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Feuilleton

Gibt es Neuwahlen?

1945 1960 1980 2000 2020
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Zwei Monate nach den Wahlen sind die Entscheidungsträger der Republik so klug wie am Abend des 3. Oktober. Der Reigen der Sondierungsgespräche hat klar gemacht, daß ÖVP und FPÖ einander bei wichtigen Themen näherstehen als ÖVP und SPÖ. Das haben die Wähler auch schon vor der Wahl gewußt. Die FPÖ bekennt sich neuerdings zur Osterweiterung der EU und Haider entschuldigt sich - endlich - für Äußerungen zur NS-Ära, "die ihm zugeschrieben wurden" (Hintertürchen läßt er sich immer offen). Solche Haltungsänderungen wären allerdings vor der Wahl glaubwürdiger gewesen. Dasselbe gilt auch für die SPÖ, wo Klima mit einem Horuck-Reformpapier alle Reformen verspricht, die er vor der Wahl hätte durchführen sollen.

Was soll der Wähler davon halten? Allzu durchsichtig sind die Motive von SPÖ und FPÖ: die einen wollen die Regierungsmacht behalten, die anderen einmal die Regierungsmacht schmecken. Und Wolfgang Schüssels Poker um den Kanzler aus der Position der drittstärksten Partei ist auch nicht gerade der Gipfel staatsmännischer Klugheit.

Der Bundespräsident scheint entschlossen, durch Bestellung einer Minderheitsregierung, die gleich wieder, vor ihrer Abwahl, die Auflösung des Nationalrats vorschlägt, Neuwahlen zu provozieren. Der Wähler soll offenkundig solange wählen, bis eine rot-schwarze Koalition "ohne Wenn und Aber" gebildet werden kann.

Demokratiepolitisch ist dies ein gefährliches Spiel: es schürt nicht nur die vorhandene Politikverdrossenheit, es fördert auch jene Partei, die in dieser Verdrossenheit ihr Süppchen kocht. Provozierte Neuwahlen können nur zu einem Stimmenzuwachs für Jörg Haider führen. Wer Haiders weiteren Aufstieg bremsen will, muß entweder in der SPÖ oder in der ÖVP, oder vielleicht in beiden Parteien, die personelle Spitze austauschen. Eine "Koalition neu" wird nur mit neuen Personen funktionieren. Der Wähler hat sein Votum am 3. Oktober abgegeben. Ihn jetzt wieder zu den Urnen zu rufen, heißt seinen Willen zu verhöhnen und mutwillig den Niedergang der beiden Koalitionsparteien zu beschleunigen.

Zwei Monate nach den Wahlen sind die Entscheidungsträger der Republik so klug wie am Abend des 3. Oktober. Der Reigen der Sondierungsgespräche hat klar gemacht, daß ÖVP und FPÖ einander bei wichtigen Themen näherstehen als ÖVP und SPÖ. Das haben die Wähler auch schon vor der Wahl gewußt. Die FPÖ bekennt sich neuerdings zur Osterweiterung der EU und Haider entschuldigt sich - endlich - für Äußerungen zur NS-Ära, "die ihm zugeschrieben wurden" (Hintertürchen läßt er sich immer offen). Solche Haltungsänderungen wären allerdings vor der Wahl glaubwürdiger gewesen. Dasselbe gilt auch für die SPÖ, wo Klima mit einem Horuck-Reformpapier alle Reformen verspricht, die er vor der Wahl hätte durchführen sollen.

Was soll der Wähler davon halten? Allzu durchsichtig sind die Motive von SPÖ und FPÖ: die einen wollen die Regierungsmacht behalten, die anderen einmal die Regierungsmacht schmecken. Und Wolfgang Schüssels Poker um den Kanzler aus der Position der drittstärksten Partei ist auch nicht gerade der Gipfel staatsmännischer Klugheit.

Der Bundespräsident scheint entschlossen, durch Bestellung einer Minderheitsregierung, die gleich wieder, vor ihrer Abwahl, die Auflösung des Nationalrats vorschlägt, Neuwahlen zu provozieren. Der Wähler soll offenkundig solange wählen, bis eine rot-schwarze Koalition "ohne Wenn und Aber" gebildet werden kann.

Demokratiepolitisch ist dies ein gefährliches Spiel: es schürt nicht nur die vorhandene Politikverdrossenheit, es fördert auch jene Partei, die in dieser Verdrossenheit ihr Süppchen kocht. Provozierte Neuwahlen können nur zu einem Stimmenzuwachs für Jörg Haider führen. Wer Haiders weiteren Aufstieg bremsen will, muß entweder in der SPÖ oder in der ÖVP, oder vielleicht in beiden Parteien, die personelle Spitze austauschen. Eine "Koalition neu" wird nur mit neuen Personen funktionieren. Der Wähler hat sein Votum am 3. Oktober abgegeben. Ihn jetzt wieder zu den Urnen zu rufen, heißt seinen Willen zu verhöhnen und mutwillig den Niedergang der beiden Koalitionsparteien zu beschleunigen.