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"Häupl ist Faymanns Überlebensgarantie"

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Warum Bundeskanzler Werner Faymann noch keine "politische Leiche" ist, was das wahre Dilemma der SPÖ ist und wie sie mit dem Ausländer-Thema und der FPÖ besser umgehen könnte, erklärt der Politologe und ORF-Kommentator Peter Filzmaier.

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Warum Bundeskanzler Werner Faymann noch keine "politische Leiche" ist, was das wahre Dilemma der SPÖ ist und wie sie mit dem Ausländer-Thema und der FPÖ besser umgehen könnte, erklärt der Politologe und ORF-Kommentator Peter Filzmaier.

Ist für die SPÖ ein schwerer Absturz bei den Landtagswahlen im Herbst vorprogrammiert? Wie gut hält sich Faymann und warum ist mit seinem Abgang wohl nicht so bald zu rechnen?

DIE FURCHE: Nach der rot-blauen Regierungsbildung im Burgenland meint nun auch Oberösterreichs SPÖ-Chef Reinhold Entholzer, die SPÖ mache sich erpressbar, wenn sie eine Koalition mit der FPÖ ablehnt. In der Steiermark hat die SPÖ den Landeshauptmann an die ÖVP verloren mangels alternativer Koalitionsvarianten. Kippt die SPÖ-Bundeslinie jetzt?

Peter Filzmaier: Man diskutiert auf zwei Ebenen - der ideologischen und der strategisch-taktischen. Die eine Seite meint, es sei das Recht jeder Partei, gewisse Koalitionspartner generell auszuschließen. Die andere Seite wiederum meint, so handle man sich strategische Nachteile ein. Es gibt aber keinen Konsens in der Mitte von Ideologie und Strategie. Alle diskutierten scheinbaren Lösungen, etwa eine Mitgliederbefragung, würden die Sache noch schlimmer machen: Bei Grundsatzfragen verlässt man schlimmstenfalls die Partei -oder wählt stillschweigend wen anderen.

DIE FURCHE: Das Timing der SPÖ war doch unglücklich, wo heuer soviele Landtagswahlen sind.

Filzmaier: Das Dilemma ist ja altbekannt für die SPÖ. Man hätte versuchen müssen, dieses Problem schon 2011 und 2012 anzugehen, als es keine Wahlen gab und diese Debatte nicht so hohe Wellen geschlagen hätte. Ein Bundesparteitags-Beschluss gegenüber den Landesparteichefs ist nicht zwangsweise durchsetzbar. Es war klar, dass früher oder später so ein Anlassfall auftaucht.

DIE FURCHE: Wären Sie Politberater von Faymann, was würden Sie ihm in punkto Koalition mit der FPÖ und Ausländer-Thema raten?

Filzmaier: Die einzige Gegenstrategie wäre es, bei jeder Diskussion zwischen SPÖ-und FPÖ-Politikern den Zuhörer spüren zu lassen, dass der SPÖ-Politiker kompetenter ist. Viele Wähler haben dieses Gefühl offenbar nicht. Man lässt sich da auf Schlagwortschlachten ein und wundert sich, dass die FPÖ besser aussteigt. Wenn ich wem Populismus vorwerfe, ist es die beste Kritik, in Sachdebatten mit Argumenten zu punkten -und zwar nicht nur in der obersten Ebene, sondern bis in die fünfte Funktionärsebene.

DIE FURCHE: Fragt sich, ob kluge Argumente die FPÖ-Klientel wirklich überzeugen könnten ...

Filzmaier: Nicht die angestammten FPÖ-Wähler, aber die entscheidenden Wechselwähler. DIE FURCHE: Zur Steuerreform: Welchen Einfluss hatte diese letztlich auf das Standing von Faymann in der Regierung?

Filzmaier: Viel weniger als er sich erhofft hatte, denn nach einer durchaus gelungen Präsentation waren die Folgemonate von der technokratischen Debatte der Gegenfinanzierung geprägt. Faymann hatte die Steuerreform ja als eine Art Befreiungsschlag mit einem Imagegewinn geplant -das ist mittel-und längerfristig misslungen.

DIE FURCHE: Die SPÖ-Klientel besteht vor allem aus Mietern, es gibt aber keine Fortschritte bei einer Mietrechtsreform. Was heißt das für die Wien-Wahlen im Herbst?

Filzmaier: Die SPÖ hat bei einem ihrer absoluten Topthemen die Themenführerschaft vielleicht noch nicht verloren, bekommt aber Flankentreffer ab. Das tut extrem weh, denn zu hohe Mietpreise betreffen die Mehrheit der Wähler in einer Großstadt. Da ist die Sozialdemokratie in der Defensive, und das wird obendrein durch Skandale und Skandälchen befeuert, wie in den Fällen Wurm und Muchitsch.

DIE FURCHE: Sollte es bei der Wien-Wahl im Oktober einen historischen SPÖ-Absturz geben, welche personelle Konsequenzen müssten dann gezogen werden?

Filzamaier: Zunächst ist Häupl einer der mächtigsten Landeschefs, der selbst bei einem schlechten Ergebnis schon noch selbst den Übergang gestalten kann. Selbst dann würde sich noch mit den Grünen und der ÖVP eine Koalition ausgehen. Wenn man noch immer zwei Alternativen zur FPÖ hat, ist der reale Machtverlust weit geringer als der Stimmenverlust. Erst bei einem katastrophalen Ergebnis unter 35 Prozent gehen sich keine bequemen Mehrheiten mehr aus. Spannend wird sein, wer Häupls Nachfolger wird, denn er hat niemanden zum Kronprinzen gemacht, was strategisch klug war, um den Nachfolger nicht frühzeitig angreifbar zu machen.

DIE FURCHE: Womit muss Faymann nach den Wien-Wahlen rechnen?

Filzmaier: Für Faymann geht es darum, ein relativ kleines Zeitfenster politisch zu überleben, nämlich von der Wien-Wahl Mitte Oktober bis zur Präsentation eines Bundespräsidentschaftskandidaten voraussichtlich gegen Jahresende. Diesen Wahlkampf will sich die SPÖ nicht ruinieren durch eine Führungskrise. Zur medial gerne gestellten Schlüsselfrage, ob Faymann eine politische Leiche ist, müsste man hinzufügen: Wer soll der politische Mörder sein? Die SPÖ-Landeshauptleute haben wenig reale Macht und Häupls ist auf Faymanns Seite. Die zweite mächtige Instanz sind die Gewerkschafter, aber auf deren Wünsche geht Faymann in der Regel sehr gut ein -Stichwort Steuerreform. Ein Führungswechsel in Richtung Kern oder Zeiler erscheint mir aus Gewerkschafter-Sicht unlogisch, die sind beide Topmanager.

DIE FURCHE: Warum stärkt Michael Häupl Faymann den Rücken, obwohl ihn Faymanns Performance laut Umfragen fünf Prozent Wählerstimmen kosten könnte?

Filzmaier: Häupl hat sich für diese Strategie mit dem Hauptgegner FPÖ entschieden. Ob diese richtig oder falsch ist, wird man am Wahltag wissen. Aber das Falscheste wäre ein Zickzackkurs, jetzt muss Häupl bei dieser Strategie bleiben. Damit ist der einzige, der die Macht hätte, Faymann zu stürzen, auf dessen Seite. Häupl ist seine politische Überlebensgarantie. Faymann ist durch Häupl alles geworden, was er in der Politik erreicht hat, zuerst Wiener Stadtrat und schließlich Kanzler.

DIE FURCHE: Halten Sie 84 Prozent der Stimmen für einen Parteichef beim Parteitag für ausreichend?

Filzmaier: Ja. Die Schlüsselfrage für Faymann lautet nicht, "Gewinnen wir die nächste Wahl mit ihm?", sondern, "Ist mit ihm unser Wahlergebnis immer noch besser als mit wem anderen?" Diese Frage hat auch Spindelegger ins Abseits gestellt, weil irgendwann die gesamte ÖVP meinte, man könne mit jedem anderen ein bessere Ergebnis erreichen. Die Frage "Wäre das Ergebnis nicht mit Kern oder Zeiler besser?" ist gefährlicher als der nächste Parteitag.

DIE FURCHE: Was könnten die Herbst-Wahlen für die ÖVP bringen?

Filzmaier: Das ÖVP-Ergebnis ist in Wien sicher schwach, aber im Vergleich zum letzten Mal kann es kaum schlechter werden. In Oberösterreich hängt es davon ab, ob Pühringer ein respekables Ergebnis erreicht. Bis zur Oberösterreich-Wahl tut sich Mitterlehener auch schwer, sich zu bewegen, danach sind die Karten neu gemischt. DIE FURCHE: Wie würden Sie Faymanns Performance der letzten sieben Jahre bilanzieren?

Filzmaier: Auf der Plus-Seite steht der Wandel vom Saulus zum Paulus in der Europapolitik. Seine Entwicklung von den populistischen Briefen an die Kronenzeitung hin zu Europa als positive Herausforderung ist doch eine große. Auch auf der Plusseite steht der Versuch einer Steuerreform. Auf der Minusseiten sind all die altbekannten Reformüberschriften, aus denen nichts geworden ist. Die beste gemeinsame Strategie der Regierung gegen die FPÖ wäre es, jedes Monat ein solches Reformthema ab zu arbeiten.

DIE FURCHE: Faymanns Stehsatz, Österreich habe die Krise im EU-Vergleich am besten überwunden, zieht inzwischen auch nicht mehr.

Filzmaier: Nein, das ist das Arzt-Patienten-Dilemma. Wenn jemand 37 Grad und leichte Verkühlung hat mit einem Tropfen von Schnupfen, einem sanften Halskratzen, einem Hauch von Kopfweh, hilft es auch nicht, zu sagen: "Aber der in Spanien hat Lungenentzündung!" Der Wähler will mit seinen 37 Grad ernst genommen werden.

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