Es wirkt wie die Maus, die brüllte, wenn Österreichs Verleger ankündigen, sie würden sich Google nicht derart beugen, wie es nun ihre deutschen Kollegen tun. Diese gestatten der Suchmaschine wegen ihrer "überwältigenden Marktmacht" die unentgeltliche Nutzung von Zeitungsinhalten. Vorangegangen ist dieser Kapitulation ein heftiger Schlagabtausch zwischen dem Internetkonzern und den Medienhäusern: Google zeigt in seiner News-Suche Ausschnitte von Nachrichten. Ein neues deutsches Leistungsschutzrecht sollte den US-Riesen zwingen, für diese Texte zu zahlen. Daraufhin drohte Google mit dem Verzicht auf solche Inhalte. Nun geben die Verlage sie gratis her.
Die Österreicher haben zwar vergleichsweise höchstens ein Zehntel der deutschen Marktohnmacht, doch wer in diesem Fall nicht auf Prinzipien pocht, braucht keine mehr. Da geht es nicht bloß um Tantiemen. Hier steht eine mögliche digitale Finanzierung für jenes System Journalismus auf dem Spiel, dessen schwindende Wirtschaftlichkeit Qualität und Existenz herkömmlicher Nachrichtenmedien gefährdet. Die Diskussion über ihre Daseinsberechtigung ist berechtigt -aber unvollständig ohne die Berücksichtigung der demokratiepolitischen Kontrollfunktion, für die noch kein Ersatz gefunden wurde.
Also braucht es den Justament-Standpunkt der österreichischen Zeitungen und Verbündete dafür. Dies könnte der öffentlich-rechtliche Mitbewerber sein. So wie in Großbritannien der Guardian die BBC umgarnt, suchen heimische Verleger das Gespräch mit dem ORF. Gemeinsam wären sie nicht nur stärker gegen Google und dessen Tochterfirma Youtube, sondern auch ein unüberhörbarer Mahner der Politik. Sie scheut noch das große Engagement für ihre Kontrolleure. Doch deren unlegitimierte angeblich vierte Gewalt ist berechenbarer als ein Monopolist wie Google.
Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst
