Ob Konjunkturpaket oder Steuerreform: (Medien-)Staatssekretär Josef Ostermayer koordiniert für Bundeskanzler Werner Faymann die Regierungsarbeit. Im FURCHE-Gespräch äußert sich des Kanzlers Alter Ego übers fragile Verhältnis zu den Landesfürsten wie über den ORF, für den er ressortzuständig ist.
Er gilt als das Alter Ego des Bundeskanzlers: Josef Ostermayer, als Staatssekretär für Medienfragen verantwortlich. Mit dem Ausdruck "ewiger Schatten Faymanns" kolportierte zuletzt Der Standard VP-Missmut über den SP-Regierungskoordinator. "Sind Sie Faymanns Zwilling?", so die Frage zu Beginn des FURCHE-Gesprächs am Tag nach der Regierungsklausur. Ostermayer: "Naja, das kommt darauf an. Biologisch nicht. Vom beruflichen Leben haben wir nun mittlerweile fast 22 Jahre miteinander verbracht." Nachfrage, ob es in diesen Jahren nie Reibereien gegeben habe: "Zwischen Werner Faymann und mir? Nein. Nie."
Die Furche: Wie viele Konjunkturpakete kann sich eine Regierung leisten?
Josef Ostermayer: Es kommt darauf an, welche Latte man sich legt und welche Wirkung man sich davon erwartet. Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer hat untersucht, wie die jeweiligen Reaktionen der Regierungen waren, und hat festgestellt, dass neben der spanischen Regierung die österreichische Regierung das größte Konjunkturpaket in Europa, bezogen aufs jeweilige BIP, gemacht hat, und wir auch sehr schnell reagiert haben. Er hat auch gesagt, dass die Effekte für den Arbeitsmarkt relativ positiv sein werden. Es geht darum, dass wir schauen, in Relation zu anderen Volkswirtschaften, eine möglichst niedrige Arbeitslosenrate zu haben. Es sind ja nicht nur Kosten, sondern es sind demgegenüber auch ersparte Ausgaben oder Einnahmen. Arbeitslosigkeit kostet auch.
Die Furche: Und die Bundesländer müssen nichts beitragen?
Ostermayer: Gerade bei den Konjunkturpaketen tragen die Länder auch bei. Wien hat ein Paket in der Größenordnung von 750 Millionen Euro beschlossen, die anderen Länder haben ebenfalls Konjunkturpakete beschlossen. Wenn man das zu dem dazuaddiert, was der Bund beschlossen hat, sind wir bei einer Größenordnung von 8 Milliarden Euro.
Die Furche: Aber der Wiener Bürgermeister hat in dieser Sache mit einer Verfassungsklage gedroht.
Ostermayer: Wenn ich die Worte des Wiener Bürgermeisters richtig interpretiere, dann hat er gesagt, dass er will, dass mit den Ländern darüber geredet wird. Und das sieht die Finanzverfassung so vor.
Die Furche: Soll es einen Gipfel geben zwischen Regierung und Landeshauptleuten?
Ostermayer: Der Finanzminister hat bei der Regierungsklausur angekündigt, dass er gern mit Wiens Bürgermeister als Vorsitzendem der Landeshauptleutekonferenz redet.
Die Furche: Ein Punkt des Regierungsübereinkommens war doch auch, dass von den Ländern Solidarität eingefordert wird, was eine Verwaltungsreform betrifft. Da gibt es Rechnungshofvorschläge in Milliardenhöhe. Bis dato merkt man von der Bereitschaft der Länder nicht wahnsinnig viel.
Ostermayer: Wir haben eine Vorgangsweise im Koalitionsabkommen festgelegt, dass eine Konsolidierungsgruppe eingesetzt wird, welche die verschiedenen Themen bearbeiten soll. In dieser sollen auch zwei Vertreter der Länder dabei sein. Das Regierungsabkommen haben auch zwei Landeshauptleute mitverhandelt und mitgetragen …
Die Furche: … die der beiden kleinsten Bundesländer Vorarlberg und Burgenland. Erwin Pröll oder Michael Häupl etwa waren nicht dabei.
Ostermayer: Es ist mit beiden, können Sie mir glauben, immer wieder gesprochen worden. Es sind das östlichste und das westlichste Bundesland, also die Spange der Bundesländer eingebunden gewesen - zwei hoch angesehene Landeshauptleute mit viel Erfahrung.
Die Furche: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat die Ablösung von ORF-General Alexander Wrabetz gefordert. Jetzt hört man, er wird abgelöst. Ein Gefallen?
Ostermayer: Beim Thema ORF bleibe ich dabei, nicht über Personen zu diskutieren. Der ORF hat im letzten Jahr ein Minus von 100 Millionen Euro erwirtschaftet. Alle sind der Meinung, dass es dieses Unternehmen auf Dauer nicht aushalten wird, permanent Minus zu schreiben. Das wäre ein tragisches Szenario, denn der ORF hat eine ganz wichtige Funktion - medien- und demokratiepolitisch, vom Interesse der Menschen her, der Identifikation in Österreich. Es ist daher notwendig, Maßnahmen zu setzen, dass dieses wichtige Unternehmen dauerhaft bestehen und qualitätsvolle Arbeit erbringen kann. Daher hat auch der Stiftungsrat dem Generaldirektor aufgetragen, Anfang April dazu ein Konzept vorzulegen. Das ist abzuwarten.
Die Furche: Sie haben auch ein neues ORF-Gesetz angekündigt. Heißt das, dass Sie jetzt auf den 2. April warten?
Ostermayer: Es gibt drei Bereiche zum Thema ORF-Gesetz. Der eine ist das Verfahren bei der EU-Wettbewerbskommission, bei dem davon auszugehen ist, dass wir Änderungen im ORF-Gesetz vornehmen müssen. Das zweite Thema ist, dass wir die Mediendiensterichtlinie bis 19. Dezember umsetzen müssen. Und der dritte Teil ist die Frage, wie man mit der Rechnungshofkritik am ORF umgeht. Das betrifft zum einen die Geschäftsgebarung: Hier sind Geschäftsführung, Stiftungsrat und Betriebsrat gefordert. Zum anderen betrifft die Rechnungshofkritik Größe und Effizienz des Stiftungsrates. Da sind wir gefordert und schauen uns an, wie es in anderen Ländern aussieht. Wir werden Gespräche führen, ob man den Stiftungsrat so lässt oder ihn verkleinert, ob man eine Konstruktion schafft, wo es wie in Deutschland einen Rundfunkrat, einen Fernsehrat und einen Aufsichtsrat gibt. Da sind wir mitten in den Gesprächen.
Die Furche: Das ORF Gesetz 2001 war ein Versuch, Probleme, die Sie jetzt ansprechen, auch jetzt auf der Ebene des Stiftungsrates zu lösen - etwa dass man die Stiftungsräte in persönliche Haftung nimmt. Aber offenbar funktioniert das nicht.
Ostermayer: Das ist so wie bei den Aufsichtsräten, die auch persönlich haften. Aber man muss sich das gruppendynamisch vorstellen. Wenn man eine Redaktionskonferenz mit 35 Leuten macht, gibt es eine andere Einbringungshäufigkeit, als wenn man das Ganze mit 8, 18 oder 20 Leuten oder wie auch immer macht. Das ist halt so. Deswegen hat auch der Rechnungshof gemeint, ein kleineres Gremium wäre effizienter.
Die Furche: Aber wer soll da nachlassen? Die Länder?
Ostermayer: Da gibt es zwei Varianten. Entweder es lassen alle nach oder man hat ein Gremium, in dem alle vertreten sind. Und das wählt dann einen Aufsichtsrat …
Die Furche: … und das ist dann weniger schwerfällig?
Ostermayer: Es gibt ja in vielen Unternehmen einen Aufsichtsrat, der seinerseits ein Präsidium oder einen Finanzausschuss wählt. Was die Komplexität der Fragestellung erhöht, ist, dass es beim ORF aufgrund seiner Wichtigkeit das Interesse gibt, dort verschiedenste Interessensgruppen abzubilden. Das muss man auch berücksichtigen.
Die Furche: In der politischen Diskussion fürchtet man - nicht zuletzt die Opposition - um die Unabhängigkeit des ORF, dass Sie also die Anstalt rot-schwarz färben.
Ostermayer: Die Diskussion hat es immer gegeben. Es ist durchaus verständlich, dass die Opposition das sagt. Es wird beim ORF auch immer eine politische Diskussion geben. Das ist gut so und das zeigt auch die Wichtigkeit des Unternehmens.
Die Furche: Wie wollen Sie die Unabhängigkeit des ORF sichern?
Ostermayer: Egal, was ich jetzt mache, auch wenn man gar nichts tut, ist es wie immer: Täglich, zumindest wöchentlich kommen Aussendungen, in denen die eine Partei sagt, die andere ist besser behandelt worden, und die andere sagt, das stimmt nicht. Die Chance, eine Lösung zu finden, bei der alle sagen: "Das ist jetzt wirklich der unabhängige, objektive ORF" gibt es nicht.
Die Furche: Wäre ein "Weisenrat", der Sie berät und sich überlegt, wie ein unabhängiger ORF aussieht, nicht eine Möglichkeit?
Ostermayer: Welcher Weise sucht dann die Weisen aus? Egal, welche Kommission man einsetzt, es wird der Vorwurf kommen, den einen Weisen hat der A ausgesucht und den anderen Weisen hat der B ausgesucht.
Die Furche: Vor Kurzem hat der ORF den ersten Public Value Bericht erstellt. Er versucht sich also zu legitimieren, indem er seinen öffentlichen Wert darstellt.
Ostermayer: Es war immer die Legitimation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter, die auch mit Steuergeldern oder Gebühren finanziert oder kofinanziert werden, dass sie dieses Geld kriegen, weil sie einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Den gibt es ja auch im ORF-Gesetz. Der Public Value Bericht ist ein schön gestalteter Bericht, bei dem man nach zweijähriger Arbeit versucht hat darzustellen, was alles entsprechend dieses gesetzlichen Auftrags getan wird.
Die Furche: Wenn Sie sagen "schön gestaltet", dann klingt das ein bisschen nach: "Naja, es ist schön gestaltet, aber der Inhalt …"
Ostermayer: Nein!
Die Furche: Ich habe Sie falsch verstanden?
Ostermayer: Ich gebe zu, dass ich eine Neigung zu Büchern habe, ich durfte auch an einem Buch mitwirken, das vor ein paar Jahren den Staatspreis für das schönste Buch Österreichs bekommen hat. Insofern habe ich immer auch einen Blick dafür, und das ist mir auch aufgefallen. Es war nicht damit gemeint, den Inhalt zu kritisieren.
Die Furche: Es findet auch eine Diskussion um Ö1 statt, dass es eine Anpassung des Programms in Richtung mehr "Breite" geben soll: Wie schätzen Sie dieses Programm ein? Sehen Sie dort Veränderungsbedarf?
Ostermayer: Ich mache aus der Ferne keine Vorschläge, wo eingespart werden muss …
Die Furche: … aber wenn Sie Ö1 und Ö3 nebeneinanderstellen: Ist Ö1 ein moderner Sender? Jetzt als Hörer und nicht als einer, der irgendwelche Vorschläge macht.
Ostermayer: Modern in welchem Sinn? Es gibt eine seit den 1920er Jahren intensiv geführte Diskussion, was die Moderne ist.
Die Furche: "Modern" in dem Sinn: kürzer, unterhaltsamer, breiter, zeitgeistiger …
Ostermayer: Geht es um die Frage, ob für eine breitere Masse oder für ein schmaleres Zielpublikum, ist die Antwort ganz klar: Ö1 - übrigens genauso wie FM4 - ist für ein schmaleres Zielpublikum konzipiert als Ö3. Das ist auch gut so. Ich glaube nicht, dass man Ö1 in Richtung Ö3 führen sollte. Das Wertvolle daran ist, dass es eine bestimmte Zielgruppe und einen bestimmten Inhalt abbildet, der natürlich nicht kompatibel ist mit Ö3.
Die Furche: Braucht der ORF ein Orchester?
Ostermayer: Ich weiß es nicht. Im Sinne des gesetzlichen Auftrags muss der ORF nicht selber ein Orchester besitzen. Ob und wie man es konstruiert und ob man es in einen Verein ausgliedert oder nicht, ist Teil eines Prozesses, der gerade diskutiert wird.
