Haben die Reformer eine Chance?

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Progressive Kräfte sind an der neuen Regierung Bulgariens beteiligt. Doch die Bedingungen für tiefgreifende Reformen im Land sind schwierig. Alte Seilschaften versuchen, sich weiter an der Macht zu halten.

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Progressive Kräfte sind an der neuen Regierung Bulgariens beteiligt. Doch die Bedingungen für tiefgreifende Reformen im Land sind schwierig. Alte Seilschaften versuchen, sich weiter an der Macht zu halten.

Wir schauen nur darauf, ob das Kabinett Rückgrat zeigt und sich der Mafia entgegenstellt." Damit sei alles gesagt, was die gesellschaftlichen Erwartungen an die neue bulgarische Regierung angeht, findet Antoaneta Zonewa, Leiterin des Instituts für Entwicklung der Öffentlichkeit und Mitbegründerin des "Protestnetzwerkes". Die informelle Vereinigung beobachtet wachsam, was in der Gesellschaft abläuft und schaltet bei Verdacht die Staatsanwaltschaft ein. Als Gruppe für Gesellschaftsdruck - wie sie sich selbst bezeichen - steht das "Protestnetzwerk" im Zentrum der Bewegung gegen die Oligarchie in Bulgarien.

Ihren Druck hatte auch die im vergangenen Juli gefallene sozialistisch geführte Regierung des Premiers Orescharski zu spüren bekommen. Kein Tag des kurzlebigen Mandats war frei von Demonstranten geblieben. Manchmal waren die Menschen zu Zehntausenden vors Parlament gezogen, manchmal nur in kleinen Grüppchen - aber stets blieben sie präsent.

Neue Regierung, neues Glück?

Der Fokus des "Protestnetzwerkes" ist nun auf die breite und ziemlich unkonventionelle Koalition gerichtet, die seit dem 6. November in Bulgarien regiert. Die konservative Partei Gerb (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens), Gewinnerin der Wahlen vom 5. Oktober, hat als kleineren Partner den Reformblock, ein Bündnis von ebenfalls konservativliberalen Parteien. Unterstützt werden sie vom progressiveren Flügel der Sozialdemokraten ABW (ABC), die auch einen Ministerposten erhielt, und der Patriotischen Front.

Es ist eine erzwungene Koalition, erzwungen durch die fehlende Mehrheit der Konservativen. Nach vielen Verhandlungsrunden unterzeichneten die vier Parteien eine Programmerklärung, in der die Hauptpunkte der Programme aller Platz fanden. Eine solche Kompromissbereitschaft ist nicht selbstverständlich für Bulgarien, wo die informellen Abmachungen hinter den Kulissen bisher über die Sitzverteilung entschieden. Auch darüber, dass die DPS - die drittgrößte Partei der bulgarischen Türken, der Korruption nachgesagt wird von der Regierung ausgeschlossen sein soll, herrschte unter den neuen Partnern in Sofia Konsens.

Borissows zweite Chance

Für Premier Bojko Borissow von der Gerb-Partei ist es das zweite Kabinett. 2013 erlebte Bulgarien eine Welle sozialen Unmuts, die ihn sein Amt kostete. Ob er die Lehren aus dieser Zeit strenger Sparpolitik gezogen hat und ein zweites Mandat erfolgreich vollenden wird? Kritiker sehen in der großen Bandbreite der Koalition Prinzipienlosigkeit und zweifeln daher an ihrer Stabilität. Einen Konsens in wichtigen Fragen zu erreichen, dürfte in der Tat einen permanenten Spagat zwischen den verschiedenen Interessensgruppen erfordern. Bulgarien steht vor sehr schwierigen Reformen. Die öffentlichen Bereiche Bildung, Gesundheit und Pensionssystem brauchen eine Modernisierung, die Wirtschaft Wachstum. Und über all dem stehen als absolute Prioritäten die Finanzstabilität und die Justizreform.

Schwerpunkt Rechtsstaatlichkeit

Rechtmäßiger Umgang mit Fördergeldern und funktionierende Justiz sind die definierten Hauptziele der Koalitionspartner. "Nicht innerhalb von 100 Tagen, noch im ersten Monat wollen wir unsere Reformbereitschaft beweisen", meinte der Fraktionschef des Reformblocks Radan Kanew. Und Kanew weiter: "Der Korruptionsdruck ist so hoch! Nur zu wissen, dass es ihn gibt, ist eine Sache, wenn man ihn an sich selbst erlebt, eine andere. Zu mir kommen jetzt jene Leute, die sich bisher über diverse Netzwerke bereichert haben. Sie fordern Stellen, Aufträge. Diese Netzwerke, die jahrzehntelang die Macht innehatten, gehen sehr leicht von den alten Machthabern auf die neuen über."

Lange Zeit waren die Nachfolger der Wendepartei "Union der demokratischen Kräfte"(UDK) keine entscheidenden Faktoren in der bulgarischen Politik. Die UDK-Regierung mit Iwan Kostow an der Spitze peitschte 1997-2000 die unpopulärsten Übergangsreformen zu einer Marktwirtschaft durch. Die Führungsspitze entfernte sich von der Basis und verstrickte sich in Korruptionsskandale. Nach der Wahlschlappe 2000 zersplitterten die Demokraten und verloren ihre Positionen. Erst vergangenen Mai konnten sie sich bei den Europawahlen konsolidieren.

Ein Hauch von Wende und eine Zeit der Hoffnung für einen positiven politischen Weg Bulgariens sind wiedergekehrt -da die Reformer nun die Karten der bulgarischen Politik mischen. Ihre Minister übernehmen die schwierigsten Ressorts: Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Justiz. Justizminister Hristo Iwanow war bis zu seiner Ernennung aktives Mitglied des "Protestnetzwerkes". Jetzt darf er - wie seine Kollegen - durch sein Handeln die Bulgaren davon überzeugen, nicht mehr auf die Straßen zu gehen. Dazu muss aber auch das Zusammenspiel mit dem großen Koalitionspartner stimmen.

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