Große Koalition, getrennte Wege

Restauration ist angesagt: Zehn Jahre nach der Wende ist in der Regierung wieder die klassische Schlachtordnung hergestellt. Die Sozialpartner sind zurück im Zentrum der Politik. Ihnen nützt das, und die Koalition hat sie in Zeiten der Krise bitter nötig.

Zehn Jahre nach der Wende des Jahres 2000, nach der ersten, von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler geführten Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ, ist wieder eine Wende angesagt. Eine Wende zurück allerdings, zurück zu einer großen Koalition, die sich anfangs, vor gut einem Jahr, als neu und anders anpries, doch inzwischen unter dem Druck der Umstände altvertraute Strukturen hervorzubringen scheint: Die Sozialpartner sind zurück in der politischen Arena; die Regierung pflegt auf den höchsten Ebenen die Verständigung, während auf den niedrigeren erbittert Kleinkriege geführt werden; und man beachtet wieder die Schlagzeilen und Kommentare reichweitenstarker Medien.

Alles anders also als unter Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Doch der Logik des Machterhaltes und den Bedrängnissen der Krise folgend, gibt es für die Koalition von Werner Faymann und Josef Pröll im Jahr 2010 nur eines : „Durchtauchen“, wie es in einer der Parteizentralen heißt, und auf 2011 hoffen. Das wird ein Jahr, in dem – anders als heuer mit mehreren Wahlen – keine unverrückbaren Unmutsäußerungen über die Koalition möglich sind. Aber das Ganze, also die Arbeit in der Koalition, ist wieder „mühsam“ geworden, man ist „unduldsamer“ miteinander, heißt es in den Büros von Bundesministern und Staatssekretären.

Der „Honeymoon ist eben vorbei“, befindet der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf alemannisch trocken. Um ebenso sachlich und korrekt zu ergänzen: „Nach den Wahlniederlagen der SPÖ ist es nicht einfacher geworden, aber die Dinge werden erledigt.“

Natürlich hat sich die Atmosphäre verändert, heißt es auch auf SPÖ-Seite, aber es werde sachlich gearbeitet, es gebe „keine fundamentalen Probleme“. Mag sein, aber eines davon bleibt, um es mit Kopf auszudrücken: Die beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, könnten gar nicht besser zusammenarbeiten als derzeit, aber „die beiden dürfen nicht als eine Partei wahrgenommen werden“.

Das stimmt, erst recht in einem Wahljahr. Trotz des milden Lächelns von Faymann und der lockeren Verbindlichkeit von Josef Pröll werden die Grenzen ministerieller Schrebergärten streng gezogen, werden politische Schlüsselthemen verteidigt wie Trutzburgen und werden sich bietende Gelegenheiten zu Profilierung, Seitenhieben und Abgrenzung genutzt.

Kampf, Scharmützel und Fouls

Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Unterrichtsministerin Claudia Schmied, beide SPÖ, fordern ständig Gelder für Jobs und für Schulen, von denen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sagt, dass er sie nicht hat, was ihn als Nein-Sager erscheinen lässt. Dessen Wunsch wiederum, keine Steuerdebatte zu führen, unterläuft dafür der Koalitionspartner, ausgerechnet mit einer Steueridee für Banken, die gerade Pröll mithelfen soll, zu retten. Doch mit jemandem, der wie Pröll über staatliche Transfers an Private ein öffentliches Konto führen will, hat jemand wie die SPÖ immer eine Rechnung offen. Doch Pröll punktet in der von ihm auf den Leistungsaspekt fokussierten Gerechtigkeitsdebatte gegen die SPÖ. Er macht zwar keine großen Worte, doch die SPÖ hat ihm voriges Jahr einen schweren Treffer zugefügt: Wilhelm Molterer als Kommissar verhindert, das EU-Agrarressort verloren und Probleme beschert. Mit dem Wechsel von Gio Hahn nach Brüssel musste sich Pröll in der VP-Wien und im Wissenschaftsressort um zwei neue Baustellen kümmern und neues Personal bestellen. Als wäre die Baustelle Präsidentschaftswahl nicht schon groß genug.

In dieser Gemengelage revanchiert sich die ÖVP für die von der SPÖ durchgesetzte Rückstellung von Maria Fekters nationalem Integrationsplan mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Novelle zum ORF-Gesetz. So ist es eben: Die „Amikalität ist zurückgegangen“, politische Tauschgeschäfte sind angesagt, vor allem das Wuchern mit allem, was als Faustpfand taugt: Beatrix Karl bekräftigte als Wissenschaftsministerin die ÖVP-Forderung nach Wiedereinführung von Studiengebühren, denn dies und wahrscheinlich noch mehr könnten die Schwarzen bei den Roten gegen deren Wuchergut Gesamtschule eintauschen.

Die Koordinatoren der Koalition, die Klubobleute Kopf und Josef Cap sowie Staatssekretär Ostermayer und Innenministerin Fekter, lassen dennoch ausrichten, gut zusammenzuarbeiten. „Wir räumen die Steine aus dem Weg“, heißt es dazu aus der Herrengasse. Bleibt die Frage, wer sie dorthingelegt hat? In diesen Zeiten jedenfalls, verschärft durch eine Finanz- und eine Wirtschaftskrise, kommt die Rückkehr der Sozialpartner der Koalition gerade zupass.

Renaissance der Krisenmanager

Die Sozialpartner seien „von Natur aus eine Art von Krisenmanager“, befindet der Innsbrucker Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer. Und sie sind, trotz eines deutlich geschwächten Gewerkschaftsbundes, wieder mehr in das Zentrum der Politik zurückgekehrt.

Die Wende unter Schüssel hat sie von dort entfernt. Karlhofer: „Unter Kanzler Schüssel war dies eine asymmetrische Situation.“ Die Wirtschaft, insbesondere die Industrie, hatte einen „geradezu privilegierten Zugang“ zum Zentrum der Macht, während die Arbeitnehmervertreter den Stuhl vor der Türe stehen hatten. Man könne nahezu von einer „Renaissance“ der Sozialpartner sprechen, denn aus der Amtszeit von Schüssel und von Sozialminiser Herbert Haupt seien für die Sozialpartner „einige offene Rechnungen“ geblieben, erinnert sei etwa an die Umstrukturierungen in der Sozialversicherung. Das hat sich geändert.

Die jetzige Koalitionsregierung hat „den Wert der Sozialpartner erkannt“, die inzwischen auch in der Bundesverfassung verankert sind. „Hochrangige Funktionäre“ seien Bundesminister geworden, etwa Gewerkschafter Hundstorfer oder der Top-Mann aus der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, der das große Wirtschaftsressort übernahmen. Dazu kommen weitere Funktionäre und Mandatare, die wieder die Reihen der Abgeordneten füllen, aus denen allerdings sachkundige Bereichssprecher – etwa Ärzte – weitgehend herausfielen. Die Sozialpartner könnten jedenfalls, so Karlhofer, der Öffentlichkeit auch unangenehme Botschaften übermitteln, weil sie vertrauenswürdiger als die Regierung seien. Das trifft zu: 64 Prozent der Österreicher haben Vertrauen in die Wirtschaftskammer, 75 Prozent in die Arbeiterkamme, aber nur 40 Prozent in die Bundesregierung. Noch deutlicher werden die Unterschiede, nimmt man die Daten der market-Umfrage von Jänner aus der Rubrik „großes Vertrauen zu den jeweiligen Institutionen“: Die Arbeiterkammer kommt auf 39 Prozent, die Wirtschaftskammer auf 23 Prozent, doch die Bundesregierung nur noch auf neun Prozent. Geringeres Vertrauen wird lediglich Banken und Versicherungen, insbesondere ausländischen, entgegengebracht.

Karlhofer kommt als externer Beobachter der Regierung zur gleichen Schlussfolgerung wie deren interne Berater: Die Koalition „wird durchdienen“, denn „Neuwahlen seien jetzt nicht günstig“. Wie wahr. Den Regierungsparteien reichen all die anderen Wahlen, die heuer fällig sind.