Es hat nicht an sachlich fundierten kritischen Stimmen gefehlt, die den Bundesvoranschlag für 1960 als unrealistisch bezeichneten und darauf hinwiesen, daß das Budgetdefizit wahrscheinlich höher werden wird als vorgesehen (präliminiert mit rund 1,1 Milliarden Schilling). Aber der Zauber des antizyklischen Konzepts, das, wie offiziell erklärt wurde, mit dem Budget 1960 weitergeführt werden sollte, war offenbar stärker als die Realität. Es ist nun zwar möglich, die Wirklichkeit eine Weile zu vergessen, aber unmöglich, sich über sie hinwegzusetzen. Die jüngsten Ankündigungen über

Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Abermals: Finanzkrise?

Es kann nicht wundernehmen, wenn auch den von der Stabilität in unserem Lande zutiefst überzeugten Staatsbürger nach und nach eine gewisse Unruhe überkommt und er zu überlegen beginnt, ob es nicht doch günstiger wäre, seinen Notgroschen wertbeständig anzulegen, denn, was er schließlich hört und liest, läßt eine Finanzkrise des Staates nicht ausgeschlossen erscheinen. Bei Finanzkrisen, das ist eine Erfahrungstatsache, hat in der Regel immer der „kleine Mann“ draufgezahlt.Seit Monaten gehört es gewissermaßen zum guten Ton der österreichischen Innenpolitik, darauf hinzuweisen,

Ohne Spielraum

Von Jahr zu Jahr ziehen die Vorarbeiten zur Erstellung des Staatsbudgets das öffentliche Interesse mehr in ihren Bann. Fast scheint es, als ob bei einer sonst eher stagnierenden Innenpolitik die parteipolitischen Auseinandersetzungen mehr und mehr auf das Ringen um die Gestaltung des Staatshaushaltes konzentriert würden. Einerseits muß der staatliche Haushaltsplan fristgerecht erstellt werden, so daß die Koalitionsparteien den sonst häufig beschrittenen Ausweg, die Entscheidungen einfach aufzuschieben, in diesem Fall nicht anwenden können, sondern eine Einigung suchen und finden müssen;

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Forderungen an das Nichts

Im Rahmen der Verhandlungen um die Erstellung des Budgets 1963 wurde von einzelnen Sozialisten in der Öffentlichkeit eine erstaunliche, ja mit dem Blick auf das allgemeine Wohl geradezu bestürzende Unbekümmertheit gezeigt. Wer auf Grund seines politischen Ranges damit befaßt wird, ein Budget aufstellen zu helfen, muß vor allem so etwas wie ein fiskalisches Balancegefühl besitzen und daran denken, daß beabsichtigte Ausgaben nur dann zu realen und nicht lediglich zu nominellen Konsumchancen führen, wenn sie auch durch so gut wie sicher zu erwartende Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1967

Das große Unbehagen

Die Art der Budgeterstellung ist regelmäßig rasch vergessen, wenn nur ein materiell einigermaßen befriedigendes Budget folgt. Das war diesmal nicht der Fall, und so verdichten sich Art und Weise des Zustandekommens mit dem Inhalt des Budgets selbst zu einem einheitlichen Eindruck einer politischen Niederlage der Bundesregierung.Ist das Budget wirklich so schlecht? Einige für eine positive Wertung ins Treffen zu führende Argumente sollten nicht glattwegs bagatellisiert werden. Daß sich die Bereitschaft der einzelnen Bünde und Interessengruppen zur Verständigung letztlich doch als

1968

35 Milliarden: Halt!

Vor etwa zwei Jahren prangte sie auf den Titelseiten der Journale, heute führt sie trotz unverminderter Dringlichkeit ein Schattendasein in der Presse: die Verwaltungsreform, ein Sorgenkind der Regierung!Stolz wurde anläßlich des Budget- Präliminars 1969 darauf hingewiesen, daß im Dienstpostenplan für das kommende Jahr 3915 Einsparungen vorgesehen sind und damit dem kontinuierlich steigenden Beamtenzuwachs Einhalt geboten werden konnte. Nicht so klar wurde betont, daß trotz des erfreulichen Tropfens der vieldiskutierte Personalaufwand fast 35 Milliarden Schilling, das sind nahezu 40

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

1971

Gutpunkte

Kitzbühel erlebte seine Investitions-Show; die Darbietungen dreier Musketiere des Kreisky-Teams — Minister Doktor Androsch, Frühbauer und Gratz — anläßlich der Präsentation des Zehn-Jahres-Investitionsprogammes der Bundesregierung. Das „typisch Sozialistische“ daran, bekannte Finanzminister Dr. Androsch freimütig der „Arbeiter-Zeitung*, sei, „daß es da ist“ — nichts weiter.

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Österreichs Außenhand elsdefizite laufen davon

Ungünstige Prognosen tragen auch dann, wenn sie von der Wirklichkeit bestätigt werden, keine Zinsen. Im Gegenteil: dann erst recht werden Kassandras bemüht, aus völlig geänderten Situationen das Beste zu machen.

Der Euro-Piaster

Ein verbaler Kretin geht um: das Nullwachstum. Sprachlich weniger affektierte Zeiten hätten von Wachstumsende, von gleichbleibender Produktion bzw. — je nach Standpunkt — von Stabilität oder Stagnation gesprochen, aber so viel linguistische Normalität ist heute nicht „in“.Mit anderen Worten: In den nächsten Jahren wird die bisher obligate jährliche, reale Zunahme des Nationalprodukts nicht mehr selbstverständlich sein. Sprachen wir bisher schon von einer Rezession, wenn das Nationalprodukt schwächer zunahm als im Jahr zuvor, so müssen wir uns nun vielleicht mit der

Kein Wahl budget? Desto schlimmer!

Es werde im kommenden Jahr kein Budget der Wahlgeschenke, sondernein Sparbvdget geben, versicherte dieser Tage der Finanzminister. Wenn das stimmt, desto schlimmer. Nicht daß die Unmanier, wichtige Wählergruppen im Wahljahr durch „Geschenke“ korrumpieren zu wollen, der bisher alle Regierungen — sehr häufig mit negativem Erfolg — nadihingen, in Schutz genommen werden soll. Aber wenn nach Meinung von Hannes Androsch ein Sparbudget so aussieht wie dasjenige, welches er uns im kommenden Jahr bescheren will, dann dürfen wir uns auf einiges gefaßt machen, sollte er einmal nicht

Inflationsmadier Fiskus

Das „Sparbudget” des Finanzministers — die FURCHE berichtete darüber schon im Sommer — wird einen Rekordanstieg der Ausgaben um 16 Prozent aufweisen, also weit über der Inflationsrate von 10 Prozent liegen. Wenn das Wirtschaftsforschungsinstitut vor kurzem prognostiszierte, daß trotz voraussichtlich sinkender Weltmarktpreise die österreichische Inflation im kommenden Jahr kaum geringer als in diesem Jahr sein werde, so ist dies — neben der überzogenen Lohnpolitik der Gewerkschaften — in erster Linie auf die neuerliche Explosion der Staatsausgaben zurückzuführen, welche uns der Finanzminister infolge seiner merkwürdigen Vorstellungen von Sparsamkeit bescheren wird.

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Mut zum Schuldenmadien?

Zurückgekehrt vom Kongreß der Sozialistischen Internationale in Berlin und vollgetankt mit guten Ratschlägen von Freund Willy Brandt — dem man nachsagt, er sei innerparteilich der schärfste Kritiker der Stabilisierungspolitik seines Kanzlerschaftsnachfolgers Schmidt — setzte Bruno Kreisky zum härtesten Konjunktur-Poker der Nachkriegszeit an, demgegenüber sich alles Bisherige wie betuliche Rummy-Partien ausnimmt. Ob er freilich die Karten so hart auf den Tisch knallen wird, wie die energischen Sprachgesten bei einem in erster Rage gegebenen „AZ“-Interview vermuten lassen, bleibt abzuwarten, Einige Tage später gab sich jedenfalls der routinierte Taktiker einer Gruppe von Auslandsjournalisten gegenüber in puncto Staatsausgaben bereits wieder beträchtlich zurückhaltender.

Vofwahloptik

Es gibt Aussprüche, die man sich gut merken sollte — so die Erklärung des Finanzministers vom 21. Mai im Parlament, wonach es in diesem Jahr kein zweites Budgetüberschreitungsgesetz mehr geben werde. Vielleicht wird man den Minister bei gegebenem Anlaß daran erinnern müssen.Jedenfalls kam das erste Budgetüberschreitungsgesetz, welches trotz der katastrophalen Kassensituation, des Bundes Mehrausgaben um weitere 1,3 Milliarden Schilling dekretiert, nicht ganz unerwartet. Fachleute haben bereits im Herbst, bei der Verabschiedung des Budgetentwurfs 1975, vorausgesagt, daß es zu

Die mageren Jahre kommen

Im Oktober 1974 prognostizierte das Wirtschaftsforschungsinstitut für das laufende Jahr ein reales Wachstum des Sozialprodukts von immerhin 4,5 Prozent. Diese Prognose wurde in den letzten acht Monaten nun schon das dritte und bestimmt nicht das letzte Mal nach unten korrigiert. Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Osterreich und in unseren Nachbarstaaten ist für das laufende Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von eher unter als über einem Prozent zu rechnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird das spätestens nach dem 5. Oktober 1975 in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rufen.

Stunde der Wahrheit?

Die Prophezeiungen über die mutmaßliche Höhe des Bun-desbudgetdefizits für das Jahr 1975 sind bereits bei rund 35 Milliarden Schilling angelangt. Noch vor neun Monaten kündigte Finanzminister Androsch eine Lücke in Höhe von 16,8 Milliarden Schilling an, zu Jahresbeginn hielt ÖVP-Klubobmann Koren ein Budgetdefizit in Höhe von 25 Milliarden Schilling für möglich; Androsch schalt ihn einen hoffnungslosen Pessimisten, doch als Koren die Finanzierungslücke Anfang Juni auf rund 30 Milliarden Schilling bezifferte, zog auch Androsch mit seinen düsteren Vermutungen nach und bedauerte, daß die Dinge doch ein wenig anders liefen, als er das ursprünglich gedacht hatte. Er gab ein Budgetloch zwischen 20 und 30 Milliarden Schilling zu und dürfte sich glücklich preisen, wenn das Budgetdefizit nicht noch höher als 35 Milliarden Schilline betragen wird.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Ist Bonn für Wien kein Beispiel?

Daß die Regierung durch ihren „Mut zum Schuldenmachen“ einen für breitere Bevölkerungsschichten fühlbaren Konjunkturrückschlag bis zu den Wahlen hintangehalten hat, wurde vom Wähler — wie die Resultate beweisen — pünktlich honoriert. Der Preis, welcher dafür bezahlt wurde, nämlich ein enormes Budgetdefizit von über 40 Milliarden, ist— vorläufig zumindest — für das Gros der Staatsbürger noch nicht fühlbar, und Zahlen sind zu abstrakt, um das Publikum zu irritieren. Wenn es bisher gut gegangen sei, werde es auch weiter gut gehen— so ungefähr die herrschende

1976

Die Maus, die brullte

Der Kahlenberg kreißte und gebar — wie dies unter besseren Bergen nun schon einmal üblich ist — eine Maus. Immerhin hat sie eine so dröhnende Stimme, daß man — wollte man nach der Resonanz in der österreichischen Presse und in den Massenmedien urteilen — glauben müßte, daß ein veritabler Löwe gebrüllt habe.Worum es geht, ist das „Sparbudget 1977“, ist die rigorose Sparsamkeit, welche Bundeskanzler Kreisky persönlich für das kommende Jahr versprochen hat, seine Ankündigung, welche in der letzten Woche ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald verursacht

Neue Bomben

Wird im Winterpalais des Prinzen Eugen — heute zum Finanzministerium „umfunktioniert“ — eine neue Budgetbombe vorbereitet? Ein Gleichbleiben der Budgetausgaben wäre „Wahnsinn“, kommentierte Androsch dieser Tage seine Budgetpläne. Im Etat gäbe es so viele Automatismen, welche eine Ausdehnung des Ausgabenrahmens um zehn bis zwölf Prozent unerläßlich erscheinen lassen.

1977

Positives, aber kein S anierungspr ogramm

Die Regierungspartei applaudiert frenetisch dem „Sparprogramm zur Budgetsanierung” des Nachwuchsstars aus der Himmelpfortgasse, aus der Opposition hört man etwas von „konfusen Ideen” und „total falschen Maßnahmen”, welche in summa abzulehnen seien.Sowohl die Claqueure als auch die Polemiker machen sich die Sache zu leicht: Das Androsch-Konzept enthält durchaus positive Punkte, wenn auch die Bezeichnung „Sanierungsprogramm” um einige Schuhnummern zu groß ist und das Ganze eine halbe Sache ist.Zunächst die positiven Seiten: Erfreulich ist die - wenn auch sehr späte-

Wettlauf zwischen Hase und Igel

Zu prophezeien ist diesmal nicht schwer: Die nächste Belastungswelle kommt bestimmt. Denn mit den 17 Milliarden Schilling, welche sich die Regierung im kommenden Jahr von ihrem gigantischen „Maßnahmenpaket” erhofft, ist das Budget noch lange nicht saniert. Bereits in diesem Jahr ist mit einem Defizit von 50 Milliarden zu rechnen. Im nächsten Jahr werden die Ausgaben - was immer in Androsch’ Traumbüchlein, genannt Budgetentwurf, stehen mag - unter Garantie weiter steigen. Wir sind leider bereits so weit, daß niemand mehr das Haushaltspräliminare des Finanzministers ernst nimmt, da

Defizite von heute - Arbeitslose von morgen?

Lieber „ein paar” Milliarden Schilling Schulden als um 100.000 Arbeitslose mehr, proklamierte Bundeskanzler Kreisky nun auch im Ausland seine Maxime - vor dem Parteitag der SPD. So dürfte aber ein verantwortungsbewußter Regierungschef das prekärste Problem Österreichs wirklich nicht bagatellisieren und simplifizieren - um so mehr, als damit ein höchst undemokratischer Diffamierungsprozeß gegen alle „Dissidenten” eingeleitet wird: Wer immer die Finanzpolitik der Regierung kritisiert, „dekuvriert” sich als antisozialer Interessenvertreter des „Kapitals”, dem es wichtiger ist, daß „die Kasse stimmt”, als daß die „Werktätigen” ihren sicheren Arbeitsplatz haben. Daß Kritik auch andere Motive haben könnte, wird von vornherein negiert.

1978

Weiterhin auf Pump

Die wenigsten werden sich noch an eine TV-Sendung kurz vor der Nationalratswahl 1971 erinnern, in der Karl Schleinzer im Kreise von Gewerbetreibenden vor scheinbar problemloser Hochkonjunktur und hemmungsloser Ausgabenpolitik warnte. Die Umstehenden waren höflich, widersprachen nicht direkt, aber die Skepsis war ihnen von den Gesichtern abzulesen: Wahlpropaganda der Opposition, di&die Leišttihfeėn debf Regierung nicht žugeben will, mochtensite sichdenken.Oft wurde Schleinzer auch in den eigenen Reihen der Vorwurf gemacht, er sei zu kritisch und zu pessimistisch, er sollte lieber mit

Die Defizit- Misere

Am 5. und 6. September berät die Bundesregierung in Wien auf einer Klausurtagung ihre weitere Arbeit. Im Zentrum der politischen „Herbstschlacht“ wird ohne Frage die Wirtschaftspolitik stehen. Unser Mitarbeiter untersucht im folgenden die Finanzpolitik im Lichte einer Studie von Professor Hans Seidel. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, bekannt als Realist, der ohnehin nur Minimalforderungen stellt, fordert eine Reduktion des jährlichen Netto-Budgetdefi-zits (also nach Abzug des Schuldendienstes) auf 2,5 Prozent .des Bruttonationalprodukts. Heuer wird dieses noch bei 4,2 Prozent liegen ...

Fest für rote Zahlen

Wir alle kennen unseren Finanzminister nunmehr gut genug, um auch ohne Prophetengabe voraussagen zu können, daß seine neue Budgetrede wieder eine massive Portion Eigenlob enthalten wird. Von Sanierungserfolgen wird zwar sehr viel die Rede, aber sehr wenig zu merken sein.Wie diese Erfolge aussehen, läßt sich in Konturen bereits erkennen: Im Sommer noch ließen Regierungssprecher sorgenvoll verlauten, das Budgetdefizit werde im kommenden Jahr 63 Milliarden betragen. Nun sollen Einnahmen von 245 Milliarden und Ausgaben von 295 Milliarden vorgesehen sein. Wenn die Schätzungen nur

1979

Keimel: SP fehlt Gesamtkonzept

Schwerpunkte der jüngsten Klausurtagung der Bundesregierung waren die Streichung der Investitionssteuer, die Senkung der Kreditkosten sowie Förderungsmaßnahmen für den Fremdenverkehr, die Industrie und den Export. Die SPÖ-Regierung klopft sich auf die Schulter, die Opposition sagt: Zu spät und zu wenig. Einig sind sich beide aber darin, daß wirtschaftspolitische Themen den Wahlkampf für die nun auf 6. Mai angesetzten Nationalratswahlen bestimmen werden. Mit Vizekanzler Finanzminister Hannes Androsch und dem ÖVP-Wirtschaftssprecher Otto Keimel sprach aus diesem Anlaß Heiner

1980

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

Zehn Jahre Androsch

Es ist leicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Jahrzehnts von 1970-80 zu analysieren: die Wachstumsverlang-samung, die Inflation und die Gefährdung der Vollbeschäftigung, die Österreich weniger trafen als andere Länder.Schwieriger ist es, den Beitrag der Wirtschaftspolitik zu dieser relativ günstigen Entwicklung zu analysieren: Wieviele negative Impulse kamen wirklich aus dem Ausland! Wieviele davon fingen die Wirtschaftssubjekte (Unternehmen und Haushalte in der Marktwirtschaft) durch eigene Entscheidungen auf? Wieviele trugen die Sozialpartner bei?Noch schwieriger ist es, die Rolle

Ende einer Illusion

Finanzminister Hannes Androsch versuchte, das Defizit des von ihm vorgelegten Budgets für 1981 damit zu rechtfertigen, daß es der Erhaltung der Vollbeschäftigung „auch über die Rezession hinweg” diene. Die erhöhte Kreditaufnahme sei „der einzig ökonomisch vernünftige, human gerechtfertigte und sozial vertretbare Weg”.In der Beilage zur Budgetrede wird Österreich zu jenen Ländern gezählt, „die - aus Sorge um die Vollbeschäftigung - am konsequentesten eine expansive Budgetpolitik betrieben”. Die Zunahme des Haushaltsdefizits und damit der Finanzschulden wurde bewußt in

1982

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

1983

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1985

Krisenmanagement ist nicht genug

Die Regierungsklausur ist vorbei, der neue Finanzminister vier Monate im Amt. Wirtschafts- und budgetpolitische Veränderungen sind bisher keine sichtbar geworden.

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

1986

Die dänische Wunderkur

Palle Simonsen, Dänemarks konservativer Finanzminister, hätte sich mehr Aufmerksamkeit erwartet. Doch als er Mitte August den Haushalt für das nächste Jahr vorlegte und darauf hinwies, daß dies das erste Budget seit fünfzehn Jahren ohne rote Zahlen war, da galt das Interesse der Wirtschaftsjournalisten einer ganz anderen Bilanz.Tags davor waren neue alarmierende Zahlen für den dänischen Außenhandel veröffentlicht worden. Palle Simonsen konnte sie als Demonstrationsobjekt benützen, als er erklärte, der Uberschuß im Staatshaushalt dürfe niemanden glauben machen, daß Dänemark

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1990

Budget 1991: Wird eine Chance genützt?

In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die bisherige Regierung - auf Drängen der ÖVP - auf eine „in erster Linie" aus- gabenseitige Budgetsanierung festge- legt. Nach wie vor hapert es mit der Verwirklichung dieser Absicht. Die „außerbudgetäre Finanzierung" floriert.

1991

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

Mehr Schulden bedeuten letztlich mehr Steuern

Auch wenn es jene, die den zweifellos erfolgreichen Staatsmann auch als Wirtschaftspolitiker gerne glorifizieren möchten, nicht gerne hören: Das wirtschaftspolitische Erbe Bruno Kreiskys drückt uns noch heute. Sein Credo „ein paar Milliarden zusätzliche Schulden sind mir lieber als ein paar tausend Arbeitslose mehr" hat entscheidend dazu beigetragen, daß sich die Republik Österreich in den letzten Jahren nur mehr verschuldete, um die Zinsen der Staatsschuld zahlen zu können. Anders ausgedrückt: Ohne die Altlasten wäre es beispielsweise 1990 zu keiner Ausweitung der

Prolongierte Budgetmisere

Das Budget 1992 steht. Das Defizit beträgt die angepeilten 62 Milliarden Schilling. Einnahmen von 573,9 Milliarden stehen Ausgaben von 635,9 gegenüber. Die Optik stimmt, aber die Regierung hat mit viel Kosmetik diesmal nur ein blaues Auge abbekommen. Nächstes Mal sind es zwei.

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

Viele Kompromisse und wenig Reform

In der Nacht auf Dienstag wurden die Verhandlungen Uber den neuen Finanzausgleich bis auf einen einzigen Punkt abgeschlossen. Offen blieb die Zweckbindung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr.

1993

„Der harte Schilling hat auch seinen Preis”

Seit Montag laufen im Finanzministerium die Budgetverhandlungen für das Jahr 1994. Die Richtlinien verlangen ein Nettodefizit von 67 Milliarden, die Minister fordern 109 Milliarden. Wird das Herunterverhandeln in den nächsten Wochen „business as usual” oder steht Ferdinand Lacina vor qualitativ anderen Problemen?

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Sparen ja, aber nicht gerade bei den Ärmsten

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat, weil er das Sparpaket der Regierung zu wenig sozial ausgewogen findet, eigene Vorschläge präsentiert.

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Wo heute viel Geld davonrinnt

Ist der Staatssäckel leer, sollte der Bürger dafür Verständnis haben, daß energisch gegen „Pfusch” und „Schwarzarbeit” vorgegangen wird.

Der Preis fiir die Eurowährung

Ganz Europa ist zum Sparen gezwungen, nicht nur Osterreich. Das Ziel: Teilnahme am Jahrhundertprojekt „Eurowährung”.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Geldverteiler haben keine Zukunft

Jahrelang hat der Staat seine Aufgaben und damit auch Ausgaben ausgeweitet, jetzt stößt er an die finanziellen Grenzen: Was ist in Zukunft Aufgabe des Staates, was Sache der Bürger?

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

1997

Brauchen wir ein neues Sparpaket?

Die Maßnahmen des 1996 beschlossenen Strukturanpassungsgesetzes müßten - bei konsequenter und fortgesetzter Umsetzung - ausreichen, auch mittelfristig das Budgetziel zu erreichen.

Ein Vorwand für unsoziales Sparen

Warum müssen Defizite immer nur mit Sparpaketen bekämpft werden. Ist immer noch nicht bekannt, daß Einsparungen zuerst die Armeren treffen?

2000

Kassieren geht über Studieren

In ihrem Eifer, das Budget zu sanieren, schießt unsere "treffsichere" Regierung leider immer wieder über das Ziel.

2009

Budget: Milliarden ohne Rückzahlplan

Angesichts der Krise entgleisen die Staatsfinanzen. Doch nicht die tiefroten Zahlen sind die Überraschung der ersten Budgetrede Josef Prölls. Vielmehr, dass die Pläne der Regierung für die notwendigen Einsparungen fehlen. Die geplanten Kürzungen im Beamtenbereich haben jedenfalls geringe Erfolgsaussichten. Daran scheiterten schon viele Regierungen.Jeder Krise ihre Dramatik: "Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren", sagte Wolfgang Schüssel (ÖVP), "wird die EG-Mitgliedschaft Österreichs zur Überlebensfrage". Das war 1993. An die Krise von damals kann sich heute

2010

Das Steuerpaket mit dem grünen Spin

Das von der Regierung angekündigte Belastungspaket könnte noch weit höher ausfallen, bezieht man die Klimastrategie mit ein. Und selbst das könnte erst der Anfang sein.Was so ein geglückter „Spin“ auf dem Feld der Regierungspolitik doch für Segen mit sich bringen kann! Er rückt eine an sich grottenschlechte Nachricht eines Kommunikators in eine zumindest neutrale Position aus der Sicht des betroffenen Bürgers. In besonders geglückten Versionen löst der Spin eine Art interessierter Schockstarre der Opfer aus, die noch entfernt mit der Hoffnung spielen, aus dem Unausweichlichen

„Brauchen selbsttragendes Wachstum“

Finanzminister Josef Pröll legt im Herbst das Doppelbudget 2011/2012 vor. Die öffentliche Hand soll mit Verwaltungsreform, restriktiver Personalpolitik und digitalen Innovationen zum Sparkurs beitragen ...Österreich erreicht gute Werte: Das Wachstum ist erfreulich, die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich niedrig. Doch Finanzminister Josef Pröll gibt noch keine Entwarnung und drängt darauf, Einsparpotenziale zu heben.F-Spezial: Herr Bundesminister, die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche stehen im Zeichen der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und

Zukunftsfähigkeit Österreichs durch Wachstum stärken

Im Herbst soll ein Reformpaket vorliegen, das Österreich nach vorne bringt. Der Sparkurs ist bereits abgesteckt.Diese Zahlen für 2009 sind enorm: Die Staatsschulden betragen insgesamt 184,1 Milliarden Euro, das Budgetdefizit liegt bei 9,5 Milliarden Euro bzw. 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die hohe Neuverschuldung wurde notwendig, um auf die Krise zu reagieren. Jetzt ist Sparen erforderlich.Die Bundesregierung hat früh und rasch gehandelt, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu unterstützen. Mit Arbeitsmarktpaketen wurde dafür gesorgt, Beschäftigung zu

2011

Heimat bist du leerer Kassen

Kassasturz zum Nationalfeiertag: Ein Blick auf den Staatshaushalt offenbart, wie groß der Reformbedarf in Österreich ist.Mit dem Budget, so hat es der Finanzsoziologe Rudolf Goldscheid schon Anfang des 20. Jahrhunderts beschrieben, steht "das aller täuschenden Ideologien entkleidete Gerippe des Staates, ein Gemenge harter, nackter Tatsachen“ vor uns. Und das, was überbleibt, wenn man den Staat in blanken Zahlen betrachtet, ist nicht sonderlich schön.Denn so unterschiedlich Regierungen im Zeitablauf agiert haben mögen, eines haben sie alle gemeinsam: Sie haben Schulden gemacht. Jahr um

2012

Das Euro-Kind ist schon im Brunnen

Die Ökonomen haben sich in der Diskussion um den Euro gründlich zerstritten. Versuchen wir es daher einmal ganz anders: Holen wir uns Rat bei den alten Römern und bei Shakespeare!Von den Römern stammt die kluge Frage: Cui bono? Ja, wem nützt eigentlich der Euro wirklich? Da gibt es genug: Die Politiker sind hauptsächlich zur Beruhigung der Franzosen nach deren Ärger über die deutsche Wiedervereinigung für die Einführung des Euro gewesen. Das war viel zu früh, aber wer gibt solche Fehler schon gerne zu? Die EU-Bürokratie in Brüssel ist für alles, was ihre Kompetenzen absichert.

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

2019

Hans P.Halouska

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Hans P.Halouska